Rheinische Post : Politik (122)

"Wir sind nicht Burka" - De Maiziere stellt 10 Punkte f√ľr deutsche Leitkultur vor

Bundesinnenminister Thomas de Maizi√®re hat einen Zehn-Punkte-Katalog f√ľr eine deutsche Leitkultur vorgelegt. Dabei geht es um die Rolle von Religion, Respekt, Leistung und Menschenw√ľrde in unserer Gesellschaft.

Regierungsstillstand verhindert - Trump unterzeichnet Ausgabengesetz

US-Pr√§sident Donald Trump hat eine tempor√§res Ausgabengesetz unterzeichnet, das einen Stillstand der Regierung verhindert. Ohne die Ma√ünahme h√§tten am 100. Tag der Amtszeit von Trump einige Einrichtungen seiner Bundesverwaltung schlie√üen m√ľssen.¬†

Brexit - EU beschlie√üt Leitlinien f√ľr Verhandlungen

Die Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden L√§nder der Europ√§ischen Union haben am Samstag einstimmig die Leitlinien f√ľr die Brexit-Verhandlungen gebilligt. Dies teilte EU-Ratspr√§sident Donald Tusk auf Twitter mit.

Liberales Personaltableau - Wie erneuert tritt die FDP an?

Die FDP habe sich selbst "erneuert, um Deutschland zu erneuern", meinte Parteichef Christian Lindner. Die größten personellen Wechsel haben die nun 56.000 Mitglieder zählenden Liberalen unmittelbar nach dem Wahlfiasko von 2013 hingelegt. Jetzt tat sich wenig. Aber nach den Bundestagswahlen ...

Seite nicht mehr aufrufbar - T√ľrkische Beh√∂rden sperren Zugang zu Wikipedia

Internetnutzer in der T√ľrkei k√∂nnen das Online-Lexikon Wikipedia nicht mehr aufrufen. √úbereinstimmenden Medienberichten zufolge geht die Sperrung auf eine beh√∂rdliche Anordnung zur√ľck. Ein konkreter Grund wurde noch nicht genannt.¬†

Kairo - Papst nimmt Kairo in die Pflicht

Der Besuch von Papst Franziskus in √Ągypten galt schon vor seiner Ankunft als historisch. Der Pontifex macht in Kairo klar: Der Kampf gegen Gewalt und Terror braucht gemeinsame Anstrengungen.

D√ľsseldorf - Premiere an der Wahlurne

Am 14. Mai d√ľrfen sie zum ersten Mal den NRW-Landtag mitw√§hlen. Wir haben zehn Erstw√§hler gefragt, was sie von der Politik halten.

Sorge um Atomprogramm - Neuer Raketentest Nordkoreas schlägt offenbar fehl

Trotz mehrerer Verbote durch die Vereinten Nationen hat Nordkorea erneut eine Rakete getestet. Offenbar ist der Test jedoch fehlgeschlagen. Die Rakete brach nach Angaben des s√ľdkoreanischen Milit√§rs kurz nach dem Start auseinander.¬†

Analyse - Der Islam braucht Reformen

Der Islam ist eine r√ľckw√§rtsgewandte, gewaltverherrlichende Religion, sagt der Publizist Hamed Abdel-Samad. Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide widerspricht. Doch beide sind sich einig: Es bedarf Ver√§nderungen.

Berlin - Alles schaut auf Christian Lindner

Die Liberalen w√§hlen ihren Parteichef mit 91 Prozent wieder. Sie befinden sich aber weiterhin in einem riskanten Umfragebereich, der f√ľr "√Ėzilgate" und andere Zwischenf√§lle anf√§llig ist.

Die FDP ist wieder da

Schwur ist ein starkes Wort. Wenn es f√§llt, hat sich einer entschieden. Auf Leben und Tod. FDP-Chef Christian Lindner erz√§hlt beim Parteitag, was er sich 2013 geschworen hat: "Das letzte Bild der Geschichte der FDP wird nicht der Jubel der Gr√ľnen √ľber unser Ausscheiden sein.

Stichwort - Arbeitsbeziehung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump als "gute Arbeitsbeziehung" beschrieben: "Wenn wir miteinander sprechen, geht es zum Beispiel darum, ein gemeinsames Vorgehen im Ukrainekonflikt oder zum entsetzlichen Krieg in Syrien zu entwickeln.

Pers√∂nlich - Nicholas Smith . . . verl√§sst f√ľr Trump Essen

Als bekennender Fan von Donald Trump ist der US-Amerikaner Nicholas Smith in Deutschland ein regelrechter Medienstar geworden - jetzt kehrt der 29-j√§hrige doch in seine Heimat zur√ľck. Er schlie√üt morgen sein Hamburger-Restaurant "Gringos" im Essener Szene-Stadtteil R√ľttenscheid.

D√ľsseldorf - Lob f√ľr Krafts Kinder-Konzept

Bundesweit sind 2,7 Millionen Kinder von Armut betroffen. Doch während die Armut 2015 im Durchschnitt um 0,7 Prozent gestiegen ist, sank sie in NRW um 0,7 Prozent. Dies geht aus einer Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts, hervor, die vom Präsidenten des ...

Berlin - Gabriel weist Netanjahus Kritik zur√ľck

Au√üenminister Sigmar Gabriel will die Vorw√ľrfe des israelischen Ministerpr√§sidenten Benjamin Netanjahu nicht auf sich sitzen lassen. Ein Sprecher des Ausw√§rtigen Amtes sagte gestern, weder das Ausw√§rtige Amt "noch unsere israelischen Gespr√§chspartner" h√§tten w√§hrend der Vorbereitung von ...

Bundesparteitag der FDP - Alles schaut auf Christian Lindner

Die Liberalen w√§hlen Christian Lindner mit 91 Prozent als Parteichef wieder, befinden sich aber weiterhin in einem riskanten Umfragebereich, der f√ľr "√Ėzilgate" und andere Zwischenf√§lle anf√§llig ist.

Trump-Regierung entgeht Stutdown - US-Kongress wendet Haushaltskollaps vorerst ab

Im Haushaltsstreit hat sich der US-Kongress auf eine Fristverl√§ngerung geeinigt und so eine Zahlungsunf√§higkeit der Regierung vorerst abgewendet. Doch das ist f√ľr US-Pr√§sident Trump nur ein Minimalerfolg. Weder mit dem Jahreshaushalt, noch mit der Gesundheitsreform kommt er voran.

US-Präsident 100 Tage im Amt - Donald Trump vermisst seinen alten Job

Mehr Arbeit als fr√ľher, aber weniger Freiheiten ‚Äď und Donald Trump darf auch nicht mehr selbst Auto fahren: Der amerikanische Pr√§sident hat Journalisten erz√§hlt, was ihm an seiner neuen Arbeit nicht gef√§llt. Sein Fazit: "Ich dachte, es w√§re leichter."¬†

US-Präsident warnt vor Eskalation - Trump setzt im Nordkorea-Konflikt auf Doppelstrategie

US-Pr√§sident Trump verst√§rkt den Druck auf Nordkorea, um das Land zu einer Verschrottung seiner Atomwaffen zu bewegen. Aber w√§hrend er eine milit√§rische Drohkulisse aufbaut, setzt er gleichzeitig auf den Einfluss Chinas ‚Äď und eine L√∂sung am Verhandlungstisch.

Umstrittene Entscheidung - Montenegro beschließt Nato-Beitritt

Trotz Protesten aus Russland hat das Parlament von Montenegro beschlossen, der Nato beizutreten. Das Land hat zwar nur eine kleine Armee. Aber es liegt strategisch so gut, dass es dem Milit√§rb√ľndnis vollen Zugang zur Adria erm√∂glicht.

Treffen der EU-Au√üenminister - Gabriel schl√§gt Visumfreiheit f√ľr Erdogan-Kritiker vor

Trotz der Kritik an Pr√§sident Erdogan zeichnet sich keine Mehrheit f√ľr ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der T√ľrkei ab. Bundesau√üenminister Gabriel schl√§gt stattdessen etwas anderes vor ‚Äď und provoziert damit neuen √Ąrger mit Erdogan.

FDP-Chef Lindner auf dem Bundesparteitag - "Große Koalition hat vier Jahre verschlafen"

Mit scharfen Attacken auf die große Koalition hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner seine Partei auf die Bundestagswahl im September eingestimmt. "Bewegte Zeiten - nichts passiert"", sagte er zum Auftakt des Bundesparteitages am Freitag in Berlin.

Sotschi als Treffpunkt - Erstes Treffen von Merkel und Putin in Russland seit 2015

Erstmals seit zwei Jahren reist Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder zu einem Gespräch mit Staatspräsident Wladimir Putin nach Russland. Am Dienstag sollen Putin und Merkel in Sotschi aufeinander treffen.

Soldat unter Terrorverdacht - Bundesregierung räumt Fehler ein

Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten Fehler einger√§umt. Der Mann hatte sich als syrischer Fl√ľchtling ausgegeben und soll einen Anschlag geplant haben.¬†

Top 10 - Das sind die besten Parlaments-Schlägereien

Im t√ľrkischen Parlament kommt es wohl am h√§ufigsten zu Handgreiflichkeiten, in Jordanien droht ein Abgeordneter schon mal damit, seine Waffe zu ziehen und in der Ukraine hat Box-Champion Vitali Klitschko M√ľhe mit seinen Kollegen als Sparringspartner.¬†

Massenschl√§gerei in Mazedonien - Demonstranten st√ľrmen Parlament in Skopje

Die politische Krise in Mazedonien hat zu einem Gewaltausbruch im Parlament gef√ľhrt. Mindestens zehn Menschen wurden verletzt, als in der Nacht zu Freitag nationalistische Demonstranten die Volksvertretung in der Hauptstadt Skopje st√ľrmten.

Kritik von der Opposition - Bundestag beschließt Burkateilverbot

Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen im Dienst d√ľrfen ihr Gesicht k√ľnftig grunds√§tzlich nicht verh√ľllen. Der Bundestag verabschiedete am sp√§ten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalition gegen Gr√ľne und Linke ein entsprechendes Teilverbot von Niqab oder Burka.¬†

Einsatz in Baden-W√ľrttemberg - Polizei nimmt mutma√üliches IS-Mitglied fest

Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat festnehmen lassen. Der 23-jährige Syrer wurde am Freitag im Landkreis Biberach verhaftet, wie die Behörde mitteilte. 

Anti-Terror-Einsatz - Britische Polizei nimmt vier Verdächtige fest

In London und dem nahe gelegenen Kent hat die britische Polizei vier Personen festgenommen. Sie stehen unter Terrorverdacht. Zudem wurde laut Sicherheitsbehörden eine Frau angeschossen.

Politische Krise in Mazedonien - Demonstranten st√ľrmen Parlament in Skopje

Die politische Krise in Mazedonien hat zu einem Gewaltausbruch im Parlament gef√ľhrt. Mindestens zehn Menschen wurden verletzt, als in der Nacht zu Freitag nationalistische Demonstranten die Volksvertretung in der Hauptstadt Skopje st√ľrmten.

Analyse - Die Angst vor der Cyberbombe

Nicht erst mit dem "Internet der Dinge", den vernetzten Produkten, wächst die Gefahr von Cyberangriffen. Schon jetzt verzeichnen allein deutsche Firmen 60 Millionen Attacken pro Monat. Und es wird noch viel schlimmer.

Washington - Hundert Tage Trump

Der US-Präsident versprach bei seinem Amtsantritt nicht weniger als ein Wirtschaftswunder. Doch er fällt eher durch teure Wochenendtrips als durch politische Erfolge auf.

Interview mit Hermann Gr√∂he - "Die Impf-L√ľcken sind zu gro√ü"

Gesundheitsminister Hermann Gr√∂he fordert eine Abschaffung des Schulgelds in der Physiotherapie-Ausbildung und k√ľndigt eine Versch√§rfung bei der Impf-√úberwachung an. Die hohen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen verteidigt er.

Berlin - Merkel versch√§rft Ton gegen√ľber der T√ľrkei

Im Fall des inhaftierten deutsch-t√ľrkischen Journalisten Deniz Y√ľcel hat die Bundesregierung ihre diplomatische Zur√ľckhaltung aufgegeben. Die Versuche der Bundesregierung, dem Journalisten diplomatisch zu helfen, haben offensichtlich keine zufriedenstellende Ergebnisse gebracht.

Atomkonflikt mit Nordkorea - Trump h√§lt Eskalation mit Nordkorea f√ľr m√∂glich

In einem Interview hat US-Pr√§sident Donald Trump vor einem "gro√üen, gro√üen Konflikt mit Nordkorea" gewarnt. Eine diplomatische L√∂sung¬†h√§lt er f√ľr schwierig. Unterdessen soll China Nordkorea¬†erstmals mit Sanktionen gedroht haben.

Deutsch-israelische Beziehungen - Netanjahu nennt Gabriel instinktlos

Nach dem Eklat beim Israel-Besuch von Au√üenministers Sigmar Gabriel √ľbt der israelische Regierungschef scharfe Kritik. F√ľr sein Treffen mit Regierungskritikern habe Gabriel einen besonders unpassenden Zeitpunkt gew√§hlt - und dann eine Vers√∂hnung verweigert.

Amtliches Endergebnis - T√ľrkische Wahlkommission best√§tigt Sieg von Erdogan-Lager

Mehr als eine Woche nach dem Referendum in der T√ľrkei liegt das amtliche Endergebnis vor. Am knappen Ausgang der Volksabstimmung hat sich nichts ge√§ndert. Die EU-Au√üenminister¬†denken √ľber Konsequenzen nach.

Über den Golanhöhen - Israels Raketenabwehr fängt Geschoss aus Syrien ab

Wenige Stunden nach einem mutmaßlichen israelischen Luftangriff in Damaskus hat Israels Raketenabwehr offenbar ein Geschoss aus Syrien abgefangen. Es soll eine unbemannte Drohne gewesen sein.

Kritik der Opposition - Bundestag verabschiedet Sicherheitsgesetze

Mit einer ganzen Reihe von Sicherheitsgesetzen wollen Union und SPD den Schutz vor Terrorangriffen verbessern.¬†Linke und Gr√ľne haben daran jedoch erhebliche Zweifel.

Bis zu f√ľnf Jahre Haft - Angriffe auf Polizisten werden k√ľnftig strenger bestraft

Der Bundestag hat h√∂here Strafen f√ľr Angriffe auf Polizisten, Rettungskr√§fte und Feuerwehrleute beschlossen.¬†Auch wer Rettungseins√§tze behindert, soll k√ľnftig h√§rter bestraft werden, also auch "Gaffer" oder Personen, die Notfall-Gassen blockieren.

Zusammenstoß mit Frachter - Russisches Marineschiff im Schwarzen Meer gesunken

Ein Aufklärungsschiff der russischen Marine ist im Schwarzen Meer mit einem Frachter zusammengestoßen und gesunken. Die Besatzung konnte sich offenbar noch rechtzeitig retten.

Explosion in Damaskus - Syrien wirft Israel Angriff auf Militärposten vor

Am Donnerstagmorgen hat eine Explosion den Flughafen von Damaskus ersch√ľttert. Syrien warf Israel daraufhin vor, einen "Milit√§rposten" mit Raketen angegriffen zu haben. Daf√ľr gab es zwar keine Best√§tigung. Aber Israels Regierung stritt die Verantwortung auch nicht ab.¬†

EU-Parlament - Millionenschaden durch Front National-Affäre

Der rechtspopulistische Front National k√∂nnte dem EU-Parlament einen Schaden von bis zu f√ľnf Millionen Euro zugef√ľgt haben. Unter anderem geht es dabei um Assistenten der FN-Abgeordneten und franz√∂sischen Pr√§sidentschaftskandidatin Marine Le Pen.¬†

Vor dem EU-Sondergipfel - Merkel warnt Briten vor Brexit-Illusionen

Vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit zeigt Kanzlerin Merkel klare Kante.¬†Gro√übritannien m√ľsse damit rechnen, dass der Austritt auch negative Folgen haben werde, sagte Merkel in Berlin.¬†

Giftgasangriff - Syrien wirft Frankreich "L√ľgenkampagne" vor

Die syrische Regierung hat den Vorwurf Frankreichs zur√ľckgewiesen, sie sei f√ľr den mutma√ülichen Giftgasangriff Anfang April auf die Stadt Chan Scheichun verantwortlich. Dabei handele es sich um eine "L√ľgenkampagne", so das syrische Au√üenministerium.

B√ľrgerkrieg in Syrien - Angriff auf Milit√§r am Flughafen in Damaskus

Am internationalen Flughafen der syrischen Hauptstadt Damaskus hat es Aktivisten zufolge mehrere schwere Explosionen gegeben. Offenbar war der Grund daf√ľr ein Angriff auf ein Milit√§rlager, wie Medien berichten.¬†

OAS-Austritt - Venezuela verlässt Organisation Amerikanischer Staaten

Nachdem die Organisation Amerikanischer Staaten Venezuelas Regierung¬†zuletzt scharf kritisierte, hat Au√üenministerin Delcy Rodr√≠guez¬†nun angek√ľndigt, ihr Land werde aus der Organisation austreten. Seit Anfang April sind in Venezuela 32 Menschen bei Protesten gegen die Regierung get√∂tet worden.

Neuverhandlungen gefordert - USA bleiben Teil des Handelspakts Nafta

Überraschend hat das Weiße Haus die Entscheidung bekannt gegeben, dass die USA nicht aus dem Freihandelsabkommen Nafta aussteigen. Allerdings fordert die Regierung Trump Neuverhandlungen. 

Washington - Trump will die größte Steuerreform

Massive Entlastungen f√ľr B√ľrger und Unternehmen, Abschaffung der Erbschaftsteuer, drei statt sieben Einkommensteuergruppen - der US-Pr√§sident hat gro√üe Pl√§ne. Widerstand regt sich auch schon.

Berlin - Der Lack blättert

Als Martin Schulz Anfang des Jahres als Kanzlerkandidat und k√ľnftiger Parteichef vorgestellt wurde, wirkte die SPD wie entfesselt. Inzwischen ist die Euphorie einer gewissen N√ľchternheit geworden.