Stern Online : Politik (230)

Beschleunigtes Verfahren: Karlsruhe billigt Abschiebung von Terror-Gef├Ąhrdern

Karlsruhe - Der verst├Ąrkten Abschiebung islamistischer Gef├Ąhrder, denen ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut wird, steht nichts mehr im Wege.

Jerusalem: In der Tempelberg-Krise zeichnet sich eine Beruhigung ab

Jerusalem/New York - Nach blutigen Unruhen zeichnet sich in der Tempelberg-Krise in Jerusalem eine Beruhigung ab. Die muslimische F├╝hrung in Jerusalem rief heute zu einer R├╝ckkehr der Gl├Ąubigen in die Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg auf.

Per Twitter: US-Pr├Ąsident Trump verbietet Milit├Ąrdienst f├╝r Transgender

Transgender d├╝rfen nicht mehr im US-Milit├Ąr dienen. Mit seiner per Twitter verbreiteten Entscheidung kassiert der US-Pr├Ąsident einen Beschluss der Regierung seines Vorg├Ąngers Obama. In mehreren St├Ądten kam es zu Protesten.

Kampf gegen Schleuserbanden: Italien pr├╝ft Einsatz in libyschen Gew├Ąssern gegen Schleuser

Rom - Die italienische Marine k├Ânnte schon bald die libysche K├╝stenwache mit sechs Schiffen im Kampf gegen Menschenschmuggler unterst├╝tzen und Fl├╝chtlingsboote an der Abfahrt nach Europa hindern.

Entscheidung des Pr├Ąsidenten: Trump schlie├čt Transgender aus der Armee aus - so emp├Ârt reagiert Amerika

Kaum ein Beschluss der Obama-Regierung, gegen den Donald Trump nicht vorgeht. Nun hat er Transgender-Menschen vom Dienst in der US-Armee ausgeschlossen. Selbst Republikaner reagieren emp├Ârt.

Rechtsanspruch: Zahl der Kleinkinder in Tagesbetreuung gestiegen

Wiesbaden - Immer mehr Eltern nutzen den Rechtsanspruch auf einen ├Âffentlich gef├Ârderten Betreuungsplatz f├╝r ihre Kleinkinder. Am 1. M├Ąrz diesen Jahres wurden rund 763 000 Kinder unter drei Jahren in einer Kita, einer Krippe oder von einer Tagesmutter betreut.

Legend├Ąres Pr├Ąsidenten-Denkmal: Trump fragt, ob er am Mount Rushmore verewigt sein soll - das Netz reagiert grandios

Am Mount Rushmore werden vier hochangesehene Ex-Staatschefs der USA geehrt. Bei einer Kundgebung in Ohio, fragt Trump seine Anh├Ąnger, ob er dort hinpassen w├╝rde. Das Netz gibt eine humorvolle Vorschau.

47 Pl├Ądoyers der Nebenkl├Ąger: Anklage:┬áZsch├Ąpe hat NSU-Morde gewollt und unterst├╝tzt

M├╝nchen - Die mutma├čliche Rechtsterroristin Beate Zsch├Ąpe hat nach ├ťberzeugung der Bundesanwaltschaft alle Morde und Anschl├Ąge der Terrorzelle NSU gewollt, unterst├╝tzt und anschlie├čend dokumentiert.

Mali: Abgest├╝rzte Bundeswehrsoldaten: Die lange Pannengeschichte des Tigers

Noch ist nicht gekl├Ąrt, warum der Bundeswehr-Hubschrauber in Mali abst├╝rzte. Erste Erkenntnisse deuten auf technisches Versagen hin. Das Modell Tiger geriet immer wieder in die Schlagzeilen - und k├Ânnte nun Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unter Druck setzen.┬á

Grunds├Ątzliche┬áFragen: Streit zwischen Beck und ┬źSpiegel┬╗ geht zum EuGH

Karlsruhe - Im Streit zwischen dem Gr├╝nen-Politiker Volker Beck und ┬źSpiegel Online┬╗ wegen der Berichterstattung ├╝ber einen umstrittenen Buchbeitrag hat der Bundesgerichtshof ┬ádas Verfahren ausgesetzt und mehrere Fragen an den Europ├Ąischen Gerichtshof gerichtet.

Andreas Petzold: #Das Memo: Martin Schulz' Vorschlag zur Fl├╝chtlingskrise ist nicht praxistauglich

Martin Schulz will bei der Fl├╝chtlingskrise den Eindruck erwecken, er wisse, wie man das Thema angehen m├╝sse.┬áDoch was der SPD-Kanzlerkandidat vorschl├Ągt, ist reines Wunschkonzert.

Mittelmeer: Zypern setzt Schiff mit Rechtsextremisten fest, die Fl├╝chtlingsboote stoppen wollten

Rechtsextremisten hatten ein Schiff gechartert, um Fl├╝chtlingsboote vor der libyschen K├╝ste zu stoppen. Jetzt wurde die C-Star auf Zypern festgesetzt, bevor die Aktivisten an Bord gehen konnten.

Fl├╝chtlingskriese: So viele Fl├╝chtlinge kommen ├╝ber das Mittelmeer nach Italien

Die Fl├╝chtlingskrise in Italien ist bislang kein gro├čes Thema im Bundestagswahlkampf.┬áSPD-Kanzlerkandidat Schulz macht sie nun dazu. Er gibt sich seit Tagen alarmiert. Zu Recht?

Kampf gegen Schleuserbanden: EU erwartet gr├╝nes Licht f├╝r Ausweitung von Libyen-Einsatz

Br├╝ssel - Die Europ├Ąische Union sieht konkrete Chancen, erstmals direkt in den libyschen Hoheitsgew├Ąssern gegen Schleuserbanden vorzugehen.

Brief eines Kindes: "Ich liebe Trump": Wei├čes Haus beginnt Briefing mit Liebeserkl├Ąrung

Themen f├╝r das t├Ągliche Briefing des Wei├čen Hauses g├Ąbe es ja genug: der Streit um "Obamacare" oder das ein oder andere au├čenpolitische Problem. Doch die Verlesung einer Liebeserkl├Ąrung an Trump schien der Regierung in Washington um einiges wichtiger zu sein.

Erneute Schlappe f├╝r Trump: US-Senat stimmt erneut gegen Obamacare-Abschaffung

Im US-Senat ist ein erneuter Anlauf zur Abschaffung der US-Gesundheitsreform Obamacare gescheitert. Mit 55 zu 45 Stimmen lehnten die Senatoren einen von den Republikanern ausgearbeiteten Gesetzentwurf ab. Weitere Abstimmungen sind in den kommenden Tagen zu erwarten.

Ungl├╝ck in Mali: Von der Leyen best├╝rzt ├╝ber Absturz von Bundeswehrhubschrauber

Bei dem Absturz eines Kampfhubschraubers der Bundeswehr in Mali sind zwei Soldaten ums Leben gekommen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigt sich bestürzt über das Unglück.

Italienbesuch: Schulz will sich Bild ├╝ber die Fl├╝chtlingskrise machen

Rom - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz besucht heute Italien und will sich dort ein Bild ├╝ber die Fl├╝chtlingskrise machen.

US-Senat: Trumps n├Ąchste Schlappe: "Obamacare" wird nicht ersatzlos gestrichen

Am Dienstag konnte Donald Trump einen Erfolg verbuchen: Der US-Senat beschloss den ersten Schritt zur Abschaffung von "Obamacare". Das Hochgef├╝hl w├Ąhrte nicht lange. Schon am Tag danach kassierten die Republikaner eine peinliche Niederlage.

48-stündiger Generalstreik: 102 Tote in Venezuela - Maduro greift USA an

Caracas - Der Machtkampf zwischen dem sozialistischen Pr├Ąsidenten Nicol├ís Maduro und der Opposition hat in Venezuela ein weiteres Todesopfer gefordert.

Schlussphase: Dritter Tag des Anklage-Pl├Ądoyers im NSU-Prozess erwartet

M├╝nchen -┬áDie Bundesanwaltschaft will heute ihr┬áPl├Ądoyer im NSU-Prozess am dritten Tag fortsetzen. Das Gericht hofft, dass die Hauptankl├Ąger ihren Schlussvortrag bis zu den Ferien beenden. Letzter Verhandlungstag vor der Sommerpause ist Dienstag.

Sieben Republikaner dagegen: Trumps n├Ąchster Anlauf zur ┬źObamacare┬╗-Abschaffung scheitert

Washington - Im US-Senat ist am Mittwoch der n├Ąchste Anlauf f├╝r die Abschaffung der Krankenversicherung ┬źObamacare┬╗ gescheitert. Mit 55 zu 45 Stimmen lehnte die Kammer einen Entwurf ab, der gro├če Teile von ┬źObamacare┬╗ beseitigt h├Ątte.

Obama-Ma├čnahme aufgehoben: Trump schlie├čt Transgender vom Milit├Ąrdienst aus

Washington - US-Pr├Ąsident Donald Trump will Transgender vom Milit├Ąrdienst ausschlie├čen. Das verk├╝ndete der Republikaner v├Âllig ├╝berraschend im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Regierung werde es nicht erlauben, dass Transgender im Milit├Ąr dienten, schrieb er.

Justizreform: EU-Kommission versch├Ąrft Gangart gegen Polen

Br├╝ssel - Die EU-Kommission geht nun gegen die umstrittene polnische Justizreform vor. Vizepr├Ąsident Frans Timmermans k├╝ndigte in Br├╝ssel ein Vertragsverletzungsverfahren an. Innerhalb eines schon laufenden Rechtsstaatlichkeitsverfahrens geht au├čerdem eine zus├Ątzliche Empfehlung an Warschau ...

F├╝nfeinhalb Jahre Haft: "D├Ąmonen selbst gerufen" - Islamist Lau als Terrorhelfer verurteilt

Die islamistische Szene muss auf einen ihrer prominentesten Vertreter f├╝r geraume Zeit verzichten. Das D├╝sseldorfer Oberlandesgericht hat Sven Lau als Terrorhelfer zu f├╝nfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

Trotz Hinweisen auf Anschlagspl├Ąne: Verwaltungsgericht stoppt Abschiebung von Terrorverd├Ąchtigem

Ein Tunesier steht unter Verdacht, einen Terroranschlag in Deutschland vorbereitet zu haben. Dennoch ist eine Abschiebung nicht m├Âglich: In seinem Heimatstaat k├Ânnte ihn die Todesstrafe erwarten.

"Internationalsozialistische Antifa": Das ist die Facebook-Seite, auf die sich die AfD bei ihrem Einspruch beruft

Die AfD will die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen anfechten. Im Begr├╝ndungsschreiben wird auch der Facebook-Post einer angeblichen Antifa-Seite erw├Ąhnt. Doch wer steckt wirklich hinter dem Account?

NSU-Prozess: Staatsanwaltschaft will Zsch├Ąpe als Mitt├Ąterin verurteilen

Es ist der zweite Tag des Pl├Ądoyers der Bundesanwaltschaft gegen die Angeklagte Beate Zsch├Ąpe. Die Staatsanwaltschaft bekr├Ąftigt die Vorw├╝rfe, dass Zsch├Ąpe eine zentrale Figur in der Organisation des NSU gewesen sein soll.

Gesetzesentwurf verabschiedet: EU droht den USA wegen neuer Russland-Sanktionen

Washington/Br├╝ssel - Die EU-Kommission hat sich alarmiert ├╝ber die geplante Versch├Ąrfung von Sanktionen gegen Russland durch den US-Kongress gezeigt und mit Vergeltungsma├čnahmen gedroht.

Studie: Hilfslehrer aus Fluchtl├Ąndern k├Ânnten Integration verbessern

Berlin - Hilfslehrer mit eigener Fluchtgeschichte w├╝rden beim Schulunterricht f├╝r Fl├╝chtlingskinder die Bildungsintegration in Deutschland nach einer neuen Studie erheblich verbessern.

Youtuber Austen Hartke: Transgender und Christ sein - warum das zusammenpasst

Als Austen Hartke seiner christlichen Familie sagt, dass er Transgender ist, st├Â├čt er auf wenig Verst├Ąndnis. Seitdem versucht er auf seinem Youtube-Kanal zu erkl├Ąren, dass Transgender im Christentum einen Platz haben.

Als Terrorhelfer verurteilt: F├╝nfeinhalb Jahre Haft f├╝r Islamist Lau

D├╝sseldorf - Der Islamist Sven Lau ist als Terrorhelfer zu f├╝nfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das D├╝sseldorfer Oberlandesgericht sprach den 36-J├Ąhrigen heute der Unterst├╝tzung einer ausl├Ąndischen terroristischen Vereinigung schuldig. Er habe die islamistische Miliz Jamwa unterst├╝tzt.

Vor Gericht in Melbourne: Papst-Vertrauter Pell weist Missbrauchsvorw├╝rfe zur├╝ck

Melbourne - Der australische Kardinal George Pell hat sich erstmals wegen Vorw├╝rfen des Kindesmissbrauchs vor Gericht verantworten m├╝ssen. Der Vertraute von Papst Franziskus lie├č bei dem Termin am Mittwoch in┬áMelbourne ├╝ber seinen Anwalt ank├╝ndigen, dass er auf unschuldig pl├Ądieren werde.

EuGH-Generalanwalt: Auch Ungarn und die Slowakei m├╝ssen Fl├╝chtlinge aufnehmen

Die Fl├╝chtlingskrise 2015 traf Italien und Griechenland schwer. Eine Verteilung der Gefl├╝chteten auf die Mitgliedsstaaten sollte Entlastung bringen. Ungarn und die Slowakei weigern sich, doch der Europ├Ąische Gerichtshofs sieht alle L├Ąnder in der Pflicht.

Abstimmung zu "Obamacare": Krebskranker McCain richtet emotionalen Appell an Senat

Bewegende Rede von John McCain: Der 80-j├Ąhrige Republikaner fordert seine Senatskollegen auf, zusammenzuarbeiten. Er stimmte daf├╝r, eine Debatte um die umstrittene US-Gesundheitsreform zu er├Âffnen.

Klage vor dem EuGH: Ungarn und Slowakei sollen Fl├╝chtlinge aufnehmen

Luxemburg - Ungarn und die Slowakei m├╝ssen sich nach Einsch├Ątzung eines wichtigen Gutachters am Europ├Ąischen Gerichtshof an der Umverteilung von Fl├╝chtlingen innerhalb der EU beteiligen. Generalanwalt Yves Bot empfahl, die Klagen der beiden L├Ąnder abzulehnen.

Vize Pence bricht Patt: US-Senat ebnet Weg f├╝r Abschaffung von ┬źObamacare┬╗

Washington - Der US-Senat hat seinen ersten Schritt zur Abschaffung von ┬źObamacare┬╗┬áunternommen. Er stimmte am Dienstag mit der knappest m├Âglichen Mehrheit daf├╝r, eine Debatte ├╝ber ein Alternativgesetz zu er├Âffnen.

Fehler bei Stimmauswertung?: AfD erhebt Einspruch gegen NRW-Wahl ÔÇô und legt brisanten Facebook-Post einer "Antifa" vor

Dem stern liegt ein Schreiben der AfD an den Landtagspr├Ąsidenten in D├╝sseldorf vor. Darin pr├Ąsentiert die Partei Indizien f├╝r weitere Fehler bei der Stimmenauswertung der NRW-Wahl ÔÇô und fordert, alle 8,5 Millionen Stimmzettel neu auszuz├Ąhlen.

Neue Eskalationsstufe: Nordkorea droht den USA mit "m├Ąchtigem Atomhammer"

Es ist eine offene Drohung: Mitten ins Herz des Landes werde ein Atomangriff die USA treffen, wenn diese weiter einen Regierungswechsel in Nordkorea forcieren w├╝rden. Die Drohung aus Pj├Ângjang ist eine Reaktion auf eine Anspielung von CIA-Direktor Mike Pompeo.

Versto├č gegen EU-Grundrechte: EuGH stoppt Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und Kanada

Der Austausch von Fluggastdaten soll den Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalit├Ąt erleichtern. Doch der EuGH hat das geplante Abkommen zwischen der EU und Kanada vorerst gekippt. Datensch├╝tzer jubeln.

Studie: Hilfslehrer aus Fluchtl├Ąndern k├Ânnten Integration verbessern

Berlin - Beim Schulunterricht f├╝r Fl├╝chtlingskinder w├╝rden Hilfslehrer mit eigener Fluchtgeschichte die Bildungsintegration in Deutschland nach einer neuen Studie erheblich verbessern.

Audioaufnahme aufgetaucht: Mikro aus Versehen nicht ausgeschaltet: Wie zwei Senatoren ├╝ber Trump l├Ąsterten

Dank einem nicht ausgeschalteten Mikrofon wei├č die ganze Welt jetzt, was die Senatoren Susan Collins und Jack Reed von Donald Trump halten. In einem vermeintlich privaten Gespr├Ąch l├Ąsterten sie ungeniert ├╝ber den Pr├Ąsidenten und andere Angeordnete.

Schlussvortrag der Anklage: Bundesanwaltschaft bekr├Ąftigt schwere Vorw├╝rfe gegen Zsch├Ąpe

M├╝nchen - Die Bundesanwaltschaft hat auch am zweiten Tag ihres Pl├Ądoyers im NSU-Prozess schwere Vorw├╝rfe gegen Beate Zsch├Ąpe erhoben. Die Hauptangeklagte spielte demnach bei der Tarnung des ┬źNationalsozialistischen Untergrunds┬╗ eine zentrale Rolle.

Krankenstand-Statistik: Lange Arbeitsausf├Ąlle wegen psychischer Probleme

Berlin - R├╝ckenschmerzen, Erk├Ąltungen und psychische Probleme haben im ersten Halbjahr einen Gro├čteil der Krankschreibungen von Arbeitnehmern verursacht.

Bewegende Rede im Senat: "Zur H├Âlle mit ihnen": Was John McCain noch sagen wollte

John McCain z├Ąhlt zu den ganz Gro├čen im US-Senat. 30 Jahre tat er dort seinen Dienst, demn├Ąchst will er sich zur├╝ckziehen, er hat Krebs. Seinen j├╝ngsten Auftritt im Senat nutzte McCain, um noch einmal ein paar wichtige Dinge loszuwerden.

EuGH-Urteil: Hamas bleibt vorerst auf EU-Terrorliste

Luxemburg - Die EU kann nach einem Urteil des Europ├Ąischen Gerichtshofs ihre Strafma├čnahmen gegen die radikal-islamische Hamas bis auf Weiteres aufrecht erhalten. Ein vorangegangenes Urteil, in dem das untergeordnete EU-Gericht das Einfrieren von Geldern f├╝r nichtig erkl├Ąrt hatte, sei ...

Prozess in D├╝sseldorf: Sven Lau: Der Missionar und der Krieg

Im Prozess gegen Sven Lau wird am heutigen Mittwoch das Urteil erwartet.  Zum ersten Mal stand in Deutschland ein salafistischer Prediger vor Gericht, weil er Terroristen unterstützt haben soll.

Umfrage: Deutsche sehen T├╝rkei nicht als Demokratie

Berlin - Angesichts der Spannungen zwischen Ankara und Berlin und der immer neuen Vorw├╝rfe t├╝rkischer Politiker an Deutschland sinkt das Ansehen der T├╝rkei in den Augen der Deutschen.

"Obamacare": Krebskranker McCain kehrt zur├╝ck - und rettet Trump vor einer Niederlage

Mit hauchd├╝nner Mehrheit hat der US-Senat den ersten Schritt zur Abschaffung von "Obamacare" beschlossen - ein Erfolg f├╝r Donald Trump. Gerettet hat den Pr├Ąsidenten ausgerechnet ein Mann, der zu seinen sch├Ąrfsten parteiinternen Gegnern z├Ąhlt: John McCain.

Strafma├čnahmen: USA bewilligen sch├Ąrfere Sanktionen gegen Russland

Das US-Repr├Ąsentantenhaus hat mit klarer Mehrheit sch├Ąrfere Sanktionen gegen Russland bewilligt. Strafma├čnahmen sind auch gegen Nordkorea und den Iran vorgesehen. Der US-Pr├Ąsident k├Ânnte sein Veto einlegen.