Yahoo! Nachrichten : Politik (233)

Heftige Kritik an US-Polizei nach t├Âdlichen Sch├╝ssen auf Taubstummen

Wegen t├Âdlicher Sch├╝sse auf einen taubstummen Mann ist die Polizei in der US-Stadt Oklahoma City heftig in die Kritik geraten. Magdiel Sanchez sei in seinem eigenen Haus erschossen worden, ohne das Geringste verbrochen zu haben, erkl├Ąrte Allie Shin von der B├╝rgerrechtsorganisation ACLU am ...

Syrische Kurden halten Kommunalwahlen ab

In den syrischen Kurdengebieten finden heute erstmals Kommunalwahlen statt. Bei der Abstimmung sollen in den Gemeinden der drei kurdischen 'Kantone' im Norden des Landes Verwaltungskomitees unter Leitung eines B├╝rgermeisters gew├Ąhlt werden. Im November sollen Gemeinderatswahlen folgen, bevor im ...

Mindestens acht Fl├╝chtlinge nach Schiffsungl├╝ck vor Libyen tot geborgen

Nach dem Schiffsungl├╝ck vor der K├╝ste Libyens sind mindestens acht Fl├╝chtlinge tot aus dem Meer geborgen worden. Rund 90 Menschen w├╝rden noch vermisst, sagte ein ├Ârtlicher Beh├Ârdenvertreter in der libyschen Stadt Zuwara am Donnerstag. 35 Fl├╝chtlinge konnten demnach am Dienstag und Mittwoch ...

Weitere Festnahme nach Londoner U-Bahn-Anschlag

Hinter dem U-Bahn-Anschlag in London k├Ânnte ein ganzes Netzwerk stecken. Die Polizei nahm einen weiteren Verd├Ąchtigen fest. Hinter dem U-Bahn-Anschlag in London k├Ânnte ein ganzes Netzwerk stecken. Die Polizei nahm einen weiteren Verd├Ąchtigen fest.

Erneutes Drehen an der Sanktionsschraube gegen Nordkorea

Im Konflikt um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm setzt US-Pr├Ąsident Donald Trump vorerst weiter auf wirtschaftlichen Druck. Zwei Tage nach seiner Drohung mit der v├Âlligen Vernichtung Nordkoreas durch einen US-Milit├Ąrangriff verk├╝ndete Trump eine Serie von Sanktionen gegen ...

CSU feiert Wahlkampfabschluss mit Merkel

München - Gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel beendet die CSU in München offiziell ihren Bundestagswahlkampf. Bei der Veranstaltung auf dem Marienplatz werden auch CSU-Chef Horst Seehofer und Spitzenkandidat Joachim Herrmann erwartet.

May h├Ąlt mit Spannung erwartete Brexit-Rede in Florenz

London/Florenz - Die britische Premierministerin Theresa May will heute mit einer Grundsatzrede in Florenz Schwung in die z├Ąhen Brexit-Verhandlungen bringen. Die bisherigen Gespr├Ąche mit Br├╝ssel sind sehr z├Ąh und weitgehend ohne greifbares Ergebnis verlaufen.

Gabriel wettert gegen Trumps ┬źnationalen Egoismus┬╗

Gabriel w├╝rde auch nach der Bundestagswahl gern Au├čenminister bleiben. In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York bringt er sich daf├╝r in Stellung. Trumps ┬źAmerika zuerst┬╗ h├Ąlt er ┬źinternationale Verantwortung zuerst┬╗ entgegen. Gabriel w├╝rde auch nach der Bundestagswahl gern ...

Trump verh├Ąngt neue Sanktionen gegen Nordkorea

US-Pr├Ąsident Trump hat unmissverst├Ąndliche Worte an Nordkorea gerichtet. Jetzt l├Ąsst er Taten folgen: Nach den schon harten Sanktionen der Vereinten Nationen ziehen die USA die Daumenschrauben nochmals deutlich an. Japan und S├╝dkorea applaudieren. US-Pr├Ąsident Trump hat unmissverst├Ąndliche ...

USA verh├Ąngen neue Sanktionen gegen Nordkorea

New York - Die USA verh├Ąngen neue Sanktionen gegen Nordkorea.

EU erh├Âht Druck auf London vor n├Ąchster Brexit-Verhandlungsrunde

Vor einer Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May zum Brexit hat die EU den Druck auf London erh├Âht. Er halte eine rasche Einigung ├╝ber den R├╝ckzug Gro├čbritanniens aus der Europ├Ąischen Union noch f├╝r m├Âglich, sagte EU-Chefunterh├Ąndler Michel Barnier am Donnerstag in Rom. ...

Front-National-Vize Philippot verl├Ąsst nach Streit mit Le Pen die Partei

Bei Frankreichs rechtspopulistischer Front National ist ein F├╝hrungsstreit eskaliert: Der einflussreiche Vizevorsitzende Florian Philippot k├╝ndigte am Donnerstag seinen Austritt aus der Partei an. Nach seiner Entmachtung durch Parteichefin Marine Le Pen werde er 'nat├╝rlich die Front National ...

Studie: Muslime in der EU haben gro├čes Vertrauen in demokratische Institutionen

Die ├╝berwiegende Mehrheit der Muslime in der Europ├Ąischen Union hat einer Studie zufolge gro├čes Vertrauen in demokratische Institutionen - auch wenn Muslime von wiederholten Diskriminierungen berichten. So haben 76 Prozent der Muslime in der EU ein starkes Zugeh├Ârigkeitsgef├╝hl zum Land, in dem ...

Merkel ruft angesichts der St├Ąrke der AfD zum W├Ąhlen auf

Angesichts des erwarteten Einzugs der AfD in den Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die B├╝rger zur Stimmabgabe aufgefordert. 'Gehen Sie w├Ąhlen', sagte Merkel am Donnerstag in einem Interview mit den Jugendradiosendern der ARD. 'Und w├Ąhlen Sie die Parteien, die sich unserem Grundgesetz zu ...

Weise wirbt f├╝r Familiennachzug von Fl├╝chtlingen

Mit dem eingeschr├Ąnkten Familiennachzug soll die Zuwanderung gebremst werden. Doch der Fl├╝chtlingsbeauftragte der Regierung warnt vor einer ├ťberlastung der Gerichte. Mit dem eingeschr├Ąnkten Familiennachzug soll die Zuwanderung gebremst werden. Doch der Fl├╝chtlingsbeauftragte der Regierung warnt ...

Warnungen an die USA vor Aufk├╝ndigung des Iran-Atomabkommens

Europ├Ąische Politiker haben eindringlich an die USA appelliert, am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Die EU-Au├čenbeauftragte Federica Mogherini und Bundesau├čenminister Sigmar Gabriel sagten nach einem Treffen von Vertretern der Unterzeichnerstaaten am Mittwoch in New York, die Vereinbarung ...

Machtkampf bei Front National eskaliert: Le Pens Vize geht

Die franz├Âsische Rechtspopulistin Le Pen setzt sich in ihrer Partei durch - erst einmal. Ihr langj├Ąhriger Vertrauter Philippot nimmt hingegen seinen Hut. Wohin steuert die Front National? Die franz├Âsische Rechtspopulistin Le Pen setzt sich in ihrer Partei durch - erst einmal. Ihr langj├Ąhriger ...

Merkel f├╝r Angleichung der Schullaufbahnen in allen Bundesl├Ąndern

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich f├╝r eine Angleichung der Schullaufbahnen in allen Bundesl├Ąndern ausgesprochen. Bei den Schulabschl├╝ssen seien ja bereits einheitliche Standards f├╝r alle L├Ąnder festgelegt worden, sagte Merkel am Donnerstag in einem Interview mit den Jugendradiosendern der ...

175 000 mehr Menschen erhalten Pflegeleistungen

Deutlich mehr Pflege - das bringt die j├╝ngste Reform. Die Erwartungen scheinen sogar ├╝bertroffen zu werden. Deutlich mehr Pflege - das bringt die j├╝ngste Reform. Die Erwartungen scheinen sogar ├╝bertroffen zu werden.

Welche Koalitionen sind nach der Wahl denkbar?

Wer mit wem nach der Wahl? Comeback f├╝r Schwarz-Gelb, Jamaika-Feeling oder wieder Groko? CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Linke, Gr├╝ne - sieben Parteien d├╝rften im neuen Bundestag sitzen. Das gab es noch nie. Wer mit wem nach der Wahl? Comeback f├╝r Schwarz-Gelb, Jamaika-Feeling oder wieder Groko? CDU, ...

Front-National-Vize Philippot verl├Ąsst nach Zerw├╝rfnis mit Le Pen die Partei

Ein F├╝hrungsstreit bei Frankreichs rechtspopulistischer Front National ist eskaliert: Der einflussreiche Vizevorsitzende Florian Philippot k├╝ndigte am Donnerstag seinen Austritt aus der Partei an. Nach seiner Entmachtung durch Parteichefin Marine Le Pen werde er 'nat├╝rlich die Front National ...

Sechste Festnahme nach Londoner U-Bahn-Anschlag

Hinter dem U-Bahn-Anschlag in London k├Ânnte ein ganzes Netzwerk stecken. Die Polizei nahm einen sechsten Verd├Ąchtigen fest. Hinter dem U-Bahn-Anschlag in London k├Ânnte ein ganzes Netzwerk stecken. Die Polizei nahm einen sechsten Verd├Ąchtigen fest.

Nordkoreas Au├čenminister bezeichnet Trump-Rede als "Hundegebell"

Der nordkoreanische Au├čenminister Ri Yong Ho hat die Drohung von US-Pr├Ąsident Donald Trump mit der v├Âlligen Zerst├Ârung Nordkoreas als 'Hundegebell' bezeichnet. 'Wenn sie versuchen, uns mit dem Klang eines Hundegebells zu schockieren, dann haben sie eindeutig den Traum eines Hundes', sagte Ri am ...

Satirepartei Die Partei f├╝rchtet ruin├Âses Urteil in Gerichtsstreit mit Bundestag

Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag ├╝ber eine von der Bundestagsverwaltung erhobene Strafgeldforderung gegen die Satirepartei Die Partei. Die geforderte R├╝ckzahlung von 70.000 Euro sowie 380.000 Strafgeld w├╝rden nach Angaben des Partei-Parteivorsitzenden Martin Sonneborn die ...

Steuereinnahmen im August deutlich gestiegen

Berlin - Die Steuereinnahmen des Staates sind dank der guten Konjunktur und Besch├Ąftigungslage im August deutlich gestiegen. Das Aufkommen legte insgesamt - ohne Gemeindesteuern - um 6,8 Prozent gegen├╝ber dem Vorjahresmonat zu.

Gabriel in ┬źallergr├Â├čter Sorge┬╗ um Atomabkommen mit dem Iran

Das Atomabkommen mit dem Iran dominiert den zweiten Tag der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Der Pakt gilt als historisch. Au├čenminister Gabriel bef├╝rchtet den Ausstieg der USA. Das Atomabkommen mit dem Iran dominiert den zweiten Tag der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Der Pakt gilt ...

Nordkoreas Au├čenminister wirft Trump ┬źHundegekl├Ąff┬╗ vor

Seoul/New York - Der nordkoreanische Au├čenminister┬áRi Yong Ho hat die martialische Drohung von US-Pr├Ąsident Donald Trump, das kommunistische Land total zerst├Âren zu wollen, als ┬źHundegekl├Ąff┬╗ abgetan.

Oberstes Gericht macht Weg frei f├╝r Korruptionsprozess gegen Brasiliens Pr├Ąsidenten

In Brasilien r├╝ckt ein Korruptionsprozess gegen Pr├Ąsident Michel Temer n├Ąher. Das Oberste Gericht wies am Mittwoch einen Einspruch Temers gegen das Verfahren zur├╝ck. Eine Mehrheit der Richter lehnte den Antrag des Pr├Ąsidenten ab, die gegen ihn erhobenen Anklagen wegen Korruption und ...

Kalifornien klagt gegen geplante Grenzmauer zu Mexiko

Der US-Bundesstaat Kalifornien setzt sich gerichtlich gegen die Mauerbaupl├Ąne von US-Pr├Ąsident Donald Trump an der Grenze zu Mexiko zur Wehr. Kaliforniens Justizminister Xavier Becerra legte am Mittwoch vor einem Gericht in San Diego Klage gegen die Grenzmauer ein. Mit dem Mauerbau versto├če die ...

Viele Muslime haben starke Bindung an ihr EU-Heimatland

Integration ist ein hei├čes Eisen. Die EU hat Einstellungen und Erfahrungen der zugewanderten Muslime in Europa untersuchen lassen. In Sachen Offenheit f├╝r Fremde ist f├╝r beide Seiten viel zu tun. Integration ist ein hei├čes Eisen. Die EU hat Einstellungen und Erfahrungen der zugewanderten Muslime ...

Ruhani weist Trumps Kritik am Atomabkommen scharf zur├╝ck

Das Atomabkommen mit dem Iran dominiert den zweiten Tag der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Der Pakt gilt als historisch. Der Iran warnt die USA. Auch Deutschland mahnt Trump, das Abkommen nicht zu ┬źzerst├Âren┬╗. Das Atomabkommen mit dem Iran dominiert den zweiten Tag der Generaldebatte der ...

Dritter Tag der UN-Generaldebatte mit Auftritt Gabriels

New York - Die Rede von Bundesau├čenminister Sigmar Gabriel steht heute aus deutscher Sicht im Fokus der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Gabriel soll als 17. Redner sprechen, voraussichtlich fr├╝hestens gegen 13.30 Uhr deutscher Zeit.

Petry: B├╝rgerliche W├Ąhler wenden sich von AfD ab

Leipzig - AfD-Chefin Frauke Petry sieht die W├Ąhler durch den Richtungsstreit in ihrer Partei verunsichert. Mit Blick auf heftig kritisierte Aussagen wie die von Spitzenkandidat Gauland ├╝ber Stolz auf die Wehrmacht sagte sie der ┬źLeipziger Volkszeitung┬╗: ┬źIch verstehe, wenn die W├Ąhler entsetzt ...

Brexit: London bietet angeblich 20 Milliarden Euro

Streit ums liebe Geld: Macht Premierministerin Theresa May in ihrer Grundsatzrede in Florenz der EU ein gutes Scheidungsangebot? Nach den Worten des umstrittenen Au├čenministers Boris Johnson ist sich die Regierung in Sachen Brexit einig wie ein ┬źNest singender V├Âgel┬╗. Streit ums liebe Geld: ...

Bangladesch baut feste Unterk├╝nfte f├╝r Rohingya-Fl├╝chtlinge

Die Lage der nach Bangladesch gefl├╝chteten Rohingya ist prek├Ąr. Soldaten sollen daf├╝r sorgen, dass sie bei Monsunregen wenigstens ein Dach ├╝ber dem Kopf haben. Bangladesch will allerdings, dass sie bald den R├╝ckweg antreten k├Ânnen. Die Lage der nach Bangladesch gefl├╝chteten Rohingya ist ...

Deutschland ger├Ąt beim Ausbauziel von ├ľko-Energie ins Hintertreffen

Umwelt- und Energieverb├Ąnde sehen Deutschland immer weiter von dem Ziel entfernt, bis 2020 mindestens 18 Prozent des Endenergieverbrauchs mit Erneuerbaren abzudecken. Unter den derzeitigen Bedingungen k├Ânne Deutschland allenfalls 16 Prozent erreichen, erkl├Ąrte der Bundesverband Erneuerbare ...

Tausende aufgebrachte Katalanen demonstrieren gegen Zentralregierung in Madrid

Nach einer Polizei-Razzia gegen die Regionalregierung in Barcelona sind tausende aufgebrachte Katalanen auf die Stra├če gegangen. Vor dem Au├čenministerium kam es am Mittwoch zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizisten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. 'Raus mit den ...

Katalonien-Konflikt: Separatistische Politiker festgenommen

Sogar die Fu├čballer des FC Barcelona gingen da auf die Barrikaden: Im Konflikt um die Unabh├Ąngigkeitsbestrebungen in Katalonien sind die Festnahmen zahlreicher Separatisten nicht nur in der Region selbst mit Emp├Ârung aufgenommen worden. Sogar die Fu├čballer des FC Barcelona gingen da auf die ...

Bundesregierung stellt sich hinter einheitliche Definition von Antisemitismus

Im Kampf gegen die unterschiedlichen Formen von Antisemitismus unterst├╝tzt die Bundesregierung eine neue, international erarbeitete Definition. Damit wolle die Regierung 'die Verantwortung Deutschlands bei der Bek├Ąmpfung des Antisemitismus hervorheben', sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter ...

Bundestagswahl: Rekord an Briefw├Ąhlern erwartet

Fast jeder Vierte hat bei der letzten Bundestagswahl per Brief abgestimmt. Diesmal werden es voraussichtlich noch mehr sein - und damit so viele wie bei keiner Bundestagswahl zuvor. Fast jeder Vierte hat bei der letzten Bundestagswahl per Brief abgestimmt. Diesmal werden es voraussichtlich noch mehr ...

Dreieinhalb Jahre Haft wegen Beteiligung an Entf├╝hrung eines UN-Mitarbeiters

Im Prozess um die Entf├╝hrung eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen in Syrien hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen Syrer zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Das Gericht sprach ihn am Mittwoch nach fast einem Jahr Prozessdauer unter anderem der Beihilfe zu einem ...

Russland grenzt sich von Trumps Drohungen ab

New York - Russland hat sich von den Drohungen des US-Pr├Ąsidenten Donald Trump gegen Nordkorea und den Iran abgegrenzt.

AfD-Chefin Petry geht kurz vor der Wahl auf Distanz zu Weidel und Gauland

Kurz vor der Bundestagswahl geht AfD-Chefin Frauke Petry auf Distanz zum Spitzenduo ihrer Partei. Sie verstehe, wenn die W├Ąhler ├╝ber ├äu├čerungen von Alice Weidel und Alexander Gauland 'entsetzt' seien, sagte Petry der 'Leipziger Volkszeitung' vom Mittwoch. 'Es ist zu erleben, dass sich gerade ...

De Maizi├Ęre: Jeder sollte zur Wahl gehen

Berlin - Mehrere Kabinettsmitglieder haben den ├äu├čerungen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier widersprochen, lieber gar nicht als AfD zu w├Ąhlen.

Ist die Sorge vor Wahl-Einmischung aus Moskau unbegr├╝ndet?

Russland hat es schon immer gesagt: Wir hacken uns nicht in fremde Wahlen ein. In Deutschland ist wenige Tage vor der Wahl die Angst vor einer Moskauer Einmischung fast vorbei - aber nicht ganz. Russland hat es schon immer gesagt: Wir hacken uns nicht in fremde Wahlen ein. In Deutschland ist wenige ...

Terrorverd├Ąchtiger in Schleswig-Holstein festgenommen

Kiel - Ein 24-J├Ąhriger Terrorverd├Ąchtiger ist in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Der Syrer soll Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat sein, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.

Weitere Festnahmen nach Londoner U-Bahn-Anschlag

Bei den Ermittlungen nach dem Londoner-U-Bahnanschlag hat es weitere Festnahmen gegeben. In dem Walisischen Newport wurden seit gestern drei Verd├Ąchtige festgenommen. Damit stehen bislang insgesamt mindestens f├╝nf M├Ąnner unter Verdacht, in Verbindung mit dem Anschlag zu stehen. Bei den ...

Politiker in Barcelona festgenommen

Der Konflikt um die Unabh├Ąngigkeitsbestrebungen in Katalonien versch├Ąrft sich. Nun greift die spanische Polizei hart durch. Der Konflikt um die Unabh├Ąngigkeitsbestrebungen in Katalonien versch├Ąrft sich. Nun greift die spanische Polizei hart durch.

├ľsterreich geht gegen Schlepper vor

Wien - Im Kampf gegen Schlepper hat ├ľsterreich nach offiziellen Angaben mit ┬źverdeckten Schwerpunktkontrollen┬╗ im Nordosten des Landes in Grenzn├Ąhe zur Slowakei begonnen.

De Maizi├Ęre erwartet Einigung auf Grenzkontrollen ├╝ber November hinaus

Bundesinnenminister Thomas de Maizi├Ęre erwartet, dass Deutschland die in der Fl├╝chtlingskrise eingef├╝hrten Grenzkontrollen ├╝ber November hinaus fortsetzen kann. 'Wir f├╝hren dazu schon l├Ąnger Gespr├Ąche mit unseren europ├Ąischen Partnern und mit Br├╝ssel und es gibt auch schon Bewegung', sagte ...