Die Welt: Politik (327)

Fl√ľchtlingskrise 2015: Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage f√ľr Grenz√∂ffnung

Juristen der Wissenschaftliche Dienste des Bundestages haben festgestellt: Die Bundesregierung hat bis heute nicht die Rechtsgrundlage erklärt, auf der sie die Masseneinreise von Asylsuchenden im Herbst 2015 genehmigte.

T√ľrkei: Auf einmal lobt Erdogan Angela Merkel

Recep Tayyip Erdogan findet, dass die Kanzlerin w√§hrend der j√ľngsten Spannungen "eine bedeutendere Politik" verfolgt habe, weil sie "darauf verzichtete, die T√ľrkei direkt anzugreifen". Nur: Das stimmt nicht ganz.

Nordkorea: Kim will Trump f√ľr Drohungen 'teuer bezahlen' lassen

Kim Jong-un schickt starke Worte in Richtung USA: Präsident Donald Trump sei "geistesgestört", ein Schurke und Gangster. "Ich werde den dementen US-Greis gewiss und auf jeden Fall mit Feuer bändigen."

ZDF-Politbarometer: SPD verliert deutlich, AfD gewinnt als einzige Partei dazu

Schlechte Nachrichten f√ľr die Sozialdemokraten: In einer neuen Umfrage f√§llt die Partei auf 21,5 Prozent. So schlecht stand sie unter Kanzlerkandidat Martin Schulz noch nie da. F√ľr die AfD geht es zum dritten Mal in Folge aufw√§rts.

Auftritt vor den UN: In New York zeigt Gabriel, wie gern er Au√üenminister bleiben w√ľrde

In Deutschland tobt der Wahlkampf, aber Sigmar Gabriel spricht vor den UN. Im fernen New York wird deutlich: Das Dasein als Außenminister ist ganz nach dem Geschmack des SPD-Politikers. Wie auf Abruf wirkt er nicht.

Wolfgang Sch√§uble: 'Fl√ľchtlingskrise wird noch viel Geld kosten'

Aktuell debattieren alle Parteien √ľber den Familiennachzug von Fl√ľchtlingen, doch werden k√ľnftig noch viele Probleme bei der Integration zu bew√§ltigen sein. Der Finanzminister spricht nun ein wichtiges Thema an.

Auslandseinsatz: Triebwerk bei Bundeswehr-Hubschrauber in Mali ausgefallen

Ende Juli st√ľrzte in Mali ein Tiger-Kampfhubschrauber der Bundeswehr ab, zwei Soldaten starben. Nun gab es erneut einen Zwischenfall ‚Äď diesmal bei einem Transporthelikopter vom Typ NH90.

#CheckdieWahl: 'Verhindern, dass Rechte aus allen Ländern Europa zerstören'

Wie sollte man in der Fl√ľchtlingskrise vorgehen? Sind Wladimir Putin und Donald Trump eine Gefahr f√ľr die Welt? Johanna Uekermann, Vorsitzende der Jusos, antwortet im Interview in Bildern.

Atomkonflikt: USA verhängen neue Sanktionen gegen Nordkorea

Die USA wollen gegen Unternehmen, die weiterhin Geschäfte mit Nordkorea machen, Sanktionen verhängen. Mehrere Branchen sind betroffen. Auch die EU soll sich auf weitere Maßnahmen verständigt haben.

Nordrhein-Westfalen: Fl√ľchtlingshelfer muss wegen B√ľrgschaft 2000 Euro zahlen

Im September 2014 erm√∂glichte ein Mann aus Gronau einem syrischen Fl√ľchtling durch eine B√ľrgschaft die legale Einreise nach Deutschland. Nun soll er der Stadt 2000 Euro erstatten. Grund ist eine ver√§nderte Rechtslage.

Atomkonflikt: USA verhängen neue Sanktionen gegen Nordkorea

Die USA wollen gegen Unternehmen, die weiterhin Geschäfte mit Nordkorea machen, Sanktionen verhängen. Mehrere Branchen sind betroffen. Ausländische Banken stellte US-Präsident Trump vor eine klare Wahl.

Ex-Kanzler: Gerhard Schröders neue Liebe und seine alten Gewohnheiten

Politisch kennt der Altkanzler keine Verwandten, wenn es sich f√ľr ihn rechnet. Auch privat nimmt er offenbar wenig R√ľcksicht. Nochehefrau Doris Schr√∂der-K√∂pf offenbart jetzt, dass die neue Geliebte aus S√ľdkorea gar nicht so neu ist.

Vorbild in Nordafrika: Die Hoffnung der Europäer auf den Stabilitätsanker Tunesien

Vor allem in der Fl√ľchtlingskrise setzt die EU auf Kooperation mit Tunesien, dem vermeintlichen Musterknaben Nordafrikas. Doch soziale Spaltung und islamische Radikalisierung gef√§hrden den Plan.

48 Fl√ľchtlinge verschwunden: Zwei Iraker aus Schleuser-Lkw wieder aufgetaucht

Am Wochenende kontrollierte die Polizei einen Lkw, in dem Schleuser 50 Fl√ľchtlinge transportiert hatten. Aus einer Erstaufnahmeeinrichtung verschwanden 48 der Migranten zun√§chst ‚Äď doch zwei meldeten sich jetzt in Berlin.

Zentrales G-20-Dokument: 'Wir haben mehr geschwärzt als notwendig war'

Z√§hlte w√§hrend des G-20-Gipfels der Schutz der Staatsg√§ste wie Donald Trump mehr als der der B√ľrger? DIE WELT ver√∂ffentlicht den umstrittenen Rahmenbefehl, den die Polizei immer noch nicht komplett frei gegeben hat.

Auslandspresse zur Wahl: 'Die Wähler suchen nach radikaleren und einfacheren Alternativen'

Auch im Ausland wird die Bundestagswahl gespannt verfolgt. Dass die Fl√ľchtlingskrise die deutsche Politik nicht g√§nzlich ins Wanken gebracht habe, sei "faszinierend". Doch einige sehen auch Gefahren nach der Wahl.

Atomabkommen: Warum Trump den Deal mit dem Iran beenden will

Die erneute Ank√ľndigung Trumps, er wolle das Abkommen mit dem Iran aufk√ľndigen, ist auf scharfe Kritik gesto√üen, unter anderem von Au√üenminister Gabriel. Worum es bei dem Atomdeal geht ‚Äď ein √úberblick.

T√ľrkei: Erdogan laufen die schlauesten K√∂pfe weg

Gerade besonders gebildete junge T√ľrken sehen in ihrer Heimat keine Perspektive mehr. Die Folge: Die Wirtschaft des Landes droht ausgebremst zu werden. Im Ausland warten die emigrierten Akademiker auf einen Wechsel.

Strafzahlung abgelehnt: Sonneborns Die Partei gewinnt Prozess gegen Bundestag

Ohne das Urteil h√§tte die Satirepartei wohl Insolvenz anmelden m√ľssen: Eine Strafzahlung von 383.000 Euro hatte die Bundestagsverwaltung von Die Partei gefordert. Doch die Richter gaben den Spa√üpolitikern Recht.

Italien: Der Mann, der die Mittelmeerroute schloss

Innenminister Marco Minniti hat mit seiner radikalen Einwanderungs- und Libyen-Politik daf√ľr gesorgt, dass kaum noch Fl√ľchtlinge nach Italien kommen. Damit eckt er bei Politikern an. Doch die Italiener sind begeistert.

Landtagswahl: Warum in Niedersachsen nicht alle wählen können

Der Schock sa√ü tief, als die Gr√ľnen-Abgeordnete Elke Twesten zur CDU wechselte und so eine Aufl√∂sung von Niedersachsens Parlament ausl√∂ste. Eine der Folgen: frustrierte Nicht-W√§hler wider Willen.

Einseitige Gespräche: Deutsche Politiker treffen in Israel meist linke Aktivisten

Mitglieder der Bundesregierung haben in Israel in den vergangenen dreieinhalb Jahren fast ausschlie√ülich NGOs aus dem linken Spektrum getroffen. Gr√ľnen-Politiker Beck kritisiert politische Einseitigkeit.

Bundestagswahl: 'AfD-Wähler sind eine Minderheit, nicht Durchschnitt der Gesellschaft'

Seit sich die Meinungsforschungsinstitute sowohl bei Donald Trump als auch beim Brexit täuschten, ist das Vertrauen in die Umfragen gesunken. Ein Kommunikationswissenschaftler erklärt nun die Perspektive der Institute.

Rohingya in Bangladesch: Diese Fotos zeigen das Ausma√ü der Fl√ľchtlingskrise

Satellitenbilder zeigen riesige Zeltst√§dte: Die Lage der geflohenen Rohingya in Bangladesch verschlechtert sich. Die Zufuhr von Hilfsg√ľtern ist bedroht ‚Äď durch Randalierende und einen schweren Unfall.

Ludwigshafen: In der Helmut-Kohl-Allee wohnen? Nein, danke

In Ludwigshafen regt sich Protest gegen die geplante Umbenennung einer Straße zugunsten des Altkanzlers. Geschäftsleute und Anwohner reichten eine Petition ein. Um Politik gehe es ihnen dabei nicht.

Jahreswechsel 2017/2018: Experten rechnen mit großen Männergruppen an Silvester in Köln

An Silvester 2016 wurden mehrere Männer in Köln von der Polizei kontrolliert, weil sie aggressiv aufgetreten waren. Eine Analyse ergibt: Abgesprochen hatten sie sich nicht. Bei einer Statistik hat die Polizei Zweifel.

Silvesternacht: Männer haben sich in Köln nicht gezielt verabredet

An Silvester 2016/17 wurden mehrere Männer in Köln von der Polizei kontrolliert, weil sie aggressiv aufgetreten waren. Eine Analyse ergibt: Abgesprochen hatten sie sich nicht. Die Polizei gibt nun eine Prognose ab.

US-Präsident: Trump spricht vor afrikanischen Staatschefs von 'Nambia'

US-Pr√§sident Trump hat Afrika bei einem Treffen mit Staatschefs gro√ües Potenzial attestiert. Viele Freunde w√ľrden versuchen, dort reich zu werden. Besonders ein Land erw√§hnte Trump ‚Äď nur gibt es das gar nicht.

Deutschlands Nachbar: 'Polen ist praktisch eine Diktatur, aber eine weiche'

Jura-Professor Jan Zimmermann war Doktorvater des polnischen Pr√§sidenten Duda ‚Äď und ist einer seiner bekanntesten Kritiker. Trotz Dudas Wandlung sieht Zimmermann schwarz. Ein Besuch in Krakau.

Personalkarussell: CDU hofft auf Merkels Signal f√ľr die Zeit nach Merkel

In der Union werden Namen f√ľr wichtige Posten nach der Wahl ventiliert. Erwartet wird vor allem ein neuer Generalsekret√§r. An dieser Personalie wird zu erkennen sein, ob die Parteichefin f√ľr die Zeit nach ihrem R√ľckzug plant.

Nach Bundestagswahl: Bei der SPD steht die F√ľhrungsreserve schon bereit

Die SPD d√ľrfte nach der Wahl den gr√∂√üten Generationenwechsel seit langem erleben. Gute Chancen auf mehr Einfluss haben die Abgeordneten Michelle M√ľntefering und Lars Klingbeil. Wie ticken die beiden?

Gerichtsbeschluss: Terrorverdächtiger Tunesier kann unter Bedingungen abgeschoben werden

Der Tunesier Haikel S., der unter Terrorverdacht steht, könnte in seine Heimat abgeschoben werden. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt in einem anderen Beschluss eine Abschiebung untersagt.

Christian Lindner: Der Besessene

Christian Lindner hat vor vier Jahren eine dem Untergang geweihte Partei √ľbernommen. Wo andere ein politisches Aas sahen, entdeckte er die Chance. Jetzt steht der FDP-Chef vor der Kr√∂nung seines Abenteuers: Raus aus der Apo.

ARD zum TV-Duell: 'Wie das gelaufen ist, so können wir es nicht mehr machen'

Zwei Kandidaten, vier Moderatoren und 97 Minuten Sendezeit: Das TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und SPD-Herausforderer Schulz erntete viel Kritik. Nun verspricht die ARD, das Format umzubauen.

Gerichtsentscheid: Ingolstadt muss umstrittene NPD-Wahlplakate hängen lassen

Per Eilantrag wollte der Zentralrat der Sinti und Roma ein NPD-Wahlplakat stoppen. Das Verwaltungsgericht M√ľnchen sah jedoch den Straftatbestand der Volksverhetzung nicht erf√ľllt. Die Stadt Ingolstadt bedauert die Entscheidung.

Migranten in Deutschland: 'Integration darf kein Minenfeld der politischen √Ąngste sein'

Das wichtigste Thema im Wahlkampf m√ľsste die Integration von Migranten sein. Doch bei den Parteien dominiert Hilflosigkeit, so der Psychologe Ahmad Mansour. Er entwirft Bedingungen f√ľr eine nationale Strategie.

Karl-Theodor zu Guttenberg: 'Die SPD braucht ein bisschen Zeit im Sauerstoffzelt'

Zum Abschied gab es Derbes: Karl-Theodor zu Guttenberg hat zum Ende seiner Wahlkampftour f√ľr die CSU kr√§ftig ausgeteilt. Ziel war nicht nur die SPD ‚Äď die FDP verspottete er als Ein-Mann-Koalitionspartner.

Einwanderung: Muslime erklären starke Bindung an neues EU-Heimatland

Die EU hat die Einstellungen und Erfahrungen von zugewanderten Muslimen untersucht. Ihr Vertrauen in √∂ffentliche Einrichtungen ist h√∂her als das der Allgemeinbev√∂lkerung ‚Äď doch sind sie weniger tolerant gegen√ľber Homosexuellen.

'Totale Vernichtung': 'Hundegebell' ‚Äď Nordkorea reagiert auf Trumps UN-Rede

In der ersten offiziellen Reaktion auf die Rede √§u√üerte sich Nordkorea auch zu Trumps Spitznamen f√ľr Diktatur Kim Jong-un als "Raketenmann". Der Iran schlie√üt sich der Kritik an - und wird sogar noch deutlicher.

Nicolás Maduro: 'US-Präsident Trump will mich ermorden lassen'

Venezuelas Pr√§sident Nicol√°s Maduro ist √ľberzeugt: US-Pr√§sident Trump hat den Befehl erteilt, ihn ermorden zu lassen. In die Intrige ist seiner Meinung nach der ehemalige Parlamentspr√§sident verwickelt.

Nicolás Maduro: 'US-Präsident Trump will mich ermorden lassen'

Venezuelas Pr√§sident Nicol√°s Maduro ist √ľberzeugt: US-Pr√§sident Trump hat den Befehl erteilt, ihn ermorden lassen. In die Intrige ist seiner Meinung nach der ehemalige Parlamentspr√§sident verwickelt.

Linke-Spitzenkandidat Bartsch: 'Die Gr√ľnen gehen mir geh√∂rig auf den Keks'

Rot-Rot-Gr√ľn gilt als chancenlos. Dietmar Bartsch sieht die Hauptschuld bei der SPD, doch auch die Gr√ľnen nerven ihn. Er warnt davor, das Asylrecht infrage zu stellen - und sich so der AfD zu unterwerfen.

G-20-Gipfel: Entscheidung f√ľr Hamburg fiel ohne R√ľcksprache mit Beh√∂rden

Wie konnte es zu den Ausschreitungen w√§hrend des G-20-Gipfels kommen? Bei der Aufarbeitung der Gewalteskalation zeigt sich: Die Entscheidung f√ľr Hamburg fiel ohne Einbeziehung von Bundespolizei und Verfassungsschutz.

Innere Sicherheit: Was Merkel √ľber die G-20-Entscheidung pro Hamburg verschwieg

Nach den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel sagte Merkel, Hamburg sei mit den Sicherheitsbeh√∂rden ausgesucht worden. Doch die Chefs von Bundespolizei und Verfassungsschutz waren gar nicht gefragt ‚Äď sie hatten erhebliche Zweifel.

Zahlreiche Zugversp√§tungen: Abgelehnter Asylbewerber klettert aus Protest auf Hohenzollernbr√ľcke

Um auf seine Situation aufmerksam zu machen, klettert ein abgelehnter Asylbewerber auf die Hohenzollernbr√ľcke in K√∂ln, wirft mit arabischen Gedichten um sich und fordert einen Dolmetscher. Eine Protestaktion mit gro√üen Folgen.

Europa-Rede: Theresa Mays Mission Impossible

Die angeschlagene britische Premierministerin will mit einer "Europa-Rede" f√ľr Klarheit bei den Brexit-Verhandlungen sorgen. Doch belastbare Zusagen zu geben ist das gro√üe Problem von Theresa May. Zwei Lager setzen sie unter Druck.

Alt-Bundeskanzler: Gerhard Schr√∂der findet neue Liebe in S√ľdkorea

Die Neue lebt ‚Äď noch ‚Äď in S√ľdkorea. Kim So-yeon ist die neue Partnerin von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schr√∂der. Das best√§tigte ausgerechnet seine Ex-Frau Doris Schr√∂der-K√∂pf.

Alt-Bundeskanzler: Gerhard Schr√∂der findet neue Liebe in S√ľdkorea

Die Neue lebt ‚Äď noch ‚Äď in S√ľdkorea. So-Yeon Kim ist die neue Partnerin von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schr√∂der. Das best√§tigte ausgerechnet seine Ex-Frau Doris Schr√∂der-K√∂pf.

UN: Das Afrika-Lob von Trump offenbart ein seltsames Denken

Im Rahmen der UN-Vollversammlung hat sich Donald Trump mit afrikanischen Staatsvertretern getroffen und sein ziemlich eigenwilliges Verständnis von Entwicklungspolitik offenbart. Denn das Lob, das er Afrika machte hat es in sich.

Trotz Sanktionen: Beladene Tanker aus Russland steuern Nordkorea an

Eine exklusive Reuters-Analyse zeigt, dass mindestens acht Tanker eine bestimmte Ware von Russland nach Nordkorea transportierten. Dabei versuchten sie ihre Route zu verschleiern. Das nährt einen Verdacht.