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SPD sagt nicht mehr Nein zur Regierungsbeteiligung

Die SPD ist nach nächtlichen Beratungen der Parteiführung von ihrem strikten Nein zu einer Regierungsbeteiligung abgerückt und hat für die kommenden Tage "intensive Gespräche" angekündigt.

Familiennachzug: FDP und AfD kĂĽndigen Gesetzesinitiativen an

Nachdem die Koalitionsgespräche gescheitert sind, will die FDP nun eine Gesetzesinitiative zum umstrittenen Familiennachzug ins Parlament einbringen. 

Europas Liberale wollen EU-„GroKo kippen

Die Liberalen in Europa wollen das EU-Machtkartell von Konservativen und Sozialdemokraten brechen. Für die Europawahl 2019 sammeln sie jetzt schon ihre Kräfte. Kann der Angriff gelingen? 

Die politische Elite der Slowakei im Spagat zwischen Russland und der EU

Während sich der slowakische Präsident für den Kampf gegen russische Propaganda einsetzt, lobt der Präsident des Parlaments die "panslawische Einheit" in der russischen Duma. EURACTV Slowakei berichtet.

Die Östliche Partnerschaft näher an die Bürger heranbringen

Die Östliche Partnerschaft verfolgt das Ziel, die sechs östlichen Partnerländer an die EU anzunähern, ohne dabei neue Gräben in Europa zu schaffen. Ein Kommentar von Georgiens Außenminister Micheil Dschanelidse, und dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth.

Die Ă–stliche Partnerschaft voranbringen - Welchen Beitrag kann das Weimarer Dreieck leisten?

Das Engagement der Europäischen Union in der östlichen Nachbarschaft ist eine wichtige Investition in die Sicherheit und den Wohlstand Europas, meint die Stiftung Genshagen.

Vier MerkwĂĽrdigkeiten von Merkel, Schulz und Co.

Nach dem Aus für Jamaika: Gescheiterte Verhandlungen werden beklatscht, Untertanen informiert, nie erklärte Wählerwillen erfüllt und nebenbei wird weiterregiert. Alles klar? Ein Kommentar.

Welthandel auf langsamerem Wachstumspfad

Der Welthandel wächst nach Einschätzung des Kreditversicherers Euler Hermes derzeit erheblich langsamer als in den Jahren vor der Finanzkrise 2008. Schuld sei der Protektionismus.

Gipfel der Ă–stlichen Partnerschaft

Am heutigen Freitag steigt in BrĂĽssel der EU-Gipfel zur Ă–stlichen Partnerschaft. Es geht um die Beziehungen der EU zu sechs Nachbarstaaten in Osteuropa und im SĂĽdkaukasus.

Russischer Botschafter: Die EU könnte in Syrien sehr viel aktiver sein

Wladimir Tschischow spricht über Syrien, die Östliche Partnerschaft der EU, die russisch-türkischen Beziehungen sowie die EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens.

Mladic-Urteil hält Europa den Spiegel seiner Schwäche vor

Das Urteil des UNO-Tribunals gegen den „Schlächter vom Balkan ist eine Blamage für Europa.

Streit um Stahfusion verschärft sich

Bei Thyssenkrupp brennt wegen der geplanten Fusion mit dem britischen Stahlriesen Tata Steel die HĂĽtte. Die IG Metall ist alarmiert.

GroKo-Comeback?

Bundespräsident Steinmeier sprach am Donnerstag mit SPD-Chef Schulz im Schloss Bellevue über die Lage. Im Anschluss beriet die engere Parteiführung bis in die Nacht. Die SPD wackelt.

Die Woche der Kleinen und Mittleren

Es ist KMU-Woche in Europa, bereits zum achten Mal. In diesem Rahmen sollen kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden. Die Federführung liegt bei der EU-Kommission.

Über die GAP hinaus: Komplementarität zwischen EU-Mitteln für ländliche Entwicklung

Viele ländliche Gebiete leiden unter hoher Arbeitslosigkeit und mangelhafter Infrastruktur. Das muss die GAP thematisieren.

Jamaikas Scheitern ist ein Segen fĂĽr Europa

Eine Koalition von Union, FDP und Grünen hätte der EU Jahre des Stillstands beschert. Es fehlte die visionäre Kraft Emmanuel Macrons. Ein Kommentar.

Die Europäische Union soll transparenter werden

Sowohl die Gesetzgebungsverfahren als auch die Lobbyarbeit in Brüssel haben Transparenz-Probleme. Das muss sich ändern.

Pofalla sieht wenig Chance auf Annäherung an Russland

Vor dem Start des Petersburger Dialogs sieht der Vorsitzende Ronald Pofalla wenig Chancen für eine Annäherung in den deutsch-russischen Beziehungen.

EU-Kommission mit optimistischer Wirtschaftsprognose

Im so genannten Herbstpaket nimmt die EU-Kommission eine umfassende Analyse der wirtschaftlichen Entwicklungen in dem Mitgliedsstaaten vor. Sie kommt zu einem optimistischen Ergebnis.

Ausgaben für Entwicklung: Geberländer werden kreativ

Seit einigen Jahren verändert sich die Entwicklungszusammenarbeit. Weil die Geberländer sich scheuen, das 0,7-Prozent-Ziel zu erfüllen, werden sie kreativ.

Protest gegen Thyssen-Fusion

Ausgerechnet das ungeliebte europäische Stahlgeschäft hat Thyssenkrupp im vergangenen Geschäftsjahr zu einem höheren operativen Gewinn verholfen. Gegen die Fusionspläne mit Tata Steel regt sich Protest.

Neue US-Sanktionen gegen Nordkorea

Die USA verhängen Sanktionen gegen dreizehn weitere chinesische und nordkoreanische Organisationen. Ihnen wird vorgeworfen, die Atombeschränkungen gegen Nordkorea umgangen zu haben,

Der „Schlächter von Srebrenica“ und die Grenzen des Rechts

Das UN-Tribunal verurteilt den serbischen Ex-General Ratko Mladic wegen Völkermords – seine Einsicht in die Schuld kann es nicht erzwingen. Ein Kommentar.

Mnangagwa verspricht Simbabwe „volle Demokratie“

Nach dem Rücktritt von Präsident Mugabe hat sein designierter Nachfolger Mnangagwa Simbabwe eine "volle Demokratie" versprochen und an den Zusammenhalt in der Bevölkerung appelliert.

Französische Politiker wollen Zigaretten in Filmen verbieten

Die Europäische Kommission will einen Vorschlag unterstützen, demnach das Rauchen in Filmen verboten werden soll, um den Reiz von Tabakprodukten zu mindern.

MEPs uneins bei BĂĽrgerbegehren gegen Glyphosat

Weit über eine Million europäische Bürger fordern ein Glyphosat-Verbot. Die EU-Parlamentarier sind sich bei dem Thema aber nicht einig.

Griechenlandkrise: EU-Rechnungshof besteht auf Einsicht in EZB-Akten

Der Europäische Rechnungshof versucht weiterhin, auf Dokumente zuzugreifen, die die EZB bislang zurückhält.

Brexit: Britisches Parlament will EU-Grundrechtecharta nicht ĂĽbernehmen

Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag gegen eine Beibehaltung der EU-Grundrechte-Charta nach dem Brexit.

Studie: Brexit-Auswirkungen auf den EU-Energiemarkt „begrenzt“

Der Brexit wird begrenzte Auswirkungen auf den britischen sowie den EU-Energiemarkt haben. Leiden könnte allerdings die Forschung nach Energiequellen der Zukunft.

Nach Jamaika-Aus: Deutsche EU-Politik mit beschränkter Haftung

Nach dem Jamaika-Aus hat die deutsche Bundesregierung nur begrenzten Spielraum, sich an BeschlĂĽssen auf EU-Ebene zu beteiligen.

Brexit: Europäische Bankaufsicht zieht von London nach Paris

Im Zuge des Brexits wird die Europäische Arzneimittelagentur von London nach Amsterdam und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde nach Paris umziehen.

Bundestag stimmt ĂĽber Irlands Restschulden ab

Union, FDP und GrĂĽne haben ungeachtet der gescheiterten Sondierungen ĂĽber eine Regierungskoalition bei einer Abstimmung im Bundestag die Reihen geschlossen.

SĂĽdtiroler wollen doppelte StaatsbĂĽrgerschaft

In SĂĽdtirol haben sich alle deutsch- und ladinisch-sprachigen Parteien fĂĽr eine doppelte StaatsbĂĽrgerschaft ausgesprochen.

Putin und Assad wollen politische Neuordnung in Syrien

Russlands Präsident Wladimir Putin treibt eine politische Neuordnung in Syrien voran, nachdem die Extremistenmiliz Islamischer Staat weitgehend zurückgedrängt wurde.

Bei Neuwahlen kandidiert Merkel erneut

Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Fall von Neuwahlen erneut als Spitzenkandidatin der Union antreten.

Simbabwe feiert Mugabes RĂĽcktritt

Nach fast vier Jahrzehnten an der Macht ist Simbabwes Staatschef Robert Mugabe zurĂĽckgetreten.

MEP MichaĹ‚ Boni: „Wir mĂĽssen den Kampf gegen Fake News gewinnen“

Das Internet hat die Welt demokratisiert, doch die Nebenwirkungen sind der Erfolg von Fake News und Desinformationskampagnen, sagt MEP Boni im Interview.

Zwischen „beträchtlich“ und „moderat“: Eurostat misst Fortschritte der EU bei Entwicklungszielen

In fünf SDG-Kategorien habe es „beträchtliche Fortschritte gegeben, in weiteren acht immerhin „mäßige.

Chinesen wollen trotz Brexit in GroĂźbritannien investieren

Chinesische Investoren wollen in den kommenden Jahren weiter in GroĂźbritannien investieren - trotz der Brexit-Unsicherheiten.

Freihandel mit Japan kommt bis Ende 2017

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat vergangenen Freitag erneut bestätigt, dass das Abkommen mit Japan, ein weiterer wichtiger Deal auf der Freihandelsagenda der EU, noch dieses Jahr abgeschlossen werden soll.

Blockierte Menschlichkeit

Ohne ein funktionierendes Asylsystem auf EU-Ebene, das auf Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beruht, lässt sich an die menschlichen und politischen Herausforderungen gar nicht erst denken, meint Cornelia Ernst.

Subventionierte erneuerbare Energie: Griechische Regierung vs. Stromversorger

Die griechische Regierung liegt im Clinch mit den Energieversorgern des Landes: Sie will die ELAPE-Abgabe zur Kontrolle ĂĽber den Energiemix beibehalten.

Steinmeier lehnt Neuwahlen nach „Jamaika“-Aus ab

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen rasche Neuwahlen abgelehnt und die Parteien an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung erinnert.

Euro-Gruppenchef – Zitterpartie für Schelling

Bei der Standortwahl für zwei EU-Agenturen ist Österreich leer ausgegangen. Jetzt hängen die Hoffnungen am Euro-Gruppenchef.

EU-Nachbarn besorgt nach Sondierungs-Aus

Das Scheitern der Sondierungsgespräche über eine neue Regierung in Berlin löst in europäischen Hauptstädten Besorgnis aus.

Regierungsstau Made in Germany'

Die etablierten Parteien in Deutschland befinden sich derzeit auf dünnem Eis. Die Konsequenzen, die sich daraus für Europa ergeben könnten, verheißen alles andere, als sich auch in Zukunft auf ein politisch vorhersehbares Deutschland einzurichten.

Europäischer Freiwilligendienst: Europas Jugend zeigt Solidarität

Die Minister der EU-Staaten im Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport haben sich heute zum Vorschlag der EU-Kommission geeinigt, das Europäische Solidaritätskorps mit einem eigenen Haushalt und einem eigenen Rechtsrahmen auszustatten.

Bulgariens Präsident im Interview: „Ich bin zwar General, aber gegen kriegsähnliche Rhetorik“

Rumen Radew spricht über europäische Politik, den anstehenden EU-Ratsvorsitz Bulgariens sowie seine Meinungsverschiedenheiten mit Premier Bojko Borissow.

Einigung auf EU-Haushalt 2018 - KĂĽrzungen in der Entwicklungshilfe

Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben sich auf den EU-Haushalt 2018 geeinigt. Es soll Einsparungen im Bereich der Entwicklungspolitik geben.

EIB-Präsident: Europa braucht einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik

Der Juncker-Plan sei ein „wunderbares Instrument' und Europa benötige nun eine ähnliche Initiative für die Entwicklungspolitik, so Werner Hoyer im Interview.