Zeit online : politik (63)

Bundestag: Erneut Hackerangriff auf Rechner von Abgeordneten

Der Bundestag ist wieder Opfer eines Hackerangriffs geworden, der allerdings abgewehrt werden konnte. Betroffen waren alle im Parlament vertretenen Fraktionen.

Manuel Valls: Ehemaliger Premierminister unterst├╝tzt Emmanuel Macron

Manuel Valls will ├╝berraschend f├╝r den unabh├Ąngigen Pr├Ąsidentschaftskandidaten Macron stimmen. Ihm gehe es darum, einen einen Wahlerfolg von Marine Le Pen zu verhindern.

T├╝rkei: Bundesregierung identifiziert acht alternative Standorte zu Incirlik

Bundestagsabgeordnete haben zurzeit Probleme, die Bundeswehr in Incirlik zu besuchen. Nun hat die Regierung Alternativen in Kuwait, Jordanien und Zypern gefunden.

Sexuelle Gewalt: Kriminologe Pfeiffer soll Missst├Ąnde in der Bundeswehr untersuchen

Das Verteidigungsministerium will die j├╝ngsten Skandale mithilfe eines externen Experten aufarbeiten. Generalinspekteur Wieker spricht von "├╝bersteigertem Korpsgeist".

Irak: USA r├Ąumen Mitschuld an Tod von Zivilisten in Mossul ein

Die US-Armee h├Ąlt es f├╝r m├Âglich, dass es ihre Kampfjets waren, deren Bomben mehr als 100 Zivilisten get├Âtet haben. Die Angriffe seien aber unbeabsichtigt gewesen.

Klimapolitik: Ein Zur├╝ck ohne Zukunft

Donald Trump will die Kohleindustrie per Dekret wiederbeleben. Sein Versprechen, die Jobs der Branche zur├╝ckzuholen, wird er kaum halten. Aber der Umwelt massiv schaden.

Donald Trump: Unf├Ąhig zu regieren

Keine Erfahrung, keine Geduld, keine Finesse: Wird Trumps Amtszeit blo├č Episode sein, ein bisschen zum Lachen, ein bisschen zum Heulen, aber nicht weiter gef├Ąhrlich?

EU-Austritt: May unterzeichnet Brexit-Antrag

Die Scheidungspapiere sind fertig: Neun Monate nach dem Brexit-Referendum hat die britische Premierministerin den Austritt ihres Landes aus der EU formal eingeleitet.

Attentat in Berlin: Parlamentarisches Kontrollgremium kritisiert Ermittlungen gegen Amri

Das Kontrollgremium des Bundestages sieht Schw├Ąchen bei den Ermittlungen gegen den sp├Ąteren Attent├Ąter von Berlin, Anis Amri. Der Untersuchungsbericht war bisher geheim.

EU-Austritt: Britische Premierministerin May unterzeichnet Brexit-Brief

Mit einem Schreiben an die EU hat die britische Premierministerin formal den Austritt aus der Union besiegelt. Heute will sie eine Erkl├Ąrung im Parlament abgeben.

USA: Trump unterschreibt Dekret gegen Klimaschutz

Der US-Pr├Ąsident hat mehrere Klimaschutzbestimmungen seines Vorg├Ąngers Obama aufgehoben. Vor allem die Kohleindustrie erh├Ąlt mehr Freiheiten. Klimasch├╝tzer wollen klagen.

Unabh├Ąngigkeitsreferendum: Viel gewonnen haben die Schotten noch nicht

Schottland will ein neues Referendum ├╝ber die Unabh├Ąngigkeit, die Regierung in London will sich lieber auf den Brexit konzentrieren. Es gibt noch viel zu verhandeln.

Bundestag: Gro├če Koalition will AfD-Alterspr├Ąsidenten verhindern

Statt einem AfD-Politiker k├Ânnte Wolfgang Sch├Ąuble Alterspr├Ąsident des Bundestags werden. Union und SPD wollen die Bestimmungsregeln rechtzeitig vor der Wahl ├Ąndern.

T├╝rkei-Konflikt: Kanzlerin der Deutscht├╝rken

Warum jubeln so viele Deutscht├╝rken Erdo─čan zu? Aus Provokation! Nicht weil sie seine Ansichten teilen. Angela Merkel sollte sie ansprechen und ihre Interessen vertreten.

Afghanistan: 15 M├Ąnner mit weiterem Sammelflug abgeschoben

Der vierte Abschiebeflug mit Asylbewerbern ist in Afghanistan angekommen. Ein Bericht zeigt derweil, dass vor allem in Norddeutschland viele Abschiebungen scheitern.

Obamacare-Niederlage: Jetzt droht Trump ein Scheitern der Steuerreform

Wegen der gescheiterten Abschaffung von Obamacare fehlt dem US-Pr├Ąsidenten das Geld f├╝r seine Steuerreform. Donald Trump geht jetzt auf die Demokraten zu.

Neil Gorsuch: Widerstand gegen Trumps Kandidaten f├╝r Supreme Court w├Ąchst

Mit einer Dauerrede im Senat wollen sich Demokraten gegen die Personalie Neil Gorsuch wehren. Der Jurist ist Donald Trumps Kandidat f├╝r das oberste Gericht der USA.

Ahmed Kathrada: Mandela-Gef├Ąhrte und Anti-Apartheid-K├Ąmpfer gestorben

Er sa├č jahrelang mit Nelson Mandela im Gef├Ąngnis und k├Ąmpfte gegen das Apartheid-Regime: Der S├╝dafrikaner Ahmed Kathrada ist im Alter von 87 Jahren gestorben.

Brexit: Romford will endlich raus

Ganz London ist gegen den Brexit? Nein, im Stadtteil Romford sind viele entt├Ąuscht von der EU. Sie halten sich f├╝r die patriotischeren Engl├Ąnder.

Homo-Ehe: SPD will die Ehe f├╝r alle noch vor der Bundestagswahl

Die SPD will die Union beim Koalitionsgipfel davon ├╝berzeugen, die Ehe f├╝r Schwule und Lesben zu ├Âffnen. Doch die h├Ąlt die eingetragene Lebenspartnerschaft f├╝r genug.

Balkan: Soldaten reichen nicht

Krise in Mazedonien, Nationalismus im Kosovo, 180 Minister in Bosnien-Herzegowina: Der Balkan wankt. Europa sieht weg und ├╝berl├Ąsst die Region der russischen Gro├čmacht.

Donald Trump: Nunes bekam seine Informationen aus dem Wei├čen Haus

Woher stammen die Hinweise auf eine geheimdienstliche ├ťberwachung von Donald Trumps Team? Der Informant k├Ânnte der US-Regierung nahestehen und damit unglaubw├╝rdig sein.

Fl├╝chtlinge: Bundesrechnungshof wirft Arbeitsagentur Verschwendung vor

Keine Erfolgskontrollen, schlechtes Lehrmaterial: Die Arbeitsagentur hat nach Ansicht des Rechnungshofs unkontrolliert 400 Millionen Euro f├╝r Deutschkurse eingesetzt.

Saarland: Gro├če Koalition "ohne Wenn und Aber"

Im Saarland wollen CDU und SPD unmittelbar mit den Gespr├Ąchen ├╝ber eine Weiterf├╝hrung der gro├čen Koalition beginnen. Zusammen erzielten sie 70,3 Prozent der Stimmen.

Russland: Wei├čes Haus verurteilt Festnahmen von Demonstranten

Aus Washington kommen harsche T├Âne zum Vorgehen der russischen Sicherheitskr├Ąfte. Die Festnahmen Hunderter Demonstranten seien "ein Affront gegen demokratische Werte".

Luftangriffe: US-Milit├Ąr will Einsatzregeln nicht gelockert haben

Das US-Milit├Ąr hat Berichten widersprochen, wonach es unter Trump weniger R├╝cksicht nehmen muss. Bei US-gef├╝hrten Angriffen waren etliche Zivilisten get├Âtet worden.

Migration: Weg mit diesem Afrikabild!

All das Elend in Afrika, da bleibt ja nur die Flucht nach Europa ÔÇô f├╝r solchen Afro-Pessimismus gibt es keinen Grund. Trotzdem ist eine kluge Entwicklungspolitik wichtig.

Nordrhein-Westfalen: Gutachter entlastet Beh├Ârden im Fall Anis Amri

H├Ątte der Terroranschlag in Berlin verhindert werden k├Ânnen? Immerhin galt Amri als Gef├Ąhrder. Der NRW-Sonderermittler Bernhard Kretschmer hat Ergebnisse pr├Ąsentiert.

Russland: Alexej Nawalny zu 15 Tagen Haft und Geldstrafe verurteilt

Der russischen Oppositionelle Nawalny muss f├╝r 15 Tage ins Gef├Ąngnis. Er habe sich seiner Festnahme bei illegalen Protesten widersetzt, urteilte ein Gericht.

Belarus: Die R├╝ckkehr der Repressionen

Die Opposition hoffte auf einen "Fr├╝hling von Belarus", aber Pr├Ąsident Lukaschenko antwortet mit Gewalt. Belarus erlebt die schlimmsten Repressionen seit sieben Jahren.

Washington: Trump gibt Jared Kushner neuen Job

Der US-Pr├Ąsident plant laut einem Medienbericht die Einrichtung eines Innovationsb├╝ros. Die Leitung soll sein Schwiegersohn ├╝bernehmen.

H├Âren, was bewegt: Das Saarland w├Ąhlt die Groko, die Briten treten aus

Was folgt aus der Saarland-Wahl? Wie beginnen die Brexit-Verhandlungen mit der EU? Wie stimmen die Deutscht├╝rken ab? Der Wochenausblick von ZEIT ONLINE und detektor.fm

Landtagswahl im Saarland: Schulz spricht von "Kramp-Karrenbauer-Effekt"

Die Christdemokraten haben die Wahl f├╝r sich entschieden. Die Partei des Kanzlerkandidaten Martin Schulz liegt bei 30 Prozent. Das Liveblog zur Wahl zum Nachlesen

Landtagswahl im Saarland: Schulz spricht von "Kramp-Karrenbauer-Effekt"

Die Christdemokraten haben die Wahl f├╝r sich entschieden. Die Partei des Kanzlerkandidaten Martin Schulz liegt bei 30 Prozent. Das Liveblog zur Wahl zum Nachlesen.

Saarland-Wahl: SPD und Linke hoffen auf Rot-Rot

Das kleinste Land der Republik stellt die Weichen f├╝r das Superwahljahr: Im Saarland hat die Landtagswahl begonnen. Die bisherige gro├če Koalition k├Ânnte abgel├Âst werden.

Hongkong: Proteste gegen neue Regierungschefin

Pekings Wunschkandidatin Carrie Lam f├╝hrt die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong. Auf ihre Ernennung hatten die W├Ąhler kaum Einfluss. Viele beklagen Wahlbetrug.

Donald Trump: Die Zerst├Ârung von Obamas Klimaschutzerbe beginnt

Lange angedroht, macht der US-Pr├Ąsident ernst: Trump will den Klimaschutzetat streichen und lockert Grenzwerte f├╝r Abgase und CO2. Wird er das Pariser Abkommen brechen?

T├╝rken in Deutschland: Sch├Ąuble: Erdo─čan schadet der Integration

Finanzminister Wolfgang Sch├Ąuble hat den t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Erdo─čan kritisiert. Einwanderer forderte er auf, sich st├Ąrker mit Deutschland zu identifizieren.

CDU/CSU: Konservative aus Union schlie├čen sich zusammen

Am rechten Rand von CDU und CSU gibt es eine neue Vereinigung: Der Freiheitlich-Konservative Aufbruch stellt sich gegen die Fl├╝chtlingspolitik von Kanzlerin Merkel.

Atomwaffen: Krieg der gro├čen Egos

Zwischen den USA und Nordkorea eskaliert der Streit um Atomwaffen. Auf welcher Seite steht China?

T├╝rkei: Erdo─čan erw├Ągt Referendum ├╝ber EU-Beitritt

Die T├╝rken k├Ânnen m├Âglicherweise bald dar├╝ber abstimmen, ob die EU-Beitrittsgespr├Ąche weitergehen sollen. Die EU kritisiert regelm├Ą├čig den autorit├Ąren Kurs Erdo─čans.

Belarus: Pr├Ąventive Festnahmen aus Angst vor Unruhen

In Belarus sind mehrere Oppositionelle und Publizisten festgenommen worden. Zuvor waren f├╝r das Wochenende erneute Proteste gegen die Regierung angek├╝ndigt worden.

Bundestag : Dobrindt erh├Ąlt Zustimmung zur Pkw-Maut

Die Nachbarl├Ąnder wollen sie nicht akzeptieren, auch im Bundesrat gibt es Widerstand gegen die Pkw-Maut. Dennoch hat der Bundestag mehrheitlich f├╝r das Gesetz gestimmt.

AfD im Saarland: Die von ganz rechts au├čen

Hakenkreuzverk├Ąufer und Nazikontakte: Die Bundes-AfD wollte den Saar-Landesverband eigentlich verbieten. Doch jetzt macht sie f├╝r ihn Wahlkampf.

Estland: "Ich werde nicht daf├╝r bezahlt, Angst zu haben"

Russland strebe zur alten Hegemonie und missachte die Souver├Ąnit├Ąt seiner Nachbarn, sagt der estnische Au├čenminister Sven Mikser. Die Nato m├╝sse dem vereint begegnen.

T├╝rkei-Referendum: Erdo─čan will Nazivergleiche fortsetzen

Der t├╝rkische Pr├Ąsident f├╝hlt sich von Europa verunglimpft. Er hat angek├╝ndigt, mit seinen Nazivergleichen weiterzumachen, solange er Diktator geschimpft werde.

Freihandelsabkommen: Dann halt mit Japan

TTIP, Ceta, Tisa, jetzt Jefta: Die Abk├╝rzungen wechseln, doch die Freihandelselite wiederholt jedes Mal die gleichen Fehler. Als Grund f├╝hrt sie ausgerechnet Trump an.

SPD-Parteichef: Martin Schulz will offenbar doch zum Koalitionsauschuss

Party statt Politik hat die Union Martin Schulz vorgeworfen, weil der SPD-Chef auf einen Empfang statt zum Koalitionsgipfel wollte. Nun kommt er laut einem Bericht doch.

ARD-Deutschlandtrend: SPD und Union in Umfrage gleichauf

W├Ąre am Sonntag Bundestagswahl, erhielten Union und SPD beide 32 Prozent der Stimmen. Im Direktvergleich liegt Martin Schulz vor Angela Merkel, sein Vorsprung sinkt aber.

Europ├Ąische Union: Merkel erwartet keine weiteren EU-Austritte

Die Kanzlerin ├Ąu├čert sich trotz Brexit optimistisch ├╝ber die Zukunft der EU. Sie fordert mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigungspolitik und dem Schutz der Au├čengrenzen.