Rheinische Post : Politik (117)

Nach Ausstieg Amerikas aus Pariser Klimaabkommen - BĂŒrgermeister aus aller Welt fordern G-20-Gipfel zur "Rettung des Planeten" auf

StadtoberhĂ€upter aus der ganzen Welt – darunter Paris, Berlin und Tokio – wollen "den Planeten retten": Sie appellieren nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an die restlichen Vertreter der G-20-Staaten, zu ihren Zusagen zu stehen.

MinisterprÀsident als Zeuge erwartet - NSU-Ausschuss sieht sich von Hessen behindert

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags wirft dem Land Hessen vor, seine AufklÀrungsarbeit erheblich behindert zu haben. Das schreibt das Gremium in seinem Abschlussbericht, der der "Frankfurter Rundschau" vorliegt.

Dortmund/DĂŒsseldorf - Kritik an SteuerplĂ€nen der SPD

Die Sozialdemokraten wollen den SolidaritĂ€tszuschlag fĂŒr kleine und mittlere Einkommen abschaffen und höhere Einkommen stĂ€rker besteuern. Sogar ĂŒber eine Vermögensteuer wird nachgedacht.

Debatte um die Ehe fĂŒr alle - Ja, wir wollen!

Nach den GrĂŒnen haben sich am Wochenende auch FDP und SPD festgelegt: Ohne Bekenntnis zur Ehe fĂŒr alle stehe man als Koalitionspartner nicht zur VerfĂŒgung. Die Union sollte sich nicht lĂ€nger sperren.

Wahlkampfthema - Alle fĂŒr die Ehe fĂŒr alle - außer Union und AfD

Sollen Schwule und Lesben ganz regulĂ€r heiraten dĂŒrfen? Ja, sagt FDP-Chef Lindner und erhöht damit den Druck auf CDU und CSU.

Israel nimmt Reformplan zurĂŒck - Frauen und MĂ€nner weiter vor Klagemauer getrennt

FĂŒr Frauen und MĂ€nner sollte eine gemeinsame Gebetszone vor der Klagemauer eingerichtet werden. Doch nun legt die israelische Regierung den Anfang 2016 beschlossenen Plan auf Eis. Liberale Juden kritisieren den Schritt scharf.

Genossen verabschieden "Regierungsprogramm" - Zu welchen Koalitionspartnern wĂŒrde das SPD-Programm passen?

Die SPD hat trotz schlechter Umfragewerte in Dortmund ein "Regierungsprogramm" verabschiedet. Rechnerisch ist die große Koalition mit der CDU derzeit die einzige Möglichkeit fĂŒr die Sozialdemokraten, an der Macht zu bleiben. Falls sich bis zur Wahl am 24. September noch sehr viel tut, gĂ€be es ...

SPD-Parteitag in Dortmund - Martin Schulz startet den Angriff auf Angela Merkel

Der SPD-Kanzlerkandidat hat in seiner Parteitagsrede klare Kante gegen die Union gezeigt und holt sich mit Altkanzler Gerhard Schröder prominente SchĂŒtzenhilfe. In letzten Umfragen rutscht die SPD aber weiter ab.

Interview mit Oliver Stone - Wladimir Putin blamiert sich mit falschem Video

In den letzten Tagen hatte der russische Zuschauer reichlich Gelegenheit, Wladimir Putin zuzuhören. Neben dem vierstĂŒndigen Fragemarathon der "Direkte Draht" strahlte das staatliche russische Fernsehen auch ein vierstĂŒndiges Interview des Kremlherrn mit US-Regisseur Oliver Stone aus.

Zuckerfest in Istanbul - Erdogan erleidet SchwÀcheanfall beim Gebet

Der tĂŒrkische StaatsprĂ€sident Recep Tayyip Erdogan hat in einer Moschee in Istanbul einen SchwĂ€cheanfall erlitten. Er erholte sich jedoch rasch wieder.

Gewalt in Nahost - Israel reagiert mit Luftangriffen auf Granatbeschuss aus Syrien

Armeekreisen zufolge sind in Syrien am Samstag bei israelischen Luftangriffen mehrere Zivilisten getötet worden. Die Luftwaffe habe ein Wohnhaus getroffen, sagte ein syrischer MilitÀrangehöriger. Es habe Tote gegeben.

Vor Parteitag in Dortmund - SPD findet Kompromiss im Streit um Vermögensteuer

Das parteiinterne Ringen um die Vermögensteuer scheint vorerst vom Tisch zu sein: Die SPD-Spitze hat eine Kompromisslösung gefunden, die am Sonntag ins Wahlprogramm aufgenommen werden soll..

Großbritannien - Unbekannte attackieren Parlament mit Cyber-Angriff

Auf das britische Parlament ist eine Cyber-Attacke verĂŒbt worden. Das bestĂ€tigte ein Pressesprecher des Parlaments am Samstagnachmittag in London.

Vor SPD-Parteitag in Dortmund - Schulz attackiert Merkel fĂŒr "Stillstand"

Die SPD will auf ihrem Dortmunder Parteitag mit einer klaren inhaltlichen Positionierung zur Aufholjagd im Bundestagswahlkampf blasen. zudem feuerte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz eine Breitseite auf Amtsinhaberin Angela Merkel ab: Merkel, deren Union in Umfragen klar fĂŒhrt, stehe fĂŒr ...

Bericht der "Washington Post" - Obama wusste frĂŒh von russischer Hilfe fĂŒr Trump

Nach einem Bericht der angesehenen "Washington Post" hat die CIA den damaligen US-PrĂ€sidenten Barack Obama bereits frĂŒhzeitig ĂŒber russische Versuche aufgeklĂ€rt, Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen. Obama habe jedoch öffentlich nichts unternommen.

Washington - Neuer Anlauf gegen Obamacare

Die US-Republikaner stellen ihre neue Gesundheitsreform vor.

Gott Und die Welt - Gute Nachrichten zum Selbermachen

In Ostafrika droht 23 Millionen Menschen der Hungertod. Hilfe kostet Geld. Die Diakonie verdoppelt deshalb alle Spenden, die bei ihr eingehen.

Hamburg - Tausende Reisende stranden nach schweren Unwettern

Das Sturmtief "Paul", das bis in die Nacht zu gestern mit Gewittern, Starkregen, Hagel und einem Tornado ĂŒber die NordhĂ€lfte Deutschlands gezogen war, hat mindestens zwei Todesopfer gefordert und massive BeeintrĂ€chtigungen im Bahn- und Flugverkehr verursacht.

Leben in Deutschland - Alt sein will keiner

Die gute Nachricht lĂ€sst manchen erschrecken. Die Babys von heute haben die höchste Lebenserwartung aller Zeiten: 90 plus. Der Jahrgang 2017 hat somit beste Aussichten, das 22. Jahrhundert zu erreichen. Wie aber werden dann die Alten leben? Wie kann und mĂŒssen sich gesellschaftliche Strukturen ...

Riad - Scharfe Töne aus Riad

Mohammed bin Salman ist der neue Kronprinz Saudi-Arabiens - und voller WidersprĂŒche: innenpolitisch ein jungdynamischer Erneuerer, international ein Hitzkopf.

Analyse - Die zwei Gesichter der Ditib

Fortschrittliche Strömungen haben es in dem Islamverband schwer. Die Entscheidungshoheit obliegt letzten Endes der erzkonservativen tĂŒrkischen Religionsbehörde Diyanet. Das zeigt auch ein Blick in die Vereinssatzung.

Wiesbaden - Neugeborene werden im Schnitt 90

Das Statistische Bundesamt prophezeit neuen Rekord der Lebenserwartung.

Persönlich - Winfried Kretschmann . . . lĂ€stert ĂŒber seine Partei

Die grĂŒne Einigkeit vom Parteitag der vergangenen Woche wĂ€hrte exakt fĂŒnf Tage. Dann durchbrach sie der Mitschnitt eines Videos, der gestern bekannt wurde. Protagonist: Winfried Kretschmann, MinisterprĂ€sident von Baden-WĂŒrttemberg und Ober-Realo der GrĂŒnen. Er wetterte, schimpfte, kriegte sich ...

Berlin - SPD lÀutet mit Parteitag den Wahlkampf gegen die Union ein

Morgen treffen sich 600 Delegierte in Dortmund, um das Wahlprogramm zu beschließen. Debatten werden zu Finanzen erwartet.

Stichwort - Gerundet

"Warten Sie kurz, ich hab's passend." Jeder hat diesen Satz schon einmal an der Kasse gehört, und jeder weiß: Er ist gelogen. Entweder hat die Person es nicht passend, es ist kein kurzer Akt, die MĂŒnzen herauszusuchen, oder beides trifft zu. Kleingeld ist lĂ€stig. Mehrere EinzelhĂ€ndler in Kleve ...

Kolumne Gott Und Die Welt - Gute Nachrichten zum Selbermachen

In Ostafrika droht 23 Millionen Menschen der Hungertod. Hilfe kostet Geld. Die Diakonie verdoppelt deshalb alle Spenden, die bei ihr eingehen.

Die wackelige Maas-Mission

Wer löscht wann welchen Hasskommentar? Eigentlich wollte Heiko Maas diese Fragen klĂ€ren. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz trĂ€gt nun nicht nur ein UngetĂŒm als Namen, sondern scheint auch eines zu werden. Die von den Politikern von Union und SPD eingearbeiteten VerĂ€nderungen sind vage, sie höhlen ...

BrĂŒssel - Macron stellt sich in FlĂŒchtlingsfrage hinter Merkel

Bei der Verteilung von FlĂŒchtlingen hat es beim EU-Gipfel nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel keine Fortschritte gegeben. Eine faire Verteilung unter den EU-LĂ€ndern bleibe aber wichtiger Teil der europĂ€ischen SolidaritĂ€t. Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron stellte sich mit klaren ...

Ludwigshafen - Kohls Sohn bleibt Beisetzung fern

Die Planungen fĂŒr die Trauerfeierlichkeiten in Straßburg gestalten sich schwierig.

Russland-AffÀre - Trump zweifelt an Unparteilichkeit von US-Sonderermittler Mueller

US-Sonderermittler Mueller soll die Russland-AffÀre aufklÀren. Dabei geht es auch um US-PrÀsident Trump. Dieser unterstellt Mueller nun Parteilichkeit und zweifelt an seiner Unbefangenheit.

Finanzplan des Bundes - NÀchste Regierung könnte Steuern "problemlos" senken

Es kommt nicht oft vor, dass eine scheidende Regierung der nachfolgenden einen ĂŒppigen Finanz-Spielraum in Aussicht stellt. FĂŒr die bisherigen Wahlversprechen dĂŒrfte das Geld aber kaum reichen.

FlĂŒchtlinge, Verteidigung, Anti-Terror-Kampf - Das sind die Ergebnisse des EU-Gipfels

Die EuropĂ€ische Union soll nicht lĂ€nger als Problem wahrgenommen werden – sondern als Lösung. EU-RatsprĂ€sident Donald Tusk hatte dieses Motto fĂŒr den EU-Gipfel ausgegeben. Aber in einigen Themen gelang keine Einigung. Ein Überblick.

EU-Gipfel in BrĂŒssel - Merkel und Macron demonstrieren Harmonie

Seite an Seite fĂŒr ein starkes Europa: Diesen Eindruck versuchen Kanzlerin Merkel und Frankreichs PrĂ€sident Macron beim EU-Gipfel zu vermitteln. Daran, dass es fĂŒr Merkel theoretisch der letzte große Auftritt in BrĂŒssel gewesen sein könnte, denkt niemand.

Russland - Nawalny darf derzeit nicht fĂŒr PrĂ€sidentschaft kandidieren

Ein Gerichtsurteil vom Februar hat wahrscheinlich Folgen fĂŒr Kreml-Kritiker Alexej Nawalny: Er wird 2018 wohl nicht bei der russischen PrĂ€sidentschaftswahl antreten dĂŒrfen.

Änderungen vereinbart - Koalition einigt sich auf Gesetz gegen Hetze im Internet

Bundesjustizminister Maas will Internetkonzerne wie Facebook und Twitter dazu zwingen, strafbare Hasskommentare konsequenter zu entfernen. Sein Gesetzentwurf stieß jedoch auf Kritik. Nun hat die große Koalition die letzten strittigen Punkte ausgerĂ€umt. Die Wirtschaft bleibt skeptisch.

Rechte von EU-BĂŒrgern nach Brexit - Tusk reagiert enttĂ€uscht auf Mays VorschlĂ€ge

Was wird nach dem Brexit aus den EU-BĂŒrgern, die in Großbritannien leben? Premierministerin May versichert, das niemand ausgewiesen werde, der legal in ihrem Land lebe. EU-RatsprĂ€sident Tusk reagiert skeptisch. Ihm geht diese Zusage nicht weit genug. 

AuswĂ€rtiges Amt - Drei weitere Deutsche in der TĂŒrkei in Haft

Seit dem Putschversuch vor einem Jahr geht die tĂŒrkische Regierung gegen mutmaßliche Gegner vor. Sie ließ auch deutsche Staatsangehörige festnehmen – und zwar mehr als bisher bekannt.

EU-Gipfel - Bei der FlĂŒchtlingsfrage ist keine Lösung im Sicht

An Tag zwei des BrĂŒsseler EU-Gipfels geht es um Wirtschaft und Handel - aber eben auch um einen alten Dauerstreit, der die Partner inzwischen ziemlich entnervt. Die Positionen bei der FlĂŒchtlingsfrage könnten unterschiedlicher kaum sein.

G20-Gipfel - Hamburg rĂŒstet sich fĂŒr den Ausnahmezustand

Wenn die MĂ€chtigen der Welt sich beim G20-Gipfel versammeln, ist es vorbei mit der Sommer-Idylle in Hamburg. Die Polizei rĂŒstet sich fĂŒr Krawalle. Ob Kontrollen oder Verkehrsstaus - die BĂŒrger mĂŒssen viel Geduld aufbringen.

Debatte um sichere Herkunftsstaaten - Bayerns Innenminister verteidigt Afghanistan-Abschiebungen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die offenbar fĂŒr Mittwoch kommender Woche geplante neue Sammelabschiebung nach Afghanistan gerechtfertigt. Bis zu einer Neubewertung seitens der Bundesregierung gelte es, gĂŒltiges Recht durchzusetzen.

Golf-Krise - Golfstaaten stellen Forderungen an Katar

Um im Streit zwischen Katar und anderen arabischen LĂ€ndern voranzukommen, stellen die Golfstaaten nun Forderungen an Doha - unter anderem die Schließung des Nachrichtensenders Al-Dschasira.

Video-Mitschnitt - Kretschmann lĂ€stert ĂŒber seine Partei

Der Frieden bei den GrĂŒnen ist brĂŒchig. Ein Wutausbruch von Oberrealo Winfried Kretschmann ĂŒber einen Beschluss der eigenen Partei ist im Netz gelandet und bringt die Wahlkampfstrategie der demonstrativen Einigkeit in Gefahr.

Russland-AffÀre - Trump will GesprÀche mit Comey doch nicht aufgezeichnet haben

Wochenlang ließ US-PrĂ€sident Donald Trump alle Fragen zu möglichen Aufnahmen seiner GesprĂ€che mit dem frĂŒheren FBI-Chef James Comey abprallen. Nun stellte er klar: Er hat nie TonbĂ€nder angefertigt. Das Weiße Haus versucht sich in ErklĂ€rungen.

Urteil - Gericht sieht in Vorratsdatenspeicherung Verstoß gegen EU-Recht

Ein Telekommunikationsanbieter aus MĂŒnchen darf nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts MĂŒnster ab Juli nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden. Eine entsprechende Entscheidung hat das OVG am Donnerstag veröffentlicht.

"Obamacare" - Obama verteidigt auf Facebook seine Gesundheitsreform

Der ehemalige US-PrÀsident Barack Obama verteidigt die nach ihm benannte Gesundheitsreform, die der von den regierenden Republikanern dominierte US-Kongress abschaffen will. In einem langen und emotionalen Beitrag auf Facebook ruft Obama am Donnerstag den Senat eindringlich zum Kompromiss auf.

IW-Studie - Immer mehr MĂŒtter nehmen Elternzeit

Vor zehn Jahren wurde das Elterngeld eingefĂŒhrt. Seitdem scheint es fĂŒr viele MĂŒtter attraktiver geworden zu sein, auch in Elternzeit zu gehen. Arbeitgeber und Gewerkschaften loben fast unisono - und sehen doch Probleme.

Washington - Richtungsstreit bei den US-Demokraten

Mit zunehmender LautstĂ€rke dringen linke Demokraten darauf, ein amerikanisches Pendant zum britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn zu kĂŒren. Ein geeigneter Kandidat ist auch schon gefunden.

Analyse - Bestseller Parteibuch

"Trump-Effekt" und"Schulz-Effekt" haben das Mittun in Parteien wieder attraktiver gemacht. Erstmals freuen sich alle Parteien ĂŒber wieder steigende Beitrittszahlen. Forscher sprechen von einem "demokratischen Trotz".

Berlin - Mittwoch wieder Abschiebeflug nach Afghanistan

Ungeachtet der Krise in Afghanistan könnte bald erneut ein Abschiebeflug in Richtung Kabul starten. Nach Medienberichten sollen am Mittwoch abgelehnte Asylbewerber - StraftÀter, potenzielle Terroristen und Menschen, die ihre IdentitÀt nicht verraten - von Leipzig nach Afghanistan geflogen werden. ...

Kolumne: Mit Verlaub! - Immer feste druff auf die Amerikaner?

Eine alte deutsche Mode in neuer Verkleidung: In Zeiten von Trump scheint Antiamerikanismus auch unter Nicht-Links- und Rechtsradikalen zeitgemĂ€ĂŸ zu sein.