freiepresse.de : Politik (98)

Weitere Festnahme nach Londoner U-Bahn-Anschlag

London/New York - Knapp eine Woche nach dem Londoner U-Bahn-Anschlag mit 30 Verletzten hat die britische Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen.Ein 17-Jähriger wurde in der Nacht zum Donnerstag ...

Gabriel wettert gegen Trumps «nationalen Egoismus»

New York - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel  hat vor der UN-Generalversammlung vor «nationalem Egoismus» gewarnt und zu Widerstand gegen die Weltsicht von US-Präsident Donald Trump aufgerufen.«Das ...

175 000 mehr Menschen erhalten Pflegeleistungen

Berlin - Die Zahl der Menschen mit Leistungen aus der Pflegeversicherung ist stark gestiegen.So haben von Januar bis Juli 175 000 mehr Menschen erstmals Pflegeleistungen bekommen als im gleichen ...

Kippt Trump den Nuklear-Deal?

Die Stimmung war ernst und die Gesichtszüge wirkten betreten, als die sieben Außenminister den kleinen Beratungsraum des Sicherheitsrates im zweiten Stock des UN-Gebäudes am East River verließen. Wortlos ...

USA verhängen neue Sanktionen gegen Nordkorea

New York - Die USA verhängen neue Sanktionen gegen Nordkorea.US-Präsident Donald Trump sagte in New York, die von ihm angeordneten neuen Sanktionen zielten auf Einzelpersonen, Firmen und Institutionen, ...

Machtkampf bei Front National eskaliert: Le Pens Vize geht

Paris - Offene Krise in der rechtsextremen Front National in Frankreich: Vizepräsident Florian Philippot verlässt nach einem Streit mit der Chefin Marine Le Pen die Partei. Das kündigte Philippot, ...

Weise wirbt für Familiennachzug von Flüchtlingen

Baden-Baden - Der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Frank-Jürgen Weise, wirbt dafür, dass Flüchtlinge ihre Familien nach Deutschland nachholen können. Die Menschen würden sich so besser ...

175 000 mehr Menschen erhalten Pflegeleistungen

Berlin - Die Zahl der Menschen mit Leistungen aus der Pflegeversicherung ist stark gestiegen. Von Januar bis Juli haben 175.000 mehr Menschen erstmals Pflegeleistungen bekommen als im gleichen Zeitraum ...

Welche Koalitionen sind nach der Wahl denkbar?

Berlin - Deutschland sucht eine neue Regierung: Am Wahlsonntag, 18.00 Uhr, haben Bürger und Parteien endlich Gewissheit. Nach den aktuellen Umfragen könnten lediglich eine neue große Koalition oder ...

Sechste Festnahme nach Londoner U-Bahn-Anschlag

London/New York - Knapp eine Woche nach dem Londoner U-Bahn-Anschlag mit 30 Verletzten hat die britische Polizei einen sechsten Verdächtigen festgenommen. Ein 17-Jähriger wurde in der Nacht im Süden ...

Deutlich mehr Menschen erhalten Pflegeleistungen

Düsseldorf - Nach der Neudefinition der Pflegebedürftigkeit ist einem Medienbericht zufolge die Zahl der Menschen, die erstmals Geld oder Sachleistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, stark ...

Steuereinnahmen im August deutlich gestiegen

Berlin - Die Steuereinnahmen des Staates sind dank der guten Konjunktur und Beschäftigungslage im August deutlich gestiegen. Das Aufkommen legte insgesamt - ohne Gemeindesteuern - um 6,8 Prozent ...

Viele Muslime haben starke Bindung an ihr EU-Heimatland

Wien - Die meisten Muslime fühlen sich trotz mancher Anfeindungen einer Umfrage zufolge in der EU zu Hause. 76 Prozent der Befragten hätten ein starkes Zugehörigkeitsgefühl zu dem Land, in dem sie ...

Gabriel in «allergrößter Sorge» um Atomabkommen mit dem Iran

New York - Nach der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump am Iran wächst in der Bundesregierung die Sorge, dass die USA dem Atom-Abkommen mit Teheran den Rücken kehren könnten.Außenminister ...

Dritter Tag der UN-Generaldebatte mit Auftritt Gabriels

New York - Die Rede von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel steht heute aus deutscher Sicht im Fokus der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Gabriel soll als 17. Redner sprechen, voraussichtlich ...

Ruhani weist Trumps Kritik am Atomabkommen scharf zurück

New York - Der Iran hat die scharfe Kritik von US-Präsident Trump am Atomabkommen deutlich zurückgewiesen. «Der Iran wird das Abkommen nicht zuerst verletzen, aber auf jede Verletzung durch die ...

Petry: Bürgerliche Wähler wenden sich von AfD ab

Leipzig - AfD-Chefin Frauke Petry sieht die Wähler durch den Richtungsstreit in ihrer Partei verunsichert. Mit Blick auf heftig kritisierte Aussagen wie die von Spitzenkandidat Gauland über Stolz ...

Brexit: London bietet angeblich 20 Milliarden Euro

London/Brüssel - Großbritannien will angeblich mindestens 20 Milliarden Euro nach dem Brexit an Brüssel zahlen. Dies werde Premierministerin Theresa May in ihrer Grundsatzrede zum EU-Ausstieg am ...

Bangladesch baut feste Unterkünfte für Rohingya-Flüchtlinge

New York - Tausende Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch schlafen bei Monsunregen im Freien oder in selbstgebastelten Notbehausungen - nun sollen Soldaten Lager für sie bauen.«Die Armee wurde gebeten, ...

Katalonien-Konflikt: Separatistische Politiker festgenommen

Barcelona - Die Krise um Katalonien ist eineinhalb Wochen vor einer umstrittenen Abstimmung über die Loslösung der Region von Spanien durch mehrere Festnahmen von Separatisten befeuert worden.Bei ...

De Maizière: Jeder sollte zur Wahl gehen

Berlin - Mehrere Kabinettsmitglieder haben den Äußerungen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier widersprochen, lieber gar nicht als AfD zu wählen.«Nein, jeder sollte von seinem Wahlrecht ...

Ist die Sorge vor Wahl-Einmischung aus Moskau unbegründet?

Berlin/Moskau - Monatelang hat die deutsche Spionageabwehr gewarnt, russische Stellen könnten wie in den USA oder Frankreich versuchen, die Bundestagswahl zu beeinflussen.Und nun? Bisher hat es ...

Terrorverdächtiger in Schleswig-Holstein festgenommen

Kiel - Ein 24-Jähriger Terrorverdächtiger ist in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Der Syrer soll Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat sein, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.Die ...

Weitere Festnahmen nach Londoner U-Bahn-Anschlag

London/Newport - Die britische Polizei hat nach dem Londoner U-Bahn-Anschlag mit 30 Verletzten zwei weitere Verdächtige festgenommen. Es handele sich um Männer im Alter von 30 und 48 Jahren, teilte ...

Terrorverdächtiger in Schleswig-Holstein festgenommen

Kiel - Ein terrorverdächtiger Syrer ist in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Der 24-Jährige soll Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat sein, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.Die ...

U-Bahn-Anschlag in London: Dritter Verdächtiger festgenommen

London/Newport - Die britische Polizei hat nach dem Londoner U-Bahn-Anschlag mit 30 Verletzten einen dritten Verdächtigen festgenommen. Das teilte Scotland Yard am Dienstagabend mit.Demnach handelt ...

Traum vom eigenen Kurden-Staat ist ein Spiel mit dem Feuer

Erbil/Chemnitz. Tausende jubeln, wenn Kurdenpräsident Massud Barsani dieser Tage der Menge zuruft: "Es ist Zeit für die Kurden, ihre Zukunft selbst zu bestimmen." Der 71-Jährige weiß dabei das Momentum ...

Steinmeier verurteilt Aggression im Wahlkampf

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat aggressive Proteste mit Trillerpfeifen und Tomatenwürfen im Wahlkampf scharf verurteilt. «Wer nur auf Kundgebungen geht, um andere am Reden zu ...

Trump attackiert «Schurkenstaaten» Nordkorea und Iran

New York - US-Präsident Donald Trump hat den Iran in seiner ersten Rede bei den Vereinten Nationen scharf attackiert und Nordkorea im anhaltenden Atomkonflikt mit völliger Zerstörung gedroht.«Die ...

Aung San Suu Kyi verurteilt allgemein Gewalt in Myanmar

Naypyidaw - Angesichts der Massenflucht von mehr als 420 000 Muslimen aus Myanmar hat Regierungschefin Aung San Suu Kyi erstmals Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land verurteilt. In ...

Vor der Uno ist auch ein anderer Trump zu hören

New York. Bevor er mit seiner eigentlichen Rede beginnt, schiebt Donald Trump noch einen kurzen Werbeblock ein. Um kurz nach zehn Uhr morgens ist der amerikanische Präsident ans Rednerpult des ehrwürdigen ...

Berliner Landgericht: Mietpreisbremse ist verfassungswidrig

Berlin - Die seit 2015 geltende Mietpreisbremse ist nach Einschätzung des Berliner Landgerichts verfassungswidrig. Das teilte das Gericht in einem Hinweis zu einem Urteil in einem Mietstreit mit.Gleichzeitig ...

Trump brandmarkt in UN-Rede «Gruppe von Schurkenstaaten»

New York - US-Präsident Donald Trump hat Nordkorea, den Iran und Venezuela in seiner ersten Rede bei den Vereinten Nationen scharf attackiert, auf eine Eskalation der Konflikte mit diesen Ländern ...

Neues Umfrage-Modell sieht AfD deutlich als dritte Kraft

Berlin - Ein Umfrage-Modell des Meinungsforschungsinstituts YouGov sieht die AfD nach der Bundestagswahl mit 12 Prozent und 85 Sitzen deutlich als drittstärkste Kraft im Bundestag. Die Union kommt ...

Merkel und Schulz sehen noch mögliche Bewegung bis zur Wahl

Berlin - Im Endspurt bis zur Bundestagswahl halten Kanzlerin Angela Merkel  und ihr Herausforderer Martin Schulz  noch Bewegung für möglich - ungeachtet des Umfrage-Vorsprungs der Union.Merkel ...

Bundesagentur beklagt zu laxen Umgang mit Wohnsitzauflagen

Berlin/Nürnberg - Die Bundesagentur für Arbeit wirft einigen Bundesländern einem Medienbericht zufolge einen zu sorglosen Umgang mit Meldeauflagen für Flüchtlinge vor.«Was manche Bundesländer ...

Australien will Rohingya für Rückkehr nach Myanmar bezahlen

Canberra - Die australische Regierung hat Flüchtlingen der muslimischen Minderheit Rohingya Geld angeboten, wenn sie nach Myanmar zurückkehren.Demnach soll ein Rohingya-Flüchtling eine Entschädigung ...

Umfrage: Bürger vermissten Thema Rente im Wahlkampf

Berlin - Vier von zehn Bundesbürgern hätten im Wahlkampf einer Umfrage zufolge gerne mehr zum Thema Rente gehört. 41 Prozent der Befragten waren der Ansicht, dass Rente und Altersvorsorge im Wahlkampf ...

Unruhen in Atlanta nach Mahnwache für erschossene Studentin

Atlanta  - Nach tödlichen Schüssen auf eine US-Studentin sind am späten Montagabend Unruhen an einer Technischen Hochschule in Atlanta ausgebrochen. Über Twitter warnte die Hochschule, dass wegen ...

Suu Kyi: Myanmar will Flüchtlinge zurückbringen

Naypyidaw - Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat nach der Massenflucht von Hunderttausenden Muslimen erstmals Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in dem Land verurteilt.Zugleich kündigte ...

Spannung vor Trumps erster Rede bei UN-Generaldebatte

New York - Vor der mit Spannung erwarteten ersten Rede von US-Präsident Donald Trump bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen gibt es Widerstand gegen die von ihm geforderte UN-Reform.«Wegen ...

Schulz attackiert Merkel bei Renten- und Mietpolitik

Lübeck/Berlin - Wenige Tage vor der Bundestagswahl versucht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, sich inhaltlich klarer von der Union abzusetzen und mit Zusagen für ein 100-Tage-Programm zu punkten.In ...

Schulz attackiert Merkel in Renten- und Mietpolitik

Lübeck - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist in der Renten- und Mietpolitik auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel und zur Union gegangen.Die Regierungschefin sehe beim Thema Renten ...

Saubere Zukunft

So ist die Lage: In fast allen Staaten Europas gilt eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung für alle Straßentypen. Sie dient dem Schutz der Verkehrsteilnehmer, aber auch dem Umweltschutz. Seit Jahrzehnten ...

Erneut Proteste in St. Louis

St. Louis - In der US-Stadt St. Louis hat es den vierten Tag in Folge Proteste gegen den Freispruch eines weißen Ex-Polizisten gegeben, der vor sechs Jahren einen Schwarzen erschossen hatte.Etwa ...

Zum 17. Mal: Türkei bestellt deutschen Botschafter ein

Berlin - Zum zweiten Mal innerhalb von 48 Stunden hat das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter Martin Erdmann einbestellt.Bei dem Gespräch ging es um den seit Jahren ausgetragenen ...

Rohingya-Krise verschärft sich weiter

Cox's Bazar - Die humanitäre Krise der Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch spitzt sich dramatisch zu. Der Wetterdienst des Landes warnte vor Stürmen und Monsunregen in der südlichen Region um den ...

Trump kritisiert UN für «Bürokratie und Misswirtschaft»

New York - US-Präsident Donald Trump hat die Vereinten Nationen als zu bürokratisch und schlecht geführt kritisiert. «Wegen Bürokratie und Misswirtschaft haben die UN ihr volles Potenzial nicht ...

Monsun verschärft Rohingya-Flüchtlingskrise in Bangladesch

Cox's Bazar - Monsunregen könnte die humanitäre Krise im südostasiatischen Bangladesch weiter verschärfen. Das Wetterbüro des Landes warnte vor stürmischem Wetter in der südlichen Region um den ...

Ex-Abgeordneter gesteht vor Gericht sexuellen Missbrauch

Augsburg - Der wegen sexuellen Missbrauchs von Frauen angeklagte frühere bayerische Landtagsabgeordnete Linus Förster hat vor Gericht ein Geständnis verlesen lassen.Zu Beginn des Prozesses vor dem ...