FAZ : Politik (166)

TĂĽrkei-Politik: Kurz verlangt mehr Entschlossenheit der EU

Österreichs Außenminister hat die Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei erneuert. Kanzleramtsminister Altmaier warnt vor einer pauschalen Verurteilung des Landes.

Schulz warnt vor Wiederholung der FlĂĽchtlingskrise

Angesichts der steigenden Flüchtingszahlen auf der Mittelmeerroute spricht SPD-Chef Schulz von einer hochbrisanten Lage. Er will den Umgang mit Flüchtlingen zum Wahlkampfthema machen. Auch CSU-Chef Seehofer äußert sich besorgt.

Neuer Kommunikationschef von Trump löscht alte Tweets

Anthony Scaramucci vertrat noch vor kurzem ganz andere Ansichten als Donald Trump. Das belegt sein Twitter-Account. Nun geht der neue Kommunikationsdirektor im WeiĂźen Haus auf Distanz zu seinen Aussagen von frĂĽher.

Polen: Friedensnobelpreisträger Walesa schließt sich Protesten an

Der frühere Solidarność-Anführer Lech Walesa ruft Oppositionelle in Polen zum Kampf auf. Er wirft der Regierung vor, demokratische Errungenschaften zu verspielen. Justizminister Maas warnt Polen vor einer Isolation in Europa.

Polizei beim G-20-Gipfel: Zu frĂĽh fĂĽr Heldenehrung

Es mehren sich die Hinweise auf Fehler der Polizei beim G-20-Gipfel. Aber Olaf Scholz will davon nichts wissen. Damit schadet Hamburgs Bürgermeister dem Ansehen der Einsatzkräfte. Ein Kommentar.

Steinmeier ĂĽbt scharfe Kritik an Erdogan

Bundespräsident Steinmeier hat sich der verschärften Gangart der Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung angeschlossen. Mit scharfen Worten kritisiert er Staatschef Erdogan.

Reise durch GroĂźbritannien: Wie ist die Stimmung vor dem Brexit?

Ein Jahr nach dem Referendum nagt der Brexit an der britischen Nation. Die Politik ist gelähmt, die Gesellschaft gespalten. Eine Reise an die „Front.

Vier Jahre nach ihrer GrĂĽndung ist die AfD immer noch eine Partei der Dilettanten

Sind AfD-Politiker wirklich Meister der Manipulation? Die Partei hat keine Charismatiker in ihren Reihen – und macht vier Jahre nach ihrer Gründung noch viele handwerkliche Fehler. Doch die Unorganisiertheit ist Programm.

Nach Messerattacke in Israel: Auch Bruder des Täters festgenommen

Nach den Unruhen am Tempelberg verübt ein Palästinenser ein brutales Attentat auf drei Israelis im Westjordanland. Israel reagiert mit einer Razzia und nimmt auch den Bruder des Angreifers fest.

Vier Jahre nach ihrer GrĂĽndung ist die AfD immer noch eine Partei der Dilettanten

Sind AfD-Politiker wirklich Meister der Manipulation? Die Partei hat keine Charismatiker in ihren Reihen – und macht vier Jahre nach ihrer Gründung noch viele handwerkliche Fehler. Doch die Unorganisiertheit ist Programm. Ein Kommentar

Nach Spicer-RĂĽcktritt: Personalchaos in Washington

Das politische Washington kommt nicht zur Ruhe. Spicer ist der bislang letzte in einer Reihe von Rücktritten. Sie zeigen, wie dem amerikanischen Präsidenten die Kontrolle entgleitet. Dabei sind die größten Problemfälle noch da – und alle haben sie mit Russland zu tun.

Orbán will Polen gegen EU-„Inquisition helfen

Im rumänischen Baile Tusnad verspricht Viktor Orbán Polen seine Solidarität. Forderungen der EU nennt er „unverschämt, den Vizepräsidenten der Kommission einen „Großinquisitor.

Zwei Monate vor der Bundestagswahl dringen SPD-Politiker auf eine Absage an Rot-Rot-GrĂĽn

Zwei Monate vor der Bundestagswahl regt sich bei den Grünen offenbar Widerstand gegen eine mögliche Jamaika-Koalition. Ungünstig nur, dass zeitgleich SPD-Politiker auf eine Absage an Rot-Rot-Grün dringen.

Wie die Republikaner zur Partei Putins wurden

Die Republikaner haben ihre Seele an Russland verkauft – und Trump ist nicht der einzige Grund. Die Grand Old Party ist ethisch verrottet. Ein Gastkommentar.

Maaßen warnt vor Aktivität des türkischen Geheimdienstes in Deutschland

Die zunehmende Aktivität des türkischen Geheimdienstes in Deutschland besorgt Verfassungsschützer. Ihrer Meinung nach will er das erledigen, was die Bundesregierung sich zu tun weigert: gegen Anhänger der Gülen-Bewegung vorgehen.

Asylbewerber: FlĂĽchtlingsamt verfehlt Zielvorgaben

Im Schnitt sollen Behördenmitarbeiter täglich 3,5 Asylentscheidungen treffen. Diesen Wert verfehlen sie jedoch deutlich. Die Linkspartei fordert nun die Abschaffung der Vorgaben.

Eskalation im Nahen Osten: Palästinenser frieren Beziehungen zu Israel ein

Nach den Unruhen am Tempelberg in Jerusalem spitzt sich die Lage zu. Ein Angreifer tötete drei israelische Zivilisten in einer Siedlung im Westjordanland. Auch drei Palästinenser sind am Freitag bei den Konflikten ums Leben gekommen.

Verteidigungsminister Mattis: „Ich denke, Al Bagdadi ist am Leben

Die Vereinigten Staaten zweifeln an den Berichten über den angeblichen Tod des IS-Anführers. Laut Verteidigungsminister James Mattis sei der Chef der Terrormiliz immer noch im Visier der amerikanischen Truppen: „Wir sind hinter ihm her.

Sigmar Gabriel: „Die türkischstämmigen Menschen in Deutschland gehören zu uns

Der Bundesaußenminister wendet sich in einem offenen Brief an die in Deutschland lebenden Türken. Er wirbt um Verständnis für die Neuausrichtung seiner Türkei-Politik. Unterstützung kommt von der EU-Kommission. In Istanbul erlässt ein Gericht neue Haftbefehle.

Polen: Senat stimmt umstrittener Justizreform zu

Das polnische Parlament hat den Weg für eine Neubesetzung des Obersten Gerichts frei gemacht. Nun kann nur noch Präsident Duda das international kritisierte Vorhaben stoppen.

Russland-Affäre: Justizminister Sessions soll Öffentlichkeit getäuscht haben

Donald Trumps Justizminister hat nach Einschätzung amerikanischer Behörden falsche Angaben über seine Russland-Kontakte im Wahlkampf gemacht. Es gebe Beweise, um die Äußerungen des Politikers zu widerlegen.

Sigmar Gabriel: „Die türkischstämmigen Menschen in Deutschland gehören zu uns

Der Bundesaußenminister wendet sich in einem offenen Brief an die in Deutschland lebenden Türken. Er wirbt um Verständnis für die Neuausrichtung seiner Türkei-Politik. In Istanbul erlässt ein Gericht neue Haftbefehle.

Robert Mueller: Der Mann, der Trump gefährlich werden könnte

Donald Trumps Anwälte suchen belastendes Material über den Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller. Trump könnte so versuchen, Ermittlungen zu behindern. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, die Verfassung zu missachten.

Erdogan weiter auf Konfrontationskurs - Schäuble fühlt sich an DDR erinnert

Während Erdogan den Ton gegenüber Deutschland weiter verschärft, ruft Regierungschef Yildirim zu Besonnenheit auf. Unterdessen prüft das deutsche Wirtschaftsministerium Konsequenzen.

Sean Spicer tritt als Pressesprecher zurĂĽck

Im Weißen Haus rumort es gehörig. Nun ging auch der umstrittene und gern parodierte Pressesprecher Sean Spicer - plötzlich, aber nicht unerwartet. Eine Personalie soll ihn vergrault haben.

Anthony Scaramucci: Der neue starke Mann im WeiĂźen Haus

Er ist ein erfolgreicher Hedgefondsmanager und dem Hause Trump seit langem verbunden. Anthony Scaramucci soll künftig die Öffentlichkeitsarbeit des Weißen Hauses prägen.

Trumps Pressesprecher Sean Spicer tritt zurĂĽck

Der amerikanische Präsident verliert seinen loyalen Pressesprecher. Sean Spicer tritt zurück, angeblich wegen einer Personalentscheidung Donald Trumps. Sein Nachfolger steht offenbar auch schon fest.

Trumps Pressesprecher Sean Spicer tritt zurĂĽck

Der amerikanische Präsident verliert seinen loyalen Pressesprecher. Sean Spicer will zurücktreten, angeblich wegen einer Personalentscheidung Donald Trumps.

Umstrittene Justizreform in Polen - „Dreimal Veto gegen die „Ente

Viele tausend Polen gehen jeden Abend gegen die Justizreform auf die Straße. Die Regierung diffamiert sie als Bolschewiken. Doch tatsächlich geht es ihnen um Europa.

Streit mit Polen: Die Waffen der EU-Kommission

Mit hochbrisanten „Justizreformen will die polnische Regierung sich die Richter unterwerfen. EU-Kommissar Frans Timmermans schlägt Alarm und droht. Aber er sitzt am kürzeren Hebel.

Die Krise zwischen Deutschland und der Türkei verschärft sich weiter

Der türkische Präsident wirft Deutschland nach der Verschärfung der Reisehinweise Drohgebärden vor. In einer Rede in Istanbul kritisiert er die deutsche Regierung heftig.

Qatar-Konflikt: Amerikanischer AuĂźenminister Tillerson fordert Ende von Sanktionen

Rex Tillerson hat die arabischen Staaten aufgefordert, ihre Blockade gegen Qatar aufzuheben. Das Land habe besonders in einem Bereich Fortschritte gemacht.

Fraktur: Diskriminierung

Donald Trump wollte die weibliche Schönheit in die Mitte der Gesellschaft holen – und scheiterte.

Unterwegs in Vorpommern: Schöne Natur, Frust und Neonazis

In manchen Dörfern in Vorpommern gibt es nicht viel. Nur schöne Natur, Frust und Neonazis. Und Menschen, die das so nicht hinnehmen wollen.

Eskalation im Nahen Osten: Zwei Palästinenser in Jerusalem erschossen

Die Lage in Jerusalem wird immer angespannter: Israel erlaubt nur noch Frauen und Männern über 50 den Zutritt zum Tempelberg, nach dem Freitagsgebet werden Dutzende verletzt. Dann werden zwei Palästinenser erschossen.

Reaktion auf Krise: Washington will Amerikanern offenbar Nordkorea-Reisen verbieten

Als Reaktion auf die weiter wachsenden Spannungen und den Tod des Studenten Otto Warmbier will Washington Amerikanern offenbar Reisen nach Nordkorea verbieten.

NPD und Parteienfinanzierung: Steht die Partei vor dem Aus?

Der NPD soll das Geld aus der Parteienfinanzierung gestrichen werden. Dabei könnte sie noch vorher in die Zahlungsunfähigkeit rutschen – ihr Überlebenskampf beginnt.

Russland-Affäre: Trump sucht nach belastendem Material gegen Sonderermittler

Die Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller könnten Donald Trump in Bedrängnis bringen – deshalb sucht Amerikas Präsident jetzt offenbar nach Wegen, um Mueller zu diskreditieren. Plant er dessen Entlassung?

Gerichte können Flut von Asylverfahren offenbar nicht bewältigen

Wegen zahlreicher Asylverfahren sind die deutschen Gerichte viel zu überlastet, beklagt der Richterbund. Die Zahl zu bearbeitenden Fälle wird sich im Vergleich zum Vorjahr wohl vervierfachen. Einige Politiker meinen zu wissen, wer daran schuld ist.

Reaktion auf Blockade: Qatar ändert seine Anti-Terror-Gesetze

Der von vier anderen Ländern diplomatisch blockierte Golfstaat beugt sich dem internationalen Druck und definiert den Begriff Terrorismus und dessen Finanzierung neu. Dazu präsentiert Qatar neue Erkenntnisse in der Affäre um einen Hackerangriff.

Venezuela: Tote bei Generalstreik gegen Staatschef Maduro

Bei landesweiten Protesten gegen die Regierung von Venezuelas Staatschef Maduro ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Zwei junge Demonstranten wurden dabei getötet.

Geheimdienst und Extremisten: Verfassungsschutz warnt vor tĂĽrkischem Einfluss in Deutschland

Übt die Regierung in Ankara Druck auf die türkische Gemeinschaft in Deutschland aus? Der Verfassungsschutz hat offenbar Hinweise darauf. Finanzminister Schäuble fühlt sich derweil an ein dunkles Kapitel der deutschen Geschichte erinnert.

BKA-Chef Münch: „Linke Gefährder an einer Hand abzählbar

Von Rechtsradikalen geht laut dem Chef des Bundeskriminalamts eine deutlich größere Terrorgefahr aus als von Linksextremisten. Das Thema Zuwanderung habe das Problem verschärft.

Schäuble über die Türkei: „Wie in der DDR

Die Bundesregierung kann für die Sicherheit von Türkei-Touristen laut Bundesfinanzminister Schäuble nicht mehr garantieren. Er fühlt sich an ein dunkles Kapitel der deutschen Geschichte erinnert.

Weißes Haus glättet Wogen nach Kritik an Justizminister

Nach Trumps Angriff auf seinen Justizminister versucht das Weiße Haus zu beschwichtigen: Der Präsident habe weiterhin Vertrauen in Sessions. Dieser denkt nicht daran zurückzutreten.

Kommentar: Kaczynski arbeitet an Abschaffung der polnischen Demokratie

Mit der Entmachtung des Obersten Gerichts höhlt Kaczynski den Rechtsstaat weiter aus. Aus einer bösen Ahnung wird allmählich Gewissheit: Polens Demokratie schwebt in erheblicher Gefahr. Ein Kommentar.

Proteste in Polen: „Wir wollen nicht aus der EU gedrängt werden

Zehntausende Polen haben am Donnerstag in Warschau demonstriert. Sie wollen sich nicht mit der Justizreform abfinden. Ihre Hoffnung konzentriert sich nun auf eine Person: Präsident Andrzej Duda.

Von der Leyen sieht Bundeswehr in der Tradition von Stauffenberg

Bei einer Rede vor Rekruten wĂĽrdigt von der Leyen die Geschichte der Bundeswehr und verweist auf den Widerstand der Stauffenberg-Gruppe. Auf die aktuellen Skandale geht sie nur indirekt ein.

Abschiebezahlen von Flüchtlingen wohl rückläufig

Obwohl die Zahl der Ausreisepflichtigen wächst, werden weniger Menschen abgeschoben. Sachsens Innenminister Ulbig fordert, dass ohne Bleiberecht keine Leistungen mehr ausgezahlt werden.

Deutschland stoppt offenbar RĂĽstungsprojekte mit der TĂĽrkei

Im Streit mit der Türkei lässt die Bundesregierung nun wohl Konsequenzen folgen: Neben verschärfter Reisehinweisen für die Türkei, sollen offenbar gemeinsame Rüstungsprojekte auf Eis gelegt werden.