freiepresse.de : Politik (122)

US-Außenminister: Katar prĂŒft Forderungen der Golfstaaten

Washington/Doha - Katar hat nach US-Angaben damit begonnen, einen Forderungskatalog benachbarter Golfstaaten zur Beendigung des schweren diplomatischen Disputs zu prĂŒfen.WĂ€hrend einige Punkte fĂŒr ...

TĂŒrkische Behörden verhindern Gay-Pride-Marsch in Istanbul

Istanbul - Die tĂŒrkischen Behörden haben die 15. Schwulen- und Lesbenparade in der Metropole Istanbul mit einem hohen Polizeiaufgebot verhindert. Nach einem Verbot der Demonstration am Vortag hielten ...

«Stop Tihange» - Anti-Atom-Protest ĂŒber 90 Kilometer

Aachen - Sonntag 14.45 Uhr: Wie auf Kommando geben sich die Ersten die Hand, andere reichen gelbe BÀnder zum weiter entfernt postierten Nachbarn weiter. Plötzlich steht die Menschenkette am deutsch-niederlÀndischen ...

Martin Schulz wirft Merkel «Anschlag auf Demokratie» vor

Dortmund - Mit verschÀrften Attacken gegen die Union und Angela Merkel hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Partei auf eine gemeinsame Aufholjagd bis zur Bundestagswahl eingeschworen.Auf ...

Wenig Interesse an Parlamentswahl in Albanien

Tirana - Die Parlamentswahl in Albanien, die nach schweren innen- und außenpolitischen Krisen klare politische VerhĂ€ltnisse bringen soll, stĂ¶ĂŸt nur auf geringes Interesse.Bis 10.00 Uhr hĂ€tten nur ...

Schulz ruft SPD zur Aufholjagd auf: «Sind kampfbereit»

Dortmund - Tausende Besucher, 600 Delegierte und ein Ex-Kanzler: Die SPD hat den Bundesparteitag zur Verabschiedung ihres Regierungsprogramms begonnen.Neben Kanzlerkandidat Martin Schulz soll in ...

Sorge vor innertĂŒrkischem Konflikt bei G20-Gipfel in Hamburg

Berlin - Der Verfassungsschutz befĂŒrchtet einem Medienbericht zufolge, dass der G20-Gipfel in Hamburg auch Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen AnhĂ€ngern und Gegnern des tĂŒrkischen PrĂ€sidenten ...

20 Jahre «ein Land, zwei Systeme»: Hongkong am Scheideweg

Hongkong - Anson Chan zieht eine schmerzliche Bilanz. Niemand hat der Welt vor 20 Jahren die Formel «ein Land, zwei Systeme» ĂŒberzeugender verkauft als die damalige Verwaltungschefin des letzten ...

Gerichtsstreit: Familie will trotz Asyl-Betrugs Anerkennung

MĂŒnster - Mit einem Betrug fing alles an. Eine Familie aus der Ukraine reiste im September 2014 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag - als angeblich verfolgte FlĂŒchtlinge aus Syrien.Das ...

Parlamentswahl soll Albanien politisch befrieden

Tirana - In Albanien hat die mit Spannung erwartete Parlamentswahl begonnen. Knapp 3,5 Millionen BĂŒrger können zwischen zwei großen politischen Lagern wĂ€hlen: Den regierenden Sozialisten unter Edi ...

Schulz ruft SPD zur Aufholjagd auf: «Wir sind kampfbereit»

Dortmund - Vor dem SPD-Parteitag hat sich Kanzlerkandidat Martin Schulz trotz schlechter Umfragewerte fĂŒr die Bundestagswahl kĂ€mpferisch und siegessicher gezeigt.«Wir halten zusammen, wir sind eine ...

Abstand zwischen Union und SPD steigt auf 15 Prozentpunkte

Berlin  - Der Abstand zwischen Union und SPD in der WĂ€hlergunst ist einer Umfrage zufolge auf 15 Prozentpunkte gestiegen. Wenn am nĂ€chsten Sonntag ein neuer Bundestag gewĂ€hlt werden wĂŒrde, kĂ€men ...

Geplanter Abschiebeflug nach Afghanistan verschoben

Berlin - Die Bundesregierung hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» einen fĂŒr Mittwoch geplanten weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan verschoben. Grund seien nicht Sicherheitsbedenken, ...

Trump macht Obama fĂŒr russische Einmischung verantwortlich

Washington - US-PrÀsident Donald Trump hat seinem VorgÀnger Barack Obama vorgeworfen, nichts gegen die russische Wahleinmischung getan zu haben, obwohl er schon im Sommer vergangenen Jahres davon ...

Schulz wirft Merkel «Arroganz der Macht» vor

Dortmund - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stimmt seine Partei mit scharfer Kritik an der Union auf den Wahlkampfendspurt ein. «Wir werden klar machen, dass die andere Seite nichts hat», sagte ...

Cyber-Angriff auf Londoner Parlament

London - Auf das britische Parlament ist eine Cyber-Attacke verĂŒbt worden. Das bestĂ€tigte ein Pressesprecher des Parlaments der Deutschen Presse-Agentur in London. Er wollte allerdings keine Angaben ...

UN: Hunderte tote Zivilisten bei Sturm auf Mossuls Altstadt

Kairo - WÀhrend der Offensive irakischer Truppen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in der Altstadt Mossuls sind nach SchÀtzungen der Vereinten Nationen Hunderte Zivilisten getötet oder ...

Nur geladene GĂ€ste bei Totenmesse fĂŒr Kohl in Speyer

Speyer - An der Totenmesse fĂŒr Altkanzler Helmut Kohl im Speyerer Dom am 1. Juli können nur geladene GĂ€ste teilnehmen. Ausschlaggebend seien SicherheitsgrĂŒnde, teilte das Bistum Speyer mit. Die ...

Schweizer SVP plant Volksabstimmung gegen EU-FreizĂŒgigkeit

Bern  - Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei hat grĂŒnes Licht fĂŒr eine Volksabstimmung zur Beendigung des Abkommens mit der EUÂ ĂŒber die PersonenfreizĂŒgigkeit gegeben. Ziel ist ...

Maas: Kein Koalitionsvertrag mit der SPD ohne Ehe fĂŒr alle

Berlin - Die SPD will nach den Worten von Bundesjustizminister Heiko Maas bei einem Wahlsieg ihre Gleichstellungspolitik fĂŒr Homosexuelle fortsetzen: «Die SPD wird keinen Koalitionsvertrag ...

Katar bestÀtigt Forderungsliste seiner Nachbarstaaten

Doha - Katar hat den Erhalt einer Forderungsliste von Saudi-Arabien und anderen Blockadestaaten bestÀtigt. Kuwait, das in der Krise vermittelt, hatte den Katalog der Vereinigten Arabischen Emirate, ...

Ursula von der Leyen wehrt sich gegen SPD-Kritik

MĂŒnchen - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Kritik aus Reihen der SPD an ihrer AmtsfĂŒhrung zurĂŒckgewiesen: «Ich weiß nicht, was Herr Oppermann je fĂŒr die Bundeswehr geleistet hat, ...

GrĂŒne rufen G20-Gegner in Hamburg zu Gewaltlosigkeit auf

OsnabrĂŒck - GrĂŒnen-Chef Cem Özdemir hat an die G20-Gegner appelliert, bei ihren Protesten gegen das Treffen in Hamburg auf Gewalt zu verzichten.«Friedlicher Protest ist verbrieftes Grundrecht - ...

Anschlag auf GlÀubige in Mekka vereitelt

Riad - Nach einem vereitelten Anschlag auf die Große Moschee in Mekka haben saudi-arabische SicherheitskrĂ€fte fĂŒnf VerdĂ€chtige festgenommen. Das berichtete der Sender Al-Arabija unter Berufung auf ...

SPD-General Heil: Wahl-Rennen noch «vollstÀndig offen»

SaarbrĂŒcken - Drei Monate vor der Bundestagswahl gibt sich SPD-GeneralsekretĂ€r Hubertus Heil unbeeindruckt von den schwachen Umfragewerten seiner Partei. Das Rennen sei «vollstĂ€ndig offen», sagte ...

Kreml-Kritiker Nawalny darf nicht zur Wahl antreten

Moskau - Die russische Wahlleitung hat dem Oppositionellen Alexej Nawalny das Recht auf eine Kandidatur bei der PrÀsidentenwahl 2018 abgesprochen.Er sei in einem Diebstahlsprozess rechtskrÀftig ...

Katars Gegner stellen Bedingungen fĂŒr Ende der Blockade

Dubai/Doha - In der schweren diplomatischen Krise zwischen Katar und mehreren arabischen Staaten sorgt eine Liste mit Forderungen fĂŒr Aufruhr. Katar hat den Vorwurf zurĂŒckgewiesen, eine Liste mit ...

Mindestens 42 Tote bei vier AnschlÀgen in Pakistan

Islamabad - Blutiger Freitag in Pakistan: Bei drei BombenanschlĂ€gen im SĂŒden und im Nordwesten des Landes sowie einer Attacke mit Schusswaffen sind binnen weniger Stunden mindestens 42 Menschen ...

Zuversichtlich trotz diverser EnttÀuschungen

BrĂŒssel - Nach dem EU-Gipfel verbreitet Bundeskanzlerin Angela Merkel neue Zuversicht fĂŒr die Zukunft der EuropĂ€ischen Union. Die CDU-Chefin bezog dies vor allem auf den Neustart der deutsch-französischen ...

Koalition einigt sich beim Gesetz gegen Hass im Netz

Berlin - Nach Kritik an dem geplanten Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet haben sich Union und SPD auf mehrere Änderungen verstĂ€ndigt. Das Vorhaben soll in der kommenden Woche verabschiedet ...

Drei weitere Deutsche in der TĂŒrkei in Haft

Istanbul - Die Zahl der nach dem Putschversuch in der TĂŒrkei vor knapp einem Jahr festgenommenen Deutschen hat sich von sechs auf neun erhöht.Darunter seien sieben MĂ€nner und zwei Frauen, sagte ...

IS-Chef al-Bagdadi «fast zu 100 Prozent sicher» getötet

Moskau - Beim Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat geht die russische FĂŒhrung davon aus, dass IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi getötet wurde.«Wenn der Verteidigungsminister dem PrĂ€sidenten vom ...

Merkel feiert neue Zuversicht und Tatkraft der EU

BrĂŒssel - Nach dem EU-Gipfel verbreitet Bundeskanzlerin Angela Merkel neue Zuversicht fĂŒr die Zukunft der EuropĂ€ischen Union. Die CDU-Chefin bezog dies vor allem auf den Neustart der deutsch-französischen ...

Große Mehrheit sieht Wirken von Helmut Kohl positiv

Berlin  - Die ganz große Mehrheit der BundesbĂŒrger beurteilt das politische Wirken des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl nach einer Umfrage positiv. Entsprechend Ă€ußerten sich im ZDF-«Politbarometer» ...

Nordkorea bestreitet Misshandlung von Otto Warmbier

Pjöngjang - Die kommunistische Regierung in Nordkorea hat VorwĂŒrfe der Misshandlung des US-Studenten Otto Warmbier wĂ€hrend dessen Zeit in nordkoreanischer Haft zurĂŒckgewiesen.In der ersten Reaktion ...

London will EU-BĂŒrgern weitreichende Bleiberechte gewĂ€hren

BrĂŒssel - Großbritannien hat ein erstes konkretes Angebot fĂŒr die Brexit-Verhandlungen vorgelegt und damit Anklang bei Bundeskanzlerin Merkel gefunden. Nach dem britischen Vorschlag sollen alle ...

SPD-Fraktionschef Oppermann warnt vor Schwarz-Gelb

Berlin - Die SPD will sich im Wahlkampf den BĂŒrgern als Alternative zu einer möglichen schwarz-gelben Koalition anbieten: «Wer von Schwarz-Gelb trĂ€umt, sollte daran denken, dass dieses BĂŒndnis ein ...

Eine Stadt wird zur Festung: Der G20-Gipfel in Hamburg

Hamburg - Dröhnende Hubschrauber, gesperrte Straßen und Ausweiskontrollen: Die immensen Sicherheitsmaßnahmen wĂ€hrend des G20-Gipfels Anfang Juli versetzen die Hamburger Innenstadt fĂŒr mehrere Tage ...

Barack Obama verteidigt seine Gesundheitsreform

Washington - Der ehemalige US-PrÀsident Barack Obama verteidigt die nach ihm benannte Gesundheitsreform, die der von den regierenden Republikanern dominierte US-Kongress abschaffen will. In einem ...

Merkel lobt May-Angebot zum Brexit

BrĂŒssel - Großbritannien hat ein erstes konkretes Angebot fĂŒr die Brexit-Verhandlungen vorgelegt und damit Anklang bei Bundeskanzlerin Merkel gefunden. Nach dem britischen Vorschlag sollen alle ...

SPD-LandesverbÀnde gegen Vermögensteuer im Wahlprogramm

Berlin - Die SPD-Linken können mit ihrer Forderung nach WiedereinfĂŒhrung einer Vermögensteuer auf keine große RĂŒckendeckung beim Bundesparteitag setzen.Mehrere SPD-LandesverbĂ€nde stĂŒtzen das Steuerkonzept ...

Großbritannien will EU-BĂŒrgern Bleiberechte gewĂ€hren

BrĂŒssel  - Wenige Tage nach Beginn der Brexit-Verhandlungen hat die britische Premierministerin Theresa May den EU-BĂŒrgern in ihrem Land ein weitreichendes Bleiberecht in Aussicht gestellt.Die VorschlĂ€ge ...

EU einig bei Verteidigung und Russlandsanktionen

BrĂŒssel - Die EuropĂ€ische Union treibt die gemeinsame Verteidigungspolitik und den Kampf gegen den Terror voran.Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen billigten am Donnerstag beim EU-Gipfel ...

Wohnungsnot wĂ€chst auch außerhalb der GroßstĂ€dte

Berlin - Wohnungen werden auch außerhalb von BallungsrĂ€umen knapper und teurer. In einem Drittel aller deutschen Kreise und kreisfreien StĂ€dte fehlt inzwischen Wohnraum, wie das Gutachterinstitut ...

Gedenken an Kohl: GlĂŒcksfall und Verletzungen

Berlin - BundestagsprĂ€sident Norbert Lammert hat beim einzigen Trauerakt fĂŒr Helmut Kohl in Deutschland den Altkanzler als GlĂŒcksfall fĂŒr das Land und Europa - aber auch Schattenseiten in dessen ...

Gescheiterter BrĂŒssel-Anschlag: Festgenommene wieder frei

BrĂŒssel  - Nach dem gescheiterten Terroranschlag am BrĂŒsseler Zentralbahnhof haben die belgischen Behörden HĂ€user durchsucht und vier Menschen zeitweise festgenommen. Diese kamen allerdings nach ...

NSU-Ausschuss beklagt im Abschlussbericht VersÀumnisse

Berlin - Nach jahrelanger AufklÀrung des Ermittlungsdesasters im Fall der rechten Terrorzelle NSU beklagt auch der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestags schwere VersÀumnisse der Sicherheitsbehörden. ...

Poggenburg bringt AfD in BedrÀngnis

Magdeburg/Berlin - Mit nationalistischen Äußerungen hat AfD-Vorstandsmitglied AndrĂ© Poggenburg eine neue Debatte ĂŒber die Abgrenzung der Partei nach Rechts losgetreten.Der GeneralsekretĂ€r des sĂ€chsischen ...

Nach vereiteltem Anschlag in BrĂŒssel: vier Menschen in Haft

BrĂŒssel  - Nach dem vereitelten Terroranschlag am BrĂŒsseler Zentralbahnhof haben die belgischen Behörden vier Menschen festgenommen.Bei Hausdurchsuchungen im Großraum BrĂŒssel seien die Festnahmen ...

IS-Terrormiliz sprengt symboltrÀchtige Moschee in Mossul

Mossul - Nach der Zerstörung der symboltrĂ€chtigen Großen Moschee in der irakischen IS-Hochburg Mossul sieht Regierungschef Haider al-Abadi die Terrormiliz Islamischer Staat am Ende.«Daeshs Sprengung ...