N24 : Politik (325)

USA verhandeln Handelspakt mit Kanada und Mexiko neu

Die USA wollen den Handelspakt Nafta nun doch nicht verlassen. Das erklärte überraschend das Weiße Haus. Man habe sich mit Mexiko und Kanada stattdessen auf Neuverhandlungen geeinigt.

Trump bittet im Korea-Konflikt zu unĂĽblicher Lagebesprechung

Der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm spitzt sich zu. In Washington gibt es ein unübliches Treffen mit den Senatoren. In Sicherheitskreisen heißt es, die USA erwägten auch eine militärische Antwort.

Jetzt Live – Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel

Der EU-Sondergipfel soll die Brexit-Leitlinien festlegen. Wie das aussehen kann und welche Rolle Deutschland dabei spielen soll, dazu redet Angela Merkel im Bundestag. Die Regierungserklärung – jetzt im Livestream.

Unfall mit der Kreissäge? Quatsch. Eine Bombenexplosion

Ein 20-Jähriger aus dem thüringischen Heiligenstadt kommt schwer verletzt ins Krankenhaus. Die Ärzte misstrauen seiner Darstellung des Unfalls. Inzwischen ist klar: Der junge Mann pflegte ein hoch explosives Hobby.

Heftige Explosionen am Flughafen von Damaskus

Am Flughafen von Damaskus kommt es in der Nacht zu schweren Explosionen. Das Ausmaß der Zerstörung ist noch völlig unklar. Ein Hisbollah-naher TV-Sender macht Israel für die Angriffe verantwortlich.

In Washington trainieren 1000 Spezialkräfte für den Ernstfall

Washington wappnet sich für einen möglichen Terrorangriff. Knapp 1000 Einsatzkräfte proben in der US-Hauptstadt den Ernstfall. Es ist die größte Anti-Terror-Übung in der Geschichte.

„Alarmstimmung in Washington

Die USA wollen im Konflikt mit Nordkorea den diplomatischen Druck erhöhen und die internationalen Sanktionen verschärfen. Das isolierte Land soll "zurück auf den Weg des Dialogs" geführt werden.

So soll Trumps Steuerreform aussehen

Im Wahlkampf hatte Donald Trump Steuersenkungen fĂĽr alle versprochen. Jetzt hat die amerikanische Regierung endlich Details zu der geplanten Reform vorgelegt. Sinken soll vor allem der Spitzensteuersatz und die Unternehmenssteuer.

TĂĽrkische Opposition ficht Referendum an

Die türkische Opposition versucht mit Hilfe des europäischen Gerichtshofes das Ergebnis des Referendums anzufechten. Währenddessen lässt Präsident Erdogan erneut über Tausend Gülen-Anhänger festnehmen.

„Taliban-Trick von Asylbewerbern stellt Justiz vor Dilemma

Immer mehr afghanische Asylbewerber bezichtigen sich selbst, in ihrer Heimat Taliban-Terroristen gewesen zu sein. Damit wollen sie ihre Abschiebung verhindern. Die Masche stellt die deutsche Justiz vor riesige Probleme.

„Grenze zu Schweiz ähnlicher Brennpunkt wie zu Österreich

Aus der CDU und der Polizei werden die Forderungen lauter, Grenzkontrollen zur Schweiz einzufĂĽhren. Die Zahl der Migranten, die ĂĽber Baden-WĂĽrttemberg illegal ins Land kommen, kann bislang kaum beziffert werden.

Bundesagentur übersieht knapp 400.000 Erwerbstätige

Bund und Länder können mit höheren Einnahmen rechnen: Die Bundesagentur für Arbeit hat laut einem Bericht Tausende sozialversicherungspflichtig Beschäftigte übersehen. Die Steuerschätzung wird besser ausfallen.

Deutsche finden höhere Renten wichtiger als bessere Bildung

Vor allem soll sich der Staat für höhere Renten einsetzen: Das wollen nicht nur die meisten Rentner, sondern auch zwei Drittel der Berufstätigen. Höhere Renten seien wichtiger als ein besseres Bildungssystem.

Wurde diese Grenze zu Baden-WĂĽrttemberg bisher ĂĽbersehen?

Allein im März stellte die Bundespolizei an der Grenze zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz 524 illegal Eingereiste fest. Das erklärte das Bundesinnenministerium. Die CDU fordert nun mehr Grenzkontrollen.

Würth-Kidnapper „spricht mit deutlichem Dialekt

Der EntfĂĽhrer des Sohnes des Unternehmers Reinhold WĂĽrth kommt wohl aus einer serbischen Grenzregion und soll Deutsch im Rhein-Main-Gebiet gelernt haben. Jetzt wurden neue Erkenntnisse vorgestellt.

Macron greift Le Pen wegen Affäre frontal an

Der sozialliberale Emmanuel Macron versucht in der Regel, mit sachlichen Argumenten potenzielle Wähler zu überzeugen. Doch knapp zwei Wochen vor der Stichwahl legt der 39-Jährige eine härtere Gangart ein.

Experten vermuten Verbindungen nach Russland

Macrons Wahlkampfteam ist nach Einschätzung von Experten von Hackern angegriffen worden. Dabei sei unter anderem versucht worden, an Zugangsdaten von Mitarbeitern zu gelangen. Nicht der einzige Angriff auf Politiker.

Le Pen kommt Macron ausgerechnet in seiner Heimatstadt zuvor

Mit einem Überraschungsbesuch bei einer von der Schließung bedrohten Fabrik überrumpelte die 48-Jährige den als Favoriten gehandelten Macron. Ausgerechnet in Amiens – der Heimatstadt Macrons.

Was bei der Digitalen Agenda läuft - und was nicht

Die Idee war gut: Schnelles Internet, Sicherheit im Mailverkehr, Behördengänge online. Nun stellt die Bundesregierung einen Zwischenbericht zur Digitalen Agenda vor - und klopft sich auf die Schultern.

Italien ermittelt gegen Mittelmeer-FlĂĽchtlingshelfer

Mit Funkmitschnitten will Italiens Justiz beweisen, dass libysche Schleuser Kontakte zu Helfern im Mittelmeer haben. Die Diskussion eskaliert, denn die freiwilligen Retter suchen die Schuld bei Frontex.

NRWs Schwachstellen sind Munition fĂĽr Laschet

Armin Laschet schöpft vor der Landtagswahl am 14. Mai wieder Hoffnung. Nicht nur, weil die Regierungsbilanz in NRW miserabel ist. Der Herausforderer von Ministerpräsidentin Kraft gibt sich im Wahlkampf als Hardliner.

Von der Leyen feuert Generalmajor Walter Spindler

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Chef-Ausbilder des Heeres abgesetzt. Hintergrund sind mehrere Fälle von Erniedrigung und Missbrauch, denen Generalmajor Spindler nicht energisch genug nachgegangen sei.

Zwischenfall zwischen iranischer Marine und US-Zerstörer

Die US-Marine hatte mehrfach erfolglos versucht, das iranisches Schiff per Funk zu kontaktieren und Warnungen gesendet. Schließlich habe die Besatzung der „Mahan mit dem Abfeuern von Leuchtsignalen reagiert.

Warum ein Leopard-1-Panzer vor dem Reichstag vorgefahren ist

Auch nach dem Referendum hält Rheinmetall am Bau einer Panzerfabrik in der Türkei fest. Aus Protest rollen Aktivisten einen Panzer vor den Reichstag. Sie wollen der Firma bei einem Bundeswehr-Deal in die Parade fahren.

Wie wirkt sich der Eklat auf den Steinmeier-Besuch aus?

Außenminister Gabriel liegt mit seiner Einschätzung, der Eklat mit Netanjahu habe innenpolitische Hintergründe, wohl richtig. Schon bald stehen die deutsch-israelischen Beziehungen vor einem weiteren Test.

„Die Solidarität mit Israel in der deutschen Gesellschaft nimmt ab

Weil Sigmar Gabriel umstrittene Aktivisten traf, hat Israels Premier Netanjahu ihn nicht empfangen. Zentralratspäsident Josef Schuster bedauert, dass der deutsche Außenminister nicht kompromissbereit war.

„Israels Demokratie ist auf Treibsand gebaut

Dalia Dorner, ehemals am Obersten Gericht Israels und heute Chefin des Presserats, findet die Einflussnahme auf Medien und Nichtregierungsorganisationen durch die Regierung Netanjahu besorgniserregend.

SPD-Abgeordnete in Thüringen läuft zur CDU über

Eine SPD-Politikerin im Thüringen läuft zur CDU über. Das wird Ministerpräsident Ramelow nicht gefallen: Nicht nur rechnet Marion Rosin mit der rot-rot-grünen Regierung gnadenlos ab, auch deren Mehrheit ist in Gefahr.

Obama redet an der Wall Street - und kassiert 400.000 Dollar

Barack Obama will eine Rede über seine Gesundheitsreform vor Bankern an der Wall Street halten. Dafür lässt sich der Ex-Präsident fürstlich entlohnen: Für den Auftritt bekommt er 400.000 Dollar.

Zwischenfall zwischen iranischer Marine und US-Zerstörer

Im Persischen Golf kam es zu einem Zwischenfall mit einem iranischen Kriegsschiff und einem US-Zerstörer. Es ist der siebte Fall in diesem Jahr - Provokationen auf der wichtigen Handelsroute nehmen zu.

Brauchen Schulen eine Migranten-Obergrenze?

Bildungsministerin Wanka schlägt vor, Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen gleichmäßiger auf Schulen zu verteilen. Experten halten das für sinnvoll – aber die zuständigen Bundesländer zweifeln an der Umsetzbarkeit.

Keine Kundgebung der G-20-Gegner auf Heiligengeistfeld

Polizei und Innensenator bleiben bei ihrem Nein zu einer Kundgebung auf dem Heiligengeistfeld während des G-20-Gipfels. Auf ihre Ablehnung eines Camps im Stadtpark reagierten dessen Planer bereits.

Hunderte ArtilleriegeschĂĽtze feuern Richtung Meer

Anlässlich des 85. Jahrestags der Gründung seiner Armee hat Nordkorea in der Hafenstadt Wonsan Hunderte Geschütze aufgefahren. Nun liegen Bilder von der groß angelegten Militärübung vor.

Obama kassiert 400.000 Dollar fĂĽr Rede an der Wall Street

Während der Finanzkrise kritisierte Barack Obama die Wall Street für ihre hohen Gehälter. Jetzt hält der Ex-Präsident dort eine Rede und lässt sich fürstlich dafür entlohnen. Das Thema steht bereits fest.

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Ungarn

Die EU-Kommission geht offiziell gegen das neue ungarische Hochschulgesetz vor. Das umstrittene Gesetz der Regierung von Viktor Orban verstoße in mehrerlei Hinsicht gegen europäisches Recht.

Die meisten selbsternannten „Reichsbürger leben in Bayern

Bundesweit sind 8500 Personen im Visier der Behörden, viele Verdachtsfälle ungeklärt. Die absolute Zahl der sogenannten „Reichsbürger ist in Bayern am höchsten, relativ hat ein anderes Land die meisten militanten Staatsgegner.

Warum Deutschland im Sicherheitsranking aus den Top 50 rutscht

Das Weltwirtschaftsforum bewertet jedes Jahr die Länder der Welt nach ihrer Reisesicherheit. Deutschland kommt auf Platz 51, Ruanda und Oman aber in die Top 10. So kommt das Ranking zustande.

Paris macht Assad-Regierung verantwortlich fĂĽr Sarin-Einsatz

Die französische Regierung hat keine Zweifel daran, dass die syrische Regierung hinter dem Giftgas-Anschlag in Chan Scheichun steckt. Bei dem Angriff waren mindestens 90 Menschen getötet worden.

Van der Bellen warnt vor wachsender Islamophobie

Van der Bellen sieht den Tag nahen, an dem alle Frauen ein Kopftuch tragen müssen. „Aus Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun. Das sagte der österreichische Bundespräsident in einer Diskussionsrunde.

Von der Leyen entlässt Chef-Ausbilder des Heeres

Generalmajor Walter Spindler muss seinen Posten räumen: Verteidigungsministerin von der Leyen hat den Chefausbilder des Heeres entlassen. Vorwürfen gegen Ausbilder wurde nicht energisch genug nachgegangen.

China sieht Aufbau der US-Raketenabwehr kritisch

Das Säbelrasseln auf der Koreanischen Halbinsel geht weiter. Kim Jong-un demonstriert anlässlich des Jahrestags seiner Armee-Gründung militärische Stärke. Die USA treiben den Aufbau einer Raketenabwehr voran.

Lindner fordert einen „Neustart beim Euro

FDP-Chef Christian Lindner hat konkrete Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl formuliert. Neben einer Steuersenkung gehöre dazu auch ein Neustart der Gemeinschaftswährung.

In diesem Bundesland leben die meisten „Reichsbürger

„Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass es 8500 „Reichsbürger gibt, womöglich sogar rund 10.000.

Zwischen knallhart und konfus – Trumps Außenpolitik

Im Wahlkampf schien alles ganz einfach: Mauer zu Mexiko, harte Politik gegen China und Nordkorea, Entspannung mit Russland. Im Amt hat Donald Trump aber einige Kehrtwenden gemacht. Ein Check.

Festnahme von über eintausend Gülen-Anhängern

Bei landesweiten Razzien in der Türkei sind mehr als tausend mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung festgenommen worden. Türkische Medien gehen davon aus, dass sich die Verhaftungswelle weiter ausweitet.

Nur bei einer Partei sind sich Demoskopen wirklich einig

Knappe drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen veröffentlichen die Institute völlig unterschiedliche Umfrage-Ergebnisse. Klar ist offenbar nur: Eine etablierte Partei muss kräftig zittern.

China zeigt „Typ 001A - und baut schon am nächsten Flugzeugträger

Nach fünf Jahren Bauzeit ist Chinas erster eigener Flugzeugträger zu Wasser gelassen worden. Für Peking ist „Typ 001A nur der Anfang. Viele Länder blicken mit Sorge auf die maritime Aufrüstung.

Drittstärkste Kraft - AfD legt nach Petry-Rückzug wieder zu

Kaum verzichtet Frauke Petry auf die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl, steigen die Umfragewerte wieder. Die AfD kann sich in einer aktuellen Forsa-Umfrage verbessern. Die Union hält die SPD auf Abstand.

Erdogan beklagt sich ĂĽber schleppende Verhandlungen

Der türkische Präsident Erdogan wirft der Europäischen Union vor, sein Land hinzuhalten. Man spreche bereits seit 54 Jahren über einen Beitritt der Türkei, geschehen aber sei wenig.

2017 bereits 13.000 illegal Eingereiste aufgegriffen

In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat die Bundespolizei bereits ĂĽber 13.000 Menschen aufgegriffen, die illegal nach Deutschland einreisen wollten. Die meisten von ihnen kamen ĂĽber Ă–sterreich ins Land.