freiepresse.de : Politik (119)

Grüne treffen sich nach Jamaika-Aus zur Aussprache

Berlin - Die Grünen wollen heute bei einem Bundesparteitag in Berlin die Bundestagswahl und die geplatzten Jamaika-Sondierungen aufarbeiten. Die 14 Mitglieder des Sondierungsteams bekommen Gelegenheit, ...

Bewerberzahlen für freiwilligen Wehrdienst brechen ein

Berlin - Sechs Jahre nach Aussetzung der Wehrpflicht melden sich immer weniger Männer und Frauen zum freiwilligen Dienst an der Waffe. Bis Ende August bewarben sich in diesem Jahr 10 105 Männer ...

Schulz wirbt vor Jusos für Gespräche über Regierungsbildung

Berlin - Im Ringen um die Bildung einer Regierung hat der SPD-Vorsitzende Martin Schulz die Gesprächsbereitschaft seiner Partei unterstrichen. Bei einer Rede auf dem Juso-Bundeskongress machte er ...

Grüne treffen sich nach Jamaika-Aus zur Aussprache

Berlin - Die Grünen wollen heute bei einem Bundesparteitag in Berlin die Bundestagswahl und die geplatzten Jamaika-Sondierungen aufarbeiten.Die 14 Mitglieder des Sondierungsteams bekommen Gelegenheit, ...

NRW-FDP wählt neuen Landeschef als Lindner-Nachfolger

Neuss - Die nordrhein-westfälische FDP wählt heute bei einem Landesparteitag in Neuss einen Nachfolger für Christian Lindner als Landesparteichef. Bislang einziger Kandidat ist Vize-Ministerpräsident ...

Jusos beraten weiter über SPD-Kurs: «Wir wollen Zuspitzung»

Saarbrücken - Die Jusos setzen heute die Diskussion über den künftigen Kurs der SPD fort. Zu dem Bundeskongress des SPD-Parteinachwuchses wird am Nachmittag unter anderem SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea ...

SPD offen für Gespräche über Regierung

Berlin - SPD-Chef Martin Schulz ist vom kategorischen Nein zu einer großen Koalition abgerückt und will die Entscheidung über jedwede Regierungsbeteiligung den Parteimitgliedern überlassen.«Sollten ...

Iran reagiert gelassen auf saudischen Hitler-Vergleich

Teheran - Der Iran hat gelassen auf die Äußerungen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman reagiert. Der hatte Irans obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei als «neuen Hitler des Nahen Ostens» ...

Zoff in der AfD: Abgeordneter Fiechtner verlässt Partei

Stuttgart - Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner hat nach monatelangem Streit mit seiner Partei den Austritt aus der Fraktion und der Partei erklärt. «Das Fass ist ...

EU gibt London weitere zehn Tage für Brexit-Zugeständnisse

Brüssel - Die Europäische Union gibt Großbritannien weitere zehn Tage Zeit für Zugeständnisse beim Brexit. Der Start der zweiten Verhandlungsphase Mitte Dezember sei immer noch möglich.Das erklärte ...

AfD-Abgeordneter Fiechtner verlässt Fraktion und Partei

Stuttgart - Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner hat nach monatelangem Streit mit seiner Partei den Austritt aus der Fraktion und der Partei erklärt. «Das Fass ist ...

Mindestens 235 Tote bei Angriff auf Moschee in Ägypten

Kairo - Bei einem der schwersten Anschläge der vergangenen Jahre in Ägypten sind mindestens 235 Menschen getötet worden. Etwa 109 weitere Menschen seien bei dem Angriff auf eine Moschee im Norden ...

EU-Ostgipfel: Partner bekommen keine EU-Beitrittsperspektive

Brüssel - Die EU hat Beitrittshoffnungen von Ländern wie der Ukraine erneut einen deutlichen Dämpfer erteilt.Bei einem Gipfeltreffen mit sechs früheren Sowjetrepubliken in Brüssel bekräftigte die ...

Anschlag auf Moschee in Ägypten

Kairo - Bei einem Anschlag im Umfeld einer Moschee auf der Sinai-Halbinsel sind mindestens 25 Menschen getötet und 80 weitere verletzt worden.Das teilten Sicherheitskreise mit. ...

Simbabwes neuer Präsident Mnangagwa vereidigt

Harare - Drei Tage nach dem Rücktritt von Simbabwes Langzeitpräsidenten Robert Mugabe hat dessen Nachfolger Emmerson Mnangagwa die Amtsgeschäfte übernommen. Der frühere Vizepräsident legte am Freitag ...

G36-Nachfolge: Sig Sauer zieht sich aus Ausschreibung zurück

Berlin - Der Waffenhersteller Sig Sauer sieht sich bei der Ausschreibung für einen Nachfolger des Sturmgewehrs G36 benachteiligt und zieht sich aus dem Vergabeverfahren zurück. Das teilte das Unternehmen ...

Juncker sieht Bewegung bei Brexit-Gesprächen

Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht Bewegung bei den bislang sehr zähen Brexit-Gesprächen mit Großbritannien. «In welche Richtung weiß ich nicht, aber ich hoffe, in die gute ...

Insa-Umfrage: FDP im Aufwind

Berlin - Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche haben Liberale, Sozialdemokraten, Grüne und Linke in einer Umfrage in der Wählergunst leicht zugelegt. Dagegen rutschten die Union und die AfD in ...

Gedenken auf Kuba: Ein Jahr ohne Fidel Castro

Havanna - Kein Denkmal erinnert an den berühmtesten Sohn Kubas. Keine Straße und kein Platz auf der sozialistischen Karibikinsel ist nach dem «Comandante en jefe» benannt. Er selbst hat es so verfügt.Aber ...

Simbabwes neuer Präsident Mnangagwa wird vereidigt

Harare - Drei Tage nach dem Rücktritt von Simbabwes Langzeitpräsidenten Robert Mugabe übernimmt dessen Nachfolger Emmerson Mnangagwa die Amtsgeschäfte. Der frühere Vizepräsident wird am Morgen öffentlich ...

SPD diskutiert über mögliche Regierungsbeteiligung

Berlin - Die SPD hat nach dem Treffen von Parteichef Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Gesprächsbereitschaft zur Lösung der Regierungskrise unterstrichen.Generalsekretär ...

AfD und FDP bereiten Initiativen gegen Familiennachzug vor

Berlin - Die FDP und die AfD drängeln, um den Familiennachzug zu Schutzsuchenden in Deutschland auch künftig zu beschränken. Die Bundestagsfraktionen beider Parteien bereiten dazu unabhängig voneinander ...

Regierungspartei deutet Straffreiheit für Mugabe an

Harare - Nach dem Rücktritt von Simbabwes Langzeitpräsident Robert Mugabe müssen er und seine Frau Grace nach Aussage der Regierungspartei keine Strafverfolgung fürchten«Wir haben nichts gegen Mugabe ...

CSU-Machtkampf zieht sich hin

München - Der Machtkampf um die Führung der CSU und des Freistaats Bayern geht unter veränderten Vorzeichen weiter. CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer vertagte seine mit Spannung erwartete ...

Deutsche und Türken gedenken der Anschlagsopfer von Mölln

Mölln - Bürger und Politiker aus Deutschland und der Türkei haben 25 Jahre nach den rassistisch motivierten Brandanschlägen von Mölln der Opfer gedacht.Bei Gebeten in der Moschee und in der St. ...

SPD in der Zwickmühle

Berlin - Die SPD ringt bei der Frage einer Neuauflage der großen Koalition um einen einheitlichen Kurs. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach am Nachmittag mehr als eine Stunde lang mit ...

Landtagspräsident will Ende mutmaßlicher Höcke-Beobachtung

Bornhagen/Erfurt - Im Zuge der Mahnmal-Aktion eines Künstlerkollektivs gegen Björn Höcke dringt Thüringens Landtagspräsident Christian Carius  auf ein Ende der mutmaßlichen Beobachtung des ...

IAEA präsentiert neue Einschätzung des Atom-Deals mit Iran

Wien - Der Atom-Deal mit dem Iran ist einer der zentralen Punkte beim zweitägigen Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien.IAEA-Chef Yukiya Amano wird an diesem Donnerstag ...

Suche nach neuer Regierung geht weiter

Berlin - Möglicherweise entscheidendes Gespräch in Schloss Bellevue: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt an diesem Donnerstag den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, um Auswege aus der ...

Polizei räumt aufgelöstes Flüchtlingslager in Manus

Sydney - Die Polizei von Papua-Neuguinea hat am Donnerstag mit der gewaltsamen Räumung des aufgelösten Flüchtlingslagers auf der Insel Manus begonnen. Die rund 400 Bewohner wurden aufgerufen, ...

Seehofer will Zukunftspläne bekanntgeben

München - Nach dem Aus für Jamaika und wochenlangen parteiinternen Machtkämpfen will der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Donnerstag seine Zukunftspläne bekanntgeben.Für ...

Atomenergiebehörde sendet Signale an Washington im Atom-Deal

Wien - Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran wird sich heute die Internationale Atomenergiebehörde in Wien zu Wort melden.Bei der Tagung des IAEA-Gouverneursrats, an dem Vertreter aus ...

Republik sucht Regierung - Steinmeier in Schlüsselrolle

Der Rückzug der FDP aus den Sondierungen über eine schwarz-gelb-grüne Koalition lässt die Bundespolitik derzeit ziemlich ratlos zurück. Nur für die Liberalen scheint alles klar. In zahlreichen Interviews, ...

Schulz: SPD ist sich Verantwortung bewusst

Berlin - Vor seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat SPD-Chef Martin Schulz eine konstruktive Rolle seiner Partei bei der Suche nach einer stabilen Regierung zugesichert.«Die ...

Ex-General Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt

Den Haag/Belgrad - In seinem letzten Völkermord-Prozess hat das UN-Kriegsverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien den damaligen serbischen Militärchef Ratko Mladic wegen schlimmster Kriegsverbrechen ...

Mugabes Nachfolger Mnangagwa verspricht Jobs und Demokratie

Harare - Nach dem Rücktritt von Simbabwes Langzeitpräsident Robert Mugabe hat dessen designierter Nachfolger Emmerson Mnangagwa seinen Anhängern Demokratie und Wirtschaftswachstum versprochen. Der ...

Festgenommene Syrer kommen frei

Frankfurt/Main - Die sechs am Dienstag wegen Terrorverdachts festgenommenen Syrer kommen wieder frei. Nach Angaben der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ergab sich «kein hinreichender Tatverdacht». ...

Ministerpräsident Weil wiedergewählt

Hannover - Niedersachsen wird von einer großen Koalition aus SPD und CDU unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil regiert. Der Landtag in Hannover wählte den SPD-Politiker zum zweiten Mal ...

Mahnmal-Nachbau neben Höckes Haus

Bornhagen - Das Kollektiv «Zentrum für politische Schönheit» hat auf einem Nachbargrundstück des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke das Berliner Holocaust-Mahnmal nachempfunden.Aus Protest gegen ...

Mugabes Nachfolger Mnangagwa soll rasch vereidigt werden

Harare - Nach dem Rücktritt von Simbabwes Langzeitpräsident Robert Mugabe soll dessen Nachfolger Emmerson Mnangagwa bereits am Freitag vereidigt werden.Der frühere Vizepräsident kehrte am Mittwoch ...

Lebenslang für Ex-General Mladic wegen Völkermordes

Den Haag - Der bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Richter des UN-Kriegsverbrechertribunals zum früheren Jugoslawien sprachen ihn heute ...

Rentenbeitrag sinkt auf 18,6 Prozent

Berlin - Millionen Beitragszahler können sich auf eine leichte Entlastung bei der Rente freuen. Der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung sinkt zum 1. Januar um 0,1 Punkte auf 18,6 ...

Ministerpräsident Weil wiedergewählt

Hannover - Niedersachsen wird seit heute von einer großen Koalition aus SPD und CDU unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil regiert. Der Landtag in Hannover wählte den SPD-Politiker zum ...

Simbabwe: Mugabes Nachfolger soll rasch vereidigt werden

Harare - Nach dem Rücktritt von Simbabwes Langzeitpräsident Robert Mugabe soll dessen Nachfolger Emmerson Mnangagwa bereits am Freitag vereidigt werden.Die Rückkehr des früheren Vizepräsidenten ...

Aufnahme Nordkoreas in US-Terrorliste

Seoul/Peking/Tokio - Die Wiederaufnahme Nordkoreas in die US-Länderliste der Unterstützer des internationalen Terrorismus hat in Ostasien gemischte Reaktionen hervorgerufen.Während Japan die Entscheidung ...

Weil soll wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden

Hannover - Stephan Weil soll heute zum zweiten Mal zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Wahl des 58-jährigen SPD-Landeschefs gilt als sicher, weil die neue ...

Simbabwe regelt Nachfolge von Präsident Mugabe

Harare - Nach dem Rücktritt von Robert Mugabe beginnt in Simbabwe die Regelung der Nachfolge des 93-jährigen Langzeitpräsidenten. Es wird damit gerechnet, dass der frühere Vizepräsident Emmerson ...

Meilenstein im Syrien-Krieg? Staatschefs beraten in Sotschi

Sotschi - Russlands Präsident Putin will bei einem Gipfeltreffen mit den Staatschefs der Türkei und des Irans über weitere Schritte für das Bürgerkriegsland Syrien verhandeln. Der Kremlchef empfängt ...

Verdi-Chef warnt vor politischem Stillstand

Berlin - Verdi-Chef Frank Bsirske hat vor politischem Stillstand bis zur Bildung einer neuen Regierung gewarnt. Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen seien Pragmatismus und Verantwortungsbewusstsein ...

UN-Tribunal urteilt über Ex-General Mladic wegen Völkermords

Den Haag - Rund 22 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica wird das UN-Kriegsverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien das Urteil über den serbischen Ex-General Ratko Mladic fällen. Er gilt ...