Rheinische Post : Politik (112)

Anthony Scaramucci - Trumps neuer Kommunikationschef löscht kritische Tweets

Der neue Kommunikationschef von US-Präsident Trump will offenbar loyal in den Dienst starten: Er löscht alte Tweets, die nicht zu den Überzeugungen seines Bosses passen. Zuvor hatten Kritiker von Anthony Scaramuccis auf inhaltliche Differenzen der beiden Männer hingewiesen.

Tempelberg-Konflikt in Israel - Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt

Angesichts der zunehmenden Gewalt im Streit um den Zugang zum Jerusalemer Tempelberg haben Schweden, Frankreich und Ägypten am Samstag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt.

Zweite Parlamentskammer - Polens Senat billigt umstrittene Justizreform

Trotz massiver Kritik hat Polens Parlament die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gebilligt. Mit dem Senat stimmte in der Nacht zum Samstag erwartungsgemäß auch die zweite Parlamentskammer für den Umbau des Justizwesens.

Neue Enthüllungen über Russland-Kontakte - Sessions sprach offenbar mit Botschafter über US-Wahlkampf

Der russische Botschafter in den USA hat einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr mit dem heutigen US-Justizminister Jeff Sessions über Wahlkampfangelegenheiten gesprochen.

Bundestagswahl - Was NRW-Städte ihren Wahlhelfern zahlen

Die Städte und Gemeinden in NRW geben in diesem Jahr Millionen aus, um nach der Landtags- auch die Bundestagswahl zu organisieren. Wahlhelfer erhalten für den Einsatz bis zu 100 Euro. Vom Bund wird den Kommunen davon nur wenig erstattet.

Wegen Krankheit - Martin Schulz muss vorerst auf seinen Kampagnenchef verzichten

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss in der Hochphase des Wahlkampfs auf seinen Kampagnenchef Markus Engels verzichten. 

Donald Trumps Pressesprecher tritt zurück - Die denkwürdigsten Momente mit Sean Spicer

Nach nur rund einem halben Jahr im Amt verlässt Sean Spicer das Weiße Haus. In dieser kurzen Zeit hat der Pressesprecher von US-Präsident Donald Trump eine Fülle von bizarren Auftritten hingelegt. Ein Rückblick.

Nach tödlichem Angriff auf jüdische Familie - Israels Armee durchsucht Haus des Attentäters

Nach einem tödlichen Anschlag in einer Siedlung im Westjordanland sind israelische Soldaten am Samstag in den Heimatort des Attentäters eingedrungen. Der Bruder wurde festgenommen.

Analyse - Die Deutschen und die Tour

Deutschland ist für die Radsportindustrie der wichtigste Markt. Zu einem Radsportland ist es dennoch nicht geworden. Die große Skepsis gegenüber der Disziplin verhindert kindliche, vorbehaltlose Freude.

Wolfsburg - Autobauer unter Kartellverdacht

VW, Daimler und BMW sollen sich bei der Abgas-Reinigung abgesprochen haben, die Aktien sacken ab. Zugleich ruft Audi 850.000 Autos zurück. VW-Chef Müller fordert von Politikern, Fahrverbote zu verhindern.

Warschau - Rechtsstaat am Ende

In Polen übernimmt die Regierung die Kontrolle über die Gerichte - die Justizreform hat eine weitere Hürde genommen. Das schafft faktisch die Gewaltenteilung ab.

Wertlose Garantie

Die schärfere Gangart, die Deutschland gegenüber der Türkei einschlägt, zeigt erste Ergebnisse. Sowohl Präsident Erdogan als auch sein Wirtschaftsminister haben sich beeilt, eine Garantie für deutsche Investitionen in ihrem Land auszusprechen. Offenbar ist deutsches Know-how für die Türken ...

Stichwort - Gut beraten

Der richtige Umgang mit der schwierigen Türkei ist zum beherrschenden Thema der Bundespolitik geworden. Da ist guter Rat teuer und gute Beratung erst recht. Den Ratgebern der Kanzlerin stellt der frühere deutsche Botschafter in den USA, Jürgen Chrobog, ein hervorragendes Zeugnis aus. Denn die ...

Frauen arbeiten länger als Männer - Renteneintrittsalter steigt auf 64,1 Jahre

Trotz der schrittweisen Einführung der Rente ab 67 Jahren steigt das reale Renteneintrittsalter in Deutschland nur sehr langsam. Im Jahr 2016 gingen Arbeitnehmer mit durchschnittlich 64,1 Jahren in Rente.

Washington - IWF stellt Bedingungen für Hellas-Kredit

Der Internationale Währungsfonds will Griechenland unter Auflagen weiter unterstützen. Der IWF genehmigte im Grundsatz einen Kredit über 1,6 Milliarden Euro, stellte dafür aber zwei Bedingungen. Das Geld werde nur fließen, wenn der Fonds "konkrete und glaubhafte Versicherungen" der ...

Jerusalem - Drei Palästinenser in Jerusalem erschossen

Die Auseinandersetzungen um die Sicherheitsvorkehrungen am Tempelberg in Jerusalems Altstadt spitzen sich zu. Bei schweren Straßenkämpfen im Anschluss an das Freitagsgebet wurden drei Palästinenser erschossen. Nach Polizeiangaben hatten Muslime nach dem Gebet Sicherheitskräfte mit Steinen, ...

Kolumne: Gott und die Welt - Das Geschenk des Urlaubs

Dass alle Welt im Sommer auf Reisen geht, ist ein ziemlich neues Phänomen. Aber Urlaub hat auch viel mit einer alten christlichen Tradition zu tun: der Sonntagsruhe.

Persönlich - O. J. Simpson . . . kommt wieder auf freien Fuß

Da war er wieder. Auf einem kleinen Bildschirm sprach Orenthal James, kurz O. J., Simpson zum Bewährungsausschuss. Aus dem Gefängnis, in dem er seit neun Jahren wegen eines bewaffneten Raubüberfalls saß, war er zugeschaltet worden und durfte nun für seine Haftentlassung werben. Er tat das mit ...

Kos - Schweres Erdbeben erschüttert die griechische Insel Kos

Schock in der südlichen Ägäis: Ein starkes Seebeben hat die beliebte Reiseregion erschüttert. Mindestens zwei Menschen kamen in der Nacht zu gestern ums Leben, mehr als 120 weitere wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Betroffen war vor allem die griechische Ferieninsel Kos. Deutsche sind ...

Istanbul - Türkei verspricht Schutz für deutsche Investitionen

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Vorwürfe der Bundesregierung wegen der Inhaftierung deutscher Staatsbürger zurückgewiesen und Investoren Schutz zugesichert. Im Zusammenhang mit Forderungen der Bundesregierung nach einer Freilassung deutscher Gefangener wie Deniz ...

Kirche der Überzeugten

Wer in der Kirche bleibt, ist ihr treu verbunden. Wer sie verlässt, hat nicht unbedingt den Glauben verloren, wohl aber das Vertrauen in die Amtskirche. Der anhaltende, wenn auch leicht gebremste Schwund an Gläubigen offenbart Stärken und Schwächen der beiden großen Kirchen. Das christliche ...

Diesel-Dämmerung und die Schuld der Politik

Noch ist es nur ein Verdacht, doch sollte er sich bestätigen, wird in der Autobranche nichts mehr bleiben, wie es war: Können die Ämter den Herstellern nachweisen, dass sie durch Absprachen die Basis für den Diesel-Skandal gelegt haben, könnten auf sie Milliarden-Strafen zukommen. Ein ...

Bonn/Hannover - Austrittswelle bei Kirchen ebbt ab

Die Zahl der Taufen nimmt bei Protestanten und Katholiken wieder zu.

Festnahme - Freigelassene Menschenrechtler sollen erneut in Haft

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat die erneute Festnahme von vier türkischen Menschenrechtlern angeordnet, die kürzlich unter Auflagen freigelassen worden waren.

Gedenkstätte - Martin Schulz enthüllt SPD-Gedenktafel im ehemaligen KZ Dachau

Bei seinem Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Dachau hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz eine Gedenktafel für die sozialdemokratischen Opfer des Holocaust enthüllt.

Proteste in Venezuela - Südamerikas Staatenbund ruft zum Ende der Krise auf

Die Präsidenten des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur haben Venezuela zum Frieden und zur Beendigung der schweren politischen Krise aufgerufen.

Haftstrafe - Ehemaliger PKK-Funktionär als Terrorist verurteilt

Ein ehemaliges Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist in Hamburg zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der 37-Jährige muss wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. 

Türkei-Krise - Erdogan: Deutschland macht der Türkei keine Angst

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland nach der Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei Drohgebärden gegen sein Land vorgeworfen.

Unruhen im Nahen Osten - Palästinenser nahe der Altstadt in Jerusalem erschossen

In Jerusalem kam es zur Eskalation: Ein Palästinenser ist nahe der Altstadt erschossen worden.

Bundestagswahl - So viel zahlen NRW-Städte ihren Wahlhelfern

Die Städte und Gemeinden in NRW geben in diesem Jahr Millionen aus, um nach der Landtags- auch die Bundestagswahl zu organisieren. Wahlhelfer erhalten für den Einsatz bis zu 100 Euro. Vom Bund wird den Kommunen davon nur wenig erstattet.

Ausschreitungen - Drei Tote und viele Verletzte bei Unruhen am Tempelberg

Drei Palästinenser sind bei Unruhen nach dem Freitagsgebet in Jerusalem von israelischen Sicherheitskräften erschossen worden. Dutzende weitere Menschen wurden verletzt.

Weißes Haus - Trump-Sprecher Sean Spicer wirft hin

Der umstrittene Pressesprecher von US-Präsident Donald Trump, Sean Spicer, ist am Freitag zurückgetreten. Dies berichten die "New York Times" sowie der US-Nachrichtensender NBC.

Neuordnung - Saudi-Arabien entzieht Innenministerium Vollmachten

Der saudi-arabische König Salman ordnet die Sicherheitsdienste seines Landes neu und hat dem Innenministerium zahlreiche Vollmachten entzogen.

Nihat Zeybekci - Türkischer Minister will deutsche Investitionen schützen

Der türkische Wirtschaftsminister versucht zu beschwichtigen: Deutsche Investitionen in der Türkei seien garantiert. Die Bundesregierung fährt jedoch einen scharfen Kurs gegenüber Ankara - und soll nun auch Rüstungsprojekte auf Eis gelegt haben.

Israel - Muslimische Männer unter 50 dürfen nicht auf Tempelberg

Vor einer Woche kam es am Tempelberg zu einem blutigen Anschlag. Aus Sorge vor einer neuen Eskalation nach den Freitagsgebeten hat die israelische Polizei nun muslimischen Männern, die jünger als 50 Jahre sind, den Zugang untersagt.

Gleichstellung von Homosexuellen - Bundespräsident hat Gesetz zur Ehe für alle unterzeichnet

Die Ehe für alle kann in Kraft treten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das entsprechende Gesetz am Donnerstag unterzeichnet. Ab Oktober könnten die ersten schwulen und lesbischen Paare heiraten.

Bundeskriminalamt - Zahl islamistischer Gefährder auf fast 700 gestiegen

Die Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland hat sich laut Bundeskriminalamt auf 690 erhöht. Die Terrorgefahr durch Linksextremisten hingegen sei überschaubar.

US-Regierung - Trump nominiert Ex-Diplomat als Botschafter in Deutschland

US-Präsident Donald Trump hat den früheren Diplomaten und Medienkommentator Richard Grenell für den Posten in Deutschland nominiert. Auch für Afghanistan ist ein neuer Botschafter bekannt.

Regierung in Polen - Zehntausende protestieren gegen Justizreform

In Wahrschau sind bis zu 50.000 Polen gegen die Entmachtung der Justiz auf die Straße gegangen. Doch die Regierung scheint sich davon nicht beeindrucken zu lassen. Kritik kommt auch von der EU.

Warnung vor Reisen - Schäuble vergleicht Türkei mit der DDR

Der Bundesfinanzminister hat einen Vergleich zwischen der Türkei und der DDR gezogen - beide würden willkürlich verhaften. Wolfgang Schäuble warnt vor Reisen in das Land.

Streik in Venezuela - Zwei Tote bei Protesten gegen Maduro

Millionen Venezolaner haben sich aus Protest gegen Präsident Nicolas Maduro an einem 24-stündigen landesweiten Streik beteiligt. Dabei sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen.

Weitere Milliardenzahlung - IWF beharrt auf Schuldenerleichterung für Griechenland

Griechenland bekommt eine neue Finanzspritze vom Internationalen Währungsfonds in Milliardenhöhe - aber nur zu bestimmten Bedingungen.

Mossul - Die Stadt der Toten

Die Schlacht um Mossul ist zu Ende, aber das Sterben geht weiter. Überlebende harren zwischen Trümmern und Massengräbern aus.

Analyse - Türkei vergrätzt deutsche Investoren

Die Folgen der verschärften Tonlage zwischen Berlin und Ankara sind absehbar: Handel, Tourismus und deutsche Investitionen dürften weiter zurückgehen. Die Bundesregierung scheint das in Kauf zu nehmen.

Verschärfte Reisehinweise - Bundesrergierung warnt Türkei-Reisende

Weil Ankara Deutsche verhaften lässt, will die Bundesrepublik ihre Türkei-Politik neu ausrichten. Ergebnis sind unter anderem verschärfte Reisehinweise. Alle gebuchten Reisen sollen aber stattfinden.

Draghi ist nur Mittäter

Europas Sparer müssen sich weiter gedulden: Die Europäische Zentralbank hat die Tür für eine Zinswende nicht geöffnet. Sie kündigt nicht mal an, dass sie den Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen zurückfahren will. Mit einer Erhöhung des Leitzinses ist ohnehin nicht vor 2019 zu ...

Kassel - Kein Rentenrabatt für Familien

Muss der Staat Eltern finanziell besserstellen? Nein, sagt das Bundessozialgericht.

Weitere Milliardenzahlung - IWF beharrt auf Schuldenerleichterung für Griechenland

Es ist ein extrem zähes Ringen um die finanzielle Zukunft Griechenlands. Der IWF stimmt im Grundsatz einer weiteren Milliardenzahlung zu - legt aber Wert auf die Vorläufigkeit der Entscheidung und sagt: Die Schulden müssen runter!

Besuch in Paris - SPD-Kanzlerkandidat Schulz kritisiert Merkels Europapolitik

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bei einem Besuch in Paris seine Kritik an der Europapolitik der Kanzlerin Angela Merkel unterstrichen. Er forderte deutlich mehr Tempo bei der Reform der Euro-Zone. 

Trotz Trumps Kritik - US-Justizminister Sessions hält an seinem Posten fest

Der US-Justizminister Jeff Session will trotz der massiven Kritik von US-Präsident Donald Trump an seiner Person im Amt bleiben.