FAZ : Politik (154)

Israelische Luftwaffe greift wieder syrische Ziele an

Seit Jahren unterstĂĽtzt Israel syrische Rebellen, doch nun greift Israels Luftwaffe direkt Armee-Einheiten des Regimes um Assad an. Die Reaktion aus Damaskus folgt prompt.

Protest gegen bevorstehenden G-20-Gipfel in Hamburg

Viele Hamburger sind vom Trubel um das bevorstehende G-20-Treffen genervt. Die ersten Demonstrationen haben sie bereits überstanden. Die Polizei versucht aufzuklären, verteilt Flugblätter – und bleibt optimistisch.

Martin Schulz: Die letzte Hoffnung der SPD

Martin Schulz will Emmanuel Macron und Jeremy Corbyn in einem sein. Aber die Genossen sind schon einige Male mit wuchtigem Anlauf losgelaufen – um dann zu merken, dass Angela Merkel längst im Ziel war.

Laschet kontert Schulz: CDU-Vize weist Schulz-Vorwurf als „absurd zurück

Auf dem SPD-Parteitag hat Martin Schulz der Kanzlerin einen „Anschlag auf die Demokratie vorgeworfen. CDU-Vize Armin Laschet will das nicht hinnehmen und argumentiert dagegen. Dazu gibt er ein Versprechen ab.

Keine Koalition nötig: Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Albanien

Es sollte eine Weichenstellung für eine bessere Zukunft sein – doch sehr viele Bürger haben in Albanien erst gar nicht ihre Stimme abgegeben: Beim deutlichen Sieg der Sozialisten fiel die Wahlbeteiligung auf einen Minusrekord.

Südwest-AfD beschäftigt Mitarbeiter mit zweifelhafter Vergangenheit

Ein Jahr nach dem Einzug in den Landtag fällt es der Südwest-AfD schwer, sich vom Rechtsextremismus abzugrenzen. Immer noch beschäftigt sie Mitarbeiter mit zweifelhafter Vergangenheit. Auch der Landesvorsitzende ist nicht sonderlich umsichtig.

Litauens Angst vor dem russischen Herbstmanöver und die Reaktion der Nato

Die Litauer blicken sorgenvoll auf das kommende Herbstmanöver des russischen Militärs. Es könnte die Lage in der Region weiter verschärfen. Die Nato antwortet auf ihre Weise.

Kai Diekmann und die Kohls: Der Ersatzsohn des Kanzlers

Wie der frühere „Bild-Chef Kai Diekmann ein ganz enger Vertrauter Helmut Kohls wurde – und wie die Zeitung davon profitiert.

Martin Schulz: Die letzte Hoffnung der SPD

Martin Schulz will Emmanuel Macron und Jeremy Corbyn in einem sein. Aber die Genossen sind schon einige Male mit wuchtigem Anlauf losgelaufen – um dann zu merken, dass Angela Merkel längst im Ziel war. Ein Kommentar.

Wie Israel in den syrischen BĂĽrgerkrieg eingreift

Seit Jahren unterstützt Israel im Syrienkonflikt Rebellen, um die Hizbullah von der Grenze fernzuhalten. Nun soll das Land auch Munition und Treibstoff an die Kämpfer geliefert haben. Wie wahrscheinlich ist ein baldiger Krieg mit der Miliz?

Bundestagswahl: SPD beschlieĂźt einmĂĽtig Wahlprogramm

Die SPD zieht mit der Forderung einer faireren Lastenverteilung bei der Steuer und einer Stabilisierung des Rentenniveaus in die Bundestagswahl. Die Union reagiert derweil entsetzt auf die Attacken von Martin Schulz beim Parteitag in Dortmund.

Gay-Pride-Protest: TĂĽrkische Polizei setzt Gummigeschosse gegen Demonstranten ein

Um die verbotene Demonstration fĂĽr die Selbstbestimmung sexueller Minderheiten zu stoppen, schreckt die tĂĽrkische Polizei auch nicht vor Gummigeschossen zurĂĽck. Menschenrechtsorganisationen sind alarmiert.

Konflikt um Helmut Kohl: Im Reich des Schmerzes

Der innerfamiliäre Konflikt um Helmut Kohl droht in die Politik auszugreifen. Doch er muss eingehegt bleiben. Denn es kommt nun darauf an, dem Kanzler in Würde das letzte Geleit zu geben.

Ende des Ramadan: Kein Fastenbrechen mehr im WeiĂźen Haus

Donald Trump bricht mit einer jahrzehntealten Tradition: Zum muslimischen Fest des Fastenbrechens richtet er zum ersten Mal seit 20 Jahren kein Abendessen im WeiĂźen Haus aus.

Parteitag in Dortmund: Die SPD macht sich Mut

In Dortmund versuchen die Sozialdemokraten trotz verheerender Umfragewerte neuen Optimismus für die Bundestagswahl zu schöpfen. Martin Schulz greift die Kanzlerin scharf an – mehr Begeisterung löst aber fast ein alter Bekannter aus.

Türkei: Erdogan erleidet Schwächeanfall beim Gebet

Beim Gebet in einer Moschee in Istanbul sackt der türkische Präsident Erdogan plötzlich zusammen: ein Schwächeanfall. Erdogan erholt sich aber schnell wieder – und nennt einen Grund für den Vorfall.

F.A.S. exklusiv: Details zu Kohls Beisetzung

Transport mit Hubschrauber nach Ludwigshafen, von dort per Schiff nach Speyer: Ăśber die geplante Beisetzung des verstorbenen ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl werden neue Details bekannt.

SPD hat keinen leichten Stand im Bundestagswahlkampf

Drei Monate vor der Wahl wollen die Sozialdemokraten eine Aufholjagd starten. Doch ihre Hoffnungen auf den Wankelmut der Bürger sind vage. Gut möglich, dass die SPD das bleibt, was Angela Merkel schon lange in ihr sieht.

Sonntagsfrage: Merkels Vorsprung wächst

Weil die SPD mit Spitzenkandidat Schulz an Boden verliert, hätte die Union bei einer Bundestagswahl aktuell 15 Prozentpunkte Vorsprung. Eine kleine Partei kann wieder etwas zulegen.

Nach Beschuss auf Golanhöhen: Israel greift Ziele in Syrien an

Syrische Soldaten werden bei einem Vergeltungs-Luftangriff getötet. Zuvor schlugen Geschosse auf den von Israel besetzten Golanhöhen ein.

Von Libyen nach Italien: Deutlich mehr FlĂĽchtlinge auf der Mittelmeerroute

Zur Jahresmitte liegt die Zahl der FlĂĽchtlinge, die Italien erreicht haben, ĂĽber dem Wert von 2016. Viel mehr Menschen hat aber ein anderes Land aufgenommen.

Protest vor G-20-Gipfel: Etwa so viele Polizisten wie Demonstranten in Hamburg

Warmlaufen fĂĽr G-20: Die umstrittene Gefangenensammelstelle war das Ziel einer Demonstration in Hamburg. Die Polizei ging auf Nummer sicher.

SPD hat keinen leichten Stand im Bundestagswahlkampf

Drei Monate vor der Wahl wollen die Sozialdemokraten eine Aufholjagd starten. Doch ihre Hoffnungen auf den Wankelmut der Bürger sind vage. Gut möglich, dass die SPD das bleibt, was Angela Merkel schon lange in ihr sieht. Ein Kommentar.

Vor dem SPD-Parteitag: Schulz wirft Merkel „Arroganz der Macht vor

In den Umfragen zur Bundestagswahl stürzt die SPD immer weiter ab. Vor dem Parteitag der Sozialdemokraten greift der Spitzenkandidat die Bundeskanzlerin nun persönlich an – und kündigt noch einen Termin an.

Iran bietet Saudi-Arabien Hilfe an

In letzter Minute haben Sicherheitskräfte in Saudi-Arabien einen Anschlag auf die Große Moschee in Mekka vereitelt. Nun äußert sich Erzrivale Iran – mit einem überraschenden Angebot.

Jugendliche sollten mehr Wahlrechte erhalten

In Deutschland dürfen Jugendliche nur ein bisschen mitbestimmen. Viele Deutsche finden das gut. Die Gründe dafür sind allerdings nicht mehr sehr überzeugend – und schon gar nicht fair.

Bundesregierung sagt Abschiebeflug nach Afghanistan ab

Der Plan einer abermaligen Abschiebung nach Afghanistan hat bereits für zahlreiche Kritik gesorgt. Nun lenkt die Bundesregierung ein – und zieht die Konsequenzen aus der prekären Sicherheitslage in dem Land.

Hunderte tote Zivilisten bei Sturm auf Mossuls Altstadt

Heftige Kämpfe in der Altstadt von Mossul: Die irakische Armee dringt immer weiter in die Großstadt vor und drängt den IS zurück. Die Uno schätzt die Zahl der toten Zivilisten bei den jüngsten Kämpfen auf mehrere Hundert.

WĂĽrttembergische Landeskirche diskutiert ĂĽber die Trauung fĂĽr Homosexuelle

In Württembergs Kirche wird heftig darüber gestritten, ob homosexuelle Paare getraut werden sollen. Die Debatte ist schärfer als in vielen anderen Landeskirchen.

Nur geladene Gäste bei Totenmesse für Kohl

Bei der Trauerfeier für den verstorbenen früheren Kanzler werden verschärfte Sicherheitsvorkehrungen gelten: Den Speyerer Dom dürfen nur geladene Gäste betreten. Bürger können zwar per Videowand teilnehmen – doch auch hier gelten besondere Regeln.

G-20-Protestcamp ruft Bundesverfassungsgericht an

Die Gegner des G-20-Gipfels geben nicht auf: Das Verbot ihres Protestcamps im Hamburger Stadtpark wollen sie nicht hinnehmen. Nun rufen sie das Bundesverfassungsgericht an.

FDP will „Ehe für alle zur Koalitionsbedingung im Bund machen

Der Chef der Liberalen setzt sich fĂĽr eine EinfĂĽhrung der gleichgeschlechtlichen Ehe ein. Von der Haltung der Union in dieser Frage distanziert er sich deutlich. Lobende Worte fand er fĂĽr die GrĂĽnen.

Russland-Affäre: Trump wirft Obama Untätigkeit vor

Wladimir Putin persönlich habe Wahlkampf-Hacks angeordnet, und Barack Obama Monate vor der Wahl Beweise gesehen. Ein neuer Bericht bewegt Donald Trump zu einer ungewöhnlichen Attacke.

Interview mit dem griechischen OppositionsfĂĽhrer Kyriakos Mitsotakis

Der griechische Oppositionsführer und vermutlich künftige Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis fordert im Gespräch mit der F.A.Z. Schuldenerleichterungen für sein Land – und macht ein Versprechen.

„Pille danach in Polen nur noch auf Rezept

Mit strengeren Regeln zur Abtreibung war Polens Regierung noch gescheitert, aber bei der „Pille danach haben die Konservativen sich nun durchgesetzt.

Jetset und Politik: Das sĂĽĂźe Leben des Barack O.

Was macht eigentlich Barack Obama? Der frühere Präsident genießt sein glamouröses Leben und hohe Beliebtheitswerte. Auch in politische Diskussionen mischt er sich wieder ein, zuletzt fand er deutliche Worte zur Abschaffung von Obamacare. Doch es gibt Kritik.

Bei der Debatte um den Nahost-Konflikt tobt in Deutschland ein Meinungskampf

Zum Thema Nahost-Konflikt entbrennt in Deutschland ein Meinungskampf. Nicht jede Kritik am israelischen Staat hat dabei einen judenfeindlichen Hintergrund. Doch die Furcht, als Antisemit bezeichnet zu werden, schadet der Meinungsfreiheit.

Zu Besuch bei Trumps glĂĽhendsten Fans in Somerset

In der amerikanischen Kleinstadt Somerset wird Donald Trump wie der Messias gefeiert. Korruption? Amtsmissbrauch? Davon wollen die Einwohner nichts hören. Was fasziniert sie an Trump?

Saudi-Arabien: Sicherheitskräfte verhindern Anschlag in Mekka

Die Polizei in Saudi-Arabien hat einen Anschlag auf die heiligste Stätte des Islam vereitelt. Wie ein staatlicher Fernsehsender berichtete, war ein Anschlag auf die Große Moschee in Mekka geplant.

Bundestrojaner: Es bleibt nur der Lauschangriff

Die Polizei darf ab sofort verschlüsselte Messengerdienste anzapfen. Die Folgen sind schwer abzuschätzen. Doch im Kampf gegen den größten Feind kann der Staat nicht mit den Achseln zucken.

Macron zeigt sich als überzeugter Europäer und hofft auf Zusammenarbeit

Macron verleiht der EU neues Selbstbewusstsein und tritt gleich aufs Gaspedal. Doch nicht alle sind glĂĽcklich ĂĽber den Neuling aus Paris.

Putin-Kritiker Nawalnyj darf bei Präsidentenwahl nicht antreten

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalnyj will eigentlich 2018 für das Amt des Präsidenten kandidieren. Doch die russische Wahlkommission verbietet es ihm.

Bundestrojaner: Es bleibt nur der Lauschangriff

Die Polizei darf ab sofort verschlüsselte Messengerdienste anzapfen. Die Folgen sind schwer abzuschätzen. Doch im Kampf gegen den größten Feind kann der Staat nicht mit den Achseln zucken. Ein Kommentar.

Walter Kohl fordert Staatsakt fĂĽr seinen Vater vor dem Brandenburger Tor

Die Vorbereitungen für Kohls Trauerzeremonien am 1. Juli sind in vollem Gange. Nun meldet sich der Sohn des Altkanzlers zu Wort. Er übt scharfe Kritik an den bisherigen Planungen und spricht von einer „unwürdigen Entwicklung.

Theresa Mays Vorschlag zur Zukunft der EU-Bürger stößt in Brüssel auf Ablehnung

Der Vorschlag der Premierministerin fĂĽr die Zukunft der EU-BĂĽrger in GroĂźbritannien trifft in BrĂĽssel auf Ablehnung. Und auch Mays nordirischer Koalitionspartner sorgt fĂĽr Unmut.

Nordkorea bestreitet Misshandlung an Warmbier

Das Regime in Pjöngjang nennt den Tod Otto Warmbiers „ein Rätsel und macht Amerikas ehemaligen Präsidenten Barack Obama für seine lange Haft mitverantwortlich.

Hamburger Oberverwaltungsgericht verbietet G-20-Protestcamp

Keine politische Kundgebung: Das Hamburger Oberverwaltungsgericht verbietet das geplante G-20-Protestcamp im Stadtpark. Gegnern des Gipfels bleibt nun nur noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Russische Hacker stehlen Daten Tausender britischer Politiker

Private Passwörter von Ministern, frei verkäuflich im Internet: Großbritanniens Politiker sind zum Ziel eines großangelegten Hackerangriffs geworden. Sie haben es den Kriminellen wohl sehr einfach gemacht.

Fraktur: Größe

Helmut Kohls historische Größe wird ihn unsterblich machen. Dass der eigene Name noch lange nachhallt, wünschen sich viele. Doch die Frage ist: Bringt's das überhaupt?

Interview mit Joachim Herrmann: „Wir müssen Staaten belohnen, die bei Abschiebungen kooperieren

Joachim Herrmann sieht keinen Grund, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Im F.A.Z.-Gespräch verteidigt Bayerns Innenminister, der als künftiger Bundesminister gehandelt wird, auch die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Schulen.