Rheinische Post : Politik (122)

Bundeswehr - Bewerberzahlen f√ľr freiwilligen Wehrdienst brechen ein

Sechs Jahre nach Aussetzung der Wehrpflicht melden sich immer weniger Männer und Frauen zum freiwilligen Dienst an der Waffe. Mehr als jeder vierte bricht seinen Dienst zudem schon in der Probezeit ab. Im Ministerium ist man dennoch zufrieden.

Twitter-Zoff mit "Time"-Magazin - Donald Trump will nicht "Person des Jahres" werden

Donald Trump hat nach eigenen Angaben ein Angebot des Magazins "Time" ausgeschlagen, erneut zur "Pers√∂nlichkeit des Jahres" gek√ľrt zu werden. Der US-Pr√§sident st√∂rte sich an einer Formulierung der Zeitschrift. Der Konter der Redaktion lie√ü nicht lange auf sich warten.

Berlin - Eine teure Koalition der Europafreunde

Inhaltlich sind Union und SPD weniger weit auseinander als die gescheiterten Jamaika-Parteien. Doch der Preis der SPD wird hoch sein.

Berlin - SPD will Basis zu "Groko" befragen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bewegung in die verfahrene Lage bei der Regierungsbildung gebracht. Die Sozialdemokraten sind nun zu weiteren Gesprächen bereit.

M√ľnchen - Endspiel

Horst Seehofer wird seinen schärfsten Konkurrenten Markus Söder als Ministerpräsidenten wohl nicht verhindern können.

Gie√üen - Strafe wegen Werbung f√ľr Abtreibung

Ein Gericht h√§lt die Informationen einer √Ąrztin im Internet f√ľr rechtswidrig.

EU darf Osteuropa nicht Putin opfern

Erstmals haben sich die Staaten der EU mit sechs osteuropäischen Ländern zu einem Gipfel getroffen. Eine heikle Angelegenheit, weil Russland diese sechs ehemaligen Sowjetrepubliken im Grunde weiter als Satellitenstaaten sieht. Was passieren kann, wenn einer davon wagt, zu deutlich mit einem ...

Berlin - 2300 Gäste beim Bundespresseball

Bundespräsident Steinmeier eröffnete mit einem Walzer die Ballnacht in Berlin.

Br√ľssel - Ostl√§nder bekommen keine EU-Beitrittsperspektive

Die EU will die Zusammenarbeit mit östlichen Partnerländern wie der Ukraine ausbauen, aber vorerst keine konkrete Perspektive auf einen Beitritt anbieten. Das stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem EU-Gipfel zur Ostpartnerschaft mit sechs ...

UN-Friedensmission - Vier Blauhelmsoldaten sterben bei Angriff in Mali

Bei einem Angriff im Norden Malis sind mindestens vier Blauhelmsoldaten getötet worden. Weitere wurden verletzt, einige davon schwer. Die Nationalität der getöteten Soldaten ist noch nicht bekannt.

Nach Jamaika-Aus - Jusos wollen von neuer Groko nichts wissen

Die Suche nach einem Ausweg aus der Regierungskrise geht weiter. In der SPD ist ein offener Streit dar√ľber ausgebrochen, ob man neuerlich mit der Union im Bund regieren soll. Die aktuellen Entwicklungen im √úberblick.

Nach Gespr√§ch mit Theresa May - EU-Ratspr√§sident Tusk gibt Briten zehn Tage f√ľr Brexit-Durchbruch

EU-Ratspr√§sident Donald Tusk hat Gro√übritannien eine Frist f√ľr einen Durchbruch in den z√§hen Brexit-Verhandlungen gesetzt. Dadurch soll die von den Briten dringlich erwartete zweite Phase der Gespr√§che eingeleitet werden k√∂nnen.

Nach Vorw√ľrfen gegen Familie - Erdogan verklagt Oppositionsf√ľhrer Kilicdaroglu

Der t√ľrkische Pr√§sident Recep Tayyip Erdogan hat Oppositionsf√ľhrer Kemal Kilicdaroglu verklagt. Dieser hatte zuvor Vorw√ľrfe erhoben, die Kinder des Staatschefs h√§tten Millionen Dollar in Steuerparadiese geschafft.

Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran - Bin Salman bezeichnet Chamenei als "neuen Hitler"

Saudi-Arabiens einflussreicher Kronprinz Mohammed bin Salman hat Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei mit Adolf Hitler verglichen. Er warnte zudem vor einer Politik des "Appeasement" gegen√ľber der schiitischen Regionalmacht.

Gescheiterte Jamaika-Verhandlungen - Jusos wollen keine Neuauflage der großen Koalition

Der Parteinachwuchs der SPD lehnt eine Neuauflage der großen Koalition mit Nachdruck ab. Dies machte die scheidende Bundesvorsitzende, Johanna Uekermann, zum Auftakt des Juso-Bundeskongresses deutlich.

Einfluss auf Brexit bef√ľrchtet - Irland droht eine Regierungskrise

Irland steuert auf Neuwahlen zu. Die konservative Partei Fianna F√°il hat f√ľr Dienstag¬†ein Misstrauensvotum gegen die stellvertretende Ministerpr√§sidentin Frances Fitzgerald angek√ľndigt.

Emmerson Mnangagwa vereidigt - Simbabwe hat einen neuen Präsidenten

Seit drei Tagen ist Simbabwes Langzeitpr√§sident Robert Mugabe nicht mehr im Amt. Nun hat sein Nachfolger Emmerson Mnangagwa die Amtsgesch√§fte √ľbernommen.

Nach Jamaika-Aus - SPD ber√§t die halbe Nacht √ľber m√∂gliche Regierungsbeteiligung

Die Suche nach einem Ausweg aus der Regierungskrise geht weiter. Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier SPD-Chef Martin Schulz empfangen hatte, saßen die Genossen die halbe Nacht zu Beratungen zusammen. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Russland-Affäre - Trumps Ex-Berater Flynn will mit Ermittlern kooperieren

US-Präsident Donald Trump könnte Probleme mit seinem ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn bekommen. Es gibt Anzeichen, dass Flynns Anwälte in den Ermittlungen zur Russland-Affäre mit Sonderermittler Robert Mueller kooperieren wollen.

Analyse - Trump? Halb so schlimm!

Gastbeitrag Die westlich geprägte, liberale Nachkriegsordnung scheint in Auflösung, die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wirkt wie ihr Sargnagel. Dabei erweist sich gerade jetzt, wie widerstandsfähig das System ist.

Stichwort - Kadavergehorsam

Die √úberraschung war gro√ü, als die Junge Union den R√ľcktritt Angela Merkels vom Parteivorsitz der CDU forderte. Der D√ľsseldorfer JU-Vorsitzende Ulrich Wensel sagte: "Wir wollen uns nicht l√§nger dem Kadavergehorsam, den die CDU fordert, unterordnen." Aber was genau bedeutet das? Als ...

M√ľnchen - Seehofer l√§sst seine Zukunft offen

Ein Beraterkreis soll bis Dezember eine Lösung im CSU-Machtkampf finden.

CSU in Alarmstimmung

Machtk√§mpfe sind in der CSU stets besonders heftig. Das war bei Franz Josef Strau√ü, Edmund Stoiber und auch bei Horst Seehofer so. Jetzt, wo sich die √Ąra des bayerischen Ministerpr√§sidenten und Parteivorsitzenden ihrem Ende n√§hert, ist die Aufregung wieder besonders gro√ü. Und eines ist sicher: ...

Kolumne Mit Verlaub! - Augstein h√§tte geschrieben: "Gl√ľckwunsch, Lindner"

Vor 15 Jahren starb der legendäre "Spiegel"-Herausgeber Rudolf Augstein. Er war ein politischer Anti-Romantiker.

Machtkampf in der CSU - Horst Seehofer verschafft sich bis Anfang Dezember Luft

Nach wochenlangem internem Machtkampf hat CSU-Chef und Ministerpr√§sident Horst Seehofer eine "befriedende" L√∂sung f√ľr die k√ľnftige personelle Aufstellung seiner Partei angek√ľndigt. Seine pers√∂nliche Zukunft lie√ü er bislang offen.

Nach Jamaika-Aus - Stimmen in der SPD f√ľr gro√üe Koalition mehren sich

Die Suche nach einem Ausweg aus der Regierungskrise nach dem Platzen der Sondierungen f√ľr eine Jamaika-Koalition geht weiter. Am Donnerstagnachmittag empfing Bundespr√§sident Frank-Walter Steinmeier SPD-Chef Martin Schulz. Die aktuellen Entwicklungen im √úberblick.

Bundestag - Sch√§uble verh√§ngt Twitter-Verbot f√ľr Abgeornete

Computer-Laptops sind verboten, Twitter-Nachrichten und Fotos aus der Plenarsitzung findet Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble "unangemessen". Viele Parlamentarier laufen Sturm.

Söder angeblich Nachfolger - CSU dementiert Seehofers Abgang als Ministerpräsident

Der Machtkampf in der CSU scheint entschieden zu sein - oder auch nicht: Während mehrere Medien berichten, CSU-Chef Horst Seehofer werde das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten an seinen Rivalen Markus Söder abgeben, dementiert die Partei entsprechende Meldungen.

Nachbildung des Holocaust-Mahnmals - Landtagspräsident fordert Ende der Aktion vor Höckes Haus

Im Zuge der Mahnmal-Aktion eines K√ľnstlerkollektivs gegen Bj√∂rn H√∂cke hat Th√ľringens Landtagspr√§sident Christian Carius ein Ende der mutma√ülichen Beobachtung des AfD-Politikers gefordert.

Myanmar und Bangladesch - Regierungen einigen sich auf R√ľckkehr der Rohingya

Es ist laut UN die am schnellsten wachsende humanit√§re Krise der Welt. Nun k√∂nnte sie bald vorbei sein: Myanmar und Bangladesch haben sich auf eine R√ľckkehr der muslimischen Rohingya-Fl√ľchtlinge verst√§ndigt, die zu Hunderttausenden nach Bangladesch geflohen waren.

Nach Jamaika-Aus - Stimmen in der SPD f√ľr gro√üe Koalition mehren sich

Die Suche nach einem Ausweg aus der Regierungskrise nach dem Platzen der Sondierungen f√ľr eine Jamaika-Koalition geht weiter. Am Donnerstagnachmittag empf√§ngt Bundespr√§sident Frank-Walter Steinmeier SPD-Chef Martin Schulz. Die aktuellen Entwicklungen im √úberblick.

Den Haag - Lebenslang f√ľr den Schl√§chter von Bosnien

Das Urteil des UN-Kriegsverbrechertribunals gegen den fr√ľheren Serbenf√ľhrer war absehbar. Doch ohne Show wollte sich der Massenm√∂rder von Srebrenica nicht von der B√ľhne verabschieden - im Gerichtssaal kam es zum Eklat.

FDP-Vorsitzender - Lindner schließt Jamaika auch nach Neuwahlen aus

Auch nach einer m√∂glichen Neuwahl des Bundestages schlie√üt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner neue Verhandlungen √ľber die Bildung einer Jamaika-Koalition aus.

Machtkampf in der CSU - Seehofer will Zukunftspläne bekanntgeben

Horst Seehofer h√§tte eigentlich √ľber 2018 hinaus Ministerpr√§sident und CSU-Chef bleiben wollen. Dann kam das Bundestagswahl-Fiasko - und pl√∂tzlich war alles wieder offen. Nun will er Klarheit schaffen.

Nach dem Jamaika-Aus - Schulz kämpft mit Fliehkräften in der SPD

Von der demonstrativen Gelassenheit des Wochenanfangs ist bei der SPD nichts mehr √ľbrig. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen richten sich die Augen auf die Sozialdemokraten. Am heutigen Donnerstag empf√§ngt der Bundespr√§sident Martin Schulz.

Bundesrechnungshof - Weniger Subventionen h√§tten Spielr√§ume f√ľr Soli-Abbau geschaffen

Im Oktober ver√∂ffentlichte der Bundesrechnungshof einen Sonderbericht, der wenig Beachtung fand. Dabei ist dem Bericht pr√§zise aufgelistet, wie eine Jamaika-Koalition durch gezielten Subventionsabbau Spielr√§ume f√ľr den kompletten Soli-Abbau gewonnen h√§tte.

Persönlich - Rainer Wendt . . . behält seine weiße Weste

Von Anfang an meinte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft und Berufslautsprecher, einer Kampagne gegen sich ausgesetzt zu sein. Initiiert von angeblichen Neidern, die ihm seinen Erfolg nicht g√∂nnten und ihn mit gezielten Unwahrheiten in Misskredit bringen wollten. F√ľr Rainer ...

Kolumne Gesellschaftskunde - Was das Modewort "Narrativ" verrät

Immer h√§ufiger wird der Begriff "Narrativ" verwendet. Manchmal falsch, wenn eigentlich nur "Erz√§hlung" gemeint ist. Doch offenbart der inflation√§re Gebrauch auch das Bed√ľrfnis nach Orientierung.

Kunst-Provokation - Holocaust-Stelen neben Höckes Haus

Das K√ľnstlerkollektiv "Zentrum f√ľr politische Sch√∂nheit" hat auf einem Nachbargrundst√ľck des Th√ľringer AfD-Chefs Bj√∂rn H√∂cke das Berliner Holocaust-Mahnmal nachempfunden. Aus Protest gegen H√∂ckes Rede √ľber den Massenmord an den europ√§ischen Juden stellten Aktivisten nach eigenen Angaben 24 ...

Uber verspielt Vertrauen

Meldungen von Hackerangriffen gehören längst zum Alltag. Die Anzeigetafeln der Bahn hat es schon erwischt. Auch Krankenhäuser in der Region, Kreditkartenfirmen, Apple, Yahoo und Sony wurden Opfer von Computer-Kriminellen.

Nach Jamaika-Aus - Das Warten auf die SPD

Neuwahlen, Minderheitsregierung oder doch eine gro√üe Koalition - in Berlin diskutieren die Parteien m√∂gliche Szenarien nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen. Bundespr√§sident Steinmeier traf die Spitzen von Gr√ľnen und FDP. Am heutigen Mittwoch empf√§ngt er CSU-Chef Seehofer.

Medienbericht - Regierung will Kinder deutscher IS-K√§mpfer zur√ľckholen

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Kinder deutscher IS-K√§mpfer und -Angeh√∂riger zur√ľck nach Deutschland holen. Mindestens sechs Kinder sollen derzeit mit ihren M√ľttern in Haft sitzen.¬†

Marine Le Pen stellt Anzeige - Bank schließt Konten der Front National

Die langjährige Bank der rechtsextremen französischen Partei Front National hat deren Konten aufgelöst. Parteichefin Marine Le Pen spricht von einer "Bank-Fatwa" und sieht die Demokratie in Gefahr.

Drohende Hungersnot - Saudi-Arabien sagt weitere Lockerung der Jemen-Blockade zu

Die von Saudi-Arabien angef√ľhrte Milit√§rkoalition im Jemen hat eine weitere Lockerung der Blockade des B√ľrgerkriegslands zusagt. Der Hafen Hodeida am Roten Meer und der Flughafen der Hauptstadt Sanaa sollen am Donnerstagmittag wieder f√ľr Hilfslieferungen ge√∂ffnet werden.

Staatsstreich in Simbabwe - Mugabes Nachfolger soll am Freitag vereidigt werden

Nach dem R√ľcktritt von Pr√§sident Robert Mugabe ist sein designierter Nachfolger Emmerson Mnangagwa am Mittwoch nach Simbabwe zur√ľckgekehrt.

Treffen in Sotschi - Russland, Iran und die T√ľrkei verhandeln √ľber Syriens Zukunft

Die Pr√§sidenten Russlands, der T√ľrkei und des Irans haben in Sotschi mit Beratungen √ľber eine k√ľnftige politische Ordnung in Syrien begonnen. Syriens Machthaber Baschar al-Assad sitzt nicht mit am Verhandlungstisch.¬†

Ex-Bundestagspräsident - Polit-Prediger Lammert erhält Predigtpreis

Der ehemalige Bundestagspr√§sident Norbert Lammert erh√§lt f√ľr sein Lebenswerk den diesj√§hrigen √∂kumenischen Predigtpreis. Besondere Erw√§hnung fanden bei der Begr√ľndung¬†Lammerts Reden zum Auschwitz-Gedenken und zum Tag der Deutschen Einheit.¬†

Elf Menschenrechtler angeklagt - Steudtner-Prozess in der T√ľrkei fortgesetzt

In Istanbul ist der Prozess gegen Peter Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler fortgesetzt worden. Der Deutsche war vor vier Wochen aus t√ľrkischer Untersuchungshaft entlassen worden.

Nach Jamaika-Aus - Kahrs fordert SPD zum √úberdenken des bisherigen Kurses auf

Neuwahlen, Minderheitsregierung oder doch eine gro√üe Koalition - in Berlin diskutieren die Parteien m√∂gliche Szenarien nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen. Bundespr√§sident Steinmeier traf die Spitzen von Gr√ľnen und FDP. Am heutigen Mittwoch empf√§ngt er CSU-Chef Seehofer.

Niedersachsen - Stephan Weil erneut zum Ministerpräsidenten gewählt

Niedersachsen wird seit Mittwoch von einer gro√üen Koalition aus SPD und CDU unter F√ľhrung von Ministerpr√§sident Stephan¬†Weil regiert. Der Landtag in Hannover w√§hlte den SPD-Politiker zum zweiten Mal nach 2013 zum Regierungschef.