Stern Online : Politik (227)

Hilfe von Rechts: Britische Minderheitsregierung mit nordirischer DUP steht

London - Fast drei Wochen nach der britischen Parlamentswahl haben sich die Konservativen auf eine Minderheitsregierung mit Hilfe der umstrittenen, nordirischen Democratic Unionist Party  geeinigt.

Bundestagswahl: Juhu, im September kommt die Ehe fĂŒr alle!

Mit der nĂ€chsten Bundesregierung kommt endlich die Ehe fĂŒr alle! Schließlich haben das alle Parteien, die mit der CDU eine Koalition eingehen könnten, versprochen. Der Herbst wird dann also wohl die neue Hochzeitssaison fĂŒr schwule, lesbische und bisexuelle Paare.

Sehr niedrige Wahlbeteiligung: Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Albanien

Tirana - Die Sozialisten unter Regierungschef Edi Rama haben die Parlamentswahl in Albanien gewonnen. Sie könnten im Parlament mit einer absoluten Mehrheit von 73 der 140 Sitzen rechnen, berichtete die staatliche Wahlkommission in Tirana nach AuszÀhlung der HÀlfte der abgegebenen Stimmen.

Streit mit den Medien: Weißes Haus setzt umstrittene Briefing-Praxis fort

Washington - Journalisten in den USA protestieren gegen die fortgesetzte Praxis des Weißen Hauses, das tĂ€gliche Briefing entweder ohne Kameras stattfinden oder ganz ausfallen zu lassen.

Chat-Verlauf veröffentlicht: AfD-Vorstand rĂŒgt Poggenburg wegen rechter Äußerungen

Berlin - Die AfD-Spitze hat den Fraktionschef der Partei im sachsen-anhaltinischen Landtag, André Poggenburg, wegen nationalistischer Entgleisungen abgemahnt.

"Brigitte Live" aus Berlin: Heute Live-Talk mit Angela Merkel: Seien Sie dabei

Nach SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fragen des stern-Schwestermagazins Brigitte: In der Talk-Reihe "Brigitte Live" soll es heute Abend auch um den Menschen hinter der Politikerin gehen - Sie können live dabei sein.

Wiederaufbau: Aleppo - eine zerstörte Stadt erwacht zum Leben

Aleppo war lange Zeit einer der dramatischsten KriegsschauplĂ€tze in Syrien. Ganze Stadtviertel wurden in TrĂŒmmer gelegt. Mittlerweile beginnen die Menschen mit dem Wiederaufbau. Aber weit entfernt ist der Krieg nicht.

Chinesischer BĂŒrgerrechtler: FriedensnobelpreistrĂ€ger wegen Leberkrebs freigelassen

Peking - Der inhaftierte chinesische FriedensnobelpreistrÀger Liu Xiaobo ist wegen «Leberkrebs im spÀten Stadium» zur medizinischen Behandlung freigelassen worden.

Nach SPD-Parteitag: Politischer Schlagabtausch zur Bundestagswahl ist eröffnet

Berlin - Mit den harten Angriffen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf die Union beim Parteitag in Dortmund nimmt der Wahlkampf Fahrt auf.

Grund sind höhere Ausgaben: Rentenkasse verzeichnet Minus von 2,2 Milliarden Euro

Berlin - Die Rentenkasse hat im vergangenen Jahr ein Minus von 2,2 Milliarden Euro eingefahren. Die Ausgaben lagen bei 282,7 Milliarden, die Einnahmen bei 280,5 Milliarden Euro, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund mitteilte.

Ausblick bis ins Jahr 2036: Altersarmut trifft besonders alleinstehende Frauen

GĂŒtersloh - Jeder fĂŒnfte Neurentner wird 2036 von Altersarmut bedroht sein. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Bertelsmann-Stiftung vorgestellt hat. Insgesamt steigt die Armutsrisikoquote in der Altersgruppe der dann 67-JĂ€hrigen in den kommenden Jahren von heute 16 auf 20 Prozent an.

Nach dem Brexit: London will straffÀllige EU-AuslÀnder schneller abschieben

BrĂŒssel - Wer als EU-AuslĂ€nder in Großbritannien wiederholt und schwer straffĂ€llig wird, soll nach dem Brexit schneller abgeschoben werden als bisher.

NRW-MinisterprĂ€sident: AfD wĂ€hlt CDU-Mann? Probeabstimmung geht deutlich fĂŒr Laschet aus

CDU und FDP haben im Landtag von Nordrhein-Westfalen nur eine Mini-Mehrheit von einer Stimme. Nach stern-Informationen hat sich aber ausgerechnet die AfD-Fraktion deutlich fĂŒr die Wahl Armin Laschets ausgesprochen.

LĂŒckenhafte Aktenvorlage: NSU-Untersuchungsausschuss erhebt VorwĂŒrfe gegen Hessen

Wiesbaden - Hessens MinisterprĂ€sident Volker Bouffier hat bestritten, die Ermittlungen nach dem Mord an dem deutsch-tĂŒrkischen InternetcafĂ©-Betreiber Halit Yozgat 2006 in Kassel behindert zu haben.

G20-Gipfel in Hamburg: AuswĂ€rtiges Amt: Erdogan soll PrĂŒgel-LeibwĂ€chter zu Hause lassen

Der tĂŒrkische PrĂ€sident will gern einige LeibwĂ€chter mit nach Hamburg bringen, gegen die in den USA Haftbefehle erlassen wurden. Das AuswĂ€rtige Amt hĂ€lt nicht viel von der Idee.

Weg zur Regierungsbildung: Nord-GrĂŒne stimmen Koalition mit CDU und FDP zu

Kiel - Die GrĂŒnen haben die schwierigste HĂŒrde auf dem Weg zur Regierungsbildung in dem Bundesland beseitigt. Bei der FDP muss zwar noch ein Kleiner Parteitag endgĂŒltig entscheiden. Dort wird aber eine klare Zustimmung erwartet, nachdem eine Online-Befragung der Mitglieder positiv ausgegangen ...

Syrien: Langsam kehrt das Leben nach Aleppo zurĂŒck

WĂ€hrend des Kampfes um Aleppo wurden große Teile der Stadt völlig zerstört. Nach dem Abzug der Rebellen vor einem halben Jahr beginnen die Menschen nun langsam mit dem Wiederaufbau. 

Von Tihange bis Aachen: 50.000 Teilnehmer bilden Menschenkette gegen belgische Reaktoren

Rund 50.000 Menschen sollen laut Veranstalter die 90 Kilometer zwischen Tihange und Aachen gesĂ€umt haben. Mit der Menschenkette demonstrierten sie fĂŒr die Schließung der belgischen Reaktoren Tihange und Doel.

GrĂŒnen-Mitgliederbefragung: Tag der Entscheidung fĂŒr «Jamaika» in Schleswig-Holstein

Kiel - Die GrĂŒnen in Schleswig-Holstein geben heute bekannt, wie ihre Mitgliederbefragung zur geplanten Koalition mit CDU und FDP ausgegangen ist. Davon hĂ€ngt ab, ob im Norden kĂŒnftig ein sogenanntes Jamaika-BĂŒndnis regieren wird.

Schwere VorwĂŒrfe: NSU-Untersuchungsausschuss sieht sich von Hessen behindert

Berlin/Wiesbaden - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags erhebt schwere VorwĂŒrfe gegen das Land Hessen. Er sehe in der lĂŒckenhaften Aktenvorlage des Landes «eine erhebliche BeeintrĂ€chtigung seiner AufklĂ€rungsarbeit», heißt es im Abschlussbericht, der der «Frankfurter Rundschau» ...

Grund sind höhere Ausgaben: Rentenkasse mit 2,2 Milliarden Euro Minus

Berlin - Die Rentenkasse hat nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr ein Minus von 2,2 Milliarden Euro eingefahren. Das berichten die Dortmunder «Ruhr Nachrichten» unter Berufung auf die Kabinettsvorlage zum Entwurf fĂŒr den Bundeshalt 2018, die am Mittwoch beraten werden soll.

Wahlbeteiligung extem niedrig: Albanien: Sozialisten wohl klarer Sieger der Parlamentswahl

Tirana - Die Sozialisten bleiben in Albanien wohl an der Macht. Bei der Parlamentswahl erreichte die Partei von MinisterprÀsident Edi Rama Prognosen zufolge zwischen 45 und 49 Prozent, wie der TV-Sender Ora News berichtete.

Demonstrationsverbot: TĂŒrkische Polizei nimmt 20 Aktivisten bei Gay Pride fest

Im Zentrum von Istanbul haben mehrere Aktivisten fĂŒr die Rechte von Lesben, Schwulen, Transgender und Intersexuellen demonstriert. Die Behörden hatten die sogenannte Gay-Pride zuvor verboten und als Grund Sicherheitsbedenken angegeben. Die Polizei verhaftete rund 20 Aktivisten.

SPD-Parteitag: "Der Chef blÀst zum Angriff"

Nach kurzem Zwischenhoch ist die SPD in den Umfragen wieder abgesackt. Auf dem Parteitag in Dortmund wollte Kanzlerkandidat Martin Schulz das Ruder noch mal herumreißen. Die Presse bewundert die Geschlossenheit der Sozialdemokraten.

RĂŒckendeckung aus dem Iran: US-Außenminister: Katar prĂŒft Forderungen der Golfstaaten

Washington/Doha - Katar hat nach US-Angaben damit begonnen, einen Forderungskatalog benachbarter Golfstaaten zur Beendigung des schweren diplomatischen Disputs zu prĂŒfen.

TrĂ€nengas und Festnahmen: TĂŒrkische Behörden verhindern Gay-Pride-Marsch in Istanbul

Istanbul - Die tĂŒrkischen Behörden haben die 15. Schwulen- und Lesbenparade in der Metropole Istanbul mit einem hohen Polizeiaufgebot verhindert.

Erdogan reagiert verĂ€rgert: US-Außenminister: Katar prĂŒft Forderungen der Golfstaaten

Washington/Doha - Katar hat nach US-Angaben damit begonnen, einen Forderungskatalog benachbarter Golfstaaten zur Beendigung des schweren diplomatischen Disputs zu prĂŒfen.

Mehrere Festnahmen: TĂŒrkische Behörden verhindern Gay-Pride-Marsch in Istanbul

Istanbul - Die tĂŒrkischen Behörden haben die 15. Schwulen- und Lesbenparade in der Metropole Istanbul mit einem hohen Polizeiaufgebot verhindert. Nach einem Verbot der Demonstration am Vortag hielten SicherheitskrĂ€fte die Aktivisten davon ab, sich auf der zentralen Einkaufsstraße Istiklal zu ...

Mikrorisse in belgischen AKW: «Stop Tihange» - Anti-Atom-Protest ĂŒber 90 Kilometer

Aachen - Sonntag 14.45 Uhr: Wie auf Kommando geben sich die Ersten die Hand, andere reichen gelbe BĂ€nder zum weiter entfernt postierten Nachbarn weiter. Plötzlich steht die Menschenkette am deutsch-niederlĂ€ndischen GrenzĂŒbergang Aachen/Vaals.

«Kein sicheres Leben möglich»: SPD will vorerst nicht mehr nach Afghanistan abschieben

Dortmund - Die SPD hat sich bei ihrem Bundesparteitag in Dortmund ĂŒberraschend fĂŒr einen vorĂŒbergehenden kompletten Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen.

Martin Schulz auf SPD-Parteitag: Die Substanz des Staates dĂŒrfen wir nicht kaputtsparen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wirbt fĂŒr eine Politik der Investitionen in die Zukunft, der Gerechtigkeit und der StĂ€rkung Europas. Der SPD-Chef stimmte mit seiner rund 80-minĂŒtigen Rede die rund 600 Delegierten auf die Verabschiedung des Regierungsprogramms fĂŒr die Bundestagswahl ein.

Berlin³ zum SPD-Parteitag: Mehr Schröder wagen!

Der beste Satz auf dem Dortmunder SPD-Parteitag kam von einem Altkanzlerkandidaten: "Auf in den Kampf! Venceremos!" Über Martin Schulz und die Frage: Überstehen oder untergehen?

Prozess in MĂŒnster: Gerichtsstreit: Familie will trotz Asylbetrugs Anerkennung

MĂŒnster - Mit einem Betrug fing alles an. Eine Familie aus der Ukraine reiste im September 2014 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag - als angeblich verfolgte FlĂŒchtlinge aus Syrien.

Martin Schulz auf SPD-Prateitag: "Merkel verweigert Zukunftsdebatte"

Martin Schulz hat Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vorgeworfen, sie verweigere sich im Bundestagswahlkampf einer Auseinandersetzung ĂŒber Inhalte. Der SPD-Kanzlerkandidat wirft der Kanzlerin auf dem SPD-Parteitag eine Strategie des Schweigens vor.

Hoffnung auf klares Ergebnis: Wenig Interesse an Parlamentswahl in Albanien

Tirana - Die Parlamentswahl in Albanien, die nach schweren innen- und außenpolitischen Krisen klare politische VerhĂ€ltnisse bringen soll, stĂ¶ĂŸt nur auf geringes Interesse.

Verfassungsschutz warnt: Sorge vor innertĂŒrkischem Konflikt bei G20-Gipfel in Hamburg

Berlin - Der Verfassungsschutz befĂŒrchtet einem Medienbericht zufolge, dass der G20-Gipfel in Hamburg auch Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen AnhĂ€ngern und Gegnern des tĂŒrkischen PrĂ€sidenten Recep Tayyip Erdogan werden könnte.

Polit-Probleme mit Peking: 20 Jahre «ein Land, zwei Systeme»: Hongkong am Scheideweg

Hongkong - Anson Chan zieht eine schmerzliche Bilanz. Niemand hat der Welt vor 20 Jahren die Formel «ein Land, zwei Systeme» ĂŒberzeugender verkauft als die damalige Verwaltungschefin des letzten britischen Gouverneurs von Hongkong, Chris Patten.

Nach Beschuss in den Golan-Höhen: Israel greift Ziele in Syrien an

In Syrien sind bei israelischen Luftangriffen mehrere Zivilisten getötet worden. Israels Luftwaffe habe ein Wohnhaus getroffen, sagt ein syrischer MilitÀrangehöriger. Es habe Tote gegeben.

Konflikt in Syrien: Syrer kehren in vom Krieg zerstörtes Aleppo zurĂŒck

Damaskus - Ein halbes Jahr nach dem Ende der Belagerung von Ost-Aleppo kehren nach UN-Angaben immer mehr Menschen in die vom Krieg teilweise völlig zerstörten Stadtviertel der syrischen Metropole zurĂŒck.

Prozess in MĂŒnster: Gerichtsstreit: Familie will trotz Asyl-Betrugs Anerkennung

MĂŒnster - Mit einem Betrug fing alles an. Eine Familie aus der Ukraine reiste im September 2014 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag - als angeblich verfolgte FlĂŒchtlinge aus Syrien.

Umfrage Sonntagstrend: Abstand zwischen Union und SPD steigt auf 15 Prozentpunkte

Berlin  - Der Abstand zwischen Union und SPD in der WĂ€hlergunst ist einer Umfrage zufolge auf 15 Prozentpunkte gestiegen. Wenn am nĂ€chsten Sonntag ein neuer Bundestag gewĂ€hlt werden wĂŒrde, kĂ€men CDU und CSU unverĂ€ndert auf zusammen 39 Prozent, ergab der Sonntagstrend.

Angeblich Sicherheitsbedenken: Trotz Verbots: Gay-Pride-Marsch in Istanbul geplant

Istanbul - Trotz eines Verbots der 15. Schwulen- und Lesbenparade wollen sich heute Aktivisten in der tĂŒrkischen Millionenmetropole Istanbul auf der zentralen Einkaufsstraße Istiklal versammeln. Die als «Marsch des Stolzes» bezeichnete Parade war am Samstag wegen Sicherheitsbedenken verboten ...

Kompromiss bei Vermögensteuer: Angriff aufs Kanzleramt: SPD will Wahlprogramm verabschieden

Dortmund - Die SPD will heute bei einem Parteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm verabschieden. Die SPD-Spitze hat unter anderem ein Renten- und Steuerkonzept vorgelegt, ĂŒber das die Parteibasis nun abstimmen soll.

«Er hat nichts dagegen getan»: Trump macht Obama fĂŒr russische Einmischung verantwortlich

Washington - US-PrÀsident Donald Trump hat seinem VorgÀnger Barack Obama vorgeworfen, nichts gegen die russische Wahleinmischung getan zu haben, obwohl er schon im Sommer vergangenen Jahres davon gewusst habe.

US-Wahl: Trump attackiert Obama: "Nichts gegen russische Einmischung getan"

Monate vor der US-Wahl soll die CIA bereits Hinweise darauf gehabt haben, dass Russland Donald Trump zum Sieg verhelfen will. Barack Obama sei darĂŒber informiert gewesen, habe aber nichts getan, sagt nun Trump.

Vor Parteitag in Dortmund: Schulz wirft Merkel «Arroganz der Macht» vor

Dortmund - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stimmt seine Partei mit scharfer Kritik an der Union auf den Wahlkampfendspurt ein. «Wir werden klar machen, dass die andere Seite nichts hat», sagte Schulz vor dem SPD-Parteitag in Dortmund, bei dem das Wahlprogramm verabschiedet werden soll.

Passwörter von Abgeordneten: Cyber-Angriff auf Londoner Parlament

London - Auf das britische Parlament ist eine Cyber-Attacke verĂŒbt worden. Das bestĂ€tigte ein Pressesprecher des Parlaments der Deutschen Presse-Agentur in London. Er wollte allerdings keine Angaben machen, zu welchen Informationen die bisher unbekannten TĂ€ter Zugang bekommen haben könnten.

Irakische Offensive: UN: Hunderte tote Zivilisten bei Sturm auf Mossuls Altstadt

Kairo - WÀhrend der Offensive irakischer Truppen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in der Altstadt Mossuls sind nach SchÀtzungen der Vereinten Nationen Hunderte Zivilisten getötet oder verletzt worden.

Abschied vom Altkanzler: Nur geladene GĂ€ste bei Totenmesse fĂŒr Kohl in Speyer

Speyer - An der Totenmesse fĂŒr Altkanzler Helmut Kohl im Speyerer Dom am 1. Juli können nur geladene GĂ€ste teilnehmen. Ausschlaggebend seien SicherheitsgrĂŒnde, teilte das Bistum Speyer mit. Die «Bild am Sonntag» hatte zunĂ€chst berichtet, dass eine öffentlich zugĂ€ngliche Totenmesse im Dom ...

BeschrĂ€nkung der Zuwanderung: Schweizer SVP plant Volksabstimmung gegen EU-FreizĂŒgigkeit

Bern  - Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei hat grĂŒnes Licht fĂŒr eine Volksabstimmung zur Beendigung des Abkommens mit der EUÂ ĂŒber die PersonenfreizĂŒgigkeit gegeben. Ziel ist eine BeschrĂ€nkung der Zuwanderung in die Schweiz.