Die Welt: Politik (307)

Umstrittene Asylbescheide: Eklatante Probleme im Bundesamt f├╝r Migration

Die hohe Zahl an Asylantr├Ągen bereitet dem BAMF offenbar weiterhin Probleme - und f├╝hrt zu einer Reihe Klagen. Anw├Ąlte sollen "oberfl├Ąchliche Anh├Ârungen" und "ersch├╝tternd schlechte ├ťbersetzungen" monieren.

Serdar Somuncu: 'Erdogan riskiert einen B├╝rgerkrieg in Deutschland'

Der Kabarettist Serdar Somuncu greift Pr├Ąsident Erdogan an: Seine Provokationen w├╝rden die Stimmung anheizen. Sollte einem AKP-Anh├Ąnger in Deutschland etwas passieren, "h├Ątten wir in einer Woche Krieg".

Schuld ohne S├╝hne: Deshalb werden viele Kriminelle nicht bestraft

Nie blieben so viele Straftaten unges├╝hnt, nie wurden so viele Verfahren eingestellt wie heute. Denn Deutschlands Staatsanwaltschaften sind heillos ├╝berlastet. Ein gefundenes Fressen f├╝r Populisten.

Waffenlieferung: Putin schenkt Serbien Dutzende Panzer und Kampfjets

Serbien will in die EU. Nun aber bekommt der Balkanstaat eine Gro├člieferung milit├Ąrischen Ger├Ąts aus russischen Reservebest├Ąnden ÔÇô ohne daf├╝r zu zahlen. Mit dem Deal will der Kreml ein Ziel erreichen.

T├╝rkei spitzelt in Deutschland: 'Ernster Vorgang ÔÇô K├Ânnen nicht zur Tagesordnung ├╝bergehen'

"Das Vorgehen ist illegal": In Deutschland lebende T├╝rken sollen vom t├╝rkischen Geheimdienst ausspioniert worden seien. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Ein CDU-Politiker fordert drastische Konsequenzen.

Theresa May: Die eiserne Lady Kleinbritanniens

Premierministerin Theresa May muss jetzt den Brexit managen. Sie ist so hart wie Margaret Thatcher, allerdings verfolgt sie andere Ziele. Sie repr├Ąsentiert ein ganz gewisses England. Und hat einen konkreten Plan.

Waffenlieferung: Putin schenkt Serbien Dutzende Panzer und Kampfjets

Serbien will in die EU. Nun aber bekommt der Balkanstaat eine Gro├člieferung milit├Ąrischen Ger├Ąts aus russischen Reservebest├Ąnden - ohne daf├╝r zu zahlen. Mit dem Deal will der Kreml ein Ziel erreichen.

T├╝rkei spitzelt in Deutschland: 'Ernster Vorgang - K├Ânnen nicht zur Tagesordnung ├╝bergehen'

"Das Vorgehen ist illegal": In Deutschland lebende T├╝rken sollen vom t├╝rkischen Geheimdienst ausspioniert worden seien. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Ein CDU-Politiker fordert drastische Konsequenzen.

Online-Werbung: US-Kongress schafft Datenschutzregeln f├╝r Internet-Nutzer ab

Die USA schw├Ąchen den Datenschutz f├╝r Verbraucher. So stimmte nun auch das Repr├Ąsentantenhaus daf├╝r, die von der Regierung Obama erlassenen Regeln abzuschaffen. Damit d├╝rfen Internet-Anbieter pers├Ânliche Daten f├╝r Werbezwecke nutzen.

Neue Umfragen: AfD f├Ąllt auf tiefsten Stand seit Beginn der Fl├╝chtlingskrise

Schlechte Nachrichten f├╝r die Alternative f├╝r Deutschland: Seit Jahresbeginn geht es f├╝r die Partei in Umfragen weiter bergab. Union und SPD legen dagegen beide zu ÔÇô wenngleich nicht im Gleichschritt.

Historisches Dokument: May unterzeichnet Brexit-Antrag

Am sp├Ąten Dienstagabend hat die britische Premierministerin May den offiziellen Austrittsbrief an die EU unterzeichnet. Mit dem Schreiben an Ratspr├Ąsident Tusk soll das Brexit-Verfahren offiziell eingeleitet werden.

Einsatz in Incirlik: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur T├╝rkei

Die Pr├╝fung alternativer St├╝tzpunkte zum t├╝rkischen Incirlik ist abgeschlossen. Die Bundeswehr k├Ânnte nach Kuwait, Jordanien oder Zypern umziehen. Aber mit diesen L├Ąndern wurde nicht gesprochen.

Online-Werbung: US-Kongress schafft Datenschutzregeln f├╝r Internet-Nutzer ab

Die USA schw├Ąchen den Datenschutz f├╝r Verbraucher. So stimmte nun auch das Repr├Ąsentantenhaus daf├╝r, die von der Regierung Obama erlassenen Regeln abzuschaffen. Damit d├╝rfen Internetanbieter pers├Ânliche Daten f├╝r Werbezwecke nutzen.

EU-Parlamentschef: 'Dann werden 30 Millionen Einwanderer in die EU kommen'

EU-Parlamentschef Tajani f├╝rchtet, dass aus Afrika bis zu 30 Millionen Menschen nach Europa kommen k├Ânnten. Er fordert Milliardeninvestitionen. Und den Aufbau von sogenannten Fl├╝chtlingsst├Ądten.

├äg├Ąis: Ist Erdogan schon vom Fl├╝chtlings-Deal abger├╝ckt?

In der ├äg├Ąis kam es zu Konflikten zwischen T├╝rkei und Griechenland. Nun aber zieht die T├╝rkei ihre Kriegsschiffe ab. Die Gr├╝nde f├╝r den Schritt sind unklar ÔÇô aber es hat Folgen f├╝r den Fl├╝chtlingspakt.

Schlechte Umfragewerte: AfD f├Ąllt auf tiefsten Stand seit Beginn der Fl├╝chtlingskrise

Schlechte Nachrichten f├╝r die Alternative f├╝r Deutschland: Wie schon im Januar und Februar geht es f├╝r die Partei in Umfragen weiter bergab. Union und SPD legen beide zu - wenngleich auch nicht im Gleichschritt.

Historisches Dokument: May unterzeichnet Brexit-Antrag

Am sp├Ąten Dienstagabend hat die britische Premierministerin May den offiziellen Austrittsbrief an die EU unterzeichnet. Mit dem Schreiben an Ratspr├Ąsident Tusk soll das Brexitverfahren offiziell eingeleitet werden.

├äg├Ąis: Ist die T├╝rkei schon vom Fl├╝chtlings-Deal abger├╝ckt?

In der ├äg├Ąis kam es zu Konflikten zwischen T├╝rkei und Griechenland. Nun aber zieht die T├╝rkei ihre Kriegsschiffe ab. Die Gr├╝nde f├╝r den Schritt sind unklar ÔÇô aber es hat Folgen f├╝r den Fl├╝chtlingspakt.

Executive Order: Trump leitet Abkehr von Obamas Klimaschutzpolitik ein

Der US-Pr├Ąsident schreddert per Dekret die Umweltpolitik von Vorg├Ąnger Obama. Allerdings f├Ąllt der Anti-Klima-Kurs von Trump l├Ąngst nicht so radikal aus, wie noch im Wahlkampf versprochen - und das hat wohl einen Grund.

Bundeskanzlerin: W├╝rde Angela Merkel zur├╝cktreten? Nur in einem Fall

Die Kanzlerin stellt das neue Buch von Ex-Justizministerin Leutheusser- Schnarrenberger vor. Und beantwortet in diesem Zug auch gleich die Frage, in welchem Fall sie zur├╝cktreten w├╝rde.

Gerichtsurteil: Arbeitgeber darf Sexualstraft├Ąter nach Haftstrafe nicht k├╝ndigen

Menschen, die wegen Kindesmissbrauchs angeklagt verurteilt sind, m├╝ssen von ihren Arbeitgebern gesch├╝tzt werden. Selbst dann, wenn seine Arbeitskollegen mit Streik drohen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.

Anschl├Ąge vor G-20-Gipfel: Hamburgs Polizei warnt vor 'sp├╝rbarer Lageversch├Ąrfung'

Vorboten des G-20-Gipfels im Juli: Nach mehreren Anschl├Ągen auf Polizeifahrzeuge fordert Hamburg sofortige Unterst├╝tzung aus anderen Bundesl├Ąndern an. Doch von dort kommt die Hilfe nur z├Âgerlich.

Debatte um Zeitungstitel: 'St├Ąrker geformte Schenkel sind insgesamt aufreizender'

Wenn Theresa May und Nicola Sturgeon sich treffen, sollte es eigentlich um Politik gehen. Eine Zeitung aber stellte die Beine der beiden Regierungschefinnen in der Vordergrund - und l├Âste so eine Sexismus-Debatte aus.

EU-Austritt: Darum freuen sich die Briten auf den Brexit

Theresa May reicht am Mittwoch offiziell die Scheidung von der EU ein. Viele Briten halten das f├╝r eine Katastrophe. Viele andere sind ├╝berzeugt, dass es das Beste ist, was dem Land passieren konnte.

Edinburgh: Schottisches Parlament stimmt f├╝r Unabh├Ąngigkeitsreferendum

Das schottische Parlament in Edinburgh hat f├╝r eine zweite Volksabstimmung ├╝ber die Unabh├Ąngigkeit von Gro├čbritannien gestimmt. London allerdings weigert sich dem zuzustimmen - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt.

P├Ądophilie-Projekt: Die sexuelle Neigung zu Kindern verliert kaum einer

Sei f├╝nf Jahren k├Ânnen P├Ądophile in Hamburg am Projekt "Kein T├Ąter werden" teilnehmen. 500 Betroffene meldeten sich bereits und suchten Hilfe. Nun ziehen die Macher eine erste Bilanz.

Eingesperrt: Ungarn kaserniert Fl├╝chtlinge in Containerd├Ârfern ein

Ungarns Ministerpr├Ąsident Orb├ín macht jetzt ernst: S├Ąmtliche Fl├╝chtlinge m├╝ssen nun w├Ąhrend des Asylverfahrens in Transitzonen an der serbischen Grenze in provisorischen Unterk├╝nften ausharren.

Drogenhandel in Kreuzberg: Wie der Berliner Senat Dealer 'happy' macht

Bis vor Kurzem galt eine Null-Toleranz-Strategie der Berliner Polizei gegen Drogenhandel im G├Ârlitzer Park in Kreuzberg. Rot-Rot-Gr├╝n beendet sie. Dealer Jimmy aus dem Senegal sagt, was das f├╝r ihn bedeutet.

Fl├╝chtlinge: Der umstrittene Familiennachzug hat einige entscheidende Vorteile

Die Union besteht auf dem Verbot f├╝r viele Syrer, ihre Familie nachzuholen. Gr├╝ne und Linke wollen es erlauben, die SPD scheint unentschlossen. Experten aber haben l├Ąngst ├╝berzeugende Argumente vorgelegt.

Parteivorsitzender: Schulz muss der SPD den Verzweiflungs-Opportunismus austreiben

Will der SPD-Chef Erfolg haben, muss er die Parteikultur grunds├Ątzlich ├Ąndern. Das problematischste Verm├Ąchtnis der ├ära Gabriel: Der Verzweiflungsopportunismus, der sich jahrelang bei den Genossen breitmachte.

Aussp├Ąhung in Deutschland: Bundesanwaltschaft pr├╝ft t├╝rkische Geheimdienst-Spionage

Der t├╝rkische Geheimdienst soll in Deutschland Informationen ├╝ber rund 300 Menschen gesammelt haben, welche den Geistlichen Fethullah G├╝len unterst├╝tzen. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt.

Patriotismus: Was ist heute deutsch, Herr Sch├Ąuble?

Das Nationale kehrt zur├╝ck: Trump ruft "America first" und Britannien will nur noch eine Insel sein. Und die Deutschen? Sie wollten doch so gern postnational sein. Ein Gespr├Ąch mit Wolfgang Sch├Ąuble und Politikwissenschaftler Peter Siebenmorgen.

Umsiedlungsprogramm: ├ľsterreich kassiert in Fl├╝chtlingsfrage Abfuhr aus Br├╝ssel

Im Streit ├╝ber die Verteilung von Fl├╝chtlingen wollte ├ľsterreich in der EU eine Sonderrolle durchsetzen. Doch Br├╝ssel erteilt dem Land eine Abfuhr: Die EU-Migrationspolitik basiere auf Solidarit├Ąt.

Blankenese: Fl├╝chtlingsheim im Nobelviertel wird nun doch gebaut

Seit die Stadt im Fr├╝hjahr 2016 die Pl├Ąne f├╝r die Fl├╝chtlingsunterkunft in Blankenese bekannt machte, gab es Proteste ÔÇô und Streit mit Anwohnern vor Gericht. Nun wurde der juristische Streit beendet.

Neues Integrationsprogramm: ├ľsterreichische Regierung beschlie├čt Burka-Verbot

├ľsterreich hat Ernst gemacht: Das im Vorfeld heftig kritisierte Vollverschleierungsverbot ist nun Teil des neuen Integrationsprogramms. Dieses beinhaltet noch zahlreiche weitere strikte Auflagen.

Frauke Petry: Die Tr├Ąnen der AfD-Chefin beim Parteitag in der Heimat

Es ist selten, dass Spitzenpolitiker in Tr├Ąnen ausbrechen. Bei Frauke Petry kam in Weinb├Âhla vieles zusammen: schwindender R├╝ckhalt, harsche Kritik und ein Votum, das sie an einen Moment im Jahr 2015 erinnern wird.

Kampf gegen Terror: Hunderte Einwohner als IS-Schutzschilde in Mossul get├Âtet

Seit Mitte Februar l├Ąuft die Offensive, um Mossul aus IS-Gewalt zu befreien. 300 Menschen wurden dabei get├Âtet, die als Schutzschilde missbraucht wurden. Die Anti-IS-Koalition wird f├╝r ihre Taktik kritisiert.

Krisenland in Ostafrika: Morde an Entwicklungshelfern sind im S├╝dsudan Kriegstaktik

Im S├╝dsudan tobt seit Jahren B├╝rgerkrieg. Tausende Entwicklungshelfer versorgen die Bev├Âlkerung. Sie werden selbst immer wieder Opfer brutaler Angriffe ÔÇô┬áselbst Morden. Dahinter steht eine perfide Taktik.

Umtriebiger Nager: Wie der Biber ein ganzes Dorf zerm├╝rbte

Im bayerischen Frauenneuharting r├Ącht sich die Wiederansiedlung der Biber: Das Tier hat einen ganzen Wald zerst├Ârt. Die Beh├Ârden stellen ihm mit einem Gro├čaufgebot nach. Doch handelt es sich ├╝berhaupt um nur ein Tier?

Vor der Frauenkirche: ├ťberraschung in Dresden ÔÇô Tote Hosen rocken Anti-Pegida-Demo

Pl├Âtzlich waren sie einfach da: Ohne jegliche Ank├╝ndigung gaben die Toten Hosen ein spontanes Konzert in der Dresdner Innenstadt. S├Ąnger Campino richtete eine Botschaft an die Zuh├Ârer.

Terroranschlag: Frau des London-Attent├Ąters hat eine Bitte

"Ich bin traurig und geschockt": Die Frau des Attent├Ąters von London hat in einer ├Âffentlichen Mitteilung die Tat ihres Mannes verurteilt. Sie spricht den Angeh├Ârigen der Opfer ihr Beileid aus.

G├╝len-Anh├Ąnger in Deutschland: BND d├╝piert t├╝rkischen Geheimdienst

Der t├╝rkische Geheimdienst spioniert hierzulande offenbar Hunderte G├╝len-Anh├Ąnger aus. Der BND wurde eingeweiht ÔÇô wohl, um Unterst├╝tzung zu erhalten. Die deutschen Beh├Ârden aber gingen einen ungew├Âhnlichen Schritt.

Deutsch-├Âsterreichische Grenze: Fl├╝chtlinge halten sich an Sattelauflieger auf G├╝terzug fest

Gro├čeinsatz im S├╝den Bayerns: F├╝nf Fl├╝chtlinge aus Afrika sind als blinde Passagiere auf einem G├╝terzug von ├ľsterreich nach Deutschland gekommen. Ein aufmerksamer Lokf├╝hrer beendete die lebensgef├Ąhrliche Fahrt.

Referendum: Was Erdogans Pr├Ąsidialsystem f├╝r die T├╝rkei bedeuten w├╝rde

Die T├╝rken stimmen ├╝ber die Zukunft ihres Landes ab. Vom Referendum h├Ąngt ab, wie sich die T├╝rkei entwickelt. Das sind die entscheidenden 18 Punkte, mit denen Erdogan den Staat kontrollieren will.

Vor der Frauenkirche: ├ťberraschung in Dresden ÔÇô 'Tote Hosen' rocken Anti-Pegida-Demo

Pl├Âtzlich waren sie einfach da: Ohne jegliche Ank├╝ndigung gaben die Toten Hosen ein spontanes Konzert in der Dresdner Innenstadt. S├Ąnger Campino richtete eine Botschaft an die Tausenden Zuh├Ârer.

Sicherheit: Hamburgs Polizei r├╝stet sich f├╝r den G-20-Gipfel

Mit "Natodraht" gegen Gipfel-Gegner: Wochen vor dem Hamburger G-20-Treffen sichert die Polizei nun das Alsterdorfer Pr├Ąsidium. Erst am Montag wurden mehrere Fahrzeuge in Eimsb├╝ttel angez├╝ndet.

Streit mit T├╝rkei: Deutsche Politiker geben Zur├╝ckhaltung gegen├╝ber Erdogan auf

Drastische Worte in Richtung Ankara: Wagenknecht bezeichnet Erdogan als "Terroristen", Lammert wirft der Regierung einen Putschversuch vor. Und ├ľzdemir wendet sich mit einem Appell an alle Deutscht├╝rken.

Illegale Einwanderer: US-Justizminister droht St├Ądten mit Milliarden-Strafen

Seit Monaten stemmen sich US-Gro├čst├Ądte wie New York und Los Angeles gegen Trumps rigorose Abschiebepolitik. Das US-Justizministerium will nun die Daumenschrauben anziehen. Die Metropolen f├╝hlen sich erpresst.

Deutschkurse f├╝r Fl├╝chtlinge: Bundesrechnungshof f├Ąllt vernichtendes Urteil

Kursaufl├Âsungen und Doppelabrechnungen: Die Bundesagentur f├╝r Arbeit soll einen gro├čen Teil der 400 Millionen Euro f├╝r Asylbewerber-Sprachkurse vergeudet haben, kritisiert der Bundesrechnungshof.

FDP im Wahlkampfmodus: Lindner h├Ąlt Steuerentlastungen von 30 Milliarden Euro f├╝r realistisch

Die FDP will zur├╝ck in den Bundestag. Daf├╝r stellt sie Steuersenkungen von rund 30 Milliarden Euro in Aussicht. Nur wie will die Partei das erreichen? FDP-Chef Lindner nennt drei konkrete Ma├čnahmen.