FAZ : Politik (170)

Verteidigung: Bewerberzahlen f√ľr freiwilligen Wehrdienst brechen ein

Junge Menschen haben immer weniger Interesse einen freiwilligen Wehrdienst abzuleisten. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der Bewerbungen um mehr als 15 Prozent.

Regierungsbildung: Stegner stellt Forderungen f√ľr gro√üe Koalition

Der SPD-Vize sieht Hindernisse f√ľr eine schwarz-rote Regierung, zum Beispiel bei der Fl√ľchtlingspolitik: Der Unionskompromiss zur Obergrenze sei verfassungswidrig und mit der SPD nicht zu machen.

Koalitionen: Gr√ľne gegen Beteiligung an Minderheitsregierung

Fraktionschefin Katrin G√∂ring-Eckhardt hat sich klar gegen eine Koalition mit der Union ausgesprochen. Auch Parteikollege J√ľrgen Trittin lehnt eine solche L√∂sung konsequent ab.

Sinai: √Ągyptische Luftwaffe startet Offensive nach Anschlag

Nach dem Anschlag mit mehr als 230 Toten hat √Ągyptens Armee eine Offensive gestartet. In der Nacht wurden mehrere mutma√üliche Verstecke von Terroristen aus der Luft angegriffen.

Regierungsbildung: Stegner stellt Forderungen f√ľr gro√üe Koalition

Der SPD-Vize sieht zahlreiche Hindernisse f√ľr eine schwarz-rote Regierung, zum Beispiel bei der Fl√ľchtlingspolitik: Der Unionskompromiss √ľber eine Obergrenze sei verfassungswidrig und mit der SPD nicht zu machen.

√Ėzdemir bringt vor Parteitag Kandidaten f√ľr neue Gr√ľnen-Spitze ins Spiel

Der Gr√ľnen-Chef Cem √Ėzdemir will 2018 nicht mehr f√ľr den Parteivorsitz kandidieren. Nun hat er m√∂gliche Kandidaten f√ľr seine Nachfolge in der Partei benannt. Wen bringt er ins Gespr√§ch?

Zukunft von Seehofer: Konklave ohne weißen Rauch

Erst will die CSU ihre personelle Zukunft kl√§ren ‚Äď und kommt dann zu keinem Ergebnis. Kann sich Seehofer am Ende doch noch retten?

Irland und der Brexit: Angst vor der harten Grenze

Die Frage des inneririschen Verh√§ltnisses belastet zunehmend die Brexit-Gespr√§che: Dublin will eine ‚Äěharte Grenze des britischen Nordirlands zur irischen Republik vermeiden. Ansonsten k√∂nnte ein Veto die Verhandlungen blockieren.

Die vielen Wege der SPD: Groko ja ‚Äď nein?

Unter Sozialdemokraten ist die Stimmung schlecht. Das hat immer noch mit dem unterirdischen Ergebnis bei der Bundestagswahl zu tun. Was kann Schulz ausrichten?

Der Moment, wenn AfD-Parteifreunde einen Antisemiten verteidigen

Heinrich Fiechtner ist seit vier Jahren Mitglied der AfD und vertritt die Partei im Landtag von Baden-W√ľrttemberg. Jetzt ist seine Schmerzgrenze erreicht. Warum verl√§sst er die AfD?

Kommentar: Goldene Leitern f√ľr die SPD

Wie bekommt man die Sozialdemokraten wieder vom Oppositionsbaum herunter? F√ľr Bundeskanzlerin Merkel k√∂nnte es sich als Gl√ľcksfall erweisen, dass im Schloss Bellevue ein Bundespr√§sident von sozialdemokratischem Blute sitzt.

SPD-Politiker Lauterbach: ‚ÄěWir sind nicht der Notstopfen f√ľr die Union

Fehlt Angela Merkel die Autorit√§t oder die Energie? Im FAZ.NET-Gespr√§ch erkl√§rt der Bundestagsabgeordnete der SPD, Karl Lauterbach, warum er von der Kanzlerin jetzt klare Signale erwartet ‚Äď und ‚ÄěKenia eine Option ist.

Weiterer Abgeordneter verl√§sst AfD in Baden-W√ľrttemberg

In Baden-W√ľrttemberg verliert die st√§rkste Oppositionspartei im Landtag abermals einen Abgeordneten. Heinrich Fiechtner begr√ľndet seinen Austritt mit dem Umgang des antisemitischen AfD-Politikers Wolfgang Gedeon.

Über 200 Menschen bei Anschlag Moschee auf Sinai getötet

Auf dem Sinai kommt es immer wieder zu terroristischen Angriffen eines IS-Ablegers. Beim Freitagsgebet hat jetzt ein √úberfallkommando eine Bombe gez√ľndet und auf Gl√§ubige geschossen. Die Zahl der Opfer steigt st√§ndig.

SPD bewegt sich: Schulz will Parteibasis √ľber gro√üe Koalition abstimmen lassen

Nun soll die SPD-Basis das letzte Wort √ľber eine m√∂gliche dritte gro√üe Koalition mit der Union haben. Dies k√ľndigte SPD-Parteichef Martin Schulz an. Auch die Tolerierung einer von Merkel gef√ľhrten Minderheitsregierung k√§me als Option in Frage.

Steinmeier will gemeinsames Gespräch mit Merkel, Seehofer und Schulz

Bundespr√§sident Steinmeier hat die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu einem Treffen eingeladen. In der SPD soll es danach Vorgespr√§che √ľber eine gro√üe Koalition geben.

Nachfolge f√ľr G36: Sig Sauer zieht sich aus Ausschreibung zur√ľck

Die Eckernf√∂rder Waffenschmiede Sig Sauer beklagt eine Bevorzugung des Konkurrenten Heckler & Koch. Im Wettbewerb f√ľr die Nachfolge des Gewehrs G36 gebe es eine Vorfestlegung, hei√üt es.

Neuer Präsident in Zimbabwe: Mnangagwa verspricht Entschädigung weißer Farmer

Nach seiner Vereidigung als neuer Präsident von Zimbabwe hat Emmerson Mnangagwa erste Ziele seiner Politik vorgestellt. Korruption soll bekämpft und die Armut verringert werden.

Gastbeitrag: Die √Ėstliche Partnerschaft der EU reformieren

Die √Ėstliche Partnerschaft sollte eigentlich Anreize f√ľr die Nachbarstaaten schaffen, wichtige Reformen auf den Weg zu bringen. Doch das funktioniert nicht. Ein Gastbeitrag.

Nächtliche Beratung: SPD-Spitze schließt große Koalition nicht mehr aus

Die Kurve kriegen, aber keine faulen Kompromisse machen, lautet das Motto der SPD-Spitze. Man k√∂nne √ľber alles m√∂gliche reden ‚Äď mehr dringt nach acht Stunden Nachtsitzung nicht durch. Zumindest zur unmittelbaren Zukunft von Martin Schulz gibt es klare Worte.

Trumps Ex-Sicherheitsberater Flynn kooperiert offenbar mit Russland-Ermittlern

Er war der erste aus dem F√ľhrungszirkel von Amerikas Pr√§sidenten, die wegen dubioser Vorw√ľrfe zur√ľcktreten mussten. Nun hat Michael Flynn offenbar die Seiten gewechselt ‚Äď und k√∂nnte bei Sonderermittler Mueller √ľber seine Verbindungen nach Russland auspacken.

Machtkampf in der CSU: Seehofers Spiel auf Zeit

Hauptsache Geschlossenheit demonstrieren: Zehn Tage will sich die CSU Zeit nehmen, bis klar ist, ob und wann Horst Seehofer Spitzenämter aufgibt. Sein schärfster Rivale lässt nicht locker.

Nächtliche Beratung: SPD-Spitze schließt Groko nicht mehr aus

Die Kurve kriegen, aber keine faulen Kompromisse machen, lautet das Motto der SPD-Spitze. Man k√∂nne √ľber alles m√∂gliche reden ‚Äď viel mehr dringt nach acht Stunden Nachtsitzung nicht durch. Zumindest zur unmittelbaren Zukunft von Martin Schulz gibt es klare Worte.

Kurs auf Neuwahlen: Irische Regierung steht vor dem Scheitern

Ein Misstrauensvotum gegen seine Stellvertreterin bringt den irischen Premier Varadkar in Schwierigkeiten. Zerbricht seine Regierung, könnte das auch den Brexit-Prozess erschweren.

Kunstaktion gegen Höcke: Mehr als eine Geschmackssache

Die Kopie des Holocaust-Mahnmals neben dem Privathaus von Bj√∂rn H√∂cke schl√§gt in Th√ľringen auch politisch hohe Wellen. Selbst vom Vorsitzenden der J√ľdischen Landesgemeinde kommt Kritik.

Horst Seehofer kämpft um Machterhalt an der CSU-Spitze

Einigen in der CSU reißt langsam der Geduldsfaden. Doch Vorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer bestimmt immer noch selbst, wann was entschieden wird. Ein Beraterkreis soll helfen.

Luthers Judenhass wird auch heute noch von Protestanten kaum thematisiert

Bis heute fällt es Protestanten schwer, den Reformator als den zu sehen, der er auch war: ein Hetzer gegen die Juden. Seine Schriften wirkten bis ins Deutschland der Nationalsozialisten. Ein Gastbeitrag.

Frauenrechte in Tunesien: Ein arabisches Vorbild

Fortschritt und Arabien sind f√ľr viele Menschen eine ungewohntes Wortpaar. Doch in Tunesien ist die Zivilgesellschaft eine treibende Kraft bei der St√§rkung der Frauenrechte.

Kunstaktion gegen Höcke: Mehr als eine Geschmackssache

Die Kopie des Holocaust-Mahnmals neben dem Privathaus von Bj√∂rn H√∂cke schl√§gt in Th√ľringen auch politisch hohe Wellen. Selbst vom Vorsitzende der J√ľdischen Landesgemeinde kommt Kritik.

Armin Laschet fordert SPD zur √úbernahme von Verantwortung auf

Armin Laschet fordert die SPD auf, sich in Berlin ihrer Verantwortung zu stellen. Im F.A.Z.- Interview spricht der nordrhein-westf√§lische Ministerpr√§sident √ľber das Scheitern der Sondierungsgespr√§che und eine m√∂gliche Neuauflage der gro√üen Koalition.

Schwierige Regierungsbildung: Die Verantwortung der SPD

Die Sozialdemokraten stehen vor einem entscheidenden Wendepunkt. Solange Jamaika möglich war, sprach nichts gegen konsequente Opposition. Doch jetzt sieht die Lage anders aus. Ein Kommentar.

Streit um Wilhelm-Leuschner-Medaille f√ľr Koch

Im hessischen Landtag geben sich die Gr√ľnen kompromissbereit und sorgen f√ľr eine erfolgreiche Koalition mit der CDU. Doch die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den fr√ľheren Ministerpr√§sidenten Roland Koch sorgt f√ľr Z√ľndstoff.

Machtkampf mit S√∂der: CSU vertagt Entscheidung √ľber Seehofers Zukunft

Die Christsozialen verschieben ihre Entscheidung √ľber die politische Zukunft Horst Seehofers. Markus S√∂der muss weiter warten, ob er Bayerns Ministerpr√§sidenten noch vor der Landtagswahl 2018 beerben kann.

Schulz bei Steinmeier: ‚ÄěIch bin sicher, dass wir eine gute L√∂sung f√ľr unser Land finden

SPD-Chef Martin Schulz hat mit dem Bundespr√§sidenten √ľber die M√∂glichkeit einer abermaligen gro√üen Koalition gesprochen ‚Äď und will sich nun mit der Parteispitze beraten. Die Sozialdemokraten sind sich weiter uneins, wie sie sich verhalten sollen.

Große Koalition: Das Scheitern von Jamaika könnte die SPD stärken

Nach dem Ende der Jamaika-Gespräche ist sich die Union sicher, dass es zur großen Koalition kommt. An den persönlichen Beziehungen zwischen den Kabinettsmitgliedern wird es wohl kaum scheitern.

Michael Kretschmer gegen die AfD

Michael Kretschmer ist designierter Ministerpräsident in Sachsen. Sein Bundestagsmandat verlor er an die AfD. Was will er den Rechten im Osten entgegensetzen?

Bundesverfassungsrichter Vo√ükuhle: F√ľnf Unterschiede zwischen Demokratie und Populismus

Populisten nehmen f√ľr sich in Anspruch, den wahren Willen des Volkes erkannt zu haben. Es gibt aber weder ein homogenes Volk, noch die absolute Wahrheit. Zwei Wege sind hilfreich als Rezept gegen Populismus. Ein Gastbeitrag.

Missbrauchsvorw√ľrfe: Roy Moore gibt nicht auf

Roy Moore wird seit Wochen sexuelle Bel√§stigung vorgeworfen. Doch aufgrund der Mehrheitsverh√§ltnisse im Senat m√ľssen die Republikaner und Pr√§sident Trump hoffen, dass er gew√§hlt wird.

Auch nach Neuwahlen: Lindner schließt Jamaika aus

Auch nach m√∂glichen Neuwahlen im Bund will der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nicht mit den Gr√ľnen koalieren. Daf√ľr gebe es keine Vertrauensgrundlage, sagt er.

Rohingya: Washington wirft Burma erstmals ethnische Säuberungen vor

600.000 Vertriebene und keine L√∂sung in Sicht ‚Äď erst jetzt kritisiert Amerikas Au√üenminister deutlich die Verfolgung der muslimischen Minderheit. Zuvor war Rex Tillerson nach Burma gereist.

Papua-Neuguinea: Polizei r√§umt besetztes australisches Fl√ľchtlingslager

Nach Australien sollen sie nicht, in eine andere Einrichtung wollen sie nicht: Hunderte Fl√ľchtlinge hatten sich in einem Lager in Papua-Neuguinea verschanzt, das nun von der Polizei gest√ľrmt wurde.

Viele ‚Äěminderj√§hrige Fl√ľchtlinge sind √ľber 18

Von den Migranten, die als ‚Äěunbegleitete Minderj√§hrige gelten, sind viele eigentlich schon vollj√§hrig. In den meisten F√§llen hat das aber nichts mit T√§uschung oder falscher Alterssch√§tzung zu tun.

Bundesregierung soll R√ľckholung von Kindern deutscher IS-K√§mpfer planen

Das Ausw√§rtige Amt bem√ľht sich offenbar darum, mindestens sechs deutsche Minderj√§hrige aus Haftanstalten und Verh√∂rzentren im Irak zu befreien. Der Chef des Verfassungsschutzes sieht darin jedoch eine gro√üe Gefahr.

Viele ‚Äěminderj√§hrige Fl√ľchtlinge sind √ľber 18

Von den Migranten, die als ‚Äěunbegleitete Minderj√§hrige gelten, sind viele eigentlich schon vollj√§hrig. In den meisten F√§llen hat das aber nichts mit T√§uschung oder falscher Alterssch√§tzung zu zun.

Unruhe bei Sozialdemokraten: Was will die SPD?

Blo√ü keine Neuwahlen! Und blo√ü keine Gro√üe Koalition! Die SPD tr√§gt ihren inneren Konflikt zur eigenen Zukunft mittlerweile offen aus.Parteichef Schulz steht bereits unter Beschuss. Wie viel Unterst√ľtzung hat er noch?

Wieso kam Hariri zur√ľck in den Libanon

Saad al Hariri ist zur√ľck im Libanon. Das krisengebeutelte Land deutet das als Zeichen der Entspannung. Aber was ist der wahre Grund f√ľr die Heimkehr?

Bundesregierung will offenbar Kinder deutscher IS-K√§mpfer zur√ľckholen

Das Ausw√§rtige Amt bem√ľht sich offenbar darum, mindestens sechs deutsche Minderj√§hrige aus Haftanstalten und Verh√∂rzentren im Irak zu befreien. Der Chef des Verfassungsschutzes sieht darin jedoch eine gro√üe Gefahr.

Zimbabwe nach Mugabe-R√ľcktritt: ‚ÄěUnser Kampf ist noch nicht zu Ende

Nach dem R√ľcktritt von Robert Mugabe feiern die Menschen ‚Äď auch wenn sie wissen, dass ein demokratisches Zimbabwe noch in weiter Ferne liegt. Viele schmieden dennoch gro√üe Pl√§ne.

F.A.Z. exklusiv: Kretschmer kritisiert CDU-Unwillen zur Fehleranalyse

Sachsens designierter Ministerpr√§sident, Michael Kretschmer, spricht im Interview mit der F.A.Z. √ľber die Fehler der CDU in der Fl√ľchtlingspolitik und fordert konsequenteres Abschieben. ‚ÄěDenk- und Sprechverbote br√§chten Deutschland nicht weiter.

Putin, Erdogan und Rohani schmieden eine Syrien-Allianz

Eigentlich haben Russland, Iran und die T√ľrkei im Syrien-Konflikt verschiedenste Interessen. Bei einem Treffen zeigten sich die Staatschefs der drei L√§nder nun aber √ľberraschend einig ‚Äď und stellen einen Plan auf. Doch einige Streitpunkte bleiben.