FAZ : Politik (174)

100 Tage im Amt: Trump lässt sich feiern und kritisiert Klimaabkommen

Auf einer Großkundgebung beschreibt der Präsident seine ersten 100 Tage im Amt als „aufregend und sehr produktiv. Das Pariser Klimaabkommen kritisiert er als unfair. Gleichzeitig gehen Zehntausende seiner Gegner auf die Straße.

Leitkultur: „Wir sind nicht Burka

Innenminister Thomas de Maizière stellt zehn Thesen zu einer deutschen Leitkultur auf. Dazu zählt er den Leistungsgedanken, das Erbe der deutschen Geschichte – und dass Frauen ihr Gesicht zeigen.

Ungarn: Orban lenkt nicht ein

Im Streit um das ungarische Hochschulgesetz hatte die Europäische Volkspartei bereits eine Einigung verkündet. Doch Ungarns Regierungschef Viktor Orban dementiert.

Trump stellt sich gutes Zeugnis fĂĽr erste 100 Tage aus

Donald Trump zieht eine positive Bilanz seiner bisherigen Präsidentschaft. Die ersten 100 Tage würdigt er als die erfolgreichsten in der Geschichte des Landes.

Fast 4000 weitere Staatsbedienstete in der TĂĽrkei entlassen

Neue Entlassungswelle: In der TĂĽrkei sind viele Mitarbeiter des Justizministeriums sowie der Armee gekĂĽndigt worden. Tausende weitere Staatsbedienstete verloren ebenfalls ihren Arbeitsplatz.

Umstrittene Gebietsreform in Thüringen: Wenn das Goethe und Schiller gewusst hätten

Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen plant eine umfangreiche Gebietsreform, um das alternde Land „zukunftsfest zu machen. Mit so viel Widerstand hat aber wohl niemand in Erfurt gerechnet.

Vorgesetzter hatte schon 2014 Kenntnis von rechter Gesinnung

Wird in der Bundeswehr doch Rechtsextremismus vertuscht? Die Gesinnung des Soldaten Franco A., der sich als syrischer FlĂĽchtling ausgegeben hatte und einen Anschlag geplant haben soll, war offenbar schon Jahre bekannt.

Jemen erlebt eine humanitäre Katastrophe

Im Würgegriff des Krieges schlittert der Jemen in eine humanitäre Katastrophe. Das größte Problem ist jedoch nicht das Geld – sondern die saudisch geführte Militärkoalition.

Soldat unter Terrorverdacht: De Maizière ordnet Untersuchung im Flüchtlingsamt an

Nach der Festnahme des als FlĂĽchtling getarnten Bundeswehroffiziers Franco A. rĂĽckt das BundesflĂĽchtlingsamt in den Fokus. Eine Arbeitsgruppe soll Fehler aufdecken.

FDP-Parteitag: Uneins beim Doppelpass

Das Abstimmungsergebnis der TĂĽrken in Deutschland bei Erdogans Referendum hat den Doppelpass zum Wahlkampfthema gemacht. Die FDP streitet auf ihrem Parteitag. Auch die anderen Parteien tun sich schwer, Position zu beziehen.

Gulbuddin Hekmatjar: BerĂĽchtigter Kriegsherr ruft Taliban zu Frieden auf

Er kämpfte über Jahrzehnte auf wechselnden Seiten und wurde als „Schlächter von Kabul berüchtigt. Nun setzt Afghanistans Präsident große Hoffnung in einen Friedensaufruf Gulbuddin Hekmatjars.

100 Tage Donald Trump: Der Gelegenheitsfaschist

Hässliche Kräfte setzen auf Amerikas Präsident. Doch ihren Kurs stringent zu verfolgen, dafür ist Donald Trump zu faul. Er denkt über niemand anderen nach als sich selbst. Ein Gastkommentar.

Papst Franziskus in Ägypten: „Der einzige erlaubte Extremismus ist die Nächstenliebe

Vor Tausenden in Kairo ruft das Oberhaupt der katholischen Kirche zu Dialog, Respekt und Brüderlichkeit unter den Menschen auf. Von den Gläubigen fordert er Taten.

Europas Konservative weisen Orbán zurecht

Kritik an seinem Hochschulgesetz hatte Ungarns Staatschef bislang stets zurückgewiesen. Nun rückt Orbán von Einschränkungen der Wissensfreiheit zurück. Seine eigene Europa-Fraktion ist daran wohl nicht ganz unschuldig.

Integration verbessern: Union will Migranten-Grenze in Schulklassen

Mehr als ein Drittel Migranten verkraftet keine Schulklasse ohne Leistungsabfall, mahnt der Philologenverband. Immer mehr Unionspolitiker wollen sich für eine Grenze stark machen – und damit im Wahlkampf punkten.

Nordkorea testet abermals Rakete

Amerikas Präsident Trump hat empört auf den neuerlichen Raketentest von Nordkorea reagiert. Derweil schließt Nato-Generalsekretär Stoltenberg eine Einmischung des Bündnisses aus.

Brasilien: GewaltausbrĂĽche ĂĽberschatten Generalstreik

Millionen Brasilianer haben gegen die Sparpläne der Regierung protestiert. Ihre zunächst friedlichen Kundgebungen schlugen in Gewalt um. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Doppelpass: Merkel verteidigt doppelte StaatsbĂĽrgerschaft

Der Doppelpass ist aus Sicht der Kanzlerin kein Hindernis für die Loyalität türkischstämmiger Menschen zu Deutschland. Für den Bundestagswahlkampf verspricht sie eine „ernsthafte Debatte über die Integration von Migranten.

Tausende FlĂĽchtlinge noch nicht erfasst

Seit einem Jahr können die Behörden in allen Erstaufnahmeeinrichtungen die Fingerabdrücke von Flüchtlingen nehmen. Das soll Sozialbetrug verhindern. Doch in vielen Fällen fehlen die Daten.

Kommentar: Die harte Wirklichkeit hat Trump eingeholt

Unberechenbarkeit gehört zum Wesen Donald Trumps. Daran hat sich nichts geändert. Unbeantwortet ist noch die Frage, ob und wie lernfähig er ist.

Sigmar Gabriel: „Habe gar nichts eskaliert

AuĂźenminister Gabriel weist die Verantwortung fĂĽr den diplomatischen Eklat bei seinem Israel-Besuch zurĂĽck. Netanjahu habe ihm ein inakzeptables Ultimatum gestellt.

F.A.Z. Woche: Karamba Diaby will im Bundestag nicht nur „der Schwarze sein

Karamba Diaby stammt aus dem Senegal und sitzt seit dreieinhalb Jahren im deutschen Bundestag. Er will dort nicht der Schwarze sein. Das ist gar nicht einfach.

Kommentar: Die harte Wirklichkeit hat Trump eingeholt

Unberechenbarkeit gehört zum Wesen Donald Trumps. Daran hat sich nichts geändert. Unbeantwortet ist noch die Frage, ob und wie lernfähig er ist. Ein Kommentar.

Nato-StratCom-Direktor Janis Sarts ĂĽber Hacker-Angriffe und das Ziel Moskaus

Janis Sarts, der Direktor des Nato-StratCom-Zentrums Riga, spricht im Interview ĂĽber russische Hacker-Angriffe, Propaganda-Methoden und das Vorgehen Moskaus.

SĂĽdostasien-Gipfel: Asean-Verband ĂĽbt sich in ZurĂĽckhaltung auch gegenĂĽber China

Der philippinische Präsident Duterte empfängt zum Südostasien-Gipfel. Die Staaten des Asean-Verbandes üben sich in Zurückhaltung - gerade gegenüber China.

FAZ.NET-Serie „Aufs Maul geschaut – Deutschland vor der Wahl: Auf dem Volksfest

Auf dem Cannstatter Volksfest feiern Mitglieder des Hotel- und Gastronomieverbands in Dirndl und Lederhosen. Auch Wolfgang Schäuble schaut vorbei. Aus der neuen FAZ.NET-Serie „Aufs Maul geschaut – Deutschland vor der Wahl.

Die Ziele von Papst Franziskus in Ă„gypten

Bei seiner Ägypten-Reise verzichtet Franziskus auf offene Kritik – er will den Dialog und die bedrängten Christen nicht gefährden. Die Lage seiner Glaubensbrüder bleibt prekär.

Haushaltsgesetz verabschiedet: Regierungsstillstand in Amerika vorerst abgewendet

Der Kongress hat einem vorläufigen Haushaltsgesetz zugestimmt. Damit ist die Zahlungsfähigkeit von Trumps Regierung fürs Erste gesichert. Die nächste Frist naht aber schon.

Tillerson im Sicherheitsrat zu Nordkorea: „Die Strategie der strategischen Geduld ist vorbei

Amerikas Außenminister warnt vor katastrophalen Konsequenzen und will Nordkorea immer weiter isolieren. China dagegen setzt auf eine andere Lösung.

100 Tage Trump im WeiĂźen Haus: Die abgeblasene Revolution

Im Wahlkampf versprach Donald Trump, in Washington so richtig aufzuräumen. Mittlerweile ist von seinem Anti-Establishment-Kurs nicht mehr viel übrig geblieben. Hat er sich am System die Zähne ausgebissen?

Parteitag in Berlin: Lindner mit 91 Prozent als FDP-Chef wiedergewählt

Kein sozialistisches Ergebnis, aber doch ein „motivierendes Votum: Mit breiter Mehrheit ist Christian Lindner als Vorsitzender der FDP bestätigt worden. Einen kleinen Verlust muss er dennoch hinnehmen.

Fraktur: Magische Marke

Wir sollten froh sein, dass wir die ersten hundert Tage Trump ohne Atomkrieg ĂĽberstanden haben.

Saudi-Arabiens Kampf gegen den Terror zeigt Erfolge, Gefahr besteht trotzdem

Der Antiterrorkampf Saudi-Arabiens zeigt Erfolge. Dennoch bleibt die Gefahr von Anschlägen groß. Das könnte auch nach einem möglichen Sieg über IS und Al Qaida so bleiben.

Wahl in Frankreich: De Gaulle, das bin ich

Emmanuel Macron will nicht einfach nur in den Elyséepalast einziehen. Er will das marode Parteiensystem mit seiner Bewegung überwinden. Damit stellt er sich in die Tradition des Republikgründers.

NPD-Klage abgewiesen: Recht auf Kritik an den Rechten

Zuerst durfte Steffen Kailitz seine NPD-kritische Forschung nicht publizieren, jetzt setzt sich der Dresdner Politologe vor Gericht durch. Das könnte auch damit zu tun haben, dass der Richter gewechselt hat.

Martin Schulz ist ein fleißiger Wahlkämpfer, tritt im Bundestag aber kaum auf

Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig-Holstein: Martin Schulz ist ein fleißiger Wahlkämpfer – nur auf der Berliner Bühne ist der SPD-Kanzlerkandidat nicht zu finden. Woran liegt das?

Nicht hinnehmbar: Bundestag beschlieĂźt Burka-Verbot fĂĽr Beamte

Für die Erledigung staatlicher Aufgaben sei die Möglichkeit, Beamtinnen ins Gesicht zu schauen, essenziell, heißt es in der Gesetzesbegründung. Auch zu anderem Zweck soll das Zeigen des Gesichts künftig durchgesetzt werden.

Krise in Mazedonien: Nationalistische Demonstranten stĂĽrmen Parlament, mehrere Verletzte

Rund hundert teils maskierte Nationalisten dringen in die mazedonische Volksversammlung ein. Die Polizei bringt die Situation im Gebäude unter Kontrolle. Doch davor gehen die Proteste weiter.

Wirkstoff läuft ab: Vierter Häftling in Arkansas hingerichtet

Der amerikanische Bundesstaat Arkansas setzt die geplante Serie von Hinrichtungen fort. Dieses Mal wurde ein geistig Behinderter mit der Giftspritze getötet.

Washington will Nordkorea und auch China in seine Schranken weisen

Washington lässt im Konflikt mit Nordkorea seine Muskeln spielen. Damit will Trump nicht nur Pjöngjang, sondern auch die Regierung in Peking beeindrucken.

Israels Patriot-Raketenabwehr schieĂźt Drohne aus Syrien ab

Die israelische Raketenabwehr hat in der Nacht ein Flugobjekt aus Syrien abgeschossen. Berichten zufolge soll es sich um eine Drohne handeln.

Gutachten: Berlin kann tĂĽrkisches Referendum in Deutschland verbieten

Sein Referendum hat der türkische Präsident Erdogan auch wegen der vielen Stimmen der Deutsch-Türken gewonnen. Bei einer Abstimmung über die Todesstrafe muss er wohl auf diese Stimmen verzichten.

Soldat festgenommen: Terrorverdächtiger belegte Arabisch-Kurs

Der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehr-Offizier war in einer rechtsextremen Messenger-Gruppe aktiv. Bayerns Innenminister fordert angesichts des Falls, die Identität von Asylsuchenden abermals zu prüfen.

Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht - noch viele Fragen offen

Ein Oberleutnant der Bundeswehr steht unter Terrorverdacht. Die Ermittlungen zu möglichen Motiven und Hintergründen bringen Skurriles ans Tageslicht.

Trump schlieĂźt Eskalation im Nordkorea-Konflikt nicht aus

Donald Trump warnt vor einer möglichen Eskalation im Konflikt mit Nordkorea. Allerdings hofft Amerikas Präsident auf China - und auf einen Charakterzug von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un.

Netanjahu wirft Gabriel „instinktloses Verhalten in Israel vor

Der Besuch von Außenminister Gabriel in Israel endete mit einem Eklat. Nun tritt Israels Ministerpräsident Netanjahu nochmals nach und erklärt, was ihm an Gabriel stört.

Regierungserklärung zum Brexit: Merkels Warnung

Großbritanniens Wünsche sind nicht der Maßstab der Bundeskanzlerin – das hat Angela Merkel klargemacht. Sollte sich London noch immer Illusionen machen, könnten sie schon bald enttäuscht werden.

Boris Johnson bringt May mit Äußerungen über Kriegseinsätze in die Bredouille

Zuletzt war es ruhig geworden um den britischen AuĂźenminister. Doch schon gleich zu Beginn des Wahlkampfes bringt Boris Johnson seine Premierministerin nun mit pikanten Ă„uĂźerungen in die Bredouille.

Bundeswehrsoldat fĂĽhrt amerikanische Truppeneinheit an

Wie ist es um die Zusammenarbeit des deutschen und des amerikanischen Militärs nach der Wahl von Donald Trump bestellt? Brigadegeneral Kai Rohrschneider hat dazu eine klare Meinung.

Skopje: BĂĽrger stĂĽrmen mazedonisches Parlament

Die Volksvertretung in Skopje ist von Anhängern des ehemaligen mazedonischen Regierungschefs Gruevski gestürmt worden – Anlass war die Wahl des Parlamentspräsidenten. Abgeordnete und Journalisten werden verletzt.