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Deutsche Maschinenbauer: Keine einseitigen Brexit-Zugeständnisse

Deutschlands produzierendes Gewerbe fordert faire Brexit-Gespräche statt einseitiger Zugeständnisse zugunsten Großbritanniens. Der Binnenmarkt sei der Industrie wichtiger. EURACTIV Brüssel berichtet.

Trump hebelt Obamas Klimaschutzpolitik aus

US-Präsident Donald Trump hat die Abkehr von der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers Barack Obama eingeleitet. Nicht nur in den USA warnen Experten davor, den Rückwärtsgang einzulegen.

EU-Parlament ist offen fĂĽr RĂĽcktritt der Briten vom Brexit

Das EU-Parlament will einem Sinneswandel GroĂźbritanniens beim Thema Brexit nicht im Wege stehen.

Katainen: „Solidarität ist keine EinbahnstraĂźe“

Vize-Kommissionspräsident Jyrki Katainen ermahnt die Visegrád-Länder, dass die durch die EU-Kohäsionspolitik erfahrene Solidarität auch für die Flüchtlingskrise gelte.

Trump-Effekt? Rasanter Sinkflug für europäische Rechte in Umfragen

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten steht es in Umfragen schlecht um die rechten Parteien in Europa. Vor allem Christ- und Sozialdemokraten profitieren davon.

Brexit-Antrag: Theresa May riskiert das Desaster

EU, britische Union, die eigene Partei – die Premierministerin ist gefordert, um den Brexit nicht zum Desaster werden zu lassen.

Österreich verbietet Vollverschleierung im öffentlichen Raum

Wien hat ein Burka-Verbot auf öffentlichen Plätzen beschlossen. "Wir wollen Symbole der Gegengesellschaft verbieten", argumentiert Integrationsminister Sebastian Kurz.

Bundesbank-Vorstand: Nach Brexit droht Regulierungs-Chaos

Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling warnt vor einem Flickenteppich an Regulierungen nach einem harten Brexit.

Vorerst keine Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer

Der Gesetzentwurf zur Kindergeld-Kürzung bei EU-Ausländern kommt nicht. Finanzminister Wolfgang Schäuble konnte sich nicht gegen die SPD durchsetzen.

AfD verliert zunehmend an Wählergunst

Die AfD rutscht Umfragen zufolge in der Wählergunst immer weiter ab. Stärkste Kraft ist die Union.

Mogherini: Zweistaatenlösung bleibt „oberste Priorität“

Europas Außenbeauftragte Federica Mogherini machte sich am gestrigen Montag im Namen der EU erneut für eine Zweistaatenlösung stark und kritisierte den israelischen Siedlungsbau in Palästina. EURACTIV Spanien berichtet.

FlĂĽchtlingspolitik in Ă–sterreich - die Ausnahme von der Regel

Der Koalitionsstreit zwischen SPÖ und ÖVP über die österreichische Flüchtlingspolitik spitz sich zu. Die ÖVP will die Umverteilungsquote der EU umsetzen, die SPÖ nicht.

EU-Rechnungshof: Mängel bei Hilfszahlungen an Tunesien

Nach dem Arabischen Frühling stellte die EU Tunesien etwa 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung, prüfte jedoch nicht, wofür all das Geld verwendet wurde, so das Ergebnis eines Berichts des Europäischen Rechnungshofes. EURACTIV Brüssel berichtet.

EuGH bestätigt EU-Sanktionen gegen russische Firmen

Der Europäische Gerichtshof hat die Wirtschaftssanktionen der EU gegen russische Konzerne für rechtens erklärt. Geklagt hatte der russische Ölkonzern Rosneft.

Gabriel: Deutschland darf nicht in Falle von Großmächten laufen

Deutschland darf sich nach Ansicht von Außenminister Sigmar Gabriel von Großmächten nicht in die "Falle" zu starker bilateraler Kontakte locken lassen.

Moldawien: „Wir sollten zum obligatorischen Russischunterricht zurĂĽckkehren“

In einem weiteren Annäherungsversuch an Moskau will der moldawische Präsident Igor Dodon Russisch wieder zum Pflichtfach an den Schulen machen.

Anti-Kreml-Proteste: Menschenrechtler befürchten „Walze aus Repression

Nach den größten Anti-Regierungs-Demos in Russland seit 2011 drohen vielen Teilnehmern Haft- oder Geldstrafen. Die Proteste haben den Kreml kalt erwischt – Experten befürchten eine Repressionswelle.

Europas Banken klammern sich weiterhin an Steueroasen

Die 20 größten europäischen Banken versteuerten mehr als ein Viertel ihrer Gewinne von 2015 in Steueroasen – ­ vorzugsweise in Luxemburg und Irland, so das Ergebnis eines aktuellen Oxfam-Berichts. EURACTIV Frankreich berichtet.

SPD hält nach Saar-Niederlage am Schulz-Kurs fest

Die Tonlage von SPD-Chef Martin Schulz hat sich ein wenig geändert, nachdem er die Landtagswahl im Saarland eine Nacht überschlafen hatte.

Länder schieben Entscheidung über Genmais EU-Kommission zu

Die EU-Staaten haben sich nicht auf die Zulassung von genetisch veränderten Maissorten geeinigt und spielen damit den Ball zurück EU-Kommission.

Jetzt droht Trump auch ein Scheitern der Steuerreform

Durch die Pleite bei der Abschaffung von Obamacare fehlt dem US-Präsidenten nun das Geld für seine Steuerreform. Jetzt geht Donald Trump plötzlich auf die Demokraten zu, um Mehrheiten zu erreichen.

Union und SPD in Wahlumfrage gleichauf

Nach der Wahl im Saarland liegen die Union und SPD laut einer aktuellen Umfrage wieder gleichauf. Eine mögliche schwarz-rote Koalition käme auf 64 Prozent.

May: „Nicht der richtige Augenblick“ fĂĽr Schottland-Referendum

Einen Tag vor dem Votum des schottischen Parlaments über ein neues Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien hat die britische Premierministerin Theresa May ihre Ablehnung bekräftigt.

„Sparpolitik ist eine Ideologie, keine erfolgreiche Wirtschaftsstrategie“

Sollte Martin Schulz die Bundestagswahlen gewinnen, wäre dies eine Chance für Europa, die erfolglose Sparpolitik zu beenden und wieder für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, betont Thomas Oppermann im Interview mit EURACTIV Brüssel in Rom.

Deutsche Manager optimistisch wie seit Jahren nicht mehr

Die deutsche Wirtschaft steht vor einem kräftigen Frühjahrsaufschwung: Die Stimmung unter Führungskräften erreichte im März überraschend den höchsten Wert seit fast sechs Jahren.

Juncker: „Wenn die EU zerbricht, wird es Krieg im Westbalkan geben“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat US-Vizepräsident Mike Pence vor einem neuen Krieg auf dem Balkan gewarnt, sollte die EU zerfallen. Die USA müssten aufhören, EU-Mitglieder zum Austritt zu bewegen. EURACTIV Brüssel berichtet.

NATO: Drei Milliarden gegen Hacker-Angriffe

Die Nato will im Laufe der kommenden drei Jahre drei Milliarden Euro in die Modernisierung ihrer Satelliten und Informationstechnologien investieren.

EU-Kommissar King: „Wachsende Bedrohung“ durch rechtsextremen Terrorismus

EU-Sicherheitskommissar Julian King warnt vor der „wachsenden Bedrohung durch gewaltsamen Rechtsextremismus" als Antwort auf die wiederkehrenden dschihadistischen Anschläge. EURACTIV Brüssel berichtet.

USA warnen vor Krieg mit Nordkorea

Kim Jong-uns Fortschritte in der Raketentechnik fĂĽhren zu Strategiewechsel in Amerika, Japan und SĂĽdkorea. Dieser begann unter Obama. Trump setzt ihn fort. Eine Analyse von Euractivs Medienpartner "Der Tagesspiegel"

Prowestliches Lager gewinnt Parlamentswahl in Bulgarien

Vom Bodyguard zum Regierungschef: Bolko Borissows Partei erhielt am Sonntag rund 32 Prozent der bulgarischen Wählerstimmen.

Moskau lässt Regimekritiker Nawalny verhaften

Moskauer demonstrieren - Putin reagiert mit Verhaftung

Ukip hat ihren „Job erledigt“

"Wir haben das erreicht, wozu wir ins Leben gerufen wurden", so Carswell, der letzte Ukip-Abgeordnete im EU-Parlament.

Ă–sterreich auf Kurs in Richtung Herbstwahlen 2017

Werden in Ă–sterreich schon im Herbst 2017 Wahlen stattfinden?

Europa hat noch Puls: Die Erklärung von Rom

Das Wochenende war von Bekenntnissen geprägt - von EU-Staatschef und pro-europäischen Bewegungen.

Eklat nach Schweizer Demo gegen Erdogan

Erdogan ĂĽber Proteste in der Schweiz: "Sie nehmen mein Foto, und, auf meinen Kopf gerichtet, eine Pistole. Ist so etwas fassbar? Wir sprechen von der Schweiz."

Schulz umreiĂźt 100-Tage-Programm

Lohngerechtigkeit, Begrenzung der Managergehälter, kostenlose Kitas: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sein 100-Tage-Programm als möglicher Bundeskanzler umrissen. Er wolle für eine Politik stehen, die sich um die Arbeit und das Leben der ganz normalen Bürger kümmere, sagte er der ...

EindrĂĽcke vom MARCH FOR EUROPE in Berlin

#MarchFor Europe: In Berlin feiern 6.000 Menschen den Geburtstag der Europäischen Union. Überzeugte Europäer im Interview.

Wahl im Saarland: Klarer Sieg der CDU

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat die CDU trotz deutschlandweitem Schulz-Effekt einen wichtigen Etappensieg errungen.

Pittella: „Die Erklärung von Rom wird eine soziale Dimension enthalten“

Die Erklärung von Rom werde ausbalanciert sein. Und sie werde sich dank des Einsatzes sozialistischer Politiker für soziale Themen stark machen, betont Gianni Pittella im Interview.

60 Jahre Römische Verträge: Das Netz reagiert gespalten

Am Samstag jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der "Geburtsurkunde der Europäischen Union". Zwischen Jubel, Kritik und Mahnungen - die Reaktionen in den Sozialen Medien sind gespalten.

Le Pen trifft Putin - RĂĽckenwind fĂĽr den Wahlkampf?

Die französische Rechtsextremistin Marine Le Pen hat den russischen Präsidenten im Kreml besucht - und bekommt im Wahlkampf nun möglicherweise Stärkung.

Europäische Union: Mieses Image dank schlechter Kommunikation

Die EU hat ein PR-Problem. FĂĽr viele ist sie zum geldvernichtenden BĂĽrokratiemonster mutiert. Schuld ist schlechte Kommunikation - die sich aber leicht verbessern lieĂźe.

Wie der Ausverkauf europäischer Unternehmen verhindert werden kann

Die Angst vor einem Ausverkauf deutscher Spitzentechnologie an Firmen aus China und anderen Drittstaaten ist groß. Zeit für einen ganzheitlichen europäischen Ansatz in der Investitionspolitik

Bundestag sagt Ja zur PKW-Maut

Im zweiten Anlauf hat der Bundestag die umstrittene Pkw-Maut beschlossen.

Frankreich: Die Unentschlossenheit der Wähler

Ungewöhnlich viele Franzosen wissen einer Umfrage zufolge vor der Wahl noch nicht, für wen sie sich entscheiden wollen. Ziemlich sicher sind sich nur die Wähler einer Partei.

Oettinger: „Wir alle sind Populisten“

EXKLUSIV / Die neue Merkel-Schulz-Konstellation komme der Demokratie in Deutschland entgegen, meint EU-Haushaltskommissar GĂĽnther Oettinger im Interview mit EURACTIV BrĂĽssel. Schulz sei auf "akzebtable Weise" populistisch.

Deutschland und Frankreich: Rasender Stillstand

Das FĂĽhrungsduo der EU hat kaum entscheidende Impulse in der Europa-Politik gesetzt, schreibt Euractivs Medienpartner "Der Tagesspiegel"

Leak: EU will Pestizide zum Schutz von Bienen verbieten

Laut einem vertraulichen Dokument, das dem Guardian vorliegt, will die Europäische Kommission zum Schutz gegen die "akute" Bedrohung von Bienen ein Verbot von drei Pestiziden vorschlagen.

Zuspitzung im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland

Die Ukraine wirft Russland "Staatsterrorismus" nach der Attacke auf einen Kreml-Kritiker vor.

EZB-Direktorin fordert stärkere Bankenregulierung

Es wäre ein Fehler, die Bankenregulierung aufzuweichen, warnt EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger.