N24 : Politik (331)

Die eiserne Lady Kleinbritanniens

Premierministerin Theresa May muss jetzt den Brexit managen. Sie ist so hart wie Margaret Thatcher, allerdings verfolgt sie andere Ziele. Sie repr├Ąsentiert ein ganz gewisses England. Und hat einen konkreten Plan.

Putin schenkt Serbien Dutzende Panzer und Kampfjets

Serbien will in die EU. Nun aber bekommt der Balkanstaat eine Gro├člieferung milit├Ąrischen Ger├Ąts aus russischen Reservebest├Ąnden - ohne daf├╝r zu zahlen. Mit dem Deal will der Kreml ein Ziel erreichen.

ÔÇ×Meine Regierung beendet den Krieg gegen die Kohle

US-Pr├Ąsident Donald Trump weicht mit einem Dekret zentrale Klimaschutzbestimmungen der Vorg├Ąngerregierung auf. Mit den Lockerungen sollen die USA von ausl├Ąndischen Energiequellen unabh├Ąngig werden.

Gro├čbritannien beantragt in Br├╝ssel offiziell den Brexit

Der Austritt von Gro├čbritannien aus der Europ├Ąischen Union ist l├Ąngst entschieden. Nun reicht die britische Premierministerin Theresa May den Antrag offiziell in Br├╝ssel ein.

ÔÇ×Ernster Vorgang - K├Ânnen nicht zur Tagesordnung ├╝bergehen

ÔÇ×Das Vorgehen ist illegal: In Deutschland lebende T├╝rken sollen vom t├╝rkischen Geheimdienst ausspioniert worden seien. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Ein CDU-Politiker fordert drastische Konsequenzen.

US-Kongress schafft Datenschutzregeln f├╝r Internet-Nutzer ab

Die USA schw├Ąchen den Datenschutz f├╝r Verbraucher. So stimmte nun auch das Repr├Ąsentantenhaus daf├╝r, die von der Regierung Obama erlassenen Regeln abzuschaffen. Damit d├╝rfen Internet-Anbieter pers├Ânliche Daten f├╝r Werbezwecke nutzen.

AfD f├Ąllt auf tiefsten Stand seit Beginn der Fl├╝chtlingskrise

Schlechte Nachrichten f├╝r die Alternative f├╝r Deutschland: Seit Jahresbeginn geht es f├╝r die Partei in Umfragen weiter bergab. Union und SPD legen dagegen beide zu ÔÇô wenngleich nicht im Gleichschritt.

May unterzeichnet Brexit-Antrag

Am sp├Ąten Dienstagabend hat die britische Premierministerin May den offiziellen Austrittsbrief an die EU unterzeichnet. Mit dem Schreiben an Ratspr├Ąsident Tusk soll das Brexit-Verfahren offiziell eingeleitet werden.

Ist Erdogan schon vom Fl├╝chtlings-Deal abger├╝ckt?

In der ├äg├Ąis kam es zu Konflikten zwischen T├╝rkei und Griechenland. Nun aber zieht die T├╝rkei ihre Kriegsschiffe ab. Die Gr├╝nde f├╝r den Schritt sind unklar ÔÇô aber es hat Folgen f├╝r den Fl├╝chtlingspakt.

Acht alternative Standorte f├╝r die Bundeswehr

Die Pr├╝fungen zu alternativen Bundeswehrst├╝tzpunkten sind abgeschlossen. Die Bundesregierung hat acht m├Âgliche Ersatzstandorte au├čerhalb der T├╝rkei ausmachen k├Ânnen. Gespr├Ąche wurden aber bisher nicht gef├╝hrt.

Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur T├╝rkei

Die Pr├╝fung alternativer St├╝tzpunkte zum t├╝rkischen Incirlik ist abgeschlossen. Die Bundeswehr k├Ânnte nach Kuwait, Jordanien oder Zypern umziehen. Aber mit diesen L├Ąndern wurde nicht gesprochen.

May unterzeichnet Brexit-Antrag

Am sp├Ąten Dienstagabend hat die britische Premierministerin May den offiziellen Austrittsbrief an die EU unterzeichnet. Mit dem Schreiben an Ratspr├Ąsident Tusk soll das Brexitverfahren offiziell eingeleitet werden.

Trump leitet Abkehr von Obamas Klimaschutzpolitik ein

Donald Trumps Pr├Ąsidialverf├╝gung ist eine tiefe Z├Ąsur. Es ist die Abkehr von der Klimapolitik Barack Obamas. Insbesondere die Auflagen f├╝r Kohlekraftwerke sollen gelockert werden.

W├╝rde Angela Merkel zur├╝cktreten? Nur in einem Fall

Die Kanzlerin stellt das neue Buch von Ex-Justizministerin Leutheusser- Schnarrenberger vor. Und beantwortet in diesem Zug auch gleich die Frage, in welchem Fall sie zur├╝cktreten w├╝rde.

Arbeitgeber darf Sexualstraft├Ąter nach Haftstrafe nicht k├╝ndigen

Menschen, die wegen Kindesmissbrauchs angeklagt verurteilt sind, m├╝ssen von ihren Arbeitgebern gesch├╝tzt werden. Selbst dann, wenn seine Arbeitskollegen mit Streik drohen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.

Hamburgs Polizei warnt vor ÔÇ×sp├╝rbarer Lageversch├Ąrfung

Vorboten des G-20-Gipfels im Juli: Nach mehreren Anschl├Ągen auf Polizeifahrzeuge fordert Hamburg sofortige Unterst├╝tzung aus anderen Bundesl├Ąndern an. Doch von dort kommt die Hilfe nur z├Âgerlich.

Schottisches Parlament stimmt f├╝r Unabh├Ąngigkeitsreferendum

Das schottische Parlament hat einer erneuten Volksabstimmung zur Trennung von Gro├čbritannien zugestimmt. Die Abgeordneten erteilten Regierungschefin Nicola Sturgeon das Mandat f├╝r die Verhandlungen mit London.

ÔÇ×St├Ąrker geformte Schenkel sind insgesamt aufreizender

Wenn Theresa May und Nicola Sturgeon sich treffen, sollte es eigentlich um Politik gehen. Eine Zeitung aber stellte die Beine der beiden Regierungschefinnen in der Vordergrund - und l├Âste so eine Sexismus-Debatte aus.

Darum freuen sich die Briten auf den Brexit

Theresa May reicht am Mittwoch offiziell die Scheidung von der EU ein. Viele Briten halten das f├╝r eine Katastrophe. Viele andere sind ├╝berzeugt, dass es das Beste ist, was dem Land passieren konnte.

Schottisches Parlament stimmt f├╝r Unabh├Ąngigkeitsreferendum

Das schottische Parlament in Edinburgh hat f├╝r eine zweite Volksabstimmung ├╝ber die Unabh├Ąngigkeit von Gro├čbritannien gestimmt. London allerdings weigert sich dem zuzustimmen - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt.

Die sexuelle Neigung zu Kindern verliert kaum einer

Sei f├╝nf Jahren k├Ânnen P├Ądophile in Hamburg am Projekt ÔÇ×Kein T├Ąter werden teilnehmen. 500 Betroffene meldeten sich bereits und suchten Hilfe. Nun ziehen die Macher eine erste Bilanz.

Ungarn kaserniert Fl├╝chtlinge in Containerd├Ârfern ein

Ungarns Ministerpr├Ąsident Orb├ín macht jetzt ernst: S├Ąmtliche Fl├╝chtlinge m├╝ssen nun w├Ąhrend des Asylverfahrens in Transitzonen an der serbischen Grenze in provisorischen Unterk├╝nften ausharren.

Wie der Berliner Senat Dealer ÔÇ×happy macht

Bis vor Kurzem galt eine Null-Toleranz-Strategie der Berliner Polizei gegen Drogenhandel im G├Ârlitzer Park in Kreuzberg. Rot-Rot-Gr├╝n beendet sie. Dealer Jimmy aus dem Senegal sagt, was das f├╝r ihn bedeutet.

Russland erlebt die gr├Â├čten Kundgebungen seit langem

Die neusten Enth├╝llungen des Kreml-Kritikers Nawalny haben eine Demonstrationwelle in Russland ausgel├Âst. Vor allem junge Russen beteiligen sich an den Protesten gegen Korruption in der Regierung.

Der umstrittene Familiennachzug hat einige entscheidende Vorteile

Die Union besteht auf dem Verbot f├╝r viele Syrer, ihre Familie nachzuholen. Gr├╝ne und Linke wollen es erlauben, die SPD scheint unentschlossen. Experten aber haben l├Ąngst ├╝berzeugende Argumente vorgelegt.

Schulz muss der SPD den Verzweiflungs-Opportunismus austreiben

Will der SPD-Chef Erfolg haben, muss er die Parteikultur grunds├Ątzlich ├Ąndern. Das problematischste Verm├Ąchtnis der ├ära Gabriel: Der Verzweiflungsopportunismus, der sich jahrelang bei den Genossen breitmachte.

Das deutsch-├Âsterreichische Polizeikooperationszentrum in Passau

Heiko Teggatz, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, im Gespr├Ąch ├╝ber das deutsch-├Âsterreichische Polizeikooperationszentrum in Passau.

Bundesanwaltschaft pr├╝ft t├╝rkische Geheimdienst-Spionage

Der t├╝rkische Geheimdienst soll in Deutschland Informationen ├╝ber rund 300 Menschen gesammelt haben, welche den Geistlichen Fethullah G├╝len unterst├╝tzen. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt.

Was ist heute deutsch, Herr Sch├Ąuble?

Das Nationale kehrt zur├╝ck: Trump ruft ÔÇ×America first und Britannien will nur noch eine Insel sein. Und die Deutschen? Sie wollten doch so gern postnational sein. Ein Gespr├Ąch mit Wolfgang Sch├Ąuble und Politikwissenschaftler Peter Siebenmorgen.

├ľsterreich will aus EU-Umsiedlungsprogramm f├╝r Migranten aussteigen

Im Streit ├╝ber die Verteilung von Fl├╝chtlingen innerhalb der EU beansprucht ├ľsterreich eine Sonderrolle. Kanzler Christian Kern m├Âchte in Br├╝ssel um eine Ausnahme f├╝r sein Land bitten.

├ľsterreich kassiert in Fl├╝chtlingsfrage Abfuhr aus Br├╝ssel

Im Streit ├╝ber die Verteilung von Fl├╝chtlingen wollte ├ľsterreich in der EU eine Sonderrolle durchsetzen. Doch Br├╝ssel erteilt dem Land eine Abfuhr: Die EU-Migrationspolitik basiere auf Solidarit├Ąt.

Fl├╝chtlingsheim im Nobelviertel wird nun doch gebaut

Seit die Stadt im Fr├╝hjahr 2016 die Pl├Ąne f├╝r die Fl├╝chtlingsunterkunft in Blankenese bekannt machte, gab es Proteste ÔÇô und Streit mit Anwohnern vor Gericht. Nun wurde der juristische Streit beendet.

Regierung beschlie├čt Burka-Verbot in der ├ľffentlichkeit

├ľsterreich verbietet die Vollverschleierung von Frauen im ├Âffentlichen Raum. Das von der Regierung in Wien beschlossene und im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms.

├ľsterreichische Regierung beschlie├čt Burka-Verbot

├ľsterreich hat Ernst gemacht: Das im Vorfeld heftig kritisierte Vollverschleierungsverbot ist nun Teil des neuen Integrationsprogramms. Dieses beinhaltet noch zahlreiche weitere strikte Auflagen.

Merkel fordert mehr zivilgesellschaftliches Engagement

Die Politik k├Ânne nicht daf├╝r sorgen, dass sich die B├╝rger immer wieder daran erinnerten, was die Voraussetzungen f├╝r Demokratie seien. Das sagte Merkel bei einer Buchvorstellung mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Tr├Ąnen der AfD-Chefin beim Parteitag in der Heimat

Es ist selten, dass Spitzenpolitiker in Tr├Ąnen ausbrechen. Bei Frauke Petry kam in Weinb├Âhla vieles zusammen: schwindender R├╝ckhalt, harsche Kritik und ein Votum, das sie an einen Moment im Jahr 2015 erinnern wird.

Hunderte Einwohner als IS-Schutzschilde in Mossul get├Âtet

Seit Mitte Februar l├Ąuft die Offensive, um Mossul aus IS-Gewalt zu befreien. 300 Menschen wurden dabei get├Âtet, die als Schutzschilde missbraucht wurden. Die Anti-IS-Koalition wird f├╝r ihre Taktik kritisiert.

Morde an Entwicklungshelfern sind im S├╝dsudan Kriegstaktik

Im S├╝dsudan tobt seit Jahren B├╝rgerkrieg. Tausende Entwicklungshelfer versorgen die Bev├Âlkerung. Sie werden selbst immer wieder Opfer brutaler Angriffe ÔÇô┬áselbst Morden. Dahinter steht eine perfide Taktik.

Wie der Biber ein ganzes Dorf zerm├╝rbte

Im bayerischen Frauenneuharting r├Ącht sich die Wiederansiedlung der Biber: Das Tier hat einen ganzen Wald zerst├Ârt. Die Beh├Ârden stellen ihm mit einem Gro├čaufgebot nach. Doch handelt es sich ├╝berhaupt um nur ein Tier?

Fl├╝chtlinge halten sich an Sattelauflieger auf G├╝terzug fest

Gro├čeinsatz im S├╝den Bayerns: F├╝nf Fl├╝chtlinge aus Afrika sind als blinde Passagiere auf einem G├╝terzug von ├ľsterreich nach Deutschland gekommen. Ein aufmerksamer Lokf├╝hrer beendete die lebensgef├Ąhrliche Fahrt.

├ťberraschung in Dresden ÔÇô Tote Hosen rocken Anti-Pegida-Demo

Pl├Âtzlich waren sie einfach da: Ohne jegliche Ank├╝ndigung gaben die Toten Hosen ein spontanes Konzert in der Dresdner Innenstadt. S├Ąnger Campino richtete eine Botschaft an die Zuh├Ârer.

Hamburgs Polizei r├╝stet sich f├╝r den G-20-Gipfel

Mit ÔÇ×Natodraht gegen Gipfel-Gegner: Wochen vor dem Hamburger G-20-Treffen sichert die Polizei nun das Alsterdorfer Pr├Ąsidium. Erst am Montag wurden mehrere Fahrzeuge in Eimsb├╝ttel angez├╝ndet.

Deutsche Politiker geben Zur├╝ckhaltung gegen├╝ber Erdogan auf

Drastische Worte in Richtung Ankara: Wagenknecht bezeichnet Erdogan als ÔÇ×Terroristen, Lammert wirft der Regierung einen Putschversuch vor. Und ├ľzdemir wendet sich mit einem Appell an alle Deutscht├╝rken.

M├Ąngel bei Deutschkursen f├╝r Fl├╝chtlinge festgestellt

Wie NDR Info berichtet, hat der Bundesrechnungshof der Bundesagentur f├╝r Arbeit Verschwendung bei Deutschkursen f├╝r Fl├╝chtlinge vorgeworfen. Sowohl bei der Abrechnung als auch bei der Ausf├╝hrung gebe es erhebliche M├Ąngel.

US-Justizminister droht St├Ądten mit Milliarden-Strafen

Seit Monaten stemmen sich US-Gro├čst├Ądte wie New York und Los Angeles gegen Trumps rigorose Abschiebepolitik. Das US-Justizministerium will nun die Daumenschrauben anziehen. Die Metropolen f├╝hlen sich erpresst.

Live - Besuch des ÔÇ×Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle von Fl├╝chtlingen

Bundesinnenminister de Maizi├Ęre, sein ├Âsterreichischer Amtskollege Sobotka und Bayerns Innenminister Herrmann besuchen in Passau eine Einrichtung, wo deutsche und ├Âsterreichische Polizisten Fl├╝chtlinge kontrollieren werden.

Bundesrechnungshof f├Ąllt vernichtendes Urteil

Kursaufl├Âsungen und Doppelabrechnungen: Die Bundesagentur f├╝r Arbeit soll einen gro├čen Teil der 400 Millionen Euro f├╝r Asylbewerber-Sprachkurse vergeudet haben, kritisiert der Bundesrechnungshof.

Ist der ÔÇ×Schulz-Zug schon wieder ausgebremst?

Nach der Saarland-Wahl muss sich die SPD immer wieder die Frage gefallen lassen, ob der ÔÇ×Schulz-Hype vielleicht doch nur ein ÔÇ×Hypchen ist. Besonders W├Ąhler, die keine rot-rot-gr├╝ne Koalition wollen, k├Ânnten sich abwenden.

Deutsche Politiker geben Erdogan deutlich Contra

Mehr als 300 Personen und etwa 200 Einrichtungen in Deutschland werden vom t├╝rkischen Geheimdienst bespitzelt. W├Ąhrend sich die Bundesregierung mit Kritik zur├╝ckh├Ąlt, finden Oppositionspolitiker klare Worte.

Lindner h├Ąlt Steuerentlastungen von 30 Milliarden Euro f├╝r realistisch

Die FDP will zur├╝ck in den Bundestag. Daf├╝r stellt sie Steuersenkungen von rund 30 Milliarden Euro in Aussicht. Nur wie will die Partei das erreichen? FDP-Chef Lindner nennt drei konkrete Ma├čnahmen.