FAZ : Politik (177)

Staatsschutz ermittelt: Sechs Polizeiautos in Hamburg ausgebrannt

Wieder brennen in Hamburg Einsatzfahrzeuge der Polizei. Die Ermittler prĂĽfen, ob es sich um eine politisch motivierte Brandstiftung handelt. Erst vor kurzem hatten mutmaĂźlich Gegner des G20-Gipfels Polizeiwagen angezĂĽndet.

Wie die CDU im Endspurt noch gewinnen konnte

Wieso das Ergebnis für die SPD keine Klatsche war, wie sehr AfD-Anhänger mit der eigenen Partei hadern – und wie die CDU von der Angst vor Rot-Rot bei älteren Wählern profitieren konnte. Die Wahlanalyse.

Vergessene Opfer: Fast eine halbe Million Kinder hungern im Jemen

Nicht genug Nahrung, nicht genug Wasser, und kein Ende des Stellvertreterkrieges in Sicht: Das Leiden im Jemen werde kaum wahrgenommen, kritisiert Unicef. Hunderttausende Kinder seien in Lebensgefahr.

Proteste gegen Korruption: Fast tausend Festnahmen allein in Moskau gemeldet

Bei einer der größten Kreml-kritischen Demonstrationen seit Jahren hat die russische Polizei hart durchgegriffen. Washington fordert die Freilassung der Festgenommenen und zeigt sich besonders besorgt um Oppositionsführer Alexej Nawalny.

Wahl im Saarland: Haltesignal fĂĽr den Schulz-Zug

Die saarländische SPD bleibt in der Regierung, aber ein trauriger Wahlabend ist es trotzdem. Nach der Hoffnung auf den Schulz-Effekt folgt die Ernüchterung – und die Erkenntnis, dass doch noch nicht alle für Rot-Rot bereit sind.

Merkel bekommt Hilfe aus dem Saarland

Wie weggewischt sind auf einmal die Worst-Case-Szenarien in der Union. Den Kritikern von Merkels Wahlkampfstrategie sind mit der Saarland-Wahl vorerst die Argumente ausgegangen. Doch auch das kann sich schnell wieder ändern.

Nach der Saar-Wahl: Viereinhalb Verlierer

Lange Gesichter bei der SPD, kein Cuba Libre bei der Linkspartei, und die AfD verzichtet sogar auf eine Wahlparty – aus gutem Grund. Die Grünen sind zerknirscht, und in der FDP-Bundeszentrale geschieht etwas Bemerkenswertes.

AfD und Saarland-Wahl: Ende des Höhenflugs

Die AfD im Saarland kommt zwar mit sechs Prozent in den Landtag. Doch die rechtspopulistische Partei erzielt damit das viertschlechteste Ergebnis in elf Landtagswahlen. Ein Triumph sieht anders aus.

Wahl im Saarland: CDU im Freudentaumel, SPD ernĂĽchtert

Im Saarland siegt die Zufriedenheit mit Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Die CDU ist glücklich, die SPD in Katerstimmung nach dem Schulz-Rausch. Nun wird wieder gemeinsam nüchtern regiert.

SPD-Spott im Netz: „Typisch Bahn. #Schulzzug abgesagt

Kanzlerkandidat Martin-Schulz gilt als große Hoffnung der Sozialdemokraten. Ihr Wahlziel an der Saar verfehlen sie dennoch. Die Häme im Netz lässt nicht lange auf sich warten.

Nach Terroranschlag: Britische Innenministerin fordert Zugang zu Whatsapp

Der Anschlag in London löst in Großbritannien eine Debatte über verschlüsselte Botschaften im Kurznachrichtendienst Whatsapp aus. Derweil wurde in Birmingham ein Terrorverdächtiger festgenommen.

Wahl im Saarland: Kramp-Karrenbauer lässt die CDU jubeln

Die CDU hat die Landtagswahl im Saarland ĂĽberraschend klar gewonnen. Die SPD verliert leicht, die GrĂĽnen sind nicht mehr im Parlament vertreten, die AfD liegt bei mehr als sechs Prozent, die Piratenpartei fliegt raus.

Pro-westliche Konservative gewinnen Parlamentswahl in Bulgarien

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich die ehemalige bürgerliche Regierungspartei GERB als Sieger ab. Die pro-russischen Sozialisten werden zweitstärkste Kraft. Doch es gibt wieder Hinweise auf Wahlbetrug.

Wahl im Saarland: CDU siegt ĂĽberraschend klar

Die CDU geht nach der ersten Hochrechnung klar als stärkste Kraft aus der Landtagswahl im Saarland hervor. Die SPD verliert sogar leicht. Die Grünen sind nicht mehr vertreten, die AfD liegt bei sechs Prozent.

CDU-Triumph:Schulz-Effekt verpufft im Saarland. Kommentar von Daniel Deckers

Im Saarland hatte die SPD auf Martin Schulz als ihren Erlöser aus der Koalition mit der CDU gehofft. Ein Riesenfehler: Denn statt mit Lafontaine müssen die Sozialdemokraten weiter mit Wahlsiegerin Kramp-Karrenbauer regieren. Ein Kommentar.

Ankara bestellt Schweizer Botschafter ein

Ein Plakat mit einer auf Erdogan gerichteten Pistole bei einer Kundgebung in Bern hat zu einem diplomatischen Eklat gefĂĽhrt. Nun musste sich der Schweizer Botschafter im tĂĽrkischen AuĂźenministerium rechtfertigen.

Erdogan spielt auf Brandanschlag von Solingen an

Wieder hat der türkische Staatspräsident Erdogan Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Diesmal spielt er auf eine rechtsextreme Mordtat vor 14 Jahren an.

Gescheiterte Gesundheitsreform: Republikaner rĂĽcken von Paul Ryan ab

Nach der gescheiterten Gesundheitsreform brodelt es an der Parteibasis der Republikaner. Für viele Trump-Anhänger ist Paul Ryan schuld, der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus. Rückt auch der Präsident von ihm ab?

Die Grenzen von Martin Schulz: Wie lange wird er noch unkonkret bleiben können?

Martin Schulz würde wohl gerne weiter über die Dinge reden, die er zur Zeit spürt. Politik ist aber konkret – und das ist es, was er jetzt zu spüren bekommt.

Russischer Oppositionspolitiker Nawalny festgenommen

Bei einer nicht genehmigten Demonstration in Moskau sind am Sonntag hunderte Aktivisten festgenommen worden – darunter auch der Oppositionsführer Alexej Nawalny, einer der prominentesten Kritiker von Staatschef Wladimir Putin.

FĂĽhrender Hamas-Vertreter im Gazastreifen erschossen

Ein führender Hamas-Vertreter ist im Gazastreifen erschossen worden. Auf der Beerdigung drohen Hamas-Funktionäre und die Witwe des Getöteten Israel mit Vergeltung.

Carrie Lam: Hongkongs Regierungschefin von Pekings Gnaden

Als kalt und abgehoben empfinden viele Hongkonger ihre neue Verwaltungschefin Carrie Lam. Die Vorbehalte haben einen Grund: Lam war die Kandidatin der chinesischen Zentralregierung in Peking.

Türkei: Schäuble: Erdogan schadet der Integration

Die Angriffe Erdogans hätten jahrelange Integrationsarbeit zerstört, sagt der Finanzminister. Der Präsident sorgt unterdessen für neuen Wirbel: Er erwägt, die Bürger über einen EU-Beitritt abstimmen zu lassen.

SPD-Kanzlerkandidat: Schulz macht Kampf für Lohngerechtigkeit zur Priorität

Zur Saarland-Wahl gibt der Kanzlerkandidat weitere Einblicke in sein Programm: Die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen sei eine „der größten Ungerechtigkeiten, sagt er. Er verspricht kostenlose Kitas und ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit.

Huntington Beach: Schlägereien zwischen Anhängern und Gegnern von Trump

Fans und Gegner des amerikanischen Präsidenten haben sich an einem Strand in Kalifornien bekämpft. Dort hatten rund 2000 Personen einen Demonstrationszug für Trump gestartet.

Landtagswahl im Saarland: Starkes Signal nach Berlin

Wie im Saarland gewählt wird, hat normalerweise nur wenig Einfluss auf die Bundespolitik. Dieses Mal ist das anders: Welche Koalition künftig in Saarbrücken regiert, könnte auch ein Zeichen für Berlin sein.

NRW: LKA warnte im März 2016 vor Anschlag von Amri

Monate vor dem Weihnachtsmarkt-Anschlag hat das NRW-Landeskriminalamt das Innenministerium in Düsseldorf vor dem Attentäter gewarnt. Die Beamten hatten laut einem Bericht zuvor einen Chat von Amri überwacht.

Wenn der Präsident anruft: „Hello Bob

Als sein Telefon klingelt, glaubt ein Reporter der „Washington Post, dass sich mal wieder ein Leser beschweren will. Doch in der Leitung ist jemand anderes.

Türkei: Erdogan erwägt Referendum zu EU-Beitrittsgesprächen

Der türkische Präsident Erdogan erwägt ein weiteres Referendum. Diesmal will er über die Zukunft der EU-Beitrittsgespräche abstimmen lassen. Für Brüssel könnte das unangenehm werden.

Nach Abstimmungs-Absage: Trump gibt seine Gesundheits-Ziele nicht auf

Trump hat mit seiner Gesundheitsreform eine Schlappe erlitten. Trotzdem scheint er nicht aufzugeben. Angeblich hat er nun einen neuen Plan, den Krankenversicherungen den Garaus zu machen.

EU-Mitglieder einigen sich anlässlich der 60-Jahrfeier auf Erklärung von Rom

Vor diesem Tag hatten viele Angst. Doch auf der römischen EU-Geburtstagsfeier zeigen sich die Europäer geschlossen und entschlossen – den Briten sei Dank.

Trump kann Obamacare nicht abschaffen und setzt sich schon das nächste Ziel

Seine Einreiseverbote wurde gestoppt, und Obamacare konnte er nicht abschaffen. Doch der amerikanische Präsident Donald Trump hat schon die nächste Reform im Blick. Ein Kommentar.

CDU und CSU: Konservative aus der Union grĂĽnden bundesweiten Dachverband

Gegen Merkels FlĂĽchtlingspolitik und gegen die doppelte StaatsbĂĽrgerschaft: Mit einem neu gegrĂĽndeten Dachverband wollen Konservative in der Union den Kurs ihrer Partei korrigieren.

Fans des SV Darmstadt

Alle zwei Wochen trifft sich der harte Kern der Fans des SV Darmstadt. Bisher blieb die Politik in ihren Gesprächen draußen. Gedanken machen sie sich trotzdem.

Hunderte Oppositionelle bei Demonstrationen in WeiĂźrussland festgenommen

Seit Wochen protestieren in Weißrussland Bürger gegen die Politik des Staatschefs Lukaschenko. Nun hat die Polizei zahlreiche Menschen festgenommen – darunter offenbar ausländische Journalisten.

F.A.S. exklusiv: „Große Koalitionen sind auf Dauer verbraucht

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wünscht sich mehr „Leidenschaft im Wahlkampf der Union. Dabei will er „gelegentlich helfen, vor allem, um ein Ziel zu erreichen.

Kirchengemeinden prangern Geldverschwendung der Kirchenleitung an

In den Gemeinden kommt nur ein Bruchteil Kirchensteuer an. Kirchengemeinden kritisieren deshalb die Misswirtschaft der Synoden. Vorschläge, am System etwas zu ändern, gibt es genug.

Britische Anti-EU-Partei Ukip verliert einzigen Parlamentssitz

Douglas Carswell, der letzte Abgeordnete der EU-feindlichen Ukip im Londoner Unterhaus, hat seinen Parteiaustritt erklärt. Es ist nicht der einzige Tiefschlag für die britische Partei.

Zehntausende demonstrieren fĂĽr EU

Es ist eine Liebeserklärung aus vielen Ländern an Europa: Selbst Hunde kommen in Europaflaggen auf Demonstrationen für die EU. Aber zum EU-Sondergipfel in Rom melden sich auch Gegner lautstark zu Wort. Die Polizei ist im Großeinsatz.

IS-Hochburg im Irak

Wegen zu vieler ziviler Opfer soll der Kampf um die letzte IS-Hochburg Mossul zunächst unterbrochen werden. Und das, nachdem die amerikanische Anti-IS-Koalition einen fraglichen Angriff zugab.

Beginn von Merkels Endspurt 2017

Das Saarland mag klein sein, aber ein Verlust der von Merkel geschätzten Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer würde die CDU sehr schmerzen – auch mit Blick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen.

Linke Parteien: Die Macht als Ausnahme

Doppelspitze und Quotierungen, bloĂź keine Machtkonzentration in einer Person: Linke Parteien mĂĽssen oftmals von starken FĂĽhrungsfiguren ĂĽberrumpelt werden, um regieren zu wollen.

Naher Osten: Vereinte Nationen werfen Israel Siedlungsbau vor

Israel hat keine Schritte unternommen, den Siedlungsbau in Palästinensergebieten zu stoppen, kritisiert der Sondergesandte der Vereinten Nationen. Es missachtet damit eine Resolution des Sicherheitsrates.

VerteidigungsbĂĽndnis: Tillerson kommt doch zum Nato-Treffen

Weil das Treffen der Allianz verschoben wird, will der amerikanische AuĂźenminister nun doch teilnehmen. Statt zur Nato will Tillerson am ursprĂĽnglichen Termin nach China und Russland.

Gesundheitsreform: Republikanischer Rohrkrepierer

Das verhasste „Obamacare wird vorerst doch nicht abgeschafft. Die Republikaner und Donald Trump stehen blamiert da. Fehler will der Präsident aber nicht zugeben.

Gesundheitsreform: Republikanischer Rohrkrepierer

Der Gesetzesentwurf zur Abschaffung von „Obamacare wird mangels Erfolgschancen abgesagt. Die Republikanische Partei und Donald Trump stehen blamiert da. Fehler will der Präsident aber nicht zugeben.

Trumps Gesundheitsreform vorerst gescheitert: Was fĂĽr ein Schlag ins Kontor!

Der Rückzug seiner Gesundheitsreform ist eine peinliche Niederlage für Trump. Jetzt setzt er wohl darauf, dass „Obamacare angesichts steigender Kosten kollabiert. Wenn er sich da mal nicht täuscht. Ein Kommentar.

Russland kürzt Militärausgaben: Zeichen der Entspannung?

Für das Militär gibt Russland seit längerer Zeit wieder deutlich weniger Geld aus. Warum ist das so – und haben die Einsparungen einen Einfluss auf die Übungstätigkeit der Streitkräfte?

Referendum in der TĂĽrkei: Wird die AKP bei der Wahl schummeln?

Bisher ist die Regierungspartei in der Türkei vor Wahlbetrug zurückgeschreckt. Für das umstrittene Referendum am 16. April zählen aber andere Regeln.

Die Grenzen von Martin Schulz: Wie lange wird er noch unkonkret bleiben können?

Martin Schulz würde wohl gerne weiter über die Dinge reden, die er zur Zeit spürt. Politik ist aber konkret – das bekommt er jetzt zu spüren.