freiepresse.de : Politik (110)

USA schicken Atom-U-Boot nach SĂĽdkorea

Seoul/Tokio - Angesichts der wachsenden Spannungen im Konflikt mit Nordkorea demonstrieren die USA militärische Stärke. Das atomgetriebene Raketen-U-Boot «USS Michigan» legte in der südkoreanischen ...

Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan

Kabul - Zum fĂĽnften Mal seit Dezember hat es eine Sammelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan gegeben. Ein Flug aus MĂĽnchen mit 14 Migranten an Bord landete am Morgen in der afghanischen ...

Ă„rger um Treffen Gabriels mit Regierungskritikern

Jerusalem - Ein geplantes Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel mit Regierungskritikern während seines Antrittsbesuchs in Israel sorgt für Ärger.Nach einem israelischen Fernsehbericht steht ...

Flüchtlinge können Beitrag gegen Fachkräftemangel leisten

Berlin - Nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel können Flüchtlinge den Fachkräftemangel lindern. «Gerade im IT-Bereich braucht Deutschland jede Fachkraft. Also sind da die Chancen ...

Le Pen lässt Parteivorsitz vorübergehend ruhen

Paris - Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat vorübergehend den Vorsitz der rechtsextremen Front National niedergelegt und will damit offenkundig ihre Wählerbasis verbreitern.«Heute ...

Blutige Proteste: Bereits 24 Tote in Venezuela

Caracas - Bei neuen Protesten im krisengeschüttelten Venezuela sind mindestens zwei weitere Menschen getötet worden. Damit sind dem blutigen Machtkampf schon 24 Menschen zum Opfer gefallen.Wie der ...

US-Bundesstaat Arkansas richtet weitere Häftlinge hin

Little Rock - Zwei zum Tode verurteilte Häftlinge sind im US-Bundesstaat Arkansas am Montag mit der Giftspritze hingerichtet worden.Jack Jones, im Jahr 1996 wegen Mordes und Vergewaltigung ...

Schulz verurteilt AfD-Aufruf zu Kirchenaustritt scharf

Berlin - SPD-Chef Martin Schulz hat Aufrufe aus der AfD-Spitze zum Kirchenaustritt scharf verurteilt. Das sei ein ungeheuerlicher Angriff auf die Kirchen.Das schrieb der Kanzlerkandidat an den Vorsitzenden ...

Massendemo gegen Venezuelas Präsidenten

Caracas - Zehntausende Demonstranten haben in Venezuela bei ihren Protesten gegen den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro eine der zentralen Straßen in Caracas lahmgelegt.Ihnen gelang es ...

CSU setzt alles auf eine Karte: Das Zugpferd Seehofer

München - Die CSU legt ihr politisches Schicksal bei den anstehenden Wahlen komplett in die Hände von Parteichef Horst Seehofer.Der Vorstand votierte einstimmig für die Pläne des 67-Jährigen, sein ...

Neue Rekorde bei politischen Straftaten im vergangenen Jahr

Politisch motivierte Kriminalität hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Die Polizei registrierte insgesamt 41.549 solcher Delikte und damit 6,6 Prozent mehr als 2015. Die Zahlen ...

Demokraten bilden Front gegen Le Pen

Paris - Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich wollen die unterlegenen Sozialisten und Konservativen dem linksliberalen Favoriten Emmanuel Macron den Weg ins höchste Staatsamt ...

De Maizière besorgt: Mehr politisch motivierte Straftaten

Berlin - Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist erneut gestiegen. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 41 549 solcher Delikte - 6,6 Prozent mehr als 2015. Diese Zahlen ...

Massenproteste in Venezuela: Maduro will keinen Bürgerkrieg

Caracas - Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro lehnt trotz Massenprotesten mit mehreren Toten Neuwahlen kategorisch ab. «Sie wissen nicht, was wir in der Lage sind zu tun», betonte ...

Holocaust-Gedenktag in Israel: Gabriel erinnert an die Opfer

Jerusalem/Oswiecim - Außenminister Sigmar Gabriel hat bei seinem Antrittsbesuch in Israel am Holocaust-Gedenktag der Opfer gedacht.«Nirgendwo sieht man so überdeutlich, zu wie viel Bösem Menschen ...

Nur noch jeder zweite afghanische Flüchtling erhält Asyl

Kabul/Berlin - Erneut sollen abgelehnte Asylbewerber von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden. Der Flug mit den Migranten an Bord werde die afghanische Hauptstadt Kabul am frĂĽhen Dienstagmorgen ...

Macron und Le Pen kämpfen um Einzug in Élysée

Paris - Frankreich steht mit dem Präsidentschafts-Duell zwischen der Rechtspopulistin Marine Le Pen und dem sozialliberalen EU-Freund Emmanuel Macron vor einer Abstimmung über Europa.Die beiden ...

Rücktritt vom Rücktritt: Seehofer will weitermachen

München - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will über 2018 hinaus im Amt bleiben. In einer Vorstandssitzung kündigte der 67-Jährige offiziell an, für beide Ämter kandidieren ...

Israel gedenkt der Ermordung von sechs Millionen Juden

Tel Aviv - Israel hat der Ermordung von sechs Millionen Juden gedacht. Zwei Minuten heulten am Morgen die Sirenen im ganzen Land. Der Verkehr kam zum Stehen, Menschen legten ihre Arbeit nieder und ...

AfD-Parteitag: Machtwechsel in Köln

Das Hotel "Maritim" ist ein wuchtiger Betonbau mitten in Köln. Wie ein Ozeandampfer ruht er am Rheinufer, abgeriegelt mit Gittern, Wasserwerfern und Mannschaftswagen der Polizei. 4000Beamte bewachen die ...

Mogherini fordert vollständige Waffenruhe im Donbass

Kiew - Nach dem Tod eines OSZE-Beobachters in der Ostukraine hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eine vollständige Waffenruhe und den Abzug von Kriegsgerät gefordert.«Ich kann nicht genug ...

USA, Japan und China warnen Nordkorea vor neuer Provokation

Peking/Tokio - Aus Sorge ĂĽber einen bevorstehenden neuen nordkoreanischen Raketen- oder Atomtest haben die USA, China und Japan den isolierten kommunistischen Staat vor weiteren Provokationen gewarnt.Die ...

Macron und Le Pen im Kampf um den Élysée

Paris - Mit dem Duell zwischen der Rechtspopulistin Marine Le Pen und dem Politjungstar Emmanuel Macron wird Frankreichs Präsidentenwahl zu einer Abstimmung über Europa. Die beiden setzten sich ...

Protestwelle in Venezuela: Maduro droht Opposition

Caracas - Venezuelas Präsident Nicolás Maduro will trotz Massenprotesten und mehreren Toten die sozialistische Revolution um jeden Preis verteidigen. «Sie wissen nicht, was wir in der Lage sind ...

Papst: FlĂĽchtlingszentren gleichen Konzentrationslagern

Rom - Papst Franziskus hat die Aufnahmezentren fĂĽr Migranten in Griechenland mit Konzentrationslagern verglichen.Mit Blick auf die sogenannten Hotspots, etwa auf der Insel Lesbos, sagte er am Samstag ...

Özdemir: Doppelpass nicht bis in alle Ewigkeit vererben

Stuttgart - Grünen-Chef Cem Özdemir stellt den Doppelpass für Nachfolgegenerationen von Eltern mit ausländischen Wurzeln infrage.«Natürlich stellt sich irgendwann nach der dritten, vierten, fünften ...

Macron und Le Pen gehen in Stichwahl ums Präsidentenamt

Paris - Ein Land im Ausnahmezustand, eine Schicksalswahl fĂĽr Europa und ein ungewisser Ausgang: Der Mitte-Links-Politiker Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen haben nach ersten ...

Seehofer will CSU-Chef und Ministerpräsident bleiben

München - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will entgegen früherer Ankündigungen über 2018 hinaus im Amt bleiben.Bereits vor den Gremiensitzungen am Montag kündigte ...

Votum für oder gegen Europa? Frankreich wählt Präsidenten

Paris/Brüssel - Unter dem Eindruck großer Terrorgefahr haben viele Franzosen über einen Nachfolger von Präsident François Hollande abgestimmt. Mehr als 50.000 Polizisten und 7000 Soldaten schützen ...

Ostukraine: OSZE-Beobachter bei Minenexplosion getötet

Kiew - Erstmals ist beim Einsatz im Kriegsgebiet Ostukraine ein OSZE-Beobachter getötet worden. Zwei weitere Mitarbeiter seien verletzt worden, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit ...

ZerreiĂźprobe in Venezuela

Caracas - Im dramatischen Machtkampf in Venezuela will die Opposition mit neuen Massenkundgebungen Präsident Nicolás Maduro in die Knie zwingen.«Es scheint immer unmöglich, bis es getan ist», zitierte ...

Umfragewerte von Trump auf Rekordtief

Washington - Donald Trump geht als unpopulärster US-Präsident der modernen Geschichte in sein 100-Tage-Amtsjubiläum am Samstag. Doch seine Basis ist zufrieden mit ihm. Allerdings konnte er sie in ...

Wahlbenachrichtigung sorgt fĂĽr Kritik und Spott

Kiel - Die in «leichter Sprache» verfasste Benachrichtigung zur Landtagswahl am 7. Mai in Schleswig-Holstein hat großen Spott und Verärgerung ausgelöst. Vor allem ungewöhnliche Bindestrichwörter ...

Votum für oder gegen Europa? Frankreich wählt Präsidenten

Paris - Unter dem Schutz von Polizei und Militär stimmen die Franzosen zur Stunde über einen Nachfolger von Präsident François Hollande ab. Wegen Terrorgefahr schützen mehr als 50.000 Sicherheitskräfte ...

AfD-Parteitag kĂĽrt Spitzenteam fĂĽr Bundestagswahl

Köln  - Mit einer erbitterten Debatte um die Tagesordnung hat der zweite Tag des Bundesparteitages der AfD in Köln begonnen. Protestaktionen vor dem Tagungshotel gab es - anders als gestern - nicht.Ein ...

Präsidentenwahl: Europa schaut auf Frankreich

Paris - In einer Schicksalswahl für Europa stimmen die Franzosen über ihren neuen Präsidenten ab. Gleich vier Kandidaten haben gute Chancen, sich heute für die entscheidende Stichwahl der beiden ...

AfD-Parteitag kĂĽrt Spitzenteam fĂĽr Bundestagswahl

Köln  - Der AfD-Parteitag in Köln geht heute nach hitzigen Debatten über das Wahlprogramm und die Ausrichtung der Partei in seinen zweiten Tag. Im Mittelpunkt steht die Kür des Spitzenteams, mit ...

Papst: FlĂĽchtlingszentren gleichen Konzentrationslagern

Rom - Papst Franziskus hat die Aufnahmezentren fĂĽr Migranten in Griechenland mit Konzentrationslagern verglichen. Mit Blick auf die sogenannten Hotspots, etwa auf der Insel Lesbos, sagte er in Rom: ...

Bericht: Mehr als 100 Gefährder ausreisepflichtig

Berlin - In Deutschland leben einem Zeitungsbericht zufolge mehr als 100 ausreisepflichtige Gefährder. Über 30 Prozent seien türkische Staatsangehörige, berichtet die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» ...

Hohe Sicherheitsvorkehrungen fĂĽr Frankreich-Wahl

Paris - Frankreich wählt seinen neuen Staatschef - und Europa hält den Atem an: Die Wahl des französischen Präsidenten hat in einigen französischen Überseegebieten bereits am Samstag begonnen.Wegen ...

Niederlage fĂĽr Petry auf AfD-Bundesparteitag

Köln  - Auf dem Bundesparteitag der AfD hat sich der rechtsnationale Flügel gegen Parteichefin Frauke Petry durchgesetzt. Sie scheiterte in Köln mit ihrem Versuch, die Partei auf einen «realpolitischen» ...

Schweigemarsch fĂĽr Todesopfer in Venezuela

Caracas - Trotz der Sperrung vieler Metrostationen und Zufahrtsstraßen haben sich Tausende Menschen in der venezolanischen Hauptstadt Caracas zu einer erneuten Demonstration gegen Präsident Nicolás ...

Verkleidete Taliban töten über 140 Menschen in Afghanistan

Kabul - Bei einem ungewöhnlich heftigen Angriff der Taliban auf eine Militärbasis in der afghanischen Nordprovinz Balch sind mindestens 140 Soldaten getötet und mehr als 160 verwundet worden, sagte ...

AfD-Parteitag gegen Abstimmung über Petrys «Zukunftsantrag»

Köln - AfD-Chefin Frauke Petry ist beim Bundesparteitag ihrer Partei in Köln mit dem Versuch gescheitert, die Delegierten über eine von ihr gewünschte «realpolitische» Strategie abstimmen zu lassen. Auch ...

«March for Science»: Weltweit Demos für die Forschung

Wellington - Mit Protestmärschen auf der ganzen Welt haben Tausende von Menschen für die Bedeutung der Wissenschaft und gegen US-Präsident Donald Trump demonstriert.Zu den ersten Demonstranten beim ...

RV: Erweiterte Mütterrente nur mit Steuermitteln

Berlin - Die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente ist nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung Bund nur aus Steuermitteln zu bezahlen.Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssten ...

Demonstrationen gegen AfD-Parteitag in Köln haben begonnen

Köln - In Köln haben die Demonstrationen gegen den Bundesparteitag der AfD begonnen. Das Bündnis «Solidarität statt Hetze» organisierte einen «Sternmarsch» rund um das Tagungshotel der Partei im ...

Doppelt so viele Betreuungsplätze für Kleinkinder

Berlin - Die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren ist von 2006 bis 2016 auf knapp 720 000 gestiegen - ein Plus von mehr als 400 000. Das geht aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums ...

Unionspolitiker: Doppelpass-Abschaffung ins Wahlprogramm

Berlin - In der Union mehren sich Stimmen, die eine Abschaffung des Doppelpasses im Wahlprogramm verankern wollen. «Die CDU sollte den Beschluss des Essener Parteitages 1:1 ins Wahlprogramm aufnehmen», ...

Mehr als 140 Tote bei Taliban-Angriff in Afghanistan

Kabul - Bei dem jüngsten Angriff der Taliban auf eine Militärbasis in der afghanischen Nordprovinz Balch sind mindestens 140 Soldaten getötet und mehr als 160 verwundet worden. Das sagte der Vorsitzende ...