Die Welt: Politik (160)

Martin Schulz auf Partnersuche bei den JĂĽngeren

Er ist gesprächsbereit, aber ergebnisoffen: SPD-Parteichef Martin Schulz muss beim SPD-Nachwuchs den vorsichtigen Rückzug vom Rückzug erklären. Sein Problem: Die Jusos haben sich zum „Bollwerk gegen große Koalitionen erklärt.

Als Präsident zum 80. Mal beim Golf – „Person des Jahres abgelehnt

In seinem Wahlkampf hatte Donald Trump gesagt, als Präsident würde er keine Zeit zum Golfen haben. Jetzt war er zum 80. Mal in einem seiner Golfclubs – in seiner Zeit als Staatsoberhaupt. „Person des Jahres will er aber nicht werden.

„Parteien nicht unterscheidbar? Das ist endgültig widerlegt

Nach dem Aus von Jamaika sieht Geschäftsführer Kellner die Grünen bestens profiliert für eine mögliche Neuwahl – mit Schwerpunkten wie humanitärer Asylpolitik und Klimaschutz. Bei der FDP erkennt er „Voodoo-Ökonomie.

Hier kämpft Horst Seehofer bis zuletzt

In der CSU tobt ein Machtkampf. In einer Pressekonferenz äußerte sich Horst Seehofer zu den Spekulationen über seine seine Zukunft. Der CSU-Chef weiß, dass seine Macht schwindet.

Wer einen Neuwahl-Wahlkampf bezahlen mĂĽsste

FDP-Schatzmeister Herrmann Otto Solms ist sich sicher, dass ein erneuter Urnengang nicht nur seine, sondern alle Parteien bis an die Grenzen belasten würde. Eine Neuwahl wäre ein finazieller Alptraum.

Plant die SPD im Verborgenen einen Ausweg aus GroKo-Dilemma?

In der SPD wird nach dem Gespräch von Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verstärkt über die Rolle der SPD in einer künftige Regierung diskutiert. Schulz fuhr direkt von Schloss Bellevue ins Willy-Brandt-Haus.

Seehofer steht offenbar mit dem RĂĽcken zur Wand

Erst heißt es, Horst Seehofer gibt sein Amt als bayerischer Ministerpräsident an Markus Söder ab. Kurz darauf folgt das Dementi. Was sagt das über den Zustand der CSU aus? Was ist da los in München?

Das jĂĽngste GerĂĽcht

Seehofer tritt angeblich halb zurück, Schulz möglicherweise ganz – oder etwa doch nicht? Die Chefs von CSU und SPD werden nach dem Jamaika-Aus von Gerüchten gejagt. Das Jamaika-Aus trifft ihre Parteien besonders empfindlich.

„Es ist eine ernste Zeit für die CSU

Machtkampf in der CSU: „Es wäre wichtig, dass wir vor dem Parteitag eine Einigung erreichen und uns stark gemeinsam aufstellen, so Finanzminister Markus Söder.

Schäubles #Twitterverbot erregt Abgeordneten-Gemüter

Selfie von der Parlamentsbank, Gegenrede per Tweet: Soziale Netzwerke sind längst Instrument im politischen Wettstreit. Die Nutzung während der Plenarsitzungen im Bundestag sorgt nun aber für Diskussionen.

So viel Australien steckt in Europas FlĂĽchtlingspolitik

Für ihre Härte im Umgang mit Flüchtlingen ist die australische Regierung weltweit bekannt. Europa verfolgt einen ähnlichen Kurs – das Prinzip Abschreckung. Doch nicht ganz so konsequent.

Doppelspitze der Alphatiere

Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis Horst Seehofer einen Teil seiner Macht abgibt. In der CSU gehen viele von einer künftigen Doppelspitze aus: Seehofer als Parteichef in Berlin, Söder als Ministerpräsident in Bayern.

Dieser FlĂĽchtling zahlt 31 Euro Miete pro Quadratmeter

Mehr als 300 Euro soll ein Flüchtling Miete zahlen - für einen Container, den er sich mit fünf anderen teilt. Der Helfer des Mannes hält das für Wucher. Viele weitere Flüchtlinge in Bayern sind betroffen.

„Es ist über Personalien gar nicht gesprochen worden

Eine Falschmeldung zur möglichen Nachfolge von Horst Seehofer sorgte für Verwirrung. „Es tut uns insgesamt nicht gut, wenn da Stimmung gemacht wird, so Helmut Radlmeier von der CSU.

Andreas Scheuer findet Falschmeldung „armselig

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dementiert eine Falschmeldung des Bayerischen Rundfunks, wonach Markus Söder Nachfolger Seehofers als Ministerpräsident von Bayern werden soll. Bei der Fraktionssitzung ging es nicht um Personalfragen.

Wo kommt denn die Falschmeldung her, Herr Söder? „Bayerischer Rundfunk

Kurz nach der - schnell dementierten - Meldung, er würde bayerischer Ministerpräsident werden, äußert sich Bayerns Finanzminister Markus Söder : „Was hat'n BR24 wieder gemacht?

Myanmar und Bangladesch bestätigen Einigung

Myanmar und Bangladesch haben sich auf eine Rückführung der Rohingya-Flüchtlinge binnen zwei Monaten verständigt. Rohingyas sind eine verfolgte Minderheit. Mehr als 620.000 sind seit August von Myanmar nach Bangladesch geflohen.

Regierungsberater fordern Quote fĂĽr E-Autos

Ein Umwelt-Beratergremium der Bundesregierung fordert eine Quote fĂĽr Elektroautos. Bis 2025 soll mindestens ein Viertel aller neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge elektrisch fahren.

Der letzte BĂĽrgerrechtler

Er feiert Weihnachten mit Obdachlosen, stellt der Polizei kritische Fragen – und auch der Regierung: Polens Bürgerbeauftragter Adam Bodnar. Jetzt drohen ihm Mittelkürzungen und sogar die Abberufung.

Polizei durchsucht 13 Wohnungen in Augsburg

Drei Männer sollen versucht haben, von Augsburg aus nach Syrien auszureisen und sich dort einer Terrorgruppe anzuschließen. Um Hintermänner zu finden, durchsuchte die Polizei nun 13 Wohnungen im Raum Augsburg.

Stichproben-Kontrollen an Flughäfen decken 1000 illegale Einreisen auf

1000 unerlaubte Einreisen aus Griechenland - laut Innenministerium ist das „ein Vielfaches mehr als auf allen anderen EU-Binnenflügen. Die Kontrollen im Schengenraum rechtfertigte es mit dem „weiterhin hohen Migrationsdruck.

„Viele Jungs sind wohl fünf bis acht Jahre älter

Vier von zehn Migranten, die in Deutschland als unbegleitete Minderjährige betreut werden, sind offiziell volljährig. Die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher sein. Doch medizinische Altersprüfungen sind hierzulande unerwünscht.

Ein persönliches Holocaust-Mahnmal für Björn Höcke

Das Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit hat auf einem Nachbargrundstück des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke das Berliner Holocaust-Mahnmal nachempfunden. Aus Protest gegen eine umstrittene Rede Höckes über den Massenmord an den europäischen Juden.

Union macht Stärke der AfD bei Russlanddeutschen Sorgen

Der scheidende Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung fordert eine Aufwertung des Amts. CSU-Politiker Hartmut Koschyk verlangt, es kĂĽnftig beim Kanzleramt statt beim Innenministerium anzusiedeln.

Mladic wegen Völkermords verurteilt

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat den früheren bosnisch-serbischen Militärchef Ratko Mladic wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt: Mladic muss lebenslang ins Gefängnis.

Der Diktator ist weg – und jetzt?

Simbabwes Parlament hat Robert Mugabe abgesetzt. Die Menschen auf den StraĂźen feiern. Was passiert mit seiner Frau Grace, wie geht es mit den WeiĂźen weiter? Wir beantworten entscheidende Fragen zur Zukunft des Landes.

„Sie lügen, Sie lügen! - Mladic wegen Völkermords verurteilt

Das UN-Tribunal hat Ratko Mladic wegen des Völkermords in Srebrenica zu lebenslanger Haft verurteilt. Während der Verkündung wurde der frühere bosnisch-serbische Armeechef des Saales verwiesen.

Erhöhte Sicherheit auf Weihnachtsmärkten

Viele Städte und Kommunen machen sich Gedanken über die abstrakt hohe Terrorgefahr jetzt in der Vorweihnachtszeit . Viele Sicherheitskonzepte werden nachjustiert. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft.

Weil zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt

Der SPD-Politiker Weil ist erneut zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Landtag in Hannover stimmte mit großer Mehrheit für den 58-Jährigen. Nun steht er an der Spitze einer Koalition aus SPD und CDU.

Estland meldet Luftraumverletzung durch russisches Flugzeug

Zum dritten Mal in diesem Jahr ist eine russische Maschine in estnisches Gebiet eingedrungen. Der Pilot hatte zwar einen Flugplan mitgeteilt, aber keinen Funkkontakt mit der Flugsicherung gehalten.

Rechtswissenschaftler kritisiert FlĂĽchtlingspolitik als Irrweg

Strafrechtler Reinhard Merkel hält die deutsche Flüchtlingspolitik für fehlgeleitet. Das Geld für die Versorgung der Migranten solle in arme Länder fließen. Auch an den Möglichkeiten der Integration äußert er Zweifel.

„Merkel ist zu dem geworden, was niemand erwartet hätte: ein Opfer

Das Jamaika-Aus sorgt im Ausland für schlechte Stimmung: Die Unsicherheit in Deutschland gefährde Europa. Kanzlerin Merkel sei unerwartet zum Problem geworden.

„Das wäre ja verrückt, Neuwahlen anzustreben

Nach dem Aus für Jamaika gibt es innerhalb der SPD Diskussionen, ob die große Koalition nicht doch weitergeführt werden soll. Ralf Stegner verteidigt im N24-Studio den Entschluss in die Opposition zu gehen. Neuwahlen hält er für den falschen Weg.

Neue US-Sanktionen gegen Nordkorea sorgen fĂĽr Verstimmung

Trump hat es bereits am Montag angedroht, nun kommen sie, die neuen Sanktionen. Sie sollen in erster Linie dem nordkoreanischen Handel und Transportwesen schaden. In Peking könnten die Maßnahmen für Verstimmung sorgen.

Türkische Lira fällt auf Rekordtief

Als Auslöser für den Kursrutsch der türkischen Währung gelten Äußerungen des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan. Seine Währungspolitik steht im klaren Gegensatz zur Geldpolitik führender Notenbanken.

Berliner PolizeischĂĽler wegen Anlagebetrugs unter Verdacht

Der Kleiderspind und die Wohnung eines Berliner PolizeischĂĽlers wurden durchsucht. Dienstrechtliche SofortmaĂźnahmen werden geprĂĽft. Der Grund: Er steht unter Verdacht an einem Anlagebetrug mitgewirkt zu haben.

So kann die scheinbare Hängepartie das Parlament beleben

Die gegenwärtige Situation nennt Bundestagspräsident Schäuble eine Bewährungsprobe für Deutschland. Er fordert nun Kompromissbereitschaft von den Parteien. Von einer Staatskrise ist Deutschland aber weit entfernt.

Seehofer hat zwei Botschaften fĂĽr seine Bayern

Nach dem Scheitern von Jamaika tritt CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer selbstbewusst im bayerischen Kabinett auf. In zwei Tagen steht der Showdown um seine politische Zukunft an.

„Wir haben zwei rechte Protestparteien: die AfD und die eurokritische FDP

Jürgen Trittin hat FDP-Chef Lindner vorgeworfen, mit seinem Verhalten vor allem Kanzlerin Merkel schaden zu wollen. Der Grünen-Verhandler bedauert im Interview die Lebenszeit, die durch „Eitelkeit der FDP vergeudet wurde.

Iran erklärt den „Islamischen Staat besiegt zu haben

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hält im Staatsfernsehen eine Rede, in welcher er den Sieg über die Dschihadistenmiliz IS erklärt. Der „große Sieg sei besonders drei Parteien zu verdanken.

„Was für einen Sohn habe ich erschaffen?

Donald Trump spricht nur selten von seiner Mutter, sie scheint geisterhaft abwesend. Die von Distanz geprägte Beziehung dürfte die Persönlichkeit des Präsidenten jedoch stark beeinflusst haben. Wer war Mary Trump?

Das „Krokodil spricht von einer „neuen Ära für Simbabwe

In Simbabwe ist nach 37 Jahren eine Ära zu Ende gegangen. Präsident Mugabe gab unter heftigem Druck schließlich auf und kam seiner formellen Absetzung zuvor. Jetzt könnte ein Mann das Ruder übernehmen, der als absoluter Hardliner gilt

Jamaika-Aus erwischt den Bundestag kalt

Das Aus der Jamaika-Sondierungen kommt bei der ersten Arbeitssitzung des Bundestags erstaunlich selten zur Sprache. Selbst der AfD fällt in Anwesenheit der Kanzlerin nichts dazu ein. In ihren Reden widmen sie sich lieber ihren Kernthemen.

Wie handlungsfähig ist Deutschland jetzt noch?

Das Aus von Jamaika schränkt auch die Arbeit von Bundestag und Bundesrat ein. Initiativen und Gesetze werden kaum noch auf den Weg gebracht – eventuell bis zur Sommerpause. Die WELT beantwortet die wichtigsten Fragen zur Lage.

Der Mann für die Staatsräson

Der Bundespräsident ist jetzt der oberste Krisenmanager der Republik. Die Marotten seiner Gesprächspartner kennt Frank-Walter Steinmeier aus dem Effeff. Und seine Distanz zu Martin Schulz könnte von Vorteil sein.

Neuwahl? In der SPD werden Zweifel an Schulz-Plan laut

SPD-Chef Schulz will eine Neuwahl – doch in den eigenen Reihen wachsen die Zweifel. Einflussreiche Genossen öffnen sich für eine Minderheitsregierung. Das Wirtschaftsforum wirbt gar für Gespräche über eine neue große Koalition.

Steinmeier soll's richten

Nach den gescheiterten Sondierungen versucht Frank-Walter Steinmeier, die Blockade bei der Regierungsbildung aufzulösen. Gespräche mit den Grünen und der FDP standen deswegen auf der Tagesordnung.

„Mein Mandant war mehr als drei Stunden lang Teil eines Gewaltverbrechens

Ein Prozess gegen einen G-20-Plünderer offenbart: Die Situation in Hamburg war völlig außer Kontrolle, die Polizeivideos zeigen erschreckende Szenen. Das Gericht spricht ein hartes Urteil

Woher die Wähler der AfD stammen

Eine Studie hat sich mit der Frage beschäftigt, woher die Wähler der AfD kommen. Das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena führte die Studie im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung durch.

Simbabwes Präsident Mugabe ist zurückgetreten

Die Ära des Langzeitpräsidenten von Simbabwe ist zu Ende: In einem Schreiben an den Parlamentspräsidenten erklärte Robert Mugabe seinen Rücktritt. Nach fast 40 Jahren gibt Mugabe damit seine Macht ab.