Rheinische Post : Politik (133)

Neue Wortgefechte - Nordkoreas Machthaber Kim nennt Trump geistesgestört und senil

Nachdem Donald Trump den Nordkoreaner vor der UN-Vollversammlung "Raketenmann" nannte, bezeichnete Kim Jong Un¬†den US-Pr√§sidenten¬†als¬†geistesgest√∂rt und k√ľndigte Vergeltung an. Angeblich soll Nordkorea erw√§gen, eine weitere Wasserstoffbombe¬†zu testen.

Schlussrunde im TV-Wahlkampf - Wie im Piranha-Becken

Noch einmal 90 Minuten Zeit¬†hatten die Vertreter aller sieben Parteien, die voraussichtlich in den Bundestag einziehen, sich in der "Schlussrunde" des Wahlkampfs bei ARD und ZDF in ein¬†gutes Licht zu r√ľcken. Es geriet zu einem munteren "Jeder gegen Jeden".

Verkehrsminister Dobrindt im Interview - "Ich bin mit mir zufrieden"

Im Interview mit unserer Redaktion spricht Bundesverkehrsminister und CSU-Politiker Alexander Dobrindt √ľber seine Leistungen in dieser Legislaturperiode, m√∂gliche neue Koalitionen und automatisierte Autos.

Das Blog zur Bundestagswahl - Das sagen Deutscht√ľrken zu Erdogans "Wahlempfehlung"

Werden Angela Merkel und die Union am 24. September erneut stärkste Kraft? Oder kann die SPD mit Martin Schulz doch noch aufholen? Schafft es die AfD in den Bundestag? Und wie verläuft der Wahlkampf insgesamt? Hier erfahren Sie alles rund um die Bundestagswahl.

UN-Generalversammlung - Außenminister Gabriel warnt vor "nationalem Egoismus"

In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung bringt sich¬†Au√üenminister Sigmar Gabriel in Stellung gegen US-Pr√§sident Donald Trump. Dessen Leitgedanke "Amerika zuerst" f√ľhre nur zu mehr Konfrontationen.

Atomkonflikt - Trump und EU verhängen neue Sanktionen gegen Nordkorea

US-Pr√§sident Donald Trump hat ein neues Paket harter Sanktionen gegen Nordkorea verh√§ngt. Auch die EU droht mit Strafen und will unter anderem Investitionen und √Ėlexporte verbieten.

Atomkonflikt - Trump und EU verhängen neue Sanktionen gegen Nordkorea

US-Pr√§sident Donald Trump hat neue Sanktionen der USA gegen Nordkorea bekanntgegeben. Auch die EU will Strafen verh√§ngen und unter anderem Investitionen und √Ėlexporte verbieten.

Weißes Pulver und Rasierklingen - Unbekannte senden Drohbriefe an Spitzenpolitiker

Kurz vor der Bundestagswahl sind bei mehreren Spitzenpolitikern Drohbriefe eingegangen. Auch Joachim Sauer, der Ehemann von Angela Merkel, erhielt ein Kuvert mit weißem Pulver.

Katalonien-Konflikt - Auswärtiges Amt rät Reisenden zur Vorsicht

Zehn Tage vor dem umstrittenen Referendum in Katalonien hat das Ausw√§rtige Amt Spanien-Reisende zur Achtsamkeit aufgerufen. Vor allem Touristen in Barcelona m√ľssten aufpassen.

Mutma√ülicher Terrorverdacht - T√ľrkisches Gericht verh√§ngt U-Haft gegen 14 Anw√§lte

Ein Gericht in Istanbul hat Untersuchungshaft gegen 14 Juristen erlassen. Die Anwälte von zwei hungerstreikenden Akademikern sollen unter Terrorverdacht stehen.

Satirepartei - "Die Partei" gewinnt Prozess gegen Bundestag

Der Satirepartei "Die Partei" droht vorerst keine Zahlungsunf√§higkeit: Die Partei muss der Bundestagsverwaltung weder Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung zur√ľckzahlen, noch die geforderte Strafzahlung leisten.

Gericht stellt Bedingungen - Terrorverdächtiger Tunesier könnte abgeschoben werden

Haikel S. gilt als hochgef√§hrlich, durfte aber in Deutschland bleiben, weil ihm in Tunesien die Todesstrafe droht. Jetzt k√∂nnte er doch abgeschoben werden ‚Äď wenn die nordafrikanische Regierung eine Bedingung des Gerichts akzeptiert.

Umstrittene Abgabe - Vorbereitungen f√ľr Pkw-Maut kosteten schon zw√∂lf Millionen Euro

Die Pkw-Maut ist und bleibt umstritten. Jetzt muss die Bundesregierung zugeben: Allein die Vorbereitungen zu ihrer Einf√ľhrung haben inzwischen rund zw√∂lf Millionen Euro verschlungen.

Familiennachzug von Ausländern - Viele Nachzugwillige scheitern am Deutschtest

Beim Familiennachzug schaffen fast ein Drittel der Ehepartner im Ausland den Deutsch-Sprachtest nicht. Davon waren im vergangenen Jahr 12.000 Menschen betroffen. Der Fl√ľchtlingsbeauftragte der Bundesregierung indes wirbt f√ľr einen Familiennachzug bei Fl√ľchtlingen.

17-Jähriger gefasst - Sechste Festnahme nach Anschlag in Londoner U-Bahn

Knapp eine Woche nach dem Anschlag auf die Londoner U-Bahn hat die britische Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Hinter dem U-Bahn-Anschlag könnte ein ganzes Netzwerk stecken.

Reaktion auf US-Drohungen - Nordkorea verspottet Trumps UN-Rede als "Hundegekläff"

US-Präsident Donald Trump hat Nordkorea vor der UN-Vollversammlung mit "totaler Vernichtung" gedroht und Machthaber Kim Jong Un als "Raketenmann" verspottet. Jetzt kommt der Konter aus Pjöngjang: Trumps Worte seien wie das Gekläff eines Hundes.

Mehrere Polizisten sitzen fest - Separatisten in Katalonien versperren Regierungsgebäude

In der spanischen Region Katalonien dauern die Demonstrationen von Unabh√§ngigkeitsbef√ľrwortern an. Vor dem Sitz der katalanischen Vizepr√§sidentschaft in Barcelona harrten in der Nacht zum Donnerstag tausende Demonstranten aus.

TV-Nachlese "Maischberger" - "Ich habe heute im Studio eine Waffe dabei"

Ein kleines Parlament hat sich am Mittwochabend bei Sandra Maischberger versammelt: Pro Partei, die am Sonntag in den Bundestag gewählt werden könnte, hatte die Redaktion einen prominenten Anhänger eingeladen, um Koalitionsgespräche zu simulieren. 

17-Jähriger gefasst - Sechste Festnahme nach Anschlag in Londoner U-Bahn

Knapp eine Woche nach dem Anschlag auf die Londoner U-Bahn hat die britische Polizei einen sechsten Verd√§chtigen festgenommen. Ein 17-J√§hriger sei in der Nacht zum Donnerstag im S√ľden Londons gefasst worden.

Nach Trumps Kritik - Gabriel bef√ľrchtet Ausstieg der USA aus Iran-Atomabkommen

Das Atomabkommen mit dem Iran gilt als historisch, dennoch kritisierte es US-Präsident Trump bei der UN-Vollversammlung harsch. Der iranische Präsident antwortete, die Zukunft des Abkommens sei noch offen. Außenminister Gabriel bangt, die USA könnten aussteigen. 

Martin Schulz in Gelsenkirchen - Der Straßenkämpfer

Martin Schulz besucht im Endspurt vor der Wahl die SPD-Hochburg Gelsenkirchen. Merkels Herausforderer muss hier Boden gut machen. Immerhin: Ausgepfiffen wird er nicht.

Angela Merkel in Schwerin - Hass und Liebe

Die Kanzlerin polarisiert in diesem Wahlkampf wie nie zuvor. Im mecklenburg-vorpommerischen Schwerin werden die Protestler nicht in die Halle gelassen. Merkel läuft an ihnen vorbei, ohne eine Miene zu verziehen.

Das Blog zur Bundestagswahl - AfD-Chefin Petry geht auf Distanz zum Spitzenduo ihrer Partei

Werden Angela Merkel und die Union am 24. September erneut stärkste Kraft? Oder kann die SPD mit Martin Schulz doch noch aufholen? Schafft es die AfD in den Bundestag? Und wie verläuft der Wahlkampf insgesamt? Hier erfahren Sie alles rund um die Bundestagswahl.

Streit √ľber Unabh√§ngigkeitsreferendum - 4000 Katalanen demonstrieren gegen spanische Regierung

Die Stimmung in Spanien scheint zu kippen: Nach einer Polizei-Razzia gegen die Regionalregierung in Barcelona sind Tausende aufgebrachte Katalanen auf die Straße gegangen. Sogar der FC Barcelona schaltete sich ein.

Verletzung des Dienstgeheimnisses - Polizei ermittelt gegen AfD-Vorstandsmitglied

Die Staatsanwaltschaft Osnabr√ľck hat ein Ermittlungsverfahren gegen AfD-Bundesschatzmeister Bodo Suhren eingeleitet. Der Polizist soll geheime Informationen an andere Parteimitglieder verschickt haben.

Das Blog zur Bundestagswahl - Merkel in Schwerin ‚Äď ein Wechselbad der Gef√ľhle

Werden Angela Merkel und die Union am 24. September erneut stärkste Kraft? Oder kann die SPD mit Martin Schulz doch noch aufholen? Schafft es die AfD in den Bundestag? Und wie verläuft der Wahlkampf insgesamt? Hier erfahren Sie alles rund um die Bundestagswahl.

UN-Vollversammlung - Iran bestreitet Verletzung des Atom-Abkommens

Der iranische Pr√§sident Hassan Ruhani hat versichert, dass sein Land sich an das Abkommen zur Begrenzung seines Atomprogramms h√§lt. US-Pr√§sident Donald Trump gab bekannt, dass er eine Entscheidung √ľber einen m√∂glichen R√ľckzug getroffen habe.

Bundeswahlleiter stellt Anzeige - Gefälschte Briefe rufen zum Nichtwählen auf

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt wegen vereinzelt aufgetauchter gefälschter Briefe, die im Namen des Bundeswahlleiters verschickt wurden. Es besteht der Verdacht der Wählertäuschung und der Urkundenfälschung.

Kurz vor Bundestagswahl - AfD-Chefin Petry distanziert sich von Weidel und Gauland

Kurz vor der Bundestagswahl geht AfD-Chefin Frauke Petry auf Distanz zum Spitzenduo ihrer Partei. Sie verstehe, wenn die W√§hler √ľber √Ąu√üerungen von Alice Weidel und Alexander Gauland "entsetzt" seien.

Schengenraum - De Maizière geht von Fortsetzung der Grenzkontrollen aus

Zur Fl√ľchtlingskrise hatte Deutschland Grenzkontrollen eingef√ľhrt.¬†Bundesinnenminister Thomas de Maizi√®re erwartet, dass sie auch √ľber November hinaus fortgesetzt werden.

SPD-Kanzlerkandidat - Schulz hält an verschärfter Mietpreisbremse fest

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält an seinen Plänen fest, die Mietpreisbremse nach der Bundestagswahl verschärfen zu wollen. Das Landgericht Berlin hatte die Vorschrift als verfassungswidrig eingestuft.

Abschiebung eines Asylbewerbers - Gericht sieht keine landesweite Bedrohung in Afghanistan

Das¬†Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat im Fall eines abgelehnten Asylbewerbers die Abschiebung nach Afghanistan gebilligt. Damit best√§tigt das Gericht die Position,¬†dass in dem Land keine landesweite Bedrohung f√ľr R√ľckkehrer bestehe.

Interaktive Umfrage-Grafik - Als CDU und SPD sich in der Wählergunst nahe kamen

Wie weit lagen CDU und SPD Woche f√ľr Woche in den Umfragen auseinander? Wann kam die CDU auf weniger Prozent als die SPD? Und wann hat die FDP die anderen kleinen Parteien wieder eingeholt? Unserer Grafik zeigt, wie sich die Umfragewerte seit 2011 ver√§ndert haben.

Leipzig - Neonazis sollen Wahlkampfhelfer der Linken gejagt haben

Nach Angaben der Partei "Die Linke" sind vier Plakatierer in Leipzig von Neonazis bedroht und durch den Stadtteil Paunsdorf gejagt worden.

Politiker bemalen ihr Wahlplakat - Michaela Noll setzt auf lachende Kinder und Stern-Smileys

Immer wieder beschweren sich Politiker dar√ľber, dass Vandalen ihre Wahlplakate beschmieren. Bei uns d√ľrfen die Kandidaten selbst zu Stift und Stickern greifen. In der letzten Folge: Bundestagsvizepr√§sidentin Michaela Noll .

Londoner U-Bahn-Anschlag - Polizei nimmt zwei weitere Verdächtige fest

Die britische Polizei hat nach dem Londoner U-Bahn-Anschlag mit 30 Verletzten zwei weitere Verdächtige festgenommen. Es handele sich um Männer im Alter von 30 und 48 Jahren, teilte Scotland Yard am Mittwoch in London mit.

Trumps Rede vor der Uno - Ein blutiger Anfänger am geostrategischen Schachbrett

Mit Spannung war die Rede des US-Pr√§sidenten vor den Vereinten Nationen erwartet worden, vor allem, was er zu Nordkorea sagen w√ľrde. Und: Donald Trump fand nicht den Ton, mit dem sich eine akute Krise entsch√§rfen l√§sst.

Innere Sicherheit - Polizei verhaftet Terrorverdächtigen in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein ist ein terrorverdächtiger Syrer festgenommen worden. Der 24-Jährige soll laut Bundesanwaltschaft Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat sein.

Brexit-Rechnung - Großbritannien will der EU offenbar 20 Milliarden Euro zahlen

Großbritannien ist offenbar bereit, beim Ausstieg aus der EU mindestens 20 Milliarden Euro zu zahlen. Die Austrittsrechnung gehört zu den zentralen Streitpunkten der Brexit-Verhandlungen.

Terror-Ermittlungen - Dritte Festnahme nach Explosion in Londoner U-Bahn

Nach dem Terroranschlag in der Londoner U-Bahn vergangene Woche hat die Polizei einen dritten Verdächtigen festgenommen. Ein 25-Jähriger wurde in Wales gefasst.

New York - Trump droht Nordkorea mit Zerstörung

In einer scharfen Rede hat der US-Präsident Nordkorea, Iran und Venezuela als "eine Gruppe von Schurkenstaaten" bezeichnet. UN-Generalsekretär Guterres rief hingegen zur Mäßigung auf.

Berlin - Wahlkampf privat

Angela Merkel und Martin Schulz geben im Wahlkampf viel Privates preis - wobei die Kanzlerin zur√ľckhaltender als ihr SPD-Herausforderer agiert. Bis auf wenige Ausnahmen wirkt das Prinzip "Br√ľckenbauen zum B√ľrger" aber authentisch.

Myanmar - Suu Kyi l√§dt Rohingya-Fl√ľchtlinge zur R√ľckkehr ein

Lange war auf eine Stellungnahme der Friedensnobel- preistr√§gerin gewartet worden, nun versucht Aung San Suu Kyi, die Wogen zu gl√§tten: Die Regierung in Myanmar sei bereit, die nach Bangladesch gefl√ľchteten Rohingya wieder aufzunehmen, sagt sie.

Analyse - Der Osten, so anders

Der Bundestagswahlkampf dreht sich nicht nur um die Integration der Fl√ľchtlinge oder die Angst vor Terror. Pl√∂tzlich redet das Land √ľber die Ungerechtigkeiten der Nachwendezeit und ihre vielen Folgen.

Interaktive Umfrage-Grafik - Als CDU und SPD sich nahe kamen

Wie weit lagen CDU und SPD Woche f√ľr Woche in den Umfragen auseinander? Wann hatte die CDU in Umfragen weniger Prozent als die SPD? Was war das Umfragetief der SPD? Und wann hat die FDP die anderen kleinen Parteien wieder eingeholt? Unserer Grafik zeigt, wie sich die Umfragewerte der Parteien seit ...

Das Blog zur Bundestagswahl - Schulz wirbt in "Wahlarena" f√ľr Solidarrente und Kita-Ausbau

Werden Angela Merkel und die Union am 24. September erneut stärkste Kraft? Oder kann die SPD mit Martin Schulz doch noch aufholen? Schafft es die AfD in den Bundestag? Und wie verläuft der Wahlkampf insgesamt? Hier erfahren Sie alles rund um die Bundestagswahl.

Landgericht Berlin - Mietpreisbremse als verfassungswidrig eingestuft

Das Berliner Landgericht hat die Mietpreisbremse als verfassungswidrig eingestuft. Die Vorschrift im B√ľrgerlichen Gesetzbuch f√ľhre zu einer "ungleichen Behandlung von Vermietern".

YouGov - Neues Umfrage-Modell sieht AfD deutlich als dritte Kraft

Das Meinungsforschungsinstituts YouGov sieht die AfD in einem neuen Umfrage-Modell nach der Bundestagswahl mit zwölf Prozent und 85 Sitzen deutlich als drittstärkste Kraft im Bundestag.

Gerichtsverhandlung - Bundestag will von "Partei" Geld zur√ľck

"Die Partei" und der Deutsche Bundestag streiten vor Gericht √ľber finanzielle Zusch√ľsse. Es geht um die "Geld kaufen"-Aktion der von Redakteuren des Satiremagazins "Titanic" gegr√ľndete Kleinpartei.

Von Ahmadinedschad bis Gaddafi - Die größten Skandal-Auftritte vor der UN-Vollversammlung

Zum ersten Mal spricht US-Pr√§sident Donald Trump vor den Vereinten Nationen. Seine Rede bei der UN-Generaldebatte wird mit Spannung erwartet, schlie√ülich ist er bekannt daf√ľr, sich verbal nicht unbedingt zur√ľckzuhalten. Doch die UN sind einiges gew√∂hnt, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt.