Zeit online : politik (45)

Populismus: "Populisten sind eigentlich Reformer"

Ein Drittel der Deutschen vertritt laut einer Studie populistische Meinungen. Besonders betroffen sind die unteren Schichten, sagt Populismusforscherin Karin Priester.

Brexit: Wenn das Volk seine Meinung ändert

Erste Nachteile eines EU-Austritts zeichnen sich ab, doch viele prominente Brexit-Gegner wollen keinen RĂĽcktritt vom Austritt mehr. Sie hoffen auf ein zweites Referendum.

Bertelsmann Stiftung: Ein Drittel der Deutschen vertritt populistische Positionen

"Keine Stunde der Populisten": Laut einer Studie sind populistische Positionen hierzulande verbreitet, aber nicht mehrheitsfähig. Feinde der Demokratie gebe es kaum.

Ă„gypten: Tote bei Anschlag auf dem Sinai

Bei einem Angriff auf einen Militärstützpunkt sind sieben Menschen getötet worden. Ein Panzer zerstörte das offenbar mit Sprengstoff beladene Auto vor der Kaserne.

US-Senat: McCain beteiligt sich an Votum ĂĽber Gesundheitsreform

Der republikanische Senator kehrt kurz nach einer Krebsdiagnose in den Senat zurĂĽck. Dennoch fehlt Trump wohl weiterhin eine Mehrheit fĂĽr die Abschaffung von Obamacare.

Beata Szydło: "Wir können dem Druck nicht nachgeben"

Auch nach dem Veto des Präsidenten will Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło an der Justizreform festhalten. Proteste und Kritik aus dem Ausland änderten nichts.

Russland-Affäre: Jared Kushner dementiert geheime Absprachen mit Russland

Der Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Trump sagte im US-Senat zu seinen Russlandkontakten aus. Er beteuerte: Alle Treffen seien korrekt gelaufen.

Raed Saleh: Wir Deutschen

Raed Salehs Buch ĂĽber die deutsche Leitkultur kommt ĂĽber banale Moralappelle nicht hinaus. Nicht jeder Politiker sollte seine Gedanken aufs Papier bringen.

Polen: Präsident Duda kündigt Veto gegen Justizreform an

Die nationalkonservative Regierung in Polen kann ihre Neuordnung der Justiz nicht durchsetzen. Staatspräsident Duda hat Vorbehalte und will das Gesetz blockieren.

Donald Trump: Keiner hat Angst vor Trump

Der Versuch des Präsidenten, Obamacare abzuschaffen, steht vor dem Aus. Die Niederlage hat gezeigt, wie wenig Einfluss Donald Trump noch auf seine Republikaner hat.

Anonymität im Internet: Die wilden Kerle des Netzes

Ich diskutiere gerne mit Usern. Aber nicht so gerne mit solchen, die sich hinter der Anonymität verstecken. Und meist nur wüten. Meinungsfreiheit geht anders.

Polen: "Dann liefert die deutsche Justiz nicht aus"

Keine Amtshilfe, keine Auslieferungen: Der Deutsche Richterbund warnt vor der umstrittenen Justizreform in Polen. Die Zusammenarbeit mit den Strafbehörden sei in Gefahr.

Afghanistan: Mindestens 35 Tote bei Autobombenanschlag in Kabul

In der afghanischen Hauptstadt wurden 35 Menschen durch einen Anschlag getötet. Die Bombe explodierte im Berufsverkehr und nahe dem Haus eines Regierungspolitikers.

TĂĽrkei: Heute ist Tag der Pressefreiheit

Der Prozess gegen die FĂĽhrungsriege der "Cumhuriyet" beginnt. Meine Zeitung verteidigt vor Gericht als eine der letzten die tĂĽrkische Demokratie vor einem Despoten.

Amman: Tote bei SchĂĽssen in Israels Botschaft in Jordanien

Zwei Jordanier sind bei einer Schießerei auf dem israelischen Botschaftsgelände in Amman getötet worden. Es kam zum Einsatz einer Antiterroreinheit.

Asylpolitik: CSU kritisiert SPD-Wahlkampf zur FlĂĽchtlingskrise

"Total unglaubwürdig": CSU-Generalsekretär Scheuer ärgert sich über Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Schulz zur Flüchtlingspolitik.

Anthony Scaramucci: Trumps neuer Kommunikationschef droht mit Entlassungen

Wer Informationen an die Medien weitergebe, sei "unamerikanisch" und werde gefeuert, sagte Anthony Scaramucci. Leaks seien schädlich und verbrecherisch.

Nicolás Maduro: Venezuelas Präsident hält an umstrittener Reform fest

Der venezolanische Staatschef Maduro zeigt sich von Donald Trumps Drohungen unbeeindruckt. Die "imperiale Rechte" könne seinem Land keine Befehle geben.

Asylpolitik: CSU kritisiert SPD-Wahlkampf zur FlĂĽchtlingskrise

Der Generalsekretär der CSU wirft der SPD eine unseriöse Haltung in der Flüchtlingspolitik vor. Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert mehr Solidarität mit Italien.

Weißes Haus: Trumps neuer Kommunikationschef löscht kritische Tweets

Anthony Scaramucci sprach sich für Hillary Clinton aus, härtere Waffengesetze, mehr Klimaschutz und kritisierte Trumps Mauerpläne. Einige der Tweets hat er nun entfernt.

Polen: Senat stimmt umstrittenem Justizgesetz zu

Ohne Änderungen haben die polnischen Senatoren den Gesetzentwurf angenommen. Jetzt liegt die Entscheidung bei Präsident Andrzej Duda .

Russland-Affäre: Jessions sprach mit Botschafter offenbar doch über US-Wahlkampf

Der US-Justizminister soll laut einem Bericht mit dem Diplomaten auch über Trumps Kampagne gesprochen haben. In seiner Anhörung hatte Sessions das Gegenteil behauptet.

Sean Spicer: Trumps Sprecher tritt zurĂĽck

Der US-Präsident braucht einen neuen Pressesprecher. Sean Spicer ist von diesem Posten zurückgetreten – aus Protest gegen eine Personalentscheidung von Trump.

Demonstration: Toter bei Generalstreik in Venezuela

Bei Ausschreitungen während der Arbeitsniederlegung sind zwei Menschen getötet worden. Die Opposition protestiert gegen die geplante Verfassungsreform.

TĂĽrkei: Unrettbar

Die Inhaftierung von Peter Steudtner war mehr, als die Bundesregierung in den Beziehungen zur TĂĽrkei ertragen wollte. Es zeigt sich: Deutschland kann auch Eskalation.

FlĂĽchtlinge in den Medien: Mit dem Strom

Eine Studie beleuchtet die Rolle der Medien in der FlĂĽchtlingskrise. Ihr Ergebnis: Zeitungen waren eher Volkserzieher als kritische Beobachter. Ist das so?

Sigmar Gabriel: Bundesregierung droht TĂĽrkei wegen Inhaftierung von Menschenrechtlern

Außenminister Gabriel will gegenüber der Türkei den Druck erhöhen. Die Grünen fordern "wirtschaftspolitische Daumenschrauben" und ein Ende des Flüchtlingspakts.

FlĂĽchtlinge im Mittelmeer: Frontex fordert von NGOs UnterstĂĽtzung im Kampf gegen Schleuser

Frontex-Chef Fabrice Leggeri sieht die Seenotretter im Mittelmeer in der Pflicht. Sie sollen den italienischen Behörden beim Aufdecken von Schmuggler-Netzwerken helfen.

Leistungsgesellschaft: Wenn sich Leistung nicht mehr lohnt

Die Aufstiegsmöglichkeiten in vielen westlichen Demokratien sind längst nicht mehr so gut wie vor 30 Jahren. Das schadet der Wirtschaft – und dem Selbstbild des Westens.

EU-TĂĽrkei-Beziehungen: Schluss mit der Farce

Die EU sollte die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden. Und ihr ein anderes Angebot machen, um die Gesellschaft widerstandsfähig gegen eine Diktatur zu machen.

USA: Hirntumor bei John McCain festgestellt

Als Ärzte bei US-Senator John McCain ein Blutgerinnsel entfernten, entdeckten sie einen bösartigen Tumor. Der Republikaner muss sich nun einer Therapie unterziehen.

Donald Trump: Amerika beendet Hilfe fĂĽr syrische Rebellen

Die CIA wird keine Waffen mehr an die Assad-Gegner liefern oder Rebellen ausbilden. Berichten zufolge will Trump so das Verhältnis zu Russland verbessern.

Hamburg: Staat zahlt 40 Millionen Euro Entschädigung wegen G20-Krawallen

Der Bund und die Stadt Hamburg helfen den Geschädigten der G20-Krawalle mit einem Härtefallfonds. Er soll für Kosten aufkommen, die keine Versicherung erstattet.

Donald Trump: Trump setzt Senatoren bei Gesundheitsreform unter Druck

Der US-Präsident hat 49 republikanischen Senatoren beim Mittagessen ins Gewissen geredet: Alle sollten in Washington bleiben, bis es eine Einigung gibt.

US-Regierung: Trump bereut Ernennung Sessions zum Justizminister

Jeff Sessions habe sich in der Russland-Affäre unfair verhalten, sagt der US-Präsident über seinen amtierenden Justizminister. Er bedauert, ihn nominiert zu haben.

Justizreform: EU droht Polen mit Entzug der Stimmrechte

Im Streit um die Justizreform in Polen erhöht die EU-Kommission den Druck auf die polnische Regierung. Die wiederum stört sich an der "voreiligen Kritik".

Donald Trump: Trump-Wähler halten Russlandaffäre für "Fake News"

Der Sohn von Donald Trump traf im Wahlkampf eine russische Anwältin? Eine Umfrage zeigt: Seine Anhänger glauben das mehrheitlich nicht – obwohl Trump es bestätigt hat.

Schweiz: Keine Einbürgerung ohne­ Altölentsorgungs­kenntnisse

Die Schweizerin Funda Yilmaz ist im Aargau geboren und lebt dort seit 25 Jahren. Die EinbĂĽrgerung wurde ihr verweigert. Weil sie nicht wandert. Und MĂĽll falsch trennt.

FlĂĽchtlinge: Kein Durchkommen zur CĂ´te d'Azur

Frankreichs Grenzpolitik ist härter als die von Österreich. Ändert sich das unter dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron?

Bundeskriminalamt: TĂĽrkei sieht Daimler und BASF als TerrorunterstĂĽtzer

Die türkische Regierung hat Deutschland eine Liste angeblicher Terrorunterstützer übergeben. Darauf stehen Großkonzerne, aber auch eine Imbissbude und ein Spätkauf.

Verhaftung von Menschenrechtlern: Bundesregierung bestellt tĂĽrkischen Botschafter ein

AuĂźenminister Sigmar Gabriel hat wegen des Streits um einen in der TĂĽrkei inhaftierten Deutschen seinen Urlaub abgebrochen. Der tĂĽrkische Botschafter wurde vorgeladen.

AfD: Die letzte Barriere

AfD-Chef Meuthen will nicht mehr mit Petry, doch ihre UnterstĂĽtzer organisieren sich. Sie fĂĽrchten, dass der nationalistische FlĂĽgel nach ihrem Abgang endgĂĽltig gewinnt.

Seenotrettung im Mittelmeer: Weniger Helfer bedeuten nur mehr Tote

Private Rettungsschiffe im Mittelmeer helfen Schleuserbanden, behaupten EU-Politiker. Doch eine Auswertung der Positionsdaten zeigt: Die Helfer halten sich an die Regeln.

Seenotrettung: Ärzte ohne Grenzen widerspricht de Maizière

Der Deutschland-Chef der Hilfsorganisation weist Vorwürfe zu Rettungsaktionen im Mittelmeer zurück. Für de Maizières Anschuldigungen gebe es keinen Beleg.

Atomabkommen: Die Wahnsinnigen von Trumpistan

Es heißt, General McMaster habe Präsident Trump abgehalten, das Iran-Abkommen zu zerschlagen. Ein Sieg der Diplomatie übers Muskelspiel? Von wegen.