Yahoo! Nachrichten : Politik (120)

Merkel prĂ€sentiert Kurs fĂŒr Brexit-GesprĂ€che

Bundeskanzlerin Angela Merkel will heute ihren Kurs fĂŒr die GesprĂ€che zum Brexit bei einer RegierungserklĂ€rung im Bundestag abstecken.

Wahl in Frankreich: Macron greift Le Pen frontal an

Vor der entscheidenden Stichwahl in Frankreich hat PrÀsidentschaftskandidat Emmanuel Macron seine rechtspopulistische Konkurrentin Marine Le Pen mit ungewöhnlicher HÀrte angegriffen.

Venezuela kĂŒndigt RĂŒckzug aus der OAS an

Inmitten eines erbitterten Machtkampfs zwischen der sozialistischen Regierung und der Opposition tritt Venezuela aus der Organisation Amerikanischer Staaten  aus.

Personalpolitik: BrĂŒssel entscheidet ĂŒber RĂŒge fĂŒr Schulz

Das EU-Parlament entscheidet heute darĂŒber, ob SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fĂŒr Personalentscheidungen aus seiner Zeit in BrĂŒssel eine RĂŒge erhĂ€lt.

USA wollen in Streit mit Nordkorea auf diplomatische Mittel setzen

Mit diplomatischem Druck wollen die USA Nordkorea zur Abkehr von seinem Atom- und Raketenprogramm bringen. Das isolierte Land solle 'zurĂŒck auf den Weg des Dialogs' gefĂŒhrt werden, wobei auch eine weitere VerschĂ€rfung der Sanktionen denkbar sei, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen ...

May fĂŒhrt mit EU-Spitzenpolitikern "konstruktives" GesprĂ€ch ĂŒber Brexit

Kurz vor dem Brexit-Sondergipfel der 27 Mitgliedstaaten hat die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend in London mit EU-Spitzenpolitikern ĂŒber weitere Schritte beraten. Das Treffen mit EU-KommissionsprĂ€sidenten Jean-Claude Juncker und Brexit-ChefunterhĂ€ndler Michel Barnier sei ...

Trump-Regierung will «grĂ¶ĂŸte Steuerreform» in US-Geschichte

US-Finanzminister Steven Mnuchin hat die «grĂ¶ĂŸte Steuersenkung» und die «grĂ¶ĂŸte Steuerreform» in der Geschichte der USA angekĂŒndigt.

Guterres: Nach 20 Jahren Chemiewaffenkonvention weitere Fortschritte in Gefahr

Überschattet von dem jĂŒngsten Chemiewaffenangriff in Syrien ist in Den Haag am Mittwoch die vor 20 Jahren in Kraft getretene Chemiewaffenkonvention gefeiert worden. UN-GeneralsekretĂ€r Antonio Guterres wĂŒrdigte am Mittwoch in einer Videobotschaft die Verdienste der Organisation fĂŒr das Verbot ...

Entwicklungshilfe: Deutschland zweitgrĂ¶ĂŸter Geber weltweit

Deutschland hat Großbritannien ĂŒberholt und ist jetzt nach den USA wieder der zweitgrĂ¶ĂŸte Geber von Entwicklungshilfe weltweit. Dass Berlin der Entwicklungshilfe aktuell mehr Geld und auch mehr politische Aufmerksamkeit widmet als frĂŒher, ist vor allem eine Folge der FlĂŒchtlingskrise.

US-PrĂ€sidenten und ihre VorgĂ€nger: Obama vermeidet das Wort „Trump

Der ehemalige US-PrĂ€sident Barack Obama wagt sich zurĂŒck an die Öffentlichkeit. Seinen ersten Auftritt als Ex-PrĂ€sident hatte er am vergangenen Montag an der UniversitĂ€t in Chicago. Seinen Nachfolger Trump erwĂ€hnte er dabei nur indirekt.

Streit um Ungarns Hochschulgesetz eskaliert

Unmittelbar vor einem Auftritt von Ungarns Regierungschef Viktor Orban im Europaparlament hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen dessen Land beschlossen.

Obama hat gerade 400.000 Dollar bekommen, um etwas zu tun, worĂŒber er noch vor einem Jahr scherzte

Ex-US-PrĂ€sident Barack Obama zeigte sich wĂ€hrend seiner Amtszeit verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig bescheiden. Weder privat, noch beruflich war er dafĂŒr bekannt, Unmengen an Geld auszugeben — oder anzunehmen. Die Wall-Street-Banker in New York nannte er daher immer wieder „fette Katzen und kritisierte sie ...

Von der Leyen feuert Chef-Ausbilder des Heeres

Nach mehreren Skandalen bei der Bundeswehr hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Chef-Ausbilder des Heeres abgesetzt. Generalmajor Walter Spindler muss seinen Posten rÀumen.

ThĂŒringer Landtag: Ramelow nur noch mit knapper Mehrheit

Die Landtagsmehrheit des Rot-Rot-GrĂŒnen Landesregierung in ThĂŒringen ist durch den Wechsel der bisherigen SPD-Abgeordneten Marion Rosin zur CDU auf eine Stimme geschrumpft.

AfD vor NRW-Landtagswahl mit schwerem Stand

FĂŒr die AfD in Nordrhein-Westfalen und ihren Vorsitzenden Marcus Pretzell ist es gut zwei Wochen vor der Landtagswahl nicht einfacher geworden.

TĂŒrkischer Innenminister: Mehr als tausend GĂŒlen-AnhĂ€nger festgenommen

Bei landesweiten Razzien in der TĂŒrkei sind mehr als tausend mutmaßliche AnhĂ€nger der GĂŒlen-Bewegung festgenommen worden. Die Festnahmen seien in 72 Provinzen erfolgt, zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch Innenminister SĂŒleyman Soylu. PrĂ€sident Recep Tayyip Erdogan macht die ...

Bericht: 13.184 illegal Einreisende im ersten Quartal aufgegriffen

In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben Bundespolizisten einem Medienbericht zufolge insgesamt 13.184 Personen aufgegriffen, die illegal nach Deutschland einreisen wollten. Vor allem ĂŒber die Grenze zu Österreich seien FlĂŒchtlinge auf eigene Faust oder mithilfe von Schleusern nach ...

Bericht: Rentenerhöhung ab Juli kostet 2018 rund 6,5 Milliarden

Die Rentenerhöhung ab Juli kostet einem Zeitungsbericht zufolge zunÀchst 3,27 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr werden es dann 6,5 Milliarden Euro Mehrkosten sein, wie die 'Passauer Neue Presse' berichtete. Dies gehe aus einer Verordnung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Umsetzung der ...

China lÀsst ersten selbstgebauten FlugzeugtrÀger zu Wasser

China hat seinen ersten selbst entwickelten FlugzeugtrĂ€ger fertiggestellt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, verließ der mit roten Fahnen feierlich geschmĂŒckte TrĂ€ge rheute sein Dock in der nordostchinesischen Hafenstadt Dalian. 

RĂŒckschlĂ€ge fĂŒr Trump bei Mauerbau und Einwanderungspolitik

US-PrĂ€sident Donald Trump hat bei zentralen Wahlkampfversprechen weitere RĂŒckschlĂ€ge hinnehmen mĂŒssen. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist gegenwĂ€rtig offenbar nicht zu finanzieren.

Ungarns Regierungschef rechtfertigt in EU-Parlament seine umstrittenen Vorhaben

Ungarns MinisterprĂ€sident Viktor Orban nimmt am Mittwoch an einer Debatte des Europaparlaments ĂŒber mehrere umstrittenen Vorhaben seiner rechtskonservativen Regierung teil. Bei der Plenartagung in BrĂŒssel spricht er zu den Abgeordneten. Dabei geht es vor allem darum, inwieweit einige ...

Netanjahu sagt Treffen mit Gabriel ab

Beim Antrittsbesuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel ist es zu einem Eklat gekommen. MinisterprĂ€sident Benjamin Netanjahu ließ sein Treffen mit dem SPD-Politiker in Jerusalem am Dienstag kurzfristig platzen.

Netanjahu sagt Treffen mit Gabriel bei dessen Israel-Besuch ab

Der Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Israel ist von einem Eklat ĂŒberschattet worden: Aus VerĂ€rgerung ĂŒber dessen Besuchsprogramm sagte der israelische MinisterprĂ€sident Benjamin Netanjahu am Dienstag ein geplantes Treffen mit Gabriel ab. Netanjahu wandte sich damit gegen ...

Le Pen geht in die Offensive und lÀsst Parteivorsitz ruhen

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen versucht, vor der entscheidenden Stichwahl um das PrÀsidentenamt ihre WÀhlerbasis zu verbreitern.

Netanjahu sagt Treffen mit Gabriel bei dessen Israel-Besuch ab

Eklat beim Antrittsbesuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel: Aus VerĂ€rgerung ĂŒber dessen Besuchsprogramm sagte der israelische MinisterprĂ€sident Benjamin Netanjahu am Dienstag ein geplantes Treffen mit Gabriel ab. Netanjahu stieß sich an einem fĂŒr den Abend geplanten Treffen Gabriels ...

Empathie statt Wutpolitik: Ex-US-PrĂ€sident Barack Obama meldet sich zurĂŒck

Der frĂŒhere PrĂ€sident der USA war fast hundert Tage abgetaucht.

Ivanka Trump - Glamouröse Botschafterin des Weißen Hauses

Ihr Vater ist nicht besonders populĂ€r in den Vereinigten Staaten. In den liberalen OstkĂŒsten-GroßstĂ€dten wie New York oder Boston schon gar nicht. Ivanka Trump, Ă€lteste Tochter des US-PrĂ€sidenten Donald Trump, dagegen schon.

Netanjahu lÀsst Treffen mit Gabriel platzen

Beim Antrittsbesuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel ist es zu einem Eklat gekommen. MinisterprĂ€sident Benjamin Netanjahu ließ sein Treffen mit dem SPD-Politiker in Jerusalem kurzfristig platzen.

Spannungen im deutsch-israelischen VerhÀltnis

Die Bundesregierung nennt das VerhÀltnis zwischen Israel und Deutschland «eng und freundschaftlich». Dennoch kam es seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen am 12. Mai 1965 zuweilen zu Spannungen. Eine Auswahl:

Netanjahu sagt Treffen mit Gabriel bei dessen Israel-Besuch ab

Eklat beim Antrittsbesuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel: Aus VerĂ€rgerung ĂŒber dessen Besuchsprogramm sagte der israelische MinisterprĂ€sident Benjamin Netanjahu am Dienstag ein geplantes Treffen mit Gabriel ab. Ein israelischer Beamter bestĂ€tigte in Jerusalem, dass Netanjahu das ...

Zahl der rechtsextremen Straftaten in Sachsen erneut gestiegen

In Sachsen ist die Zahl der rechtsextremen Straftaten im vergangenen Jahr zum vierten Mal in Folge gestiegen. 2016 wurden 2380 rechte Straftaten registriert und damit 6,5 Prozent mehr als im Jahr davor, wie Innenminister Markus Ulbig bei der Vorstellung des sÀchsischen Verfassungsschutzberichts am ...

Schulz auf Wahlkampftour in Schleswig-Holstein

 SPD-Chef Martin Schulz will an Abschiebungen afghanischer FlĂŒchtlinge grundsĂ€tzlich festhalten. Er geht damit wie zuvor Außenminister Sigmar Gabriel auf Distanz zum schleswig-holsteinischen MinisterprĂ€sidenten Torsten Albig .

TĂŒrkische Opposition scheitert nach Referendum vor Gericht

Die Opposition in der TĂŒrkei hat nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum eine erneute Niederlage erlitten: Das oberste Verwaltungsgericht wies am Dienstag einen Antrag der Oppositionspartei CHP zu kurzfristigen Änderungen der Wahlrichtlinien bei dem Referendum ab. Das Gericht könne kein ...

Ivanka Trump: Ich bin noch ganz am Anfang als First Daughter

Die Tochter des US-PrÀsidenten, Ivanka Trump, hat ihre derzeitige politische Rolle noch als klein und sich selbst als Neuling bezeichnet. «Ich bin noch ganz am Anfang.

G20-Gegner wollen zehntausende Demonstranten mobilisieren

Die Gegner des G20-Gipfels in Hamburg wollen wenige Tage vor dem internationalen Treffen zehntausende Demonstranten mobilisieren. FĂŒr den 2. Juli kĂŒndigte ein BĂŒndnis aus mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen am Dienstag eine 'Protestwelle' unter dem Motto 'Eine andere Politik ist ...

Arkansas richtet zwei HĂ€ftlinge an einem Tag hin

In den USA sind zum ersten Mal seit 17 Jahren zwei HÀftlinge am selben Tag hingerichtet worden. Die beiden in den 90er Jahren wegen Vergewaltigung und Mordes zum Tode verurteilten MÀnner Jack Jones und Marcel Williams seien am Montag durch die Giftspritze getötet worden, teilte die ...

Erster Auftritt seit Trump: Obama verrÀt, was er in Zukunft machen wird

Knapp 100 Tage nach dem Amtsantritt von US-PrĂ€sident Donald Trump hatte sein VorgĂ€nger Barack Obama am vergangenen Montag seinen ersten öffentlichen Auftritt. Und zwar an der University of Chicago — wo er bis 2004 Verfassungsrecht gelehrt hatte. Der Ex-PrĂ€sident gab sich locker und brachte ...

FlĂŒchtlinge können Beitrag gegen FachkrĂ€ftemangel leisten

Nach EinschĂ€tzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel können FlĂŒchtlinge den FachkrĂ€ftemangel lindern. «Gerade im IT-Bereich braucht Deutschland jede Fachkraft. Also sind da die Chancen natĂŒrlich auch besonders groß.»

Hoffnung auf ein Ende des Streits in der FlĂŒchtlingspolitik

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hofft nach der Entscheidung von Horst Seehofer, erneut als CSU-Chef und bayerischer MinisterprĂ€sident anzutreten, auf ein Ende des offenen Streits ĂŒber die FlĂŒchtlingspolitik.

Nordkorea feiert Jahrestag der ArmeegrĂŒndung mit großer MilitĂ€rĂŒbung

Nordkorea hat anlĂ€sslich des 85. Jahrestags der GrĂŒndung seiner Armee nach Angaben aus SĂŒdkorea eine großangelegte MilitĂ€rĂŒbung abgehalten. Es sei die grĂ¶ĂŸte jemals vorgenommene Übung in Nordkorea gewesen, berichtete die sĂŒdkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag unter Berufung ...

Treffen Gabriels mit Israels MinisterprÀsident Netanjahu auf der Kippe

Wegen seines Besuchsprogramms in Israel steht ein Treffen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mit MinisterprĂ€sident Benjamin Netanjahu auf der Kippe. Ein israelischer Regierungsvertreter bestĂ€tigte der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag örtliche Medienberichte, wonach Netanjahu mit der Absage ...

EinmĂŒtige UnterstĂŒtzung in CSU fĂŒr Seehofers Karrierefortsetzung

Die Entscheidung von Bayerns MinisterprĂ€sident und CSU-Chef Horst Seehofer zur Fortsetzung seiner Laufbahn ĂŒber das Jahr 2018 hinaus ist in der CSU einmĂŒtig unterstĂŒtzt worden. Auch die als mögliche Nachfolgekandidatin Seehofers gehandelte bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner begrĂŒĂŸte ...

Trump verĂ€rgert TĂŒrkei mit Äußerungen zu Massaker an Armeniern

Mit Äußerungen zum Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg hat US-PrĂ€sident Donald Trump den VerbĂŒndeten TĂŒrkei verĂ€rgert. Bei dem 1915 beginnenden Massaker handele es sich um 'eine der schlimmsten Massen-GrĂ€ueltaten des 20. Jahrhunderts', erklĂ€rte Trump am Montag anlĂ€sslich des ...

Neue Kontrollen der internationalen Geldgeber in Athen

Vertreter der internationalen Geldgeber kontrollieren das griechische Reformprogramm. Heute stĂŒnden die Privatisierungen wie beispielsweise jene der ElektrizitĂ€tsgesellschaft im Mittelpunkt, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen.

FĂŒnfte Sammelabschiebung: 14 Afghanen landen in Kabul

Zum fĂŒnften Mal sind afghanische Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben worden. Ein Flug aus MĂŒnchen mit 14 Migranten an Bord landete am Morgen in der afghanischen Hauptstadt Kabul.

Antiterrorkampf ist Riesenaufgabe des neuen PrÀsidenten

Polizisten und Soldaten auf den Straßen und vor öffentlichen GebĂ€uden: Auch im Wahlkampf vergessen die Franzosen nicht, dass sie im terrorbedingten Ausnahmezustand leben.

Le Pen lĂ€sst Parteivorsitz vorĂŒbergehend ruhen

Die französische PrĂ€sidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat vorĂŒbergehend den Vorsitz der rechtsextremen Front National niedergelegt und will damit offenkundig ihre WĂ€hlerbasis verbreitern.

Wirbel um Treffen Gabriels mit Menschenrechtlern

Ein geplantes Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel mit linken Menschenrechtsorganisationen wĂ€hrend seines Antrittsbesuchs in Israel sorgt fĂŒr Wirbel.

Europarats-Parlamentarier debattieren ĂŒber politische Lage in der TĂŒrkei

Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats diskutiert am Dienstag ĂŒber die politische Lage in der TĂŒrkei unter dem geltenden Ausnahmezustand. Dabei dĂŒrfte auch das Ergebnis des Verfassungsreferendums vom 16. April zur Sprache kommen, mit dem die TĂŒrken eine deutliche Ausweitung der ...

SaarlÀndischer Landtag kommt zu konstituierender Sitzung zusammen

Vier Wochen nach der Landtagswahl im Saarland kommt der neue Landtag am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Eröffnet wird die Sitzung vom AfD-Landesvorsitzenden Josef Dörr als AltersprĂ€sident. Zum LandtagsprĂ€sidenten dĂŒrfte der CDU-Abgeordnete Klaus Meiser wiedergewĂ€hlt ...