Morgenweb : Politik (141)

Schottisches Parlament stimmt ├╝ber neues Referendum ab

Das schottische Parlament will den Weg f├╝r ein erneutes Unabh├Ąngigkeitsreferendum frei machen. Alles andere als eine Zustimmung zu diesem Plan w├Ąre eine riesige ├ťberraschung.

Studie: Unterschiede bei Asyl-Anerkennung in den L├Ąndern

Eine Studie der Universit├Ąt Konstanz legt den Schluss nahe, dass die Chancen auf eine Anerkennung des Asylantrags unterschiedlich hoch sind - je nachdem, in welches Bundesland ein Fl├╝chtling kommt. Der Autor spricht von…

Trump will angeblich auf Demokraten zugehen

Die ┬źObamacare┬╗-Niederlage?┬áSehr lehrreich, sagte Trump. Nun will der Pr├Ąsident umsteuern, auf die Demokraten zugehen. Er will vor allem eines: ┬źSachen geregelt bekommen.┬╗ Die Erzkonservativen der Republikaner m├╝ssen…

Deutsche Politiker geben Zur├╝ckhaltung gegen Erdogan auf

Nun geben auch deutsche Politiker Erdogan Contra: Wagenknecht bezeichnet den t├╝rkischen Pr├Ąsidenten gar als Terroristen, Lammert wirft der Regierung einen Putschversuch vor. Und ├ľzdemir warnt vor einer d├╝steren Zukunft.

Spionage in gro├čem Umfang?

Berlin. Der t├╝rkische Geheimdienst spioniert einem Medienbericht zufolge offenbar in gro├čem Umfang Anh├Ąnger der sogenannten G├╝len-Bewegung in Deutschland aus. Die t├╝rkische Regierung macht den in den USA lebenden…

Trump will nach Schlappe Handlungsf├Ąhigkeit demonstrieren

Im Wei├čen Haus gibt es viele R├Ąte, Berater und Gruppierungen. Jetzt hebt Trump das ┬źAmt f├╝r Innovation┬╗ aus der Taufe. Der Pr├Ąsident d├╝rfte damit vor allem zeigen wollen, dass der Gesch├Ąftsmann in ihm Kurs halten will…

Anschlag in London: Keine Hinweise auf IS-Verbindung

Von einer ┬źGr├Ąueltat┬╗ ihres Sohnes spricht die Mutter von Khalid Masood. Die Polizei dementiert derweil das IS-Bekenntnis zum London-Attentat. Einem Bericht zufolge wurde gegen den T├Ąter schon einmal im Zusammenhang mit…

Wien erw├Ągt Ausstieg aus Umsiedlungsprogramm f├╝r Migranten

Die Umsiedlung von Fl├╝chtlingen aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten ist ein praktisch gescheitertes Projekt. Jetzt will ├ľsterreich ganz aussteigen. Nach dem Motto: Solidarit├Ątsverweigerung wegen…

Die CDU kann wieder l├Ącheln

Berlin. Im Konrad-Adenauer-Haus der Union in Berlin war gestern nach der Saarland-Wahl Ungew├Âhnliches zu beobachten: Man blickte in viele fr├Âhliche Gesichter. Die einen sprachen von einem "sch├Ânen Tag", andere sogar von…

Rot-rot-gr├╝ne Gretchenfrage

Berlin. Erst bekam sie im Willy-Brandt-Haus den "obligatorischen" Blumenstrau├č, wie Parteichef Martin Schulz etwas ungalant sagte. Dann berichtete Anke Rehlinger dem Vorstand hinter verschlossenen T├╝ren ├╝ber die Gr├╝nde…

„Der Schulz-Hype spiegelt sich im Ergebnis wider“

Berlin. Als gro├če Verlierer der Saarland-Wahl k├Ânnen die Demoskopen gelten. Lagen sie doch mit ihren Prognosen deutlich daneben. Forsa-Chef Manfred G├╝llner verteidigt das Vorgehen der Umfrageinstitute Herr…

Ökologie bleibt Schwerpunkt

Berlin. Die Gr├╝nen wollen trotz mauer Umfragewerte und ihrer Wahlniederlage im Saarland weiter auf das Thema Umweltschutz setzen. "Wir werden die Einzigen bleiben, die die ├Âkologische Frage stellen", sagte…

Heimspiel f├╝r Marine Le Pen

Lille. Ein wenig aufgekratzt wirken die beiden jungen M├Ąnner, die nach Lille gekommen sind, um eine Rede ihrer Favoritin Marine Le Pen f├╝r die Pr├Ąsidentenwahl zu h├Âren. Bevor es losgeht, holen sie sich schnell noch ein…

Interrail-Idee der EU scheitert am Geld

Br├╝ssel. Ein Interrail-Ticket zum 18. Geburtstag f├╝r jeden Europ├Ąer - diese Idee stand am Anfang. Gestern hat die Br├╝sseler EU-Kommission das vorgelegt, was sie daraus gemacht hat: die Initiative "Move2Learn, Learn2Move…

Haft offenbar schwierig

D├╝sseldorf. Der nordrhein-westf├Ąlische Sonderermittler im Terrorfall Anis Amri hat keine wesentlichen Vers├Ąumnisse der Landesbeh├Ârden festgestellt. Erhebliche M├Ąngel, die den Anschlag erm├Âglicht h├Ątten, habe er nicht…

Ende eines guten Plans

Die Idee hatte Charme: ein Interrail-Ticket f├╝r jeden EU-B├╝rger, der 18 Jahre alt wird. Freies Reisen per Bahn durch alle Mitgliedstaaten. Das klang einfach, ├╝berzeugend und nebenbei auch unkompliziert. Eben so ganz und…

Gabriel will weniger Parlaments-Einfluss

Berlin. Au├čenminister Sigmar Gabriel hat sich f├╝r eine Begrenzung des Mitspracherechts des Bundestags bei Auslandseins├Ątzen der Bundeswehr ausgesprochen. Die Beteiligung der EU an einem UN-Einsatz d├╝rfe beispielsweise…

Migranten-R├╝ckf├╝hrung: De Maizi├Ęre droht unwilligen L├Ąndern

Br├╝ssel - Bundesinnenminister Thomas de Maizi├Ęre verlangt Konsequenzen f├╝r L├Ąnder, die Migranten ohne Bleiberecht nicht zur├╝cknehmen. Der CDU-Politiker pl├Ądierte am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in…

Widerstand gegen Gr├Âhes Versandhandelsverbot

Apotheker im Wahlkampf gegen sich zu haben, kann unangenehm werden. Deswegen beeilte sich Gesundheitsminister Gr├Âhe, eine EuGH-Urteil mit einem Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneien zu unterlaufen…

Auslandst├╝rken stimmen ├╝ber mehr Macht f├╝r Erdogan ab

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Erdogan will seine Machtbefugnisse massiv ausweiten und daf├╝r die Verfassung ├Ąndern. In der T├╝rkei wird dar├╝ber am 16. April abgestimmt. Auslandst├╝rken k├Ânnen schon jetzt entscheiden - und das…

Viele Bundesb├╝rger bef├╝rchten Geldprobleme im Alter

Wer in der Mitte des Lebens steht, blickt h├Ąufig noch nicht so genau aufs eigene Alter - wenn allerdings doch, dann kommen ├ängste hoch. Viele f├╝rchten auch akute Geldsorgen im Rentenalter.

USA: Demokraten bieten Zusammenarbeit bei Gesundheit an

Washington - In den USA haben die Demokraten den Republikanern ihre Bereitschaft signalisiert, an einer Gesundheitsreform mitzuarbeiten. Der demokratische Oppositionsf├╝hrer im Senat, Charles Schumer, sagte am…

T├╝rken in Deutschland stimmen ├╝ber Verfassungsreform ab

Berlin - In Deutschland lebende T├╝rken k├Ânnen von heute an bundesweit ├╝ber die Verfassungsreform in der T├╝rkei zur Einf├╝hrung eines Pr├Ąsidialsystems abstimmen. Rund 1,4 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen…

Konservative wollen mehr Einfluss

Knapp 70 Unionsmitglieder haben am Samstag in Schwetzingen einen bundesweiten Verband namens „Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union " gegr├╝ndet - ein Vorgehen, das ihnen die Kritik von Parteikollegen…

Ern├╝chterung beim linken Lager

Berlin. Sieger treten an Wahlabenden immer ganz fr├╝h an die Mikrofone. Martin Schulz kommt an diesem Sonntag erst um 18.40 Uhr auf die B├╝hne des Berliner Willy-Brandt-Hauses, als die Konkurrenz l├Ąngst vor die Kameras…

„Die Wahl zeigt, dass Rot-Rot als Machtoption nicht erfolgreich ist“

Mannheim/Saarbr├╝cken. Der Erfolg der CDU im Saarland beruht auf der positiven Wahrnehmung von Ministerpr├Ąsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer gro├čen Koalition. Die 54-J├Ąhrige sei eine "erstklassige Kandidatin…

Jetzt in elf Landtagen vertreten

Saarbr├╝cken. Die AfD sa├č vor der Saar-Wahl bereits in zehn Landesparlamenten sowie im Europaparlament. Die Ergebnisse im Einzelnen: Berlin: September 2016, 14,2 Prozent Mecklenburg-Vorpommern: September 2016, 20,8…

Von der eigenen Partei verlassen

Washington. Donald Trump war am Tag nach seinem "Obamacare"-Fiasko auffallend still. Nur einen Tweet von ihm zum Scheitern seiner Gesundheitsreform im Parlament gab es am Samstag. Im Wei├čen Haus werde intensiv ├╝ber die…

Sch├Ąuble an der Spitze

Sindelfingen. Die S├╝dwest-CDU hat am Samstag in Sindelfingen die Kandidaten f├╝r die Landesliste zur Bundestagswahl gew├Ąhlt. Die Politiker auf den Pl├Ątzen eins bis drei und f├╝nf bis acht sind auch Direktkandidaten, die…

Nackt und entzaubert

Donald Trumps Worte beim Kr├Ânungsparteitag der Republikaner hallen nach dem Scheitern seiner Gesundheitsreform wie ein Echo nach. "Ich allein kann es richten", hatte der Populist auf dem H├Âhepunkt seiner Kandidatenrede…

CDU siegt bei Saar-Wahl - SPD profitiert nicht von Schulz

Damit hat wohl keiner gerechnet: Die CDU h├Ąngt die Sozialdemokraten im Saarland deutlich ab. Die SPD fragt sich jetzt: Warum z├╝ndete ihre Begeisterung ├╝ber den Kanzlerkandidaten Schulz nicht beim W├Ąhler?

Sinn Fein l├Ąsst Koalitionsgespr├Ąche in Nordirland platzen

Die H├Ąngepartie in Belfast kommt f├╝r die britische Premierministerin Theresa May zur Unzeit. Kommende Woche will sie den Startschuss f├╝r die Brexit-Verhandlungen geben. Ohne nordirische Regierung wird die Suche nach…

Britische Innenministerin fordert Zugang zu Whatsapp

Der Anschlag in London l├Âst in Gro├čbritannien eine Debatte ├╝ber verschl├╝sselte Botschaften beim Kurznachrichtendienst Whatsapp aus. Die Polizei zweifelt, ob die Beweggr├╝nde des Attent├Ąters je ans Licht kommen.

Konservative wollen Einfluss

Knapp 70 Unionsmitglieder haben am Samstag in Schwetzingen einen bundesweiten Verband namens „Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union " gegr├╝ndet - ein Vorgehen, das ihnen die Kritik von Parteikollegen…

Schulz will als Kanzler zuerst f├╝r Lohngerechtigkeit k├Ąmpfen

Gleiche Bezahlung von M├Ąnnern und Frauen, Begrenzung der Managergeh├Ąlter, kostenlose Kitas: Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl verspricht SPD-Kandidat Schulz in einem 100-Tage-Programm Wohltaten f├╝r die W├Ąhler - und…

CDU gewinnt Saar-Wahl - Kein Schub f├╝r SPD

Ein Signal f├╝r einen Machtwechsel im Bund - darauf hat SPD-Kanzlerkandidat Schulz an der Saar gesetzt. Doch zum Auftakt des Wahljahrs 2017 gibt es einen kr├Ąftigen D├Ąmpfer.

Zusammenst├Â├če bei Pro-Trump-Kundgebung in Los Angeles

Los Angeles - Bei einer Demonstration in der US-Metropole Los Angeles sind Bef├╝rworter und Gegner von Pr├Ąsident Donald Trump aneinandergeraten. Die Polizei habe vier Menschen festgenommen, berichtete die ┬źLA Times…

Erdogan h├Ąlt an Nazi-Vorw├╝rfen fest

Istanbul - Der t├╝rkische Staatspr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland erneut Faschismus vorgeworfen. Zugleich machte er auf einer Kundgebung im Istanbuler Stadtteil Gaziosmanpasa erneut deutlich, dass er…

Hunderte russische Oppositionelle festgenommen

In ganz Russland protestieren die Menschen gegen die Korruption im┬áLand - mehrere Hundert werden festgenommen. Unter ihnen ist auch die Galionsfigur der Opposition, Alexej┬áNawalny. Ausl├Âser der Demonstrationen war ein…

Polizei in NRW warnte vor Anschlag Amris

Der Terrorfall Amri sorgt weiter f├╝r Aufregung: Ein internes LKA-Schreiben wird bekannt. Hat NRW-Innenminister J├Ąger die Gefahr Amris untersch├Ątzt?

Bulgaren w├Ąhlen ein neues Parlament

Spannung in Bulgarien: Der Ausgang bei der Parlamentswahl ist offen. B├╝rgerliche und Sozialisten liegen Kopf-an-Kopf. Aus der T├╝rkei kommen Dutzende Busse mit W├Ąhlern.

SPD im Bund zieht mit Union gleich: 33 Prozent

Berlin Die SPD mit Kanzlerkandidat Martin Schulz liegt laut einer neuen Umfrage in der W├Ąhlergunst gleichauf mit der Union. Im Sonntagstrend von Emnid f├╝r die ┬źBild am Sonntag┬╗ gewinnen die Sozialdemokraten…

Schulz umrei├čt 100-Tage-Programm als Kanzler

Berlin - SPD-Chef Martin Schulz will nach einem Sieg der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl als Kanzler zuerst f├╝r mehr Europa werben sowie die Rechte von Frauen st├Ąrken. ┬źIch w├╝rde zwei Sachen unmittelbar…

Chinas Wunschkandidatin an Hongkongs Spitze gesetzt

Carrie Lam h├Ątte laut Umfragen unter Hongkongern kaum Chancen gehabt. Aber die F├╝hrung in Peking wollte sie gern als Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungsregion sehen. Kann das gut gehen?

Klage ├╝ber zu wenig Staatsanw├Ąlte

Berlin - Die Staatsanwaltschaften in Deutschland klagen ├╝ber zu wenig Personal und eine anhaltende ├ťberlastung. Viele Beh├Ârden pfiffen ┬źpersonell aus dem letzten Loch┬╗, sagte der Bundesgesch├Ąftsf├╝hrer des…

Polizei in NRW warnte vor Anschlag Amris

Berlin - Im Fall des islamistischen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zw├Âlf Todesopfern kommen neue Details ans Licht. Das nordrhein-westf├Ąlische Landeskriminalamt hat laut ┬źBild am Sonntag┬╗ schon im…

Pekings Wunschkandidatin ist Hongkongs neue Regierungschefin

Hongkong - ├ťberschattet von Protesten hat in Hongkong ein Peking-freundliches Wahlkomitee die bisherige Verwaltungschefin Carrie Lam zur neuen Regierungschefin der Sonderverwaltungsregion Chinas gemacht. Die…

Saarl├Ąnder w├Ąhlen neuen Landtag - Reicht es f├╝r Rot-Rot?

Saarbr├╝cken - Im Saarland ├Âffnen zur Stunde die Wahllokale f├╝r die Landtagswahl. Rund 800 000 B├╝rger sind aufgerufen, ├╝ber das 51 Abgeordnete z├Ąhlende Landesparlament und die Zukunft der von Ministerpr├Ąsidentin…

Bulgarien w├Ąhlt ein neues Parlament

Sofia - In Bulgarien hat eine vorgezogene Parlamentswahl begonnen - die dritte seit Mai 2013. Etwa 6,8 Millionen W├Ąhler sind aufgerufen, 240 Parlamentarier in Sofia zu bestimmen. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf…

Erdogan f├╝r Referendum ├╝ber EU-Beitritt

Istanbul - Der t├╝rkische Staatspr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan erw├Ągt ein weiteres Referendum ├╝ber den Beitritt zur Europ├Ąischen Union . Dies k├Ânne nach der f├╝r den 16. April geplanten Volksabstimmung ├╝ber das…