N24 : Politik (300)

Die letzte Hoffnung der polnischen Opposition

Die Kaczyński-Partei attackiert die Unabhängigkeit der Justiz. Die Opposition sucht nach einer charismatischen Führungsfigur. Kann Solidarność-Legende Władysław Frasyniuk die Rolle übernehmen?

„Wir dürfen uns nicht erpressen lassen

Ă–sterreichs AuĂźenminister Sebastian Kurz will sich fĂĽr den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der TĂĽrkei einsetzen. Das Land habe sich zu sehr von Europa entfernt. Doch BrĂĽssel sendet gerade andere Signale.

In der AfD wächst ein zartes Pflänzchen der Mäßigung

In der Partei gibt es einen neuen Zusammenschluss gemäßigter Kräfte, die die extremen Positionen von Höcke und Co. kritisch sehen. Parteichefin Petry unterstützt das – andere wittern weitere Machtkämpfe.

„Es muss mehr Staatsanwälte und Richter geben

Innere Sicherheit ist ein großes Wahlkampfthema. Parteiübergreifend kommt der Ruf nach mehr Polizei, um Kriminalität besser zu bekämpfen. Das könne aber nur der erste Schritt sein, mahnt der Justizminister.

„Hochbrisant – Schulz warnt vor Wiederholung der Flüchtlingskrise

Martin Schulz warnt vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 gewarnt. Mit Blick auf die steigende Zahl von Flüchtlingen, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, sei die Situation „hochbrisant.

Trumps neuer Kommunikationschef löscht alte Tweets

Anthony Scaramucci ist Donald Trumps neuer Kommunikationschef. Kaum im Amt löscht er seine alte Tweets - wie er offen zugibt. Er strebe „volle Offenlegung an. Besonders ein Tweet ist aus heutiger Sicht interessant.

Kanzleramt zieht Schließung der Roten Flora in Erwägung

Kanzleramtsminister Peter Altmaier kündigt eine juristische Aufarbeitung der Krawalle während des G-20-Gipfels in Hamburg an. Zudem warnt er vor einer pauschalen Verurteilung der Türkei.

„Hochbrisant – Schulz warnt vor Wiederholung der Flüchtlingskrise

Martin Schulz warnt vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 gewarnt. Mit Blick auf die steigende Zahl von Flüchtlingen, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, nannte er die Situation „hochbrisant.

„Wir haben noch genügend Zeit, die Wahl zu verlieren

CSU-Chef Seehofer warnt die Union vor Siegesgewissheit. Er gibt Angela Merkel die Schuld dafĂĽr, dass ein triumphaler Erfolg der Union im Herbst unwahrscheinlich ist. Schuld daran ist ein Tag im Herbst 2015.

Trumps neuer Kommunikationschef löscht alte Tweets

Anthony Scaramucci ist Donald Trumps neuer Kommunikationschef. Kaum im Amt löscht er seine alte Tweets - wie er offen zugibt. Er strebe „volle Offenlegung an. Besonders ein gelöschter Tweet ist aus heutiger Sicht interessant.

„Würde in einigen Bezirken empfehlen, sich nicht als Jude zu erkennen zu geben

Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt: Präsident Josef Schuster sagt, dass es für Juden in Deutschland gefährliche Gebiete geben würde. Und noch vor einer anderen Gefahr wird gewarnt.

Steinmeier kritisiert Erdogan - „Eine Frage der Selbstachtung

Die Bundesregierung legt eine härtere Gangart gegen die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan ein. Diesem Kurs schließt sich auch Bundespräsident Steinmeier an - und lobt die Worte seines Parteikollegen.

Trump sagt, er habe die „volle Macht für Begnadigungen

Im Zusammenhang mit der Russland-Affäre hat Donald Trump die Möglichkeit von Begnadigungen betont, behauptete aber auch, nicht darüber nachzudenken. Bisher ist es noch nie vorgekommen, dass sich ein Präsident selber begnadigt hat.

„Eine 100.000 Tonnen schwere Botschaft an die Welt

Ein kleines Atomkraftwerk treibt die „USS Gerald R. Ford an: Donald Trump hat feierlich den hochmodernen Flugzeugträger in den Dienst der US-Navy gestellt. Dabei richtete er eine klare Botschaft an den Kongress.

Es gibt viel zu feiern fĂĽr Lesben und Schwule

Es ist Christopher Street Day in Berlin. GeschmĂĽckte Wagen ziehen durch die Hauptstadt und erstmalig mit dabei sind auch Vertreter der Kirche.

Hat Justizminister Sessions Probleme mit der Wahrheit?

Das Personen-Karusell um Trump dreht sich weiter: Spicer geht, Scaramucci kommt - und Sessions steht gewaltig unter Druck. Angeblich führte er Gespräche über Wahlkampf-Interna mit dem russischen Botschafter.

Es gibt viel zu feiern fĂĽr Lesben und Schwule

Es ist Christopher Street Day in Berlin. GeschmĂĽckte Wagen ziehen durch die Hauptstadt und erstmalig mit dabei sind Vertreter der Kirche.

BĂĽrgermeister will nicht fĂĽr Anis Amris Leiche zahlen

Wer übernimmt die Kosten für die Aufbewahrung der Leiche des Attentäters Anis Amri? Eigentlich die Kommune, in der er gestorben ist. Doch der Bürgermeister von Sesto San Giovanni weigert sich.

„Eine Wunde, die nie ganz verheilen wird

Zum ersten Mal jährt sich der Amoklauf am Münchener Olympia-Einkaufszentrum. Neun Menschen kamen damals ums Leben bevor sich der Täter selbst richtete. Eine Millionenstadt versank für Stunden in Panik.

Trump war fĂĽr Anthony Scaramucci nicht mal zweite Wahl

Anthony Scaramucci gilt als unerfahrenster Kommunikationschef, den eine US-Regierung je hatte. Seit Trump als Präsidentschaftskandidat feststand, unterstützt Scaramucci ihn bedingungslos - davor wechselte er mehrfach das Lager.

CSU-Chef Seehofer fordert härtere Gangart gegen Erdogan

Er habe immer für Besonnenheit im Verhältnis mit der Türkei geworben, sagt Horst Seehofer. Aber nun müsse ein Stoppschild gesetzt und über weitere, schärfere Maßnahmen nachgedacht werden.

Linda aus Sachsen war IS-Kämpferin in Mossul

Es ist bestätigt: Linda W. aus Sachsen gehört zu den in Mossul festgenommenen IS-Kämpferinnen. Die Schülerin verschwand im Sommer 2016 aus ihrem Heimatort. Über das Internet soll sie Kontakt zum IS aufgenommen haben.

SPD-Politiker lehnen rot-rot-grĂĽne Koalition ab

Sozialdemokraten fordern, dass Kanzlerkandidat Martin Schulz vor der Bundestagswahl eine Koalition mit der Linkspartei ausschließt. Noch hält Schulz sich diese Option offen, doch der Druck auf ihn wächst.

Brief Gabriels an Deutschtürken: „Sie gehören zu uns

Berlin verschärft den Ton gegenüber Ankara. In einem offenen Brief, den die „Bild auf deutsch und türkisch veröffentlichte, wendet sich der Außenminister nun an das türkische Volk. Auch in Deutschland.

Dieser Koch hat Spicer wohl den Brei verdorben

„Sean hat einen super Job gemacht. Ich liebe den Typ. - Der neue Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses äußerte sich versöhnlich zu Spicers Rücktritt. Hinter der Fassade scheint der Ton rauer.

Streit um den Tempelberg eskaliert gefährlich

In Israel ist der Streit um die heiligen muslimischen Stätten in Jerusalem eskaliert. Mindestens sechs Menschen kamen ums Leben. Zwischen den Regierungen herrscht Eiszeit.

Martin Schulz' Wahlkampfmanager fällt wegen Krankheit aus

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl muss SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz auf den Chef seines Wahlkampfteams verzichten. Wegen einer Erkrankung fällt Markus Engels aus. Wann er zurückkehrt, ist nicht bekannt.

Im Irak Festgenommene ist Linda W.

Eine 16-Jährige aus Sachsen gehört offenbar zu den in der vergangenen Woche in der Stadt Mossul im Irak festgenommenen IS-Kämpferinnen. Sie sei jetzt identifiziert, teilte die Dresdner Staatsanwaltschaft mit.

„Ich habe Amerika gesehen, und es ist widerlich

Öffentlich schlug er eine Einladung des US-Präsidenten Donald Trump aus: Der philippinische Staatspräsident sagte, er werde niemals Amerika besuchen. Es ist nicht das erste Mal, dass er unflätig wurde.

„Ich habe Amerika gesehen und es ist widerlich

Öffentlich schlug er eine Einladung des US-Präsidenten Donald Trump aus: Der philippinische Staatspräsident sagte, er werde niemals Amerika besuchen. Es ist nicht das erste Mal, das er unflätig wurde.

TĂĽrkei stellt neue Haftbefehle aus

Die TĂĽrkei hat laut einem Medienbericht vier neue Haftbefehle ausgestellt. Sie richten sich gegen weitere Teilnehmer des Workshops zu IT-Sicherheit. Bei dem Seminar war auch ein Deutscher festgenommen worden.

Bamf verfehlt bei Asylentscheidungen die Zielvorgaben

In den letzten Monaten waren immer wieder Defizite bei der Bearbeitung von Asylanträgen ans Licht gekommen. Ein neues Papier zeigt: Noch immer schafft das BAMF es nicht, seine internen Zielvorgaben zu erreichen.

Die neueste DemĂĽtigung war Trumps Sprecher dann zu viel

Als Trumps Pressesprecher hat Sean Spicer sich oft wie ein Elefant im Porzellanladen bewegt, gelogen und Reporter öffentlich angegriffen. Dennoch musste auch er selber eine Menge Demütigungen einstecken - die letzte war ihm offenbar zu viel.

Gabriel richtet Brief an türkischstämmige Menschen in Deutschland

Berlin schlägt gegenüber Ankara eine schärfere Gangart ein. Doch welche Konsequenzen hat das? In einem offenen Brief wendet sich Außenminister Sigmar Gabriel an die Türken. Auch in Deutschland.

Probleme beim EU-Marineeinsatz vor Libyen

Die Unterstützung der libyschen Küstenwache ist einer der zentralen Pfeiler der EU-Strategie im Kampf gegen die Flüchtlingskrise. Doch jetzt kommt es bei der Ausbildung von libyschen Küstenschutzkräften zu Problemen.

Linke fordert Stopp von Abschiebungen in die TĂĽrkei

„Im Moment kann offenbar niemand vor einer Verhaftung sicher sein: Linke-Chef Riexinger hält Abschiebungen in die Türkei für unvertretbar. Das Innenministerium und mehrere Bundesländer sehen das anders.

Justizminister Sessions soll Öffentlichkeit getäuscht haben

US-Justizminister Jeff Sessions gerät durch neue Enthüllungen über seine Russland-Kontakte noch stärker unter Druck. Es geht dabei um eine offensichtliche Falschaussage, die nun nachgewiesen werden konnte.

Die Linke ist gegen weitere Abschiebungen in die TĂĽrkei

Das Innenministerium teilte mit, dass es an der Rückführung abgelehnter türkischer Asylbewerber festhalte. Deutschland komme seiner Verpflichtung nach und nehme tatsächlich schutzberechtigte türkischen Asylsuchenden auf.

Assad setzt weiterhin Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ein

Westliche Geheimdienste bestätigten der WELT, dass Syriens Regierung weiterhin Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Offenbar versteht das Regime die jüngsten Signale der USA als Ermutigung.

Die gefährliche Eigendynamik im ewigen Streit um den Tempelberg

Drei tote Palästinenser am Nachmittag, drei tote Israelis am Abend: Der Streit um den Tempelberg eskalierte im Laufe des Freitags und erreichte eine neue Stufe. Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen macht die Lage noch komplizierter.

Warum der neue US-Botschafter in Berlin eine ungewöhnliche Wahl ist

Seit Jahren wirbt Richard Grenell in der Republikanischen Partei fĂĽr die Homo-Ehe. Das hatte ihn einst einen Job bei Mitt Romney gekostet. Nun macht Trump ihn zum Botschafter in Deutschland. Er hat sich viel vorgenommen.

Wahlplakate von GrĂĽnen und Linken vorgestellt

Beide Parteien streben den Platz 3 hinter CDU/CSU und der SPD an, um dann im besten Fall auch mitregieren zu können. Die Grünen setzen im kommenden Bundestagswahlkampf verstärkt auf die digitalen Medien und soziale Netzwerke.

Der Angriff hatte eigentlich ein ganz anderes Ziel

Vor rund acht Monaten waren Millionen Telekom-Kunden die Internetanschlüsse lahmgelegt worden. Nun hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Hacker, ein 29-jähriger Brite, begonnen.

„Schaut nur auf seine großartigen Einschaltquoten

Trumps umstrittener Sprecher Sean Spicer wird im September von Sarah Huckabee Sanders abgelöst. In der ersten Reaktion auf den Rücktritt seines Pressesprechers lobt ihn der US-Präsident - auch für seine TV-Quoten.

Trumps Pressesprecher Spicer tritt zurĂĽck

Sean Spicer, der Pressesprecher von Donald Trump, legt sein Amt nieder. Das hat das Weiße Haus bestätigt. Hintergrund soll die Berufung von Anthony Scaramucci zum Kommunikationsdirektor sein.

Trumps Pressesprecher Spicer tritt offenbar zurĂĽck

Sean Spicer, der Pressesprecher von Donald Trump, legt offenbar sein Amt nieder. Das berichten US-Medien. Hintergrund soll die Berufung von Anthony Scaramucci zum Kommunikationsdirektor sein.

Muslimischer Polizist verweigert Kollegin den Handschlag

Ein muslimischer Polizist in Rheinland-Pfalz hat aus religiösen Gründen den Handschlag einer Kollegin verweigert. Die Frau wollte ihm in der Polizeiinspektion Montabaur zu seiner Beförderung gratulieren, er lehnte jedoch ab.

US-Medien melden RĂĽcktritt von Trumps Pressesprecher Sean Spicer

Der Sprecher von US-Präsident Trump tritt offenbar zurück. Die "New York Times" und die Nachrichten-Agentur AP berichten, Sean Spicer lege sein Amt nieder. Der Grund soll eine Personalentscheidung Trumps sein.

Mitgliederschwund ungebrochen – Steuern in Rekordhöhe

Die Zahl der Katholiken und Protestanten sinkt kontinuierlich. Die Kirchen versuchen trotzdem, sich auf die positiven Seiten des Wandels zu konzentrieren. Dazu zählt beispielsweise die Kirchensteuer.

„Wir brauchen einen Menschen, der Ordnung schafft

Zwei Drittel der Russen haben eine positive Sicht auf den sowjetischen Diktator. Experten sprechen von einer Restalinisierung, die der Kreml unterstĂĽtzt. Doch was erhofft sich Wladimir Putin davon?