Zeit online : politik (58)

Libyen: Dschihadistengruppe Ansar al-Sharia löst sich auf

Eine der ehemals größten Islamistenmilizen Libyens hat ihre Auflösung bekannt gegeben. Sie hatte zahlreiche Anschläge verübt, zuletzt aber heftige Verluste erlitten.

Martin Schulz: "Wuchtige Investitionen statt wuchtiger Steuergeschenke"

Der SPD-Kanzlerkandidat will investieren, statt Steuern zu senken. Zum Auftakt einer Strategiekonferenz versprach er, als Kanzler den Gender-Pay-Gap abzuschaffen.

Jared Kushner: Trump-Berater plante laut Bericht "Geheimdraht" zum Kreml

Vorbereitungen für einen verdeckten Gesprächskanal, Treffen in einem Drittstaat: Laut der "Washington Post" waren Kushners Russland-Kontakte so eng wie geheim.

Nordkorea: USA testen Abfangen einer Interkontinentalrakete

Angesichts des Nordkorea-Konflikts passen die USA ihr Raketenabwehrsystem an. Kim Jong-Un lässt Langstreckenraketen entwickeln, die die US-Westküste erreichen könnten.

Türkei: Deutsche Abgeordnete dürfen Stützpunkt in Konya besuchen

Erstmals seit Monaten können deutsche Politiker wieder eine Militärbasis in der Türkei besuchen. Für Incirlik hingegen gibt es noch keine Einigung.

Nato-Gipfel: May will Trump in Brüssel zur Rede stellen

Laut BBC will die britische Polizei keine Informationen mehr an die USA weitergeben. US-Medien hatten geheime Details zum Attentat in Manchester veröffentlicht.

Heiko Maas: Recht gegen "rechts"

Justizminister Heiko Maas hat ein eigentlich richtiges Gesetz schreiben lassen. Aber er hat es politisch aufgeladen. Das ist vollkommen inakzeptabel.

Barack Obama: Ein gläubiger Zweifler

Barack Obama besucht den Kirchentag. Die Rolle des christlichen Predigers ist ihm wie auf den Leib geschrieben. Dabei halten ihn seine Gegner bis heute für einen Muslim.

Nato-Ausgaben: SPD lehnt Trumps Forderung nach höheren Militärausgaben ab

Sozialdemokraten und Grüne kritisieren den US-Präsidenten, weil er mehr Geld von den Nato-Partnern verlangt. Sehr viel höhere Militärausgaben seien unrealistisch.

Brasilien: Präsident Temer setzt Militär gegen Demonstranten ein

Um Regierungsgebäude zu schützen, zieht Brasiliens Präsident Soldaten in der Hauptstadt zusammen. Einen Rücktritt lehnt er weiter vehement ab.

Jeff Sessions: US-Justizminister verschwieg Treffen mit russischem Botschafter

Jeff Sessions soll mehrere Treffen mit Russlands Botschafter während einer Überprüfung nicht angegeben haben. Seine Behörde verteidigt das Vorgehen.

USA: FBI will Gesprächsnotizen von Comey nicht weiterreichen

Republikaner beklagen, dass das FBI Unterlagen des entlassenen Direktors Comey zurückhalte. Darin soll es um Gespräche mit Präsident Donald Trump gehen.

Jeff Sessions: US-Justizminister verschwieg Treffen mit russischem Botschafter

Jeff Sessions soll mehr Treffen mit Russlands Botschafter nicht angegeben haben als bislang bekannt. Seine Behörde verteidigt das Vorgehen.

Terrorismus: Der Mythos vom einsamen Wolf

Auch der Attentäter von Manchester handelte wahrscheinlich nicht allein. Vielleicht zeigt sich einmal mehr: Die isoliert radikalisierten Einzeltäter hat es nie gegeben.

US-Medien: Trumps Skandale? Ansichtssache

Rechte US-Medien unterdrücken die täglichen Enthüllungen aus dem Weißen Haus. Sie sehen darin eine Verschwörung gegen den Präsidenten. Aber auch linke Seiten übertreiben.

Rom : Papst empfängt Trump zur Privataudienz

Ob Flüchtlingspolitik oder Klimawandel: Der Papst und der US-Präsident sind oft uneins. Doch nach ihrem Treffen sagte Trump, er werde Franziskus' Worte nicht vergessen.

Claudia Roth: Bundestagsabgeordnete sagen Türkei-Reise ab

Eine von Bundestagsvizepräsidentin Roth geleitete Parlamentariergruppe wollte in der Türkei Oppositionelle treffen. Doch die türkische Seite stellte Bedingungen.

Schleswig-Holstein: Auf in die Karibik

Experiment mit offenem Ausgang: CDU, Grüne und FDP verhandeln ab heute in Kiel über ein Jamaika-Bündnis. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass es klappt.

Barack Obama beim Kirchentag: Botschafter eines anderen Amerikas

Auf dem Kirchentag in Berlin werden Barack Obama wieder die Herzen zufliegen. Wie sollte es auch anders sein, bei diesem Nachfolger im Weißen Haus?

Chinareise: Gabriel warnt vor gefährlicher Situation in Nordkorea

Der Außenminister hat bei seinem Antrittsbesuch in China an dessen Verantwortung im Konflikt mit Nordkorea erinnert. Die Regierung müsse auf das Regime einwirken.

Verteidigungsausgaben: Nato-Staaten gehen auf Trumps Forderung ein

US-Präsident Donald Trump will, dass die anderen Nato-Mitglieder sich stärker an den Militärkosten beteiligen. Die signalisieren kurz vor dem Gipfel nun ein Einlenken.

Philippinen: Donald Trump lobt Dutertes Antidrogenpolitik

Der philippinische Präsident macht laut Trump einen"sagenhaften Job". In einem Gespräch zwischen den beiden Staatschefs ging es auch um Nordkorea.

Attentat in Manchester: Großbritannien fürchtet weitere Anschläge

Die britische Premierministerin hat die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen, sie hält weitere Angriffe für möglich. Der Manchester-Attentäter könnte Komplizen haben.

Schleswig-Holstein: Grüne stimmen für Jamaika-Koalitionsverhandlungen

Eine Mehrheit der Grünen-Delegierten befürwortet Verhandlungen mit CDU und FDP über eine gemeinsame Regierung in Kiel. Zuvor hatten sich CDU und FDP dafür ausgesprochen.

Donald Trump in Israel: Feindbild Iran

Es war ein klar proisraelischer Besuch des US-Präsidenten: Donald Trump und Israels Premier Netanjahu geben sich freundschaftlich. Einen gemeinsamen Feind gibt es auch.

Philippinen: Trump lobt Dutertes Anti-Drogen-Politik

US-Präsident Trump sagte, Rodrigo Duterte mache im Kampf gegen Drogen auf den Philippinen einen "sagenhaften Job". Die beiden Präsidenten sprachen auch über Nordkorea.

Trump in Israel: Feindbild Iran

Es war ein klar proisraelischer Besuch des US-Präsidenten: Donald Trump und Israels Premier Netanjahu geben sich freundschaftlich. Einen gemeinsamen Feind gibt es auch.

Theresa May: Die Illusion von der starken Führung

Brexit und Zukunftsangst: Der Anschlag in Manchester trifft die Briten in einer schwierigen Zeit. Nun muss Theresa May zeigen, ob sie auch stabile Politik machen kann.

Donald Trump in Nahost: "Meine Regierung wird immer an der Seite Israels stehen"

In Jerusalem hat US-Präsident Trump zu Frieden im Nahen Osten aufgerufen. Er sicherte Israel seine Unterstützung zu. Zuvor hatte er Palästinenserpräsident Abbas gelobt.

Meşale Tolu Çorlu: Vater von Journalistin beklagt Schikane

Seit fast einem Monat sitzt Meşale Tolu Çorlu in einem türkischen Gefängnis. Laut ihres Vaters wird sie dort bedroht und eingeschüchtert.

FBI-Ermittlungen: Trump soll Unterstützung von der NSA gefordert haben

Laut eines Berichts versuchte der US-Präsident, wichtige Geheimdienstler zu beeinflussen. Sie sollten bekunden, dass an den Russland-Ermittlungen nichts dran sei.

Großbritannien: Merkel spricht von unbegreiflicher Tat

Der Selbstmordanschlag in Manchester sorgt weltweit für Entsetzen. Viele Politiker haben ihr Mitgefühl geäußert.

Saudi-Arabien: Jobs, Jobs, Jobs

Trumps Beweggründe, mit den Saudis zu handeln und Iran zu verteufeln, sind nicht schwer zu erkennen. Geht das so weiter, müssen Europäer ihm die Gefolgschaft verweigern.

USA: Trump legt Haushaltsentwurf in Höhe von 4,1 Billionen Dollar vor

Der US-Präsident will laut des Entwurfs bei Programmen für Einkommensschwache und der staatlichen Krankenversicherung sparen. Das Militär soll mehr Mittel bekommen.

Liebeslügen: Ich lüge Dich über alles

Oh doch, es ist genau so, wie du denkst. Kleine Unwahrheiten aus dem Beziehungsleben und was wirklich dahinter steckt.

Donald Trump in Israel: "Einer der schwierigsten Deals überhaupt"

Trump zeigt sich bei seinem ersten Israel-Besuch optimistisch, eine Friedenslösung in Nahost zu finden. Als erster amtierender US-Präsident besuchte er die Klagemauer.

Russland-Kontakte: Flynn verweigert Aussage zur Russland-Affäre

Erst wollte er Immunität im Gegenzug für eine Aussage, jetzt schweigt er ganz: Trumps Ex-Sicherheitsberater Flynn sagt, er sei nicht verpflichtet sich selbst zu belasten.

Ausschreitungen in Washington: Türkei bestellt US-Botschafter ein

Die Türkei beschwert sich über das "unprofessionelle Verhalten" von Sicherheitskräften während des USA-Besuchs von Präsident Erdoğan. Die Amerikaner sehen das anders.

SPD-Chaos: So wird das nix, Herr Schulz

Ein Wahlprogramm ohne entscheidende Punkte, der Kanzlerkandidat weiter abgetaucht, Journalisten erst aus- und dann wieder eingeladen: So kann man keine Wahl gewinnen.

Wahlprogramm: "Vielleicht das beste Wahlprogramm seit Willy Brandt"

Nach einigem Hin und Her, aber umso selbstbewusster hat der SPD-Vorstand den Leitantrag für das Wahlprogramm beschlossen. Details zu Rente und Steuern fehlen aber noch.

Syrien: "Solange Bomben fallen, werden wir weitermachen"

Die Weißhelme sind nach einem Luftschlag sofort zur Stelle. Sie retten die Verwundeten, leisten Erste Hilfe. Drei Protokolle ihrer lebensgefährlichen Arbeit in Syrien.

Nuriye Gülmen: Türkei nimmt Akademiker im Hungerstreik fest

Seit 75 Tagen protestieren Nuriye Gülmen und Semih Özakca mit einem Hungerstreik gegen ihre Entlassung aus dem Staatsdienst. Nun wurden sie festgenommen.

Brexit: EU erteilt Mandat für Brexit-Verhandlungen

Ein Jahr nach dem Referendum sollen die Verhandlungen über den Austritt der Briten losgehen. EU-Chefunterhändler Barnier bekam dafür den offiziellen Auftrag.

Hartz IV: Immer mehr Kinder auf staatliche Leistungen angewiesen

Die Zahl der Minderjährigen, die auf Hartz IV angewiesen sind, ist zuletzt gestiegen. Die Linke kritisiert, dass die Bundesregierung die Kinderarmut nicht ernst nehme.

Kim Jong Un: Nordkorea erklärt neue Rakete für einsatzbereit

Machthaber Kim Jong Un hat die Massenproduktion einer neuen Mittelstreckenrakete beauftragt. Zuvor hatte das Militär die Steuerung eines Atomsprengkopfes getestet.

Bundestagswahl: SPD will Kerninhalte des Wahlprogramms doch vorstellen

Terminchaos in der SPD-Parteizentrale: Die Präsentation von Themen für den Bundestagswahlkampf soll wie geplant stattfinden. Zuvor hatte die SPD den Termin abgesagt.

Medicaid: Trump will Gesundheitshilfe für Arme kürzen

Der Haushaltsentwurf der US-Regierung sieht Berichten zufolge Kürzungen von 1,7 Billionen Dollar vor. Die Pläne würden vor allem Kranke, Arme und Alte treffen.

Menschenrechte: Amnesty kritisiert Massenentlassungen in der Türkei

In einem neuen Bericht kritisiert Amnesty International die Massenentlassungen in der Türkei. Die Betroffenen hätten keine Möglichkeit, sich vor Gericht zu wehren.

USA: Iran weist Trumps Kritik zurück

Während US-Präsident Donald Trump im Nahen Osten reist, kritisiert der Iran die saudisch-amerikanischen Deals. Den Vorwurf der Terrorfinanzierung weist das Land von sich.

Flüchtlinge: USA sagen mehr Hilfe für Syrien zu

Die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, hat mehr finanzielle Unterstützung für syrische Flüchtlinge versprochen. Die USA wollten sich stärker engagieren.