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Reformpläne für die Eurozone: Juncker versus Macron

Jean-Claude Juncker hat zwar eine Ausweitung der Eurozone gefordert - aber keine Vertiefung. Er fürchtet ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten.

„Kein Indikator fĂĽr Menschenrechte in Serbien, ob die Premierministerin lesbisch ist“

Pride-Demonstrationen in Belgrad wurden bisher von groĂźen Sicherheitsvorkehrungen und teilweise Ausschreitungen begleitet. Dabei hat Serbien seit zwei Monaten eine homosexuelle Premierministerin.

Umwelthormone in Pestiziden: Experten kritisieren EU-Kriterien

Umwelthormone sind wegen ihrer Gesundsrisiken hochumstritten - die neuen EU-Kriterien für Pflanzenschutzmittel sollten mehr Sicherheit bringen. Doch weiterhin bleiben bedenkliche Chemikalien durch Schlupflöcher erlaubt, warnen Experten.

Brexit: Was tun mit den 73 britischen Mandaten?

Das EU-Parlament diskutiert bereits über europäische Listen bei der Europawahl 2019. Der Grund: Die Unklarheit über die Zukunft der 73 britischen Mandate nach dem Brexit.

Österreich-Vorstoß für Verlängerung der Kontrollen an Binnen-Grenzen

Auch in Wahlkampfzeiten kann es in heiklen Fragen Einigkeit geben. Das zeigt sich in Ă–sterreich bei den Binnengrenzkontrollen.

Internationale FlĂĽge bleiben bis 2021 von Emissionshandel befreit

Die Luftfahrindustrie dĂĽrfte sich freuen: Das EU-Parlament hat entschieden, dass kommerzielle FlĂĽge nach und aus Drittstaaten bis 2021 von den CO2-Emissionskontrollen der EU ausgenommen bleiben.

Die europäische Dienstleistungskarte – der falsche Weg

Mit ihrem Vorschlag für eine Dienstleistungskarte konterkariert die EU-Kommission geltendes Recht und schwächt soziale Regulierungen, meint Stefan Körzell.

De Maizière fordert europäisches Asylsystem noch 2017

Die EU-Innenminister tagen zurzeit zu Terrorismus und FlĂĽchtlingskrise. Der Bundesinnenminister stellt dort klare Forderungen.

Umweltorganisationen enttäuscht von Junckers Rede

Umweltorganisationen und Abgeordnete haben sich enttäuscht gezeigt, dass Juncker den Klimawandel lediglich "anekdotenhaft" und am Rande erwähnte.

Zehn Tage vor der Bundestagswahl: Aufwind fĂĽr die Liberalen in Europa

Die Liberalen legen aktuell in Umfragen europaweit zu. Dies kommt den Parteien der ALDE-Fraktion vor vier wichtigen Wahlen in Mitteleuropa gelegen.

Junckers Euro-Strategie: Die EU braucht einen echten Kern

EU-Kommissionschef Juncker sieht den Euro als Klammer, der die Europäer in Ost und West zusammenhalten soll. Ob die Strategie aufgeht, darf bezweifelt werden.

Schulz wirft Merkel Feigheit vor - die ein zweites TV-Duell ablehnt

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach einem zweiten TV-Duell ab.

Junckers Rede: Mutiges Plädoyer - schwere Umsetzung

Die Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union ist ein mutiges Plädoyer für mehr europäische Integration. Gleichzeitig macht sein Appell für die Einhaltung rechtstaatlicher Grundsätze deutlich, wie schwer sich seine Vorschläge umsetzen lassen, meint Lüder Gerken.

Nordkorea droht mit der Atombombe

Nordkorea droht nach den jĂĽngsten UN-Sanktionen Japan mit Vernichtung durch eine Atombombe und den USA mit Asche und Dunkelheit'.

Schäuble: Vorsicht bei Ausweitung der Eurozone

Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstützt grundsätzlich die Pläne von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den Euro in allen EU-Ländern einzuführen.

Hunderte BĂĽrgermeister in Katalonien wegen Referendum vorgeladen

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft lässt mehr als 700 Bürgermeister vorladen, die das geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens in ihrer Gemeinde abhalten lassen wollen.

EU will mit Vorschriften zur Waldnutzung Klimaschutz stärken

Mit strikten Vorschriften zur Nutzung von Wäldern will die EU einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Juncker fĂĽr realistische EU-Beitrittsperspektive fĂĽr Westbalkan - aber gegen schnelle Mitgliedschaft

„Wenn wir in unserer Nachbarschaft mehr Stabilität wollen, müssen wir den Westbalkan-Ländern eine glaubwürdige Beitrittsperspektive bieten, meint Juncker. Einen Beitritt im Schnellverfahren werde es aber nicht geben.

Freihandelsabkommen - Reizwort vor der Bundestagswahl

EU-Kommissionspräsident Juncker will schnell weitere Freihandelsabkommen. Doch deutsche Parteien pflegen derzeit eher Ja-aber-Wahlkampfpositionen zum Welthandel. Das aber sei entwicklungspolitisch widersprüchlich, warnen Experten.

SOTEU: Juncker und der Wind in den Segeln der EU

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute seine jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

Eurelectric: Reformen im EU-Emissionshandel fĂĽr 2050-Ziele nicht ausreichend

Für die Energiewende müssten die CO2-Emissionen bis 2050 um 80-95% fallen, so der Verband. Die Reformvorschläge für das ETS seien nicht ausreichend.

EuGH: Verbot von Gen-Pflanzen nur bei „ernsten“ Risiken zulässig

Einzelne EU-Mitgliedstaaten dürfen den Anbau von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln nur verbieten, wenn sie zuvor ein "ernstes Risiko für Mensch oder Tier oder die Umwelt" nachweisen konnten.

Juncker fordert Ausweitung der Euro-Zone und des Schengen-Raums

Der EU-Kommissionspräsident fordert in seiner Grundsatzrede ehrgeizige Reformen. Er will neue Länder für den Euro gewinnen und einen Superminister für Wirtschaft und Finanzen schaffen.

Wird das Schwarze Meer zur neuen FlĂĽchtlingsroute?

Rumänien hat mehr als 150 Bootsflüchtlinge aus dem Schwarzen Meer gerettet. Die Behörden fürchten eine neue Flüchtlingsroute.

EU-Abgeordnete kämpfen für europaweite Wahllisten

Die Europaparlamentarierer befürworten die Vergabe von ungefähr 50 britischen EU-Parlamentssitzen an Abgeordnete, die über europaweiten Listen gewählt werden.

EU-FlĂĽchtlingspolitik: Merkels Warnung an Orban

Es hat einen Grund, warum Kanzlerin Angela Merkel mit Viktor Orban ins Gericht geht: Ungarns Regierungschef ist ihr Gegenspieler in der EU-FlĂĽchtlingspolitik.

TĂĽrkei kauft russisches Raketenabwehrsystem

Das Nato-Mitglied Türkei rüstet seine Streitkräfte mit dem russischen Raketenabwehrsystem S-400 aus.

EU kann ihre Werte in Entwicklungsländern immer schlechter vermitteln

Die EU hat Probleme, ihre Werte im Ausland zu fördern. Ein Bericht zeigt, wie Diplomatie verbessert und Steuergelder sinnvoller eingesetzt werden könnten.

Schulz fordert Merkel zu zweitem TV-Duell

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem zweiten direkten Schlagabtausch im Fernsehen aufgefordert.

Begrenzt zur Koalition fähig: Rote Linien der Parteien

Je näher der Wahltag am 24. September rückt, desto prominenter machen sich die Parteien Gedanken über mögliche Koalitionen.

Spuren von radioaktiven Gasen aus Nordkorea entdeckt

Zehn Tage nach dem jĂĽngsten nordkoreanischen Atomtest haben sĂĽdkoreanische Experten Spuren radioaktiven Gases entdeckt.

Chinesischer Bieter fĂĽr Air Berlin

Ins Bieterverfahren um die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin hat sich einem Medienbericht zufolge ein neuer Interessent eingeschaltet.

Banken in der EU strichen 2016 rund 50.000 Arbeitsplätze

Es sind das Niedrigzins-Umfeld und der verstärkte Trend zum Online-Banking: Die Banken in der Europäischen Union haben im vergangenen Jahr rund 50.000 Arbeitsplätze abgebaut.

Juncker und die Zukunft der EU

Am Mittwoch wird Jean-Claude Junker in seiner Rede "Zur Lage der Union" die Pläne für einen Neustart der EU vorlegen.

Weltbank: Syrien braucht nicht nur Wiederaufbau- sondern tiefgehende Entwicklungshilfe

Die wirtschaftlische Zerrüttung der syrischen Gesellschaft und zerstörte Geschäftsnetzwerke haben einen enormen Einfluss auf BIP und Entwicklung des Landes.

UN verschärfen Nordkorea-Sanktionen

Nach dem jüngsten Atombombentest Nordkoreas hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig neue Sanktionen gegen das Land verhängt.

EU-Kommission will DatenĂĽbermittlung in Drittstaaten erleichtern

Mit einer neuen Richtlinie will die EU-Kommission dafür sorgen, dass personenbezogene Daten leichter in Drittstaaten außerhalb der EU übermittelt werden können.

EU-Parlament bleibt hart: Kein Marktwirtschaftsstatus fĂĽr China

Die Parlamentarier kritisieren die vorgeschlagenen Anti-Dumping-Maßnahmen der Kommission und wollen keinen „de-facto Marktwirtschaftsstatus für China.

NGO-Analyse: Jefta stärkt Wirtschaftslobbyisten

Einer NGO-Analyse zufolge könnte das EU-Japan-Handelsabkommen den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik stärken – durch so genannte regulatorische Kooperation.

Schleppende Brexit-Verhandlungen: Transportindustrie warnt vor „tiefem Graben“

Wenn es bei den Brexit-Verhandlungen bis September 2018 keine Einigung gibt, kommt es zu "tiefen Gräben" im europäischen Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr, warnen Industrievertreter gegenüber EURACTIV.com.

Norwegens konservative Regierung bestätigt

Bei der Parlamentswahl in Norwegen ist das konservative Regierungsbündnis von Ministerpräsidentin Solberg knapp im Amt bestätigt worden.

Deutschland macht Druck: EU soll China FirmenĂĽbernahmen erschweren

Deutschland will strengere europäische Regeln gegen ungewollte chinesische Übernahmen von Unternehmen.

Hunderttausende auf der StraĂźe: In Katalonien wird es ernst

Bis zu einer Millionen Menschen demonstrierten in Barcelona für die Unabhängigkeit. Am 1. Oktober will die Regionalregierung ein Referendum abhalten. Die Zentralregierung hält das für "illegal".

Wer mit wem? Koalitionsmöglichkeiten der Parteien

Die Parteien formulieren jetzt Bedingungen und Garantien für mögliche Regierungskoalitionen. Was bedeutet das im Wahlkampf – und wer könnte mit wem?

Unterhaus stimmt Brexit-Gesetz zu

Das britische Unterhaus hat in der Nacht zu Dienstag in erster Lesung fĂĽr einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Brexit gestimmt.

Stahlriesen-Fusion in Aussicht

Thyssenkrupp sieht trotz des Widerstands der Arbeitnehmervertreter gute Chancen fĂĽr eine Fusion mit dem Konkurrenten Tata Steel.

Myanmar: „Das ist ein schwelender Völkermord“

Die gewaltsamen Übergriffe gegen die muslimische Minderheit in Myanmar kommen nach Einschätzung des Europäischen Rohingya-Rates einem Völkermord gleich. Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Mittwoch mit der Situation.

Ist die Romanze der SĂĽd-SĂĽd-Kooperation vorbei?

Wachsende Spannungen zwischen aufstrebenden Mächten und Entwicklungsländern sind auch im fehlenden gemeinsamen Grundverständnis von Süd-Süd-Kooperation, meint Thomas Fues.

Ă–sterreich verteidigt EuGH-Urteil zur FlĂĽchtlingsverteilung

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes mahnt Ungarn, das EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU anzuerkennen.

Schulz: „Freue mich, dass Macron Reformen in der Eurozone anspricht“

Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht im Interview ĂĽber den Digitalsektor und Europa - zwei Themen, die im Wahlkampf bisher kaum eine Rolle gespielt haben.