freiepresse.de : Politik (103)

Polen protestieren gegen umstrittene Justizreform

Warschau - Tausende Polen haben am Wochenende landesweit gegen die heftig kritisierte Justizreform der nationalkonservativen Regierung demonstriert.Mit dem Senat hatte auch die zweite Parlamentskammer ...

Bekannter Protagonist der Proteste in Venezuela verletzt

Caracas - Einer der bekanntesten Protagonisten der Proteste in Venezuela, der Violinist Willy Arteaga, ist durch TrÀnengasbeschuss verletzt worden.Auch mehrere Journalisten wurden bei der Demonstration ...

Seehofer plant große Kabinettsumbildung nach Bundestagswahl

MĂŒnchen - Im Fall eines Sieges der Union bei der Bundestagswahl will Bayerns MinisterprĂ€sident Horst Seehofer seine Landesregierung neu aufstellen.«Wenn Joachim Herrmann aufgrund des Wahlergebnisses ...

Neuer Kommunikationschef von Trump löscht alte Tweets

Washington - Der neue Kommunikationsdirektor im Weißen Haus, Anthony Scaramucci, hat alte Tweets von seinem Account gelöscht. Das teilte der 53-jĂ€hrige multimillionenschwere New Yorker Ex-Finanzier ...

SPD-Chef Schulz warnt vor neuer FlĂŒchtlingskrise

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat vor einer Wiederholung der FlĂŒchtlingskrise des Jahres 2015 gewarnt. Mit Blick auf die steigende Zahl von FlĂŒchtlingen, die derzeit ĂŒber das Mittelmeer ...

Maas: Deutschland braucht mehr StaatsanwÀlte und Richter

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas  mahnt angesichts von Forderungen nach einer StĂ€rkung der Polizei auch dringend mehr Richter und StaatsanwĂ€lte an. «Die besten Gesetze nĂŒtzen nichts, ...

Trump betont Befugnis zu Begnadigungen in Russland-AffÀre

Washington - US-PrÀsident Donald Trump hat seine «absolute Befugnis» zu Begnadigungen im Zusammenhang mit der Russland-AffÀre betont. In einem Tweet gab er am Samstag zwar zu verstehen, dass er ...

Polens Justizreform passiert weitere HĂŒrde

Warschau - Begleitet von Protesten hat das Parlament in Polen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gebilligt. Mit dem Senat stimmte in der Nacht zum Samstag auch die ...

Israel nimmt nach Anschlag Bruder des AttentÀters fest

Ramallah/Jerusalem - Nach dem tödlichen Anschlag auf eine Siedlerfamilie im Westjordanland sind israelische Soldaten am Samstag in den Heimatort des AttentÀters eingedrungen.Sie hÀtten in dem Ort ...

Vermisste 16-JĂ€hrige aus Sachsen im Irak identifiziert

Pulsnitz - Die RĂŒckkehr der im Irak aufgetauchten 16-JĂ€hrigen aus Pulsnitz in ihre sĂ€chsische Heimat ist nach Darstellung von BĂŒrgermeisterin Barbara LĂŒke derzeit nicht absehbar.ZunĂ€chst ...

Russland vereinbart Sicherheitszone mit syrischen Rebellen

Moskau - Im Syrien-Konflikt hat sich das russische MilitÀr nach eigener Darstellung mit KÀmpfern der Opposition auf Details einer Sicherheitszone östlich der Hauptstadt Damaskus geeinigt.Ein entsprechendes ...

Katars Emir setzt im Streit mit Nachbarn auf Dialog

Doha - Im Streit mit seinen arabischen Kritikern schlÀgt das Golf-Emirat Katar versöhnliche Töne an. Man hoffe, den Konflikt im Dialog und auf dem Verhandlungsweg zu lösen, sagte Emir Tamim bin ...

StĂŒhlerĂŒcken im Weißen Haus - Trumps Sprecher Spicer geht

Washington - Nach turbulenten sechs Monaten im Weißen Haus ist der umstrittene US-PrĂ€sidentensprecher Sean Spicer von seinem Posten zurĂŒckgetreten. Als Nachfolgerin benannte PrĂ€sident Donald Trump ...

Schulz muss vorerst auf Kampagnenchef verzichten

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss zwei Monate vor der Bundestagswahl vorerst auf seinen Kampagnenchef Markus Engels verzichten. Der 49-JĂ€hrige fĂ€llt aus gesundheitlichen GrĂŒnden fĂŒr ...

Auch Polens Senat billigt umstrittene Justizreform

Warschau - Trotz massiver Kritik hat Polens Parlament die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gebilligt. Mit dem Senat stimmte in der Nacht zum Samstag erwartungsgemĂ€ĂŸ auch ...

US-Justizminister Sessions soll die Unwahrheit gesagt haben

Washington - In der Russland-AffÀre um US-PrÀsident Donald Trump wirft ein neuer Bericht Zweifel an der Darstellung von Justizminister Jeff Sessions zu seinen GesprÀchen mit dem russischen Botschafter ...

Eskalation: PalÀstinenser stoppen Kontakt zu Israel

Ramallah/Jerusalem - Der Streit um den Tempelberg in Jerusalem ist gefĂ€hrlich eskaliert: Mindestens drei PalĂ€stinenser wurden am Freitag bei ZusammenstĂ¶ĂŸen mit israelischen SicherheitskrĂ€ften getötet ...

Machtkampf in Venezuela: Zahl der Todesopfer steigt auf 100

Caracas - Bei den seit April anhaltenden Unruhen und Protesten gegen die sozialistische Regierung Venezuelas sind bereits 100 Menschen ums Leben gekommen. Bei einem 24-stĂŒndigen Generalstreik starben ...

Kirchen verlieren wieder gut halbe Million Mitglieder

Hannover/Bonn - Die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland haben 2016 im Vergleich zum Vorjahr erneut ĂŒber eine halbe Million Mitglieder verloren.Die Zahl der Austritte sei dabei aber ...

BKA-Chef sieht geringe Gefahr durch linke GefÀhrder

Berlin - Der PrĂ€sident des Bundeskriminalamtes , Holger MĂŒnch, hĂ€lt die Terrorgefahr durch Linksextremisten in Deutschland fĂŒr ĂŒberschaubar. Es gebe innerhalb dieses Spektrums nur wenige GefĂ€hrder, ...

Eskalation: PalÀstinenser brechen Kontakte zu Israel ab

Jerusalem - Der Streit um den Tempelberg in Jerusalem eskaliert. Mindestens drei Menschen wurden am Freitag bei ZusammenstĂ¶ĂŸen zwischen israelischen SicherheitskrĂ€ften und PalĂ€stinensern getötet ...

Polens PrÀsident stimmt GesprÀch mit GerichtsprÀsidentin zu

Warschau - Im Streit um die UnabhÀngigkeit von Polens Justiz hat PrÀsident Andrzej Duda einem GesprÀch mit der Ersten Vorsitzenden des Obersten Gerichts zugestimmt.Das Treffen mit Malgorzata Gersdorf ...

US-Medien: Trumps Sprecher Spicer tritt zurĂŒck

Washington - Der seit langer Zeit umstrittene Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, hat nach Berichten von US-Medien seinen RĂŒcktritt angekĂŒndigt. Hintergrund soll die Berufung von Anthony Scaramucci ...

Justizstreit in Polen spitzt sich zu

Warschau - Die UnabhĂ€ngigkeit der Justiz liegt fĂŒr viele Polen wortwörtlich in der Hand ihres PrĂ€sidenten. In Windeseile trieb die nationalkonservative Warschauer Regierung eine umstrittene Reform ...

Demokraten warnen vor Einfluss auf Russland-Ermittlungen

Washington - FĂŒhrende Demokraten in Washington haben US-PrĂ€sident Donald Trump vor einer möglichen Einflussnahme auf die Arbeit von FBI-Sonderermittler Robert Mueller gewarnt.«Allein die Möglichkeit, ...

Deutschland und TĂŒrkei bleiben auf Konfrontationskurs

Berlin/Istanbul  - Im schweren Konflikt zwischen Deutschland und der TĂŒrkei bleiben die Fronten verhĂ€rtet. Zu einer weiteren Eskalation kam es aber nicht.Der tĂŒrkische StaatsprĂ€sident Recep Tayyip ...

Maaßen besorgt ĂŒber tĂŒrkische Spionage in Deutschland

Berlin - VerfassungsschutzprĂ€sident Hans-Georg Maaßen hat sich besorgt ĂŒber zunehmende AktivitĂ€ten des tĂŒrkischen Geheimdienstes in Deutschland geĂ€ußert. «Wir haben Kenntnis ĂŒber Einflussnahme der ...

Israel beschrĂ€nkt Zutritt zum Tempelberg fĂŒr Muslime

Jerusalem - Nach neuer Gewalt am Tempelberg hat Israel den Zutritt fĂŒr Muslime zu der heiligen StĂ€tte am Freitag beschrĂ€nkt. Nur MĂ€nner ĂŒber 50 und Frauen jeden Alters sollten Zutritt haben, teilte ...

Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Ehe fĂŒr alle

Berlin - BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur Ehe fĂŒr alle unterzeichnet. Das teilte eine Sprecherin des PrĂ€sidenten in Berlin mit.Der Bundestag hatte Ende Juni nach jahrzehntelangem ...

Abkehr von Kirchen hat tiefwurzelnde GrĂŒnde

MĂŒnster - Der stetige Mitgliederschwund der Kirchen in Deutschland hat aus Sicht des Religionssoziologen Detlef Pollack tiefer gehende GrĂŒnde als akuter Ärger ĂŒber die Kirchensteuer oder Skandale.«Die ...

Massenproteste in Polen gegen umstrittene Justizreform

Warschau - Zehntausende Polen haben am Donnerstag gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung protestiert. Vor dem Warschauer PrÀsidentenpalast versammelten sich nach Angaben der ...

Zahl der islamischen GefÀhrdern erneut gestiegen

Frankfurt/Berlin - Der PrĂ€sident des Bundeskriminalamtes , Holger MĂŒnch, hĂ€lt die Terrorgefahr durch Linksextremisten in Deutschland fĂŒr ĂŒberschaubar. Es gebe innerhalb dieses Spektrums nur ...

SchĂ€uble vergleicht die TĂŒrkei mit der DDR

Berlin - Angesichts der Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten in der TĂŒrkei hat Bundesfinanzminister Wolfgang SchĂ€uble einen Vergleich mit der DDR gezogen.«Die TĂŒrkei verhaftet ...

Berlin setzt TĂŒrkei Stoppsignal

Berlin - Nach monatelangen Appellen zur MĂ€ĂŸigung hat die Bundesregierung der TĂŒrkei ein klares Stoppsignal gesetzt - mit möglicherweise gravierenden Folgen fĂŒr Tourismus und Wirtschaft.Als Reaktion ...

Schulz prĂ€sentiert sich als guter EU-Partner fĂŒr Macron

Paris - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Frankreichs PrÀsidenten Emmanuel Macron besucht und Gemeinsamkeiten mit den europapolitischen Forderungen des Franzosen herausgestellt.Bei den in Europa ...

Hirntumor bei US-Senator McCain löst BestĂŒrzung aus

Washington - Über Parteigrenzen hinweg bangen die USA um den prominenten republikanischen Senator John McCain: Der frĂŒhere US-PrĂ€sidentschaftskandidat leidet an einem Hirntumor.Ärzte entdeckten ...

Polen treibt Justizreform voran

Warschau - Polens Regierung hat ihre umstrittene Justizreform trotz Sanktionsdrohungen der EU-Kommission vorangetrieben. Nach einer nĂ€chtlichen Überarbeitung im Ausschuss nahm das Parlament den ...

Trump bricht mit seinem Justizminister

Washington - US-PrĂ€sident Donald Trump ist öffentlich auf Distanz zu seinem Justizminister Jeff Sessions gegangen. In einem Interview der «New York Times» drĂŒckte Trump im Nachhinein sein Bedauern ...

Berlin verschĂ€rft TĂŒrkei-Politik

Berlin - Nach zahllosen Appellen und Warnungen hat die Bundesregierung eine neue Eskalationsstufe im VerhĂ€ltnis zur TĂŒrkei eingeleitet.Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter ...

SPD-Kanzlerkandidat Schulz trifft Frankreichs Macron

Paris - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz tritt heute in Paris mit dem französischen StaatsprĂ€sidenten Emmanuel Macron zusammen.Die Initiative fĂŒr die Zusammenkunft im ÉlysĂ©epalast sei von Schulz ...

Bis 40 Mio Euro fĂŒr GeschĂ€digte der G20-Krawalle

Berlin - FĂŒr die EntschĂ€digung von Opfern der Krawalle beim G20-Gipfel Anfang Juli wollen der Bund und die Stadt Hamburg bis zu 40 Millionen Euro bereitstellen.Das bestĂ€tigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums ...

Steuereinnahmen stark gesunken

Berlin - Die Steuereinnahmen des Staates sind im Juni erstmals seit Monaten wieder gesunken. Ursachen fĂŒr den deutlichen RĂŒckgang um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sind vor allem die ...

Gabriel will schwereres GeschĂŒtz gegen TĂŒrkei auffahren

Berlin - Nach den jĂŒngsten Verhaftungen von Menschenrechtlern in der TĂŒrkei droht die Bundesregierung dem Nato-Partner mit Konsequenzen. Was praktisch geschehen soll, will Bundesaußenminister Sigmar ...

Problem Pflegeheim-Suche: Reform des Pflege-TÜV verzögert

Berlin - Jeder zweite BundesbĂŒrger fĂŒrchtet, im Alter nicht das passende Pflegeheim zu finden. Das ist das Ergebnis einer in Berlin vorgestellten Emnid-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.«Das ...

Brexit-UnterhÀndler ziehen nach vier Tagen Bilanz

BrĂŒssel - Nach viertĂ€gigen Verhandlungen ĂŒber den EU-Austritt Großbritanniens wollen die UnterhĂ€ndler heute eine Zwischenbilanz ziehen. Erwartet wird fĂŒr den Nachmittag eine Pressekonferenz mit ...

Eltern wollen Reduzierung von Sozialabgaben einklagen

Kassel - Das Bundessozialgericht in Kassel entscheidet heute ĂŒber Klagen von Eltern, die geringere BeitrĂ€ge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie Pflegeversicherung erstreiten wollen.Die ...

Gabriel will schwereres GeschĂŒtz gegen TĂŒrkei auffahren

Berlin - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel will heute auf die Verhaftung von Menschenrechtlern in der TĂŒrkei eine deutliche Antwort geben. Wegen «der dramatischen VerschĂ€rfung des tĂŒrkischen ...

Bericht: Trump stoppt Waffenlieferungen an Anti-Assad-KrÀfte

Washington - US-PrÀsident Donald Trump hat laut einem Medienbericht die verdeckten Waffenlieferungen der CIA an syrische Rebellen, die gegen die Regierung von Baschar al-Assad kÀmpfen, stoppen lassen.Die ...

Neuer Streit im NSU-Prozess

MĂŒnchen - Teils heftige Auseinandersetzungen ĂŒber mögliche Tonaufnahmen von PlĂ€doyers haben den MĂŒnchner NSU-Prozess erneut ins Stocken gebracht. Die Bundesanwaltschaft konnte deshalb am Mittwoch ...

Vian Dakhil warnt vor IS-RĂŒckkehrern

Noch immer wird ĂŒber das Schicksal der 16-jĂ€hrigen Linda W. gerĂ€tselt. Ist das MĂ€dchen, das vor einem Jahr aus Pulsnitz verschwand, um sich der Terror-Miliz IS anzuschließen, das gleiche, das jetzt in ...