freiepresse.de : Politik (117)

Trump wendet sich vom Klimaschutz ab

Washington - US-Pr├Ąsident Donald Trump hat mit einer radikalen Abkehr von der Klimapolitik seines Vorg├Ąngers scharfe Kritik bei Umweltpolitikern der EU ausgel├Âst. Experten zeigten sich beunruhigt ...

May hat EU-Scheidungspapiere unterschrieben

London/Br├╝ssel - Neun Monate nach dem Brexit-Referendum reicht Gro├čbritannien heute die Scheidungspapiere in Br├╝ssel ein. Damit ist der Weg f├╝r die zweij├Ąhrigen Verhandlungen mit der Europ├Ąischen ...

RBB:┬áKontrollgremium sieht Schw├Ąchen bei Amri-Ermittlungen

Berlin - Im Fall des Weihnachtsmarkt-Attent├Ąters Anis Amri hat das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages Schw├Ąchen bei den Ermittlungen vor dem Anschlag festgestellt. Das geht nach Darstellung ...

CDU-Politiker: T├╝rkische Spionage nicht hinnehmbar

Berlin - Der Verdacht der Bespitzelung von Gegnern des t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland alarmiert CDU-Politiker. Die Bundesanwaltschaft hatte am Dienstag mitgeteilt, dass ...

Berlin geht Spionageverdacht gegen t├╝rkischen Dienst nach

Berlin - Die Verfassungsschutzbeh├Ârden gehen dem Verdacht nach, dass der t├╝rkische Geheimdienst MIT in gro├čem Umfang Anh├Ąnger der G├╝len-Bewegung in Deutschland ausspioniert.Eine Liste mit Namen ...

Schottisches Parlament stimmt f├╝r Unabh├Ąngigkeitsreferendum

Edinburgh - Das schottische Parlament in Edinburgh hat f├╝r eine erneute Volksabstimmung ├╝ber die Unabh├Ąngigkeit von Gro├čbritannien gestimmt. Mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen erteilten die ...

┬źCarlos┬╗ f├╝r Anschlag in Paris verurteilt

Paris - Der einstige Top-Terrorist ┬źCarlos┬╗ ist wegen eines Anschlags in Paris vor mehr als 42 Jahren zum dritten Mal zu lebenslanger Haft verurteilt worden.Ein franz├Âsisches Schwurgericht sprach ...

Regierung beschlie├čt Burka-Verbot in ├ľsterreich

Wien - ├ľsterreich verbietet die Vollverschleierung von Frauen im ├Âffentlichen Raum. Das von der Regierung in Wien beschlossene und im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot ist Teil eines neuen ...

Trump will Obamas Klima-Politik zur├╝ckdrehen

Washington - US-Pr├Ąsident Donald Trump macht mit seinem Versprechen ernst und legt die Axt an mehrere Klimaschutzbestimmungen seines Amtsvorg├Ąngers Barack Obama. Der Republikaner wollte heute Nachmittag ...

Rechnungshof kritisiert BA wegen Fl├╝chtlings-Deutschkursen

Berlin/N├╝rnberg - Die Bundesagentur f├╝r Arbeit ist wegen ihrer 2015 als Soforthilfe organisierten Deutschkurse f├╝r Fl├╝chtlinge in die Kritik des Bundesrechnungshofs geraten.Einen entsprechenden ...

Berichte: Trump dreht Obamas Klima-Politik zur├╝ck

Washington - US-Pr├Ąsident Donald Trump will laut Medienberichten heute per Dekret mehrere Klimaschutzbestimmungen seines Amtsvorg├Ąngers Barack Obama r├╝ckg├Ąngig machen.Demnach sollen unter anderem ...

┬źCarlos┬╗ droht zum dritten Mal lebenslang

Paris - Dem einstigen Top-Terroristen ┬źCarlos┬╗ droht im Pariser Prozess um einen Anschlag vor 42 Jahren zum dritten Mal eine Verurteilung zu lebenslanger Haft. Er selbst bezeichnete das Verfahren ...

Studie:┬áUnterschiede bei Asyl-Anerkennung in den L├Ąndern

Konstanz - H├Ąngt die Entscheidung, ob der Asylantrag eines Fl├╝chtlings anerkannt wird oder nicht, m├Âglicherweise auch vom Bundesland ab?┬áDavon geht zumindest eine k├╝rzlich ver├Âffentlichte Studie ...

Trump will angeblich auf Demokraten zugehen

Washington - Nach seiner spektakul├Ąren Niederlage bei der Abschaffung von ┬źObamacare┬╗ will US-Pr├Ąsident Donald Trump angeblich auf die Demokraten zugehen. Sein Sprecher Sean Spicer sagte am Montag, ...

Deutsche Politiker geben Zur├╝ckhaltung gegen Erdogan auf

Berlin - Nach den heftigen Attacken des t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen EU-Staaten gehen nun auch deutsche Politiker in die Offensive. Linksfraktionschefin Sarah Wagenknecht bezeichnete ...

Schottisches Parlament stimmt ├╝ber neues Referendum ab

Edinburgh - Nur einen Tag vor der EU-Austrittserkl├Ąrung Gro├čbritanniens stimmt das schottische Parlament heute Abend ├╝ber ein neues Unabh├Ąngigkeitsreferendum ab.Es gilt als sicher, dass die Abgeordneten ...

Merkel und Linke fordern nach Saar-Wahl Klarheit von Schulz

Berlin - Nach der SPD-Niederlage im Saarland w├Ąchst der Druck auf Kanzlerkandidat Martin Schulz, den Kurs und die potenziellen B├╝ndnispartner f├╝r die Bundestagswahl z├╝gig festzulegen.Die SPD┬ám├╝sse ...

Anschlag in London: Keine Hinweise auf IS-Verbindung

London - Die Mutter des Attent├Ąters von London hat den Anschlag mit deutlichen Worten verurteilt. ┬źSeit ich erfahren habe, dass mein Sohn daf├╝r verantwortlich war, habe ich viele Tr├Ąnen f├╝r die ...

CDU sp├╝rt deutlichen R├╝ckenwind f├╝r k├╝nftige Wahlen

Es ist ein Satz, den die politischen Gegner des neuen SPD-Chefs Martin Schulz mit Freude vernommen haben d├╝rften. Einen Tag nach der Landtagswahl am Sonntag im Saarland, die den Sozialdemokraten nicht ...

Wien erw├Ągt Ausstieg aus Umsiedlungsprogramm f├╝r Migranten

Wien - Dem weitgehend erfolglosen EU-Programm zur Umverteilung von Fl├╝chtlingen droht ein neuer R├╝ckschlag. ├ľsterreich erw├Ągt einen Ausstieg aus dem 2015 beschlossenen Programm, mit dem bis zu 160.000 ...

Trump will nach Schlappe Handlungsf├Ąhigkeit demonstrieren

Washington - Kurz nach seiner schweren Niederlage bei der Abschaffung von ┬źObamacare┬╗ versucht US-Pr├Ąsident Donald Trump, Handlungsf├Ąhigkeit und die Bereitschaft f├╝r neue Wege zu demonstrieren.Am ...

Kremlkritiker Nawalny zu Arrest und Geldbu├če verurteilt

Moskau - Einen Tag nach landesweiten Protesten in Russland ist der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny als Organisator zu Arrest und einer Geldbu├če verurteilt worden.Wegen des Aufrufs zu der nicht ...

Merkel und Linke fordern Klarheit

Berlin - Nach der SPD-Niederlage im Saarland w├Ąchst der Druck auf Kanzlerkandidat Martin Schulz, Kurs und B├╝ndnispr├Ąferenzen f├╝r die Bundestagswahl z├╝gig festzulegen.Die SPD┬ám├╝sse nun ├╝berlegen, ...

Bulgarien vor schwieriger Regierungsbildung

Sofia - Die fr├╝here b├╝rgerliche Regierungspartei GERB hat die Parlamentswahl in Bulgarien am Sonntag gewonnen, die absolute Mehrheit in der Volksversammlung aber verfehlt.Die pro-europ├Ąischen B├╝rgerlichen ...

T├╝rken in Deutschland stimmen ├╝ber Verfassungsreform ab

Berlin - In Deutschland lebende T├╝rken haben seit heute die Gelegenheit, am Referendum ├╝ber die Einf├╝hrung eines Pr├Ąsidialsystems in der T├╝rkei teilzunehmen.Zu der von den Generalkonsulaten organisierten ...

Viele Bundesb├╝rger bef├╝rchten Geldprobleme im Alter

Berlin - Mehr als ein Drittel der Bundesb├╝rger zwischen 40 und 55 Jahren geht von einer schlechten eigenen Finanzlage im Alter von 75 aus.Jeder vierte dieser Altersgruppe sch├Ątzt seine finanzielle ...

Schulz: Saar-Schlappe kein Omen f├╝r Bundestagswahl

Saarbr├╝cken/Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wertet die Verluste f├╝r SPD, Linke und Gr├╝ne bei der Saarland-Wahl nicht als negatives Vorzeichen f├╝r das wichtige Wahljahr 2017.Es w├Ąre ┬źnicht ...

Umfrage: Fast jeder zweite Muslim in Flüchtlingshilfe aktiv

G├╝tersloh - Muslime in Deutschland sind einer aktuellen Umfrage zufolge h├Ąufiger in der Fl├╝chtlingshilfe aktiv als Angeh├Ârige anderer Religionen oder Konfessionslose.So gaben 44 Prozent aller von ...

USA verurteilen Festnahme von Demonstranten in Russland

Washington - Die USA haben die Festnahme hunderter friedlicher Regierungsgegner bei Demonstrationen in Russland scharf kritisiert.Das sei ein ┬źAngriff auf zutiefst demokratische Werte┬╗, monierte ...

Sonderermittler stellt Amri-Gutachten vor

D├╝sseldorf - Mitten in der neu aufgeflammten Diskussion um die Rolle der NRW-Beh├Ârden im Fall Amri stellt der von der Landesregierung beauftragte Experte sein Gutachten vor.Der Gie├čener Strafrechtsprofessor ...

CDU sieht Schulz angekratzt

Saarbr├╝cken/Berlin - Nach der SPD-Schlappe bei der Landtagswahl im Saarland sieht die siegreiche CDU den Erfolgsruf von Kanzlerkandidat Martin Schulz angekratzt.┬źMartin Schulz ist zu schlagen┬╗, ...

Sinn Fein l├Ąsst Koalitionsgespr├Ąche in Nordirland platzen

Belfast - Einen Tag vor Ablauf der Frist f├╝r die Regierungsbildung in Nordirland hat die katholisch-republikanische Sinn-Fein-Partei die Gespr├Ąche abgebrochen.Die Schuld daf├╝r gab sie dem ehemaligen ...

CDU siegt bei Saar-Wahl - SPD profitiert nicht von Schulz

Saarbr├╝cken - ├ťberraschend klarer Sieg f├╝r die CDU, Schlappe f├╝r die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz: Zum Auftakt des Superwahljahrs 2017 haben die Christdemokraten bei der Landtagswahl ...

B├╝rgerliche bei Wahlen in Bulgarien vorne

Sofia - In Bulgarien ist die b├╝rgerliche Partei GERB nach einer ersten Prognose wieder als st├Ąrkste Partei aus der Parlamentswahl am Sonntag hervorgegangen.F├╝r die fr├╝here Regierungspartei h├Ątten ...

Britische Innenministerin fordert Zugang zu Whatsapp

London - Nach dem Anschlag von London mit f├╝nf Toten und etwa 50 Verletzten ist in Gro├čbritannien eine Debatte ├╝ber die Verschl├╝sselung von Kurznachrichten entbrannt.Anlass sind Medienberichte, ...

CDU gewinnt Saar-Wahl - Kein Schub f├╝r SPD

Saarbr├╝cken - ├ťberraschend klarer Sieg f├╝r die CDU zum Auftakt des wichtigen Wahljahrs 2017: Die Partei von Kanzlerin Angela Merkel hat ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ihre Machtposition ...

CDU gewinnt Saar-Wahl - Gro├če Koalition m├Âglich

Saarbr├╝cken - Sieg f├╝r die CDU zum Auftakt des wichtigen Wahljahrs 2017: Die Partei von Kanzlerin Angela Merkel hat ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ihre Machtposition im Saarland wohl verteidigt. ...

Hunderte russische Oppositionelle festgenommen

Moskau - Bei landesweiten Massenprotesten in┬áRussland hat die Polizei mehrere Hundert Demonstranten und Anh├Ąnger des Oppositionellen Alexej Nawalny festgenommen. Nawalny selbst wurde gleich zu Beginn ...

Zusammenst├Â├če bei Pro-Trump-Kundgebung in Los Angeles

Los Angeles - Bei einer Demonstration in der US-Metropole Los Angeles sind Bef├╝rworter und Gegner von Pr├Ąsident Donald Trump aneinandergeraten. Die Polizei habe vier Menschen festgenommen, berichtete ...

SPD im Bund zieht mit Union gleich: 33 Prozent

Berlin Die SPD mit Kanzlerkandidat Martin Schulz liegt laut einer neuen Umfrage in der W├Ąhlergunst gleichauf mit der Union. Im Sonntagstrend von Emnid f├╝r die ┬źBild am Sonntag┬╗ gewinnen die Sozialdemokraten ...

Al-Kaida-Anf├╝hrer in Afghanistan bei US-Angriff get├Âtet

Washington/Kabul - US-Streitkr├Ąfte haben bei einem Angriff in Afghanistan einen Anf├╝hrer des Terrornetzwerks Al-Kaida get├Âtet. Wie das Pentagon am Morgen mitteilte, sei Qan Yasin bereits am 19. ...

Chinas Wunschkandidatin an Hongkongs Spitze gesetzt

Hongkong - ├ťberschattet von Protesten ist in Hongkong die bisherige Verwaltungschefin Carrie Lam zur neuen Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungsregion gek├╝rt worden.Obwohl ihr Gegenkandidat ...

Klage ├╝ber zu wenig Staatsanw├Ąlte

Berlin - Die Staatsanwaltschaften in Deutschland klagen ├╝ber zu wenig Personal und eine anhaltende ├ťberlastung. Viele Beh├Ârden pfiffen ┬źpersonell aus dem letzten Loch┬╗, sagte der Bundesgesch├Ąftsf├╝hrer ...

Schulz umreist 100-Tage-Programm als Kanzler

Berlin - SPD-Chef Martin Schulz will nach einem Sieg der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl als Kanzler zuerst f├╝r mehr Europa werben sowie die Rechte von Frauen st├Ąrken.┬źIch w├╝rde zwei Sachen ...

Polizei in NRW warnte vor Anschlag Amris

Berlin - Im Fall des islamistischen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zw├Âlf Todesopfern kommen neue Details ans Licht.Das nordrhein-westf├Ąlische Landeskriminalamt hat laut ┬źBild am ...

Pekings Wunschkandidatin ist Hongkongs neue Regierungschefin

Hongkong - ├ťberschattet von Protesten hat in Hongkong ein Peking-freundliches Wahlkomitee die bisherige Verwaltungschefin Carrie Lam zur neuen Regierungschefin der Sonderverwaltungsregion Chinas ...

Saarl├Ąnder w├Ąhlen neuen Landtag - Reicht es f├╝r Rot-Rot?

Saarbr├╝cken - Im Saarland ├Âffnen zur Stunde die Wahllokale f├╝r die Landtagswahl. Rund 800 000 B├╝rger sind aufgerufen, ├╝ber das 51 Abgeordnete z├Ąhlende Landesparlament und die Zukunft der von Ministerpr├Ąsidentin ...

Dutzende Festnahmen bei Demonstrationen in Wei├črussland

Minsk - Anl├Ąsslich landesweiter Demonstrationen in Wei├črussland sind nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation mindestens 57 Menschen festgenommen worden. Spezialeinheiten h├Ątten am Samstag ...

Erdogan f├╝r Referendum ├╝ber EU-Beitritt

Istanbul - Der t├╝rkische Staatspr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan erw├Ągt ein weiteres Referendum ├╝ber den Beitritt zur Europ├Ąischen Union .Dies k├Ânne nach der f├╝r den 16. April geplanten Volksabstimmung ...

London: Fast alle Festgenommenen wieder frei

London - Nach dem Terroranschlag vor dem britischen Parlament sind fast alle festgenommenen Verd├Ąchtigen wieder auf freiem Fu├č. Nach der Attacke am Mittwoch mit f├╝nf Toten und 50 Verletzten hatte ...