Yahoo! Nachrichten : Politik (248)

Macron hÀlt Rede zum Tag gegen Gewalt an Frauen

Der französische PrĂ€sident Emmanuel Macron hĂ€lt am Samstag eine Rede zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen . Darin dĂŒrfte er auf RegierungsplĂ€ne fĂŒr eine GesetzesverschĂ€rfung eingehen. Geplant ist, sexuelle BelĂ€stigung im Alltag schĂ€rfer zu ahnden. Zudem erwĂ€gt die Regierung, ...

Schulz wirbt vor Jusos fĂŒr GesprĂ€che ĂŒber Regierungsbildung

Behutsam rĂŒckt die SPD-Spitze von ihrer GroKo-Absage ab. Parteichef Schulz versucht, diesen Schritt der Basis zu erklĂ€ren. Den Auftakt macht er ausgerechnet beim «Bollwerk gegen große Koalitionen». Behutsam rĂŒckt die SPD-Spitze von ihrer GroKo-Absage ab. Parteichef Schulz versucht, diesen ...

Ägyptisches MilitĂ€r startet nach Anschlag Offensive

Bei einem der schlimmsten AnschlĂ€ge, den es in den vergangenen Jahren in Ägypten gegeben hat, sind mindestens 235 Menschen getötet worden. Immer wieder wurden zuletzt religiöse Gruppen ins Visier genommen. Trotz MilitĂ€rprĂ€senz agieren die Islamisten weiter. Bei einem der schlimmsten ...

Kolumbiens PrÀsident rÀumt Probleme bei Friedensvertrag ein

Nach vierjĂ€hrigen Verhandlungen in Kuba hatten die Farc und die Regierung vor einem Jahr einen Friedensvertrag unterzeichnet und damit einen Schlussstrich unter den ĂŒber 50 Jahre dauernden Konflikt mit ĂŒber 220 000 Toten gezogen. Nach vierjĂ€hrigen Verhandlungen in Kuba hatten die Farc und die ...

Jusos beraten weiter ĂŒber SPD-Kurs: «Wir wollen Zuspitzung»

Sie wollen zum «Bollwerk gegen große Koalitionen» werden: Die Jungsozialisten stellen die Diskussion ĂŒber den kĂŒnftigen SPD-Kurs ins Zentrum ihres Bundeskongresses. Sie wollen zum «Bollwerk gegen große Koalitionen» werden: Die Jungsozialisten stellen die Diskussion ĂŒber den kĂŒnftigen ...

SPD offen fĂŒr GesprĂ€che ĂŒber Regierung

Also doch wieder große Koalition? Nach ihrem harschen Nein zu einer weiteren GroKo bewegen sich die Sozialdemokraten allmĂ€hlich in eine andere Richtung. Möglichst behutsam, um die Basis mitzunehmen. Auch aus dem Schloss Bellevue kommen vielsagende Zeichen. Also doch wieder große Koalition? Nach ...

GrĂŒne treffen sich nach Jamaika-Aus zur Aussprache

Jamaika aufarbeiten - das steht heute beim GrĂŒnen-Parteitag auf dem Programm. UrsprĂŒnglich hĂ€tten die Delegierten ĂŒber die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen debattieren sollen - doch das hat sich erledigt. Jamaika aufarbeiten - das steht heute beim GrĂŒnen-Parteitag auf dem Programm. ...

NRW-FDP wÀhlt neuen Landeschef als Lindner-Nachfolger

Keine Regierungspartei, sondern im Bundestag hinter der AfD nur zweitstĂ€rkste Oppositionskraft: Die mitgliederstarke nordrhein-westfĂ€lische FDP diskutiert heute ĂŒber die Jamaika-Absage und wĂ€hlt einen Nachfolger fĂŒr Christian Lindner. Keine Regierungspartei, sondern im Bundestag hinter der AfD ...

Iran reagiert gelassen auf saudischen Hitler-Vergleich

Teheran - Der Iran hat gelassen auf die Äußerungen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman reagiert. Der hatte Irans obersten FĂŒhrer Ajatollah Ali Chamenei als «neuen Hitler des Nahen Ostens» bezeichnet.

Zoff in der AfD: Abgeordneter Fiechtner verlÀsst Partei

Bereits ihren dritten Abgeordneten verliert die AfD im Stuttgarter Landtag - seit der Wahl im MĂ€rz 2016. Überraschend kommt der Schritt von Heinrich Fiechtner aber nicht. FĂŒr ihn galt seit langem ein Redeverbot, weil er nicht auf Parteilinie war. Bereits ihren dritten Abgeordneten verliert die ...

EU gibt London weitere zehn Tage fĂŒr Brexit-ZugestĂ€ndnisse

Die EU sieht Bewegung bei den bislang sehr zĂ€hen Verhandlungen ĂŒber den geplanten Austritt Großbritanniens. Von außen ist der Fortschritt allerdings sehr schwer zu erkennen. Die EU sieht Bewegung bei den bislang sehr zĂ€hen Verhandlungen ĂŒber den geplanten Austritt Großbritanniens. Von außen ...

Mindestens 235 Tote bei Angriff auf Moschee in Ägypten

Seit langem versuchen die SicherheitskrĂ€fte in Ägypten, einen Ableger der Terrormiliz IS auf der Sinai-Halbinsel zu bekĂ€mpfen. Hunderte Polizisten sind schon bei AnschlĂ€gen und Schusswechseln getötet worden. Jetzt trifft es Betende in einer Moschee. Seit langem versuchen die SicherheitskrĂ€fte ...

EU-Ostgipfel: Partner bekommen keine EU-Beitrittsperspektive

Die schwierigen Brexit-Verhandlungen und die deutsche Regierungskrise ĂŒberschatten den EU-Ostgipfel in BrĂŒssel. Vor allem der ukrainische PrĂ€sident Poroschenko hĂ€tte sich mehr gewĂŒnscht. Die schwierigen Brexit-Verhandlungen und die deutsche Regierungskrise ĂŒberschatten den EU-Ostgipfel in ...

G36-Nachfolge: Sig Sauer zieht sich aus Ausschreibung zurĂŒck

Nach der jahrelangen AffĂ€re um das Sturmgewehr G36 gibt es nun Ärger bei der Suche nach einer Nachfolgewaffe. Der Hersteller Sig Sauer schert aus dem Vergabeverfahren aus - und erhebt schwere VorwĂŒrfe gegen die Bundeswehr. Nach der jahrelangen AffĂ€re um das Sturmgewehr G36 gibt es nun Ärger bei ...

SPD-Mitglieder sollen ĂŒber GroKo abstimmen

Also doch wieder große Koalition? Nach ihrem harschen Nein zu einer weiteren GroKo bewegen sich die Sozialdemokraten allmĂ€hlich in eine andere Richtung. Möglichst behutsam, um die Basis mitzunehmen. Auch aus dem Schloss Bellevue kommen vielsagende Zeichen. Also doch wieder große Koalition? Nach ...

Juncker sieht Bewegung bei Brexit-GesprÀchen

Die EU sieht Bewegung bei den bislang sehr zĂ€hen Verhandlungen ĂŒber den geplanten Austritt Großbritanniens. Von außen ist der Fortschritt allerdings sehr schwer zu erkennen. Die EU sieht Bewegung bei den bislang sehr zĂ€hen Verhandlungen ĂŒber den geplanten Austritt Großbritanniens. Von außen ...

UN Women erwartet Offenlegung von weit mehr FÀllen sexueller BelÀstigung

Die jĂŒngst bekannt gewordenen FĂ€lle von sexueller BelĂ€stigung unter anderem in Hollywood und der US-Medienbranche sind nach Auffassung der UN-Gleichstellungsorganisation UN Women nur der Anfang. Sie gehe davon aus, dass noch viel mehr Frauen mit ihren VorwĂŒrfen an die Öffentlichkeit gehen ...

Opposition beantragt Misstrauensvotum gegen Irlands Regierung

Eine Regierungskrise in Irland droht zu einer neuen Belastung fĂŒr die Brexit-Verhandlungen zu werden. Die konservative Oppositionspartei Fianna Fail stellte am Freitag einen Misstrauensantrag gegen die stellvertretende Premierministerin Frances Fitzgerald. Damit bricht Fianna Fail eine Vereinbarung ...

EU drÀngt Ost-LÀnder zu demokratischen Reformen

Beim Gipfeltreffen mit der Ukraine und fĂŒnf anderen Ex-Sowjetrepubliken hat die EuropĂ€ische Union weitere Fortschritte bei der demokratischen Entwicklung und beim Kampf gegen die Korruption angemahnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Freitag in BrĂŒssel, insbesondere in Weißrussland werde ...

GrĂŒne zeigen sich gesprĂ€chsbereit - doch von der "Kenia"-Option halten sie nichts

Die GrĂŒnen zeigen sich gesprĂ€chsbereit in Sachen Regierungsbildung, doch von einer schwarz-rot-grĂŒnen Kenia-Koalition halten sie nichts. SPD und Union hĂ€tten im Bundestag eine eigene Mehrheit, sagte GrĂŒnen-Chef Cem Özdemir am Freitag dem Sender SWR Aktuell. Die GrĂŒnen wĂŒrden dabei nicht ...

Simbabwes neuer PrÀsident will die Wirtschaft ankurbeln

Die Ära Mugabe ist nach fast vier Jahrzehnten endgĂŒltig zu Ende. Sein Nachfolger Mnangagwa will die siechende Wirtschaft des Landes reanimieren. Mugabe soll indes als Elder Statesman verehrt werden. Die Ära Mugabe ist nach fast vier Jahrzehnten endgĂŒltig zu Ende. Sein Nachfolger Mnangagwa will ...

Steinmeier trifft Merkel, Seehofer und Schulz

Der BundesprÀsident behÀlt die Initiative. NÀchste Woche trifft er Merkel, Seehofer und Schulz. Gemeinsam. Das wird unweigerlich als Zeichen gewertet. Der BundesprÀsident behÀlt die Initiative. NÀchste Woche trifft er Merkel, Seehofer und Schulz. Gemeinsam. Das wird unweigerlich als Zeichen ...

"New York Times": Trumps Ex-Berater Flynn will mit Ermittler Mueller kooperieren

Der frĂŒhere Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Flynn, ist einem Medienbericht zufolge in der Russland-AffĂ€re zur Kooperation mit Sonderermittler Robert Mueller bereit. Flynns AnwĂ€lte hĂ€tten das Anwaltsteam von PrĂ€sident Donald Trump darĂŒber in Kenntnis gesetzt, dass sie nicht ...

Bauernhöfe mĂŒssen DĂŒngemittel bilanzieren

Berlin - FĂŒr besseren Schutz des Grundwassers mĂŒssen Agrarbetriebe kĂŒnftig bilanzieren, wie viel DĂŒngemittel sie einsetzen und etwa ĂŒber GĂŒlle wieder freisetzen. Der Bundesrat stimmte einer Verordnung zu, die noch von der alten Bundesregierung stammt.

Gedenken auf Kuba: Ein Jahr ohne Fidel Castro

Viele Kubaner konnten sich ein Leben ohne den RevolutionsfĂŒhrer gar nicht vorstellen. Viel verĂ€ndert hat sich auf der sozialistischen Karibikinsel seit Castros Tod vor einem Jahr nicht. Die Reformen gehen langsam voran, die AnnĂ€herung an die USA ist vorerst gestoppt. Viele Kubaner konnten sich ...

Insa-Umfrage: FDP im Aufwind

Berlin - Nach dem Scheitern der Jamaika-GesprĂ€che haben Liberale, Sozialdemokraten, GrĂŒne und Linke in einer Umfrage in der WĂ€hlergunst leicht zugelegt. Dagegen rutschten die Union und die AfD in der Umfrage des Insa-Institus im Auftrag des Magazins «Focus» leicht ab.

Saudischer Kronprinz: Irans oberster FĂŒhrer «neuer Hitler»

Riad - Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat Irans obersten FĂŒhrer Ajatollah Ali Chamenei als «neuen Hitler des Nahen Ostens» bezeichnet.

EU-Gipfel mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken

Die EU hĂ€lt am Freitag in BrĂŒssel einen Gipfel mit den LĂ€ndern ihrer östlichen Partnerschaft ab . An dem Treffen nehmen hochrangige Vertreter aus sechs ehemaligen Sowjetrepubliken teil: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine und Weißrussland. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel reist ...

Simbabwes neuer PrÀsident Mnangagwa wird vereidigt

Bis zu den fĂŒr 2018 geplanten Wahlen soll Mnangagwa das Land mindestens fĂŒhren. Heute wird der Nachfolger von Simbabwes LangzeitprĂ€sident Mugabe öffentlich vereidigt. Bis zu den fĂŒr 2018 geplanten Wahlen soll Mnangagwa das Land mindestens fĂŒhren. Heute wird der Nachfolger von Simbabwes ...

SPD diskutiert ĂŒber mögliche Regierungsbeteiligung

Hat der BundesprÀsident seine alten Parteifreunde aus der SPD in die Pflicht genommen? Nach seinem Treffen in Schloss Bellevue sitzt SPD-Chef Schulz die halbe Nacht mit seinen Spitzengenossen zusammen. Kann die Partei ohne Gesichtsverlust in eine neue Groko gehen? Hat der BundesprÀsident seine ...

CSU-Machtkampf zieht sich hin

Beugt sich Horst Seehofer dem internen Druck? Leise Hinweise gibt es. Er wolle die CSU «einen», verspricht er. Noch ist nichts klar. Gibt es eine Doppelspitze Seehofer/Söder? Eine Expertin ist skeptisch. Beugt sich Horst Seehofer dem internen Druck? Leise Hinweise gibt es. Er wolle die CSU ...

SPD-Vize fordert Befragung der Basis vor Änderung von Absage an große Koalition

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat ein AbrĂŒcken von der Absage an eine große Koalition vor einer Befragung der Parteibasis ausgeschlossen. Eine Änderung der ParteibeschlĂŒsse in dieser Frage sei ohne eine Beteiligung der Parteimitglieder nicht möglich, sagte Stegner der ...

Bericht: Trumps Ex-Berater Flynn will mit Ermittlern kooperieren

Der frĂŒhere Nationale Sicherheitsberater von US-PrĂ€sident Donald Trump, Michael Flynn, ist einem Medienbericht zufolge bei den Ermittlungen zu möglichen Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam nach Russland zur Kooperation mit Sonderermittler Robert Mueller bereit. Flynns AnwĂ€lte hĂ€tten die ...

CSU-Machtkampf zieht sich hin

Beugt sich Horst Seehofer dem internen Druck? Leise Hinweise gibt es. Er wolle die CSU «einen», verspricht der Parteichef. Doch die große Aussprache im CSU-Vorstand bleibt ohne Ergebnis. Nichts ist klar. Beugt sich Horst Seehofer dem internen Druck? Leise Hinweise gibt es. Er wolle die CSU ...

Deutsche und TĂŒrken gedenken der Anschlagsopfer von Mölln

Vor 25 Jahren starben in Mölln erstmals nach 1945 wieder Menschen bei fremdenfeindlichen AnschlĂ€gen. Hoffentlich haben alle daraus gelernt, sagt der tĂŒrkische Botschafter ein Vierteljahrhundert spĂ€ter. Vor 25 Jahren starben in Mölln erstmals nach 1945 wieder Menschen bei fremdenfeindlichen ...

Empörung ĂŒber mögliche Zusammenarbeit von Union, AfD und FDP gegen Familiennachzug

Überlegungen in Union, FDP und AfD fĂŒr ein gemeinsames Vorgehen zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs fĂŒr FlĂŒchtlinge haben am Donnerstag fĂŒr Empörung gesorgt. Die Linkspartei warnte vor 'Wasser auf die MĂŒhlen der Rassisten'. Auch die GrĂŒnen warnten CDU/CSU und FDP vor einer ...

EU-RatsprÀsident Tusk trifft Premierministerin May

BrĂŒssel - Auf der Suche nach einem Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen trifft sich EU-RatsprĂ€sident Donald Tusk erneut mit der britischen Premierministerin Theresa May.

Simbabwes neuer PrÀsident Mnangagwa wird vereidigt

Mnangagwa soll das Land bis zu den fĂŒr nĂ€chstes Jahr geplanten Wahlen fĂŒhren. Der 75-JĂ€hrige gehört seit Jahrzehnten zur politischen Elite des Landes im sĂŒdlichen Afrika. Er war lange Jahre Mugabes rechte Hand. Mnangagwa soll das Land bis zu den fĂŒr nĂ€chstes Jahr geplanten Wahlen fĂŒhren. ...

SPD in der ZwickmĂŒhle

Hat der BundesprÀsident seine alten Parteifreunde aus der SPD in die Pflicht genommen? Auf Bildern sind ernste Mienen zu sehen beim GesprÀch zwischen Steinmeier und SPD-Chef Schulz. Ist eine neue Groko Chance oder Untergang? Die Union umwirbt den alten Partner. Hat der BundesprÀsident seine alten ...

SPD diskutiert nach GesprÀch Steinmeiers mit Schulz Vorgehen bei Regierungsbildung

Die SPD diskutiert ĂŒber ihr weiteres Vorgehen im Ringen um Auswege aus der Regierungskrise. BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier sprach am Donnerstag mit SPD-Chef Martin Schulz im Schloss Bellevue in Berlin ĂŒber die Lage. Im Anschluss beriet am Abend die engere ParteifĂŒhrung ĂŒber eine ...

Petersburger Dialog: Deutsch-russische GesprÀche in schwierigen Zeiten

Vor dem Hintergrund heftiger Spannungen mit Moskau hat in Berlin der 16. Petersburger Dialog begonnen. Zur Eröffnung am Donnerstag kĂŒndigte der Vorsitzende der deutschen Seite, Ronald Pofalla, an, dass bei den deutsch-russischen GesprĂ€chen auch kritische Punkte zur Sprache kommen wĂŒrden. Der ...

SPD in der ZwickmĂŒhle

Nimmt der BundesprÀsident seine alten Parteifreunde aus der SPD in die Pflicht? Auf Bildern sind ernste Mienen zu sehen beim GesprÀch zwischen Steinmeier und SPD-Chef Schulz. Ist eine neue Groko Chance oder Untergang? Die Union umwirbt den alten Partner. Nimmt der BundesprÀsident seine alten ...

LandtagsprĂ€sident will Ende mutmaßlicher Höcke-Beobachtung

Wie weit darf Protest im Namen der Kunst gehen? DarĂŒber wird im Zuge der Mahnmal-Aktion gegen den AfD-Politiker Höcke gestritten. Der LandtagsprĂ€sident fordert SolidaritĂ€t mit dem Angegriffenen. Das bleibt nicht unwidersprochen. Wie weit darf Protest im Namen der Kunst gehen? DarĂŒber wird im ...

CSU steuert auf einvernehmliche Lösung im Machtkampf zu

Die CSU will ihren FĂŒhrungsstreit beilegen. Horst Seehofer und Markus Söder beschwören die «legendĂ€re Geschlossenheit» der Partei. Kommt es am Ende zu einer Ämterteilung? Die CSU will ihren FĂŒhrungsstreit beilegen. Horst Seehofer und Markus Söder beschwören die «legendĂ€re ...

AfD und FDP bereiten Initiativen gegen Familiennachzug vor

Der Familiennachzug gehörte zu den großen Streitfragen bei den geplatzten Jamaika-Sondierungen. Eine Koalition ist lange nicht in Sicht, aber fĂŒr die Nachzugsgegner drĂ€ngt die Zeit: Die bisherige BeschrĂ€nkung lĂ€uft im MĂ€rz aus. Zwei Parteien preschen nun vor. Der Familiennachzug gehörte zu ...

Regierungspartei deutet Straffreiheit fĂŒr Mugabe an

Nach dem RĂŒcktritt des LangzeitprĂ€sidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, dĂŒrfen er und seine Frau Grace im Land bleiben und mĂŒssen wahrscheinlich keine Strafverfolgung fĂŒrchten. Nach dem RĂŒcktritt des LangzeitprĂ€sidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, dĂŒrfen er und seine Frau Grace im Land ...

IAEA-Chef verteidigt Atomdeal mit dem Iran

Mehrmals im Jahr berichtet IAEA-Chef Yukiya Amano darĂŒber, ob der Iran den Atomdeal umsetzt. Bisher galt stets: Alles in Ordnung. Angesichts der US-Kritik am Abkommen wird Amanos EinschĂ€tzung immer bedeutsamer. Mehrmals im Jahr berichtet IAEA-Chef Yukiya Amano darĂŒber, ob der Iran den Atomdeal ...

Steinmeier spricht mit Schulz ĂŒber Auswege aus Regierungskrise

BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier hat mit SPD-Chef Martin Schulz ĂŒber Auswege aus der Regierungskrise gesprochen. Steinmeier empfing Schulz am Donnerstagnachmittag im Schloss Bellevue in Berlin. Im Anschluss wollte die engere SPD-FĂŒhrung ĂŒber das weitere Vorgehen beraten.

Rohingya sollen zurĂŒck nach Myanmar: Wollen sie das?

Es ist laut UN die am schnellsten wachsende humanitÀre Krise der Welt. Nun könnte sie bald vorbei sein: Myanmar will die Rohingya, die zu Hunderttausenden nach Bangladesch geflohen waren, wieder aufnehmen. Es gibt allerdings einige offene Fragen. Es ist laut UN die am schnellsten wachsende ...

Union, AfD und FDP wollen Aussetzung des Familiennachzugs verlÀngern

Im Bundestag zeichnet sich eine Mehrheit fĂŒr die weitere Aussetzung des Familiennachzugs fĂŒr FlĂŒchtlinge mit eingeschrĂ€nktem Schutzstatus ab: Politiker von Union, FDP und AfD sprachen sich jeweils fĂŒr eine VerlĂ€ngerung aus. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland rief die Abgeordneten von Union ...