Yahoo! Nachrichten : Politik (150)

Umfrage: Fast jeder zweite Muslim in FlĂŒchtlingshilfe aktiv

Muslime in Deutschland sind einer aktuellen Umfrage zufolge hĂ€ufiger in der FlĂŒchtlingshilfe aktiv als Angehörige anderer Religionen oder Konfessionslose.

Kramp-Karrenbauer: «Martin Schulz ist zu schlagen»

Die Wahlsiegerin der Landtagswahl im Saarland, Regierungschefin Kramp-Karrenbauer , sieht den Erfolgs-Nimbus des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz angekratzt.

Wahlkommission: BĂŒrgerliche gewinnen Wahl in Bulgarien

In Bulgarien hat die bĂŒrgerliche GERB amtlichen Angaben zufolge die Parlamentswahl gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt.

TĂŒrken in Deutschland stimmen ĂŒber Verfassungsreform ab

In Deutschland lebende TĂŒrken können von heute an bundesweit ĂŒber die Verfassungsreform in der TĂŒrkei zur EinfĂŒhrung eines PrĂ€sidialsystems abstimmen.

EU-Innenminister beraten erneut ĂŒber Asylreform

Das europĂ€ische Asylrecht beschĂ€ftigt heute Bundesinnenminister Thomas de MaiziĂšre und seine EU-Kollegen in BrĂŒssel. Der Rat der Innenminister berĂ€t unter anderem ĂŒber die RĂŒckfĂŒhrung abgelehnter Asylbewerber.

Prognosen: Prowestliches Lager gewinnt Parlamentswahl in Bulgarien

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien hat das prowestliche Lager den Prognosen zufolge den Sieg davongetragen. Die konservative Gerb-Partei von Ex-MinisterprÀsident Boiko Borissow wurde am Sonntag demnach mit rund 32 Prozent der Stimmen stÀrkste Kraft, gefolgt von den Sozialisten von Kornelia ...

«Schulz-Zug» gebremst

An diesem Mittwoch kommt der «Schulz-Zug» schon mal im Kanzleramt an. Beim schwarz-roten Koalitionsausschuss kann sich SPD-HoffnungstrÀger Martin Schulz anschauen, wie es so ist im Zentrum der Macht.

Ein großes Aufatmen bei der CDU

Cool bleiben. Und weiterregieren. GemĂ€ĂŸ dieser Devise hat Angela Merkel schon bisher auf den Höhenflug der SPD und ihres neuen HoffnungstrĂ€gers Martin Schulz reagiert - manchem DrĂ€ngen aus den eigenen Reihen zum Trotz, doch mal stĂ€rker auf Gegen-Attacke zu schalten.

Kreml-Kritiker Nawalny bei Anti-Korruptions-Protesten in Moskau festgenommen

Bei landesweiten Protesten gegen Korruption in Russland sind am Sonntag hunderte Demonstranten festgenommen worden, unter ihnen der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Nawalny, der zu den Protesten aufgerufen hatte, wurde bereits auf dem Weg zu der Demonstration in Moskau abgefĂŒhrt und in ...

Erdogan hĂ€lt an Nazi-VorwĂŒrfen fest

Der tĂŒrkische StaatsprĂ€sident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland erneut Faschismus vorgeworfen. Zugleich machte er auf einer Kundgebung im Istanbuler Stadtteil Gaziosmanpasa erneut deutlich, dass er an Nazi-Vergleichen festhalten wolle.

Trump kĂŒndigt nach Schlappe im ReprĂ€sentantenhaus neues Gesundheitsgesetz an

Nach dem spektakulĂ€ren Scheitern seiner Gesundheitsreform im ReprĂ€sentantenhaus hat US-PrĂ€sident Donald Trump einen neuen Gesetzesvorschlag angekĂŒndigt. Mit Blick auf das Gesundheitssystem seines VorgĂ€ngers Barack Obama, das er abschaffen will, erklĂ€rte Trump am Wochenende ĂŒber den ...

SPD im Bund zieht mit Union gleich: 33 Prozent

ebenso wie CDU und CSU.

Weißrussische Regierung unterbindet Proteste mit aller HĂ€rte

Die autoritĂ€re StaatsfĂŒhrung in Weißrussland reagiert mit aller HĂ€rte auf die anhaltenden Proteste gegen die Regierung. Nach Angaben der BĂŒrgerrechts-Bewegung Wiasna wurden bei einer Demonstration in der Hauptstadt Minsk am Samstag hunderte Menschen festgenommen. Außerdem seien dutzende ...

Wehrbeauftragter fordert mehr Aufsichtspersonal in Bundeswehr-Kasernen

Angesichts mehrerer Bundeswehrskandale fordert der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels , zusĂ€tzliches Aufsichtspersonal in den Kasernen. 'Wir brauchen in den Kasernen der Kampftruppe wieder mehr Vorgesetzte, die nach Dienst und ĂŒber Nacht Ansprechpartner fĂŒr die jungen Soldaten ...

Peking-treue Kandidatin Lam zur Regierungschefin in Hongkong gewÀhlt

Zweieinhalb Jahre nach den Demokratie-Protesten in Hongkong ist die Peking-treue Kandidatin Carrie Lam zur neuen Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone gewĂ€hlt worden. Rund zwei Drittel der 1194 Mitglieder eines Wahlkomitees stimmten am Sonntag fĂŒr Lam. Sie ist die erste Frau an ...

Spitzenkandidaten zur Saar-Wahl

Im saarlĂ€ndischen Landtag sind bisher CDU, SPD, Linke, GrĂŒne und Piraten vertreten. Nach den Meinungsumfragen wird die AfD am kommenden Sonntag dazukommen. Die Piraten dagegen mĂŒssen wohl gehen. FĂŒr GrĂŒne und FDP wird es knapp. Die Spitzenkandidaten:

"BamS": LKA in NRW warnte im MÀrz 2016 vor Anschlag des Berliner AttentÀters

Das nordrheinwestfĂ€lische Landeskriminalamt hat das DĂŒsseldorfer Innenministerium einem Medienbericht zufolge bereits im MĂ€rz 2016 vor dem Berliner Weihnachtsmarkt-AttentĂ€ter Anis Amri gewarnt und seine Abschiebung angeregt. In einem vertraulichen Schreiben an das Ministerium warnte das LKA, ...

SPD-Kanzlerkandidat Schulz skizziert Arbeitsprogramm fĂŒr den Fall seiner Wahl

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will sich im Falle eines Wahlsiegs im September als erstes fĂŒr eine StĂ€rkung der EuropĂ€ischen Union sowie fĂŒr die Abschaffung der Lohnungleichheit zwischen MĂ€nnern und Frauen einsetzen. Dass Frauen fĂŒr die gleiche Arbeit weniger verdienten als MĂ€nner, sei ...

NRW-SPD zieht mit Schulz an der Spitze in die Bundestagswahl

Mit einem Topergebnis schickt die nordrhein-westfÀlische SPD Bundesparteichef Martin Schulz als ihren Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf.

Schulz umreist 100-Tage-Programm als Kanzler

SPD-Chef Martin Schulz will nach einem Sieg der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl als Kanzler zuerst fĂŒr mehr Europa werben sowie die Rechte von Frauen stĂ€rken.

Pekings Wunschkandidatin ist Hongkongs neue Regierungschefin

Überschattet von Protesten hat in Hongkong ein Peking-freundliches Wahlkomitee die bisherige Verwaltungschefin Carrie Lam zur neuen Regierungschefin der Sonderverwaltungsregion Chinas gemacht.

SaarlĂ€nder wĂ€hlen neuen Landtag - Reicht es fĂŒr Rot-Rot?

Im Saarland öffnen zur Stunde die Wahllokale fĂŒr die Landtagswahl. Rund 800 000 BĂŒrger sind aufgerufen, ĂŒber das 51 Abgeordnete zĂ€hlende Landesparlament und die Zukunft der von MinisterprĂ€sidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gefĂŒhrten CDU/SPD-Landesregierung zu entscheiden.

Bulgarien wÀhlt neues Parlament

Die Bulgaren wĂ€hlen heute ein neues Parlament. Dies ist die dritte vorgezogene Parlamentswahl in dem Ă€rmsten EU-Land seit vier Jahren. Es zeichnet sich Umfragen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen der bisherigen bĂŒrgerlichen Regierungspartei GERB mit den Sozialisten ab.

Trump verspricht Amerikanern neues Gesundheitsgesetz

Nach dem Scheitern seiner Gesundheitsreform hat US-PrĂ€sident Donald Trump den Amerikanern eine neue Reform versprochen. Mit Blick auf das Gesundheitssystem seines VorgĂ€ngers Barack Obama, das er abschaffen will, erklĂ€rte Trump am Samstag ĂŒber den Kurzbotschaftendienst Twitter: 'ObamaCare wird ...

Hunderte Festnahmen bei Demo der Opposition in Minsk

Die autoritĂ€re StaatsfĂŒhrung in Weißrussland ist am Samstag mit aller HĂ€rte gegen eine Demonstration der Opposition vorgegangen. Es habe 'fast 1000' Festnahmen am Samstag gegeben, sagte der Vorsitzende der BĂŒrgerrechts-Bewegung Wiasna, Ales Beliatski. Die Polizei in Minsk, die die Demonstration ...

EU-Gipfel appelliert zur JubilÀumsfeier an Einheit und Frieden

Mit einem Appell zur Einheit haben 27 EU-MitgliedslĂ€nder die GrĂŒndung des Staatenbunds gefeiert und einen Fahrplan fĂŒr die Herausforderungen der Zukunft erstellt. Sechs Jahrzehnte nach der Unterzeichnung der Römischen VertrĂ€ge verabschiedete der JubilĂ€umsgipfel am Samstag erneut eine ...

Festnahmewelle vor geplanter Demonstration in Minsk

Vor einer geplanten Kundgebung der weißrussischen Opposition haben PolizeikrĂ€fte in der Hauptstadt Minsk am Samstag rund 150 Menschen festgenommen. Die Menschenrechtsgruppe Wiasna teilte mit, ihr BĂŒro in Minsk sei von der Polizei gestĂŒrmt worden, es habe dort 57 Festnahmen gegeben. Unter den ...

Die «Agenda von Rom»

Kollegen in Rom besiegelt haben, soll das Versprechen auf Frieden und Wohlstand erneuern, mit dem die GrĂŒndervĂ€ter Europas 1957 begannen.

Martin Schulz fĂŒhrt die NRW-SPD in die Bundestagswahl

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fĂŒhrt auch seinen Landesverband Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl. Bei einer Delegiertenkonferenz in MĂŒnster wurde der Bundesvorsitzende am Samstag mit 410 gĂŒltigen Stimmen auf Platz 1 der Landesliste gewĂ€hlt.

Zum 60. Geburtstag: EU besiegelt ErklÀrung von Rom

Wenige Tage vor dem Start der Brexit-Verhandlungen haben sich die 27 verbleibenden EU-LĂ€nder in Rom feierlich zu einer gemeinsamen Zukunft bekannt.

Die Römischen VertrÀge

Sechs Staaten - Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg - unterzeichneten am 25. MĂ€rz 1957 die «Römischen VertrĂ€ge» und legten damit den Grundstein fĂŒr die heutige EuropĂ€ische Union .

Nur eine Stimme - Wahlsystem im Saarland ist speziell

Bei der Landtagswahl im Saarland haben die BĂŒrger jeweils nur eine Stimme. Mit dieser wird gleichzeitig die Landes- und eine der drei Wahlkreislisten einer Partei gewĂ€hlt.

EU-JubilÀumsgipfel zur Feier der Römischen VertrÀge vor 60 Jahren begonnen

In Rom hat am Samstag der EU-JubilĂ€umsgipfel zur Feier der Unterzeichnung der Römischen VertrĂ€ge vor 60 Jahren begonnen. 'Es wird auch einen 100. Geburtstag der EU geben', sagte KommissionsprĂ€sident Jean-Claude Juncker bei seiner Ankunft. BegrĂŒĂŸt wurden die Staats- und Regierungschefs der ...

Generalbundesanwalt Frank warnt vor radikalen ReichsbĂŒrgern

Generalbundesanwalt Peter Frank hat vor einer radikalen Strömung bei den ReichsbĂŒrgern gewarnt. «Wir haben eine Gruppe im Blick, von der wir glauben, dass sich eine terroristische Zelle herausgebildet haben könnte», so Frank.

EU will Gammelfleisch aus Brasilien abweisen

Wegen des Gammelfleischskandals in Brasilien hat die EuropĂ€ische Union einen Importstopp fĂŒr Ware aus den betroffenen Betrieben verhĂ€ngt. Außerdem forderte der derzeitige Ratsvorsitzende Joseph Muscat Brasilien zu durchgreifenden Gegenmaßnahmen auf.

Spannung vor Landtagswahl im Saarland: HĂ€lt der Schulz-Hype?

Start ins deutsche Superwahljahr 2017: Rund 800 000 Menschen im Saarland entscheiden an diesem Sonntag ĂŒber die Zusammensetzung des nĂ€chsten Landtags.

Trumps Gesundheitsreform gescheitert

Mit dem Scheitern seiner Gesundheitsreform hat US-PrĂ€sident Trump eine krachende innenpolitische Niederlage hinnehmen mĂŒssen. Die US-Republikaner zogen die Abstimmung ĂŒber den von Trump unterstĂŒtzten Gesetzentwurf fĂŒr eine neue Gesundheitsversorgung mangels Erfolgsaussichten zurĂŒck.

EU-Gipfel zum 60. JubilÀum der Römischen VertrÀge

Die EuropĂ€ische Union feiert in Rom ihren 60. Geburtstag. Gleichzeitig wollen in der italienischen Hauptstadt Zehntausende fĂŒr und gegen die EU demonstrieren. Anlass ist das JubilĂ€um der Römischen VertrĂ€ge, die 1957 die Grundlagen der heutigen EU legten.

UN-Gesandter: Israel ignoriert Forderung nach Stopp von Siedlungsbau

Der UN-Sondergesandte fĂŒr den Nahen Osten, Nikolai Mladenow, hat Israel vorgeworfen, die Forderung des UN-Sicherheitsrats nach einem Stopp des Siedlungsbaus in den PalĂ€stinensergebieten zu ignorieren. Seit Verabschiedung der Resolution vor drei Monaten habe die israelische Regierung 'keine ...

Polizei verkĂŒndet weitere "bedeutende" Festnahmen nach Anschlag in London

Nach dem Anschlag in London hat die Polizei weitere 'bedeutende' Festnahmen verkĂŒndet. Vier VerdĂ€chtige befanden sich nach Razzien an 21 verschiedenen Orten am Freitagabend noch in Gewahrsam, wie die Polizei mitteilte. Sieben weitere wurden freigelassen. Unterdessen wurde ein Foto des Angreifers ...

Papst mahnt vor EU-Sondergipfel RĂŒckbesinnung auf europĂ€ische SolidaritĂ€t an

Vor dem Sondergipfel zum 60. Jahrestag der Römischen VertrĂ€ge hat Papst Franziskus die EU zur RĂŒckbesinnung auf ihre Grundprinzipien aufgefordert. Die EU drohe zu 'sterben', falls sie keine neue Vision entwickle, die auf dem Ideal der SolidaritĂ€t beruhe, sagte das katholische Kirchenoberhaupt am ...

«Schwarzes Kabinett» im ÉlysĂ©e? - Aufruhr um Fillon-VorwĂŒrfe

Der wegen FinanzvorwĂŒrfen geschwĂ€chte französische PrĂ€sidentschaftskandidat François Fillon hat sich mit einer scharfen Attacke auf Staatschef François Hollande zur Wehr gesetzt. Der Konservative beschuldigte den sozialistischen PrĂ€sidenten der Beteiligung an einer Intrige.

Macht und Stillstand: «Dealmaker» Trump an seinen Grenzen?

Es ist der bisher grĂ¶ĂŸte Test fĂŒr den selbsterklĂ€rten weltgrĂ¶ĂŸten Verhandler. Zwei Monate nach seinem Amtsantritt lernt Donald Trump, dass Wahlkampf und Regieren zweierlei Paar Schuhe sind. Dass Dekrete zu unterschreiben leicht ist, aber Gesetze zu zimmern mitunter vertrackt.

Bulgarische Nationalisten blockieren vor Wahl GrenzĂŒbergĂ€nge zur TĂŒrkei

Bulgarische Nationalisten haben am Freitag die drei wichtigsten GrenzĂŒbergĂ€nge zur TĂŒrkei blockiert, um tausende TĂŒrken mit bulgarischen PĂ€ssen an einer Stimmabgabe bei der Parlamentswahl am Sonntag zu hindern. Am GrenzĂŒbergang Kapitan Andreewo versammelten sich rund 50 Demonstranten mit ...

Breite UnterstĂŒtzung fĂŒr Lammert-Vorschlag fĂŒr RegelĂ€nderung bei AltersprĂ€sident

Die von BundestagsprĂ€sident Norbert Lammert vorgeschlagene RegelĂ€nderung bei der Festlegung des AltersprĂ€sidenten stĂ¶ĂŸt auf breite Zustimmung. Vertreter von SPD, Union und Linkspartei sprachen sich am Freitag dafĂŒr aus, den AltersprĂ€sidenten des Bundestages nicht mehr nach Lebensjahren, ...

Polizei verkĂŒndet weitere "bedeutende" Festnahmen nach Anschlag in London

Nach dem Anschlag in London hat es nach Angaben der britischen Polizei weitere 'bedeutende' Festnahmen gegeben. Es seien nunmehr zehn VerdĂ€chtige in Gewahrsam, teilte die Polizei am Freitag mit. Unterdessen veröffentlichte sie ein Foto des Angreifers, bei dem es sich um einen gebĂŒrtigen Briten ...

Fillon wirft Hollande Durchstechen von belastenden Informationen vor

Der angeschlagene französische PrĂ€sidentschaftskandidat François Fillon hat schwere VorwĂŒrfe gegen Staatschef François Hollande erhoben. Der konservative Kandidat warf dem Sozialisten am Donnerstagabend vor, mit einem 'schwarzen Kabinett' hinter den Medien-EnthĂŒllungen ĂŒber seine Person zu ...

Neue Tragödie im Mittelmeer

Nach einem neuen UnglĂŒck im Mittelmeer, bei dem bis zu 250 Menschen ums Leben gekommen sein könnten, sind Hilfsorganisationen alarmiert.

Merkel sieht heiße Wahlkampfphase "noch lange nicht erreicht"

Kanzlerin Angela Merkel will sich trotz des Wirbels um ihren SPD-Konkurrenten Martin Schulz in Sachen Wahlkampf weiter zurĂŒckhalten. Die heiße Wahlkampfphase sei 'noch lange nicht erreicht', sagte Merkel der 'Passauer Neuen Presse' und dem 'Donaukurier' vom Freitag. Derzeit gehe es darum, 'einfach ...

Deutsche wollen einen SPD-Kanzler

Wechselstimmung in Deutschland: Einer Umfrage von Infratest-Dimap zufolge wĂŒnschen sich 44 Prozent der BĂŒrger, dass die nĂ€chste Bundesregierung von der SPD gefĂŒhrt wird; nur jeder Dritte will weiterhin ein unionsgefĂŒhrtes Kabinett.