Augsburger Allgemeine : Politik (147)

«Kein sicheres Leben möglich»: SPD will vorerst nicht mehr nach Afghanistan abschieben

Bei den umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan geht die SPDÂ ĂŒberraschend einen großen Schritt weiter als die Bundesregierung. Vorerst soll niemand in das zerrissene Krisenland abgeschoben werden, denn ein sicheres Leben sei derzeit einfach nicht möglich.

Umfrage Sonntagstrend: Abstand zwischen Union und SPD steigt auf 15 Prozentpunkte

Noch ist in den Umfragen keine Trendwende zu sehen: Zeitgleich zu ihrem Parteitag in Dortmund bringt eine neue Umfrage der SPD wenig Freude.

Prozess in MĂŒnster: Gerichtsstreit: Familie will trotz Asylbetrugs Anerkennung

Am Anfang stand eine falsche Behauptung, dann folgte die amtliche FlĂŒchtlingsanerkennung. Wenig spĂ€ter hieß es dann: Kommando zurĂŒck, der Schwindel war aufgeflogen. Jetzt kommt der Fall vor Gericht.

RĂŒckendeckung aus dem Iran: US-Außenminister: Katar prĂŒft Forderungen der Golfstaaten

Ein Katalog mit 13 ultimativen Forderungen an Katar macht deutlich, worum es in dem Konflikt auch geht: den FĂŒhrungsanspruch Saudi-Arabiens in der Region. Das Emirat will «angemessen» antworten. Der tĂŒrkische PrĂ€sident Erdogan ist erzĂŒrnt.

Analyse zum SPD-Parteitag: Schröder schickt Schulz in den Kampf

Die SPD hat Gerhard Schröder als Mutmacher geholt. Und der ruft: „Venceremos – wir werden siegen. Da kommt auch Martin Schulz in Schwung und attackiert Angela Merkel.

TĂŒrkei-News-Blog: Polizei geht gegen AnhĂ€nger von Gay Pride in Istanbul vor

Die LeibwĂ€chter des tĂŒrkischen PrĂ€sidenten Erdogan stehen wegen Gewalt in der Kritik. Beim G-20-Gipfel sind sie wohl nicht erwĂŒnscht. Diese und weitere Entwicklungen im News-Blog.

Mikrorisse in belgischen AKW: «Stop Tihange» - Anti-Atom-Protest ĂŒber 90 Kilometer

Eine Menschenkette durch drei LÀnder. Im Grenzgebiet von Belgien, Deutschland und den Niederlanden geben sich Zehntausende die Hand. Ihre Forderung: Das Atomkraftwerk Tihange abschalten.

SPD-Parteitag in Dortmund: Martin Schulz wirft Merkel «Anschlag auf Demokratie» vor

Nach dem Umfragehoch kam der Absturz fĂŒr SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Auf dem Parteitag versucht er, das Ruder wieder herumzureißen. Seine Angriffe haben eine ganz klare Stoßrichtung.

Bundestagswahl 2017: Parteitag: SPD beschließt einstimmig ihr Wahlprogramm

Das Duell Angela Merkel gegen Martin Schulz bestimmt die Bundestagswahl 2017. Bei der SPD ist der Hype um den Spitzenkandidaten verflogen. Alle Entwicklungen im News-Blog.

Hoffnung auf klares Ergebnis: Wenig Interesse an Parlamentswahl in Albanien

Die Parlamentswahl in Albanien, die nach schweren innen- und außenpolitischen Krisen klare politische VerhĂ€ltnisse bringen soll, stĂ¶ĂŸt nur auf geringes Interesse.

USA: Ein Blick auf das Amerika, das Trump wieder groß machen will

FrĂŒher hatte Youngstown vornehme KaufhĂ€user und gute Schulen. Dann kam die Stahlkrise – und der Niedergang. Donald Trump holte hier so viele Stimmen wie kein Republikaner vor ihm.

Polit-Probleme mit Peking: 20 Jahre «ein Land, zwei Systeme»: Hongkong am Scheideweg

Misstrauen, Wortbruch und EnttĂ€uschung. Zwei Jahrzehnte nach der RĂŒckgabe der britischen Kronkolonie an China ist Hongkongs Zukunft ungewiss. Die Hongkonger wollen freie Wahlen, China mehr Kontrolle.

TĂŒrkei-News-Blog: Bericht: Berlin will Erdogans PrĂŒgel-LeibwĂ€chter nicht beim G-20-Gipfel

Die LeibwĂ€chter des tĂŒrkischen PrĂ€sidenten Erdogan stehen wegen Gewalt in der Kritik. Beim G-20-Gipfel sind sie wohl nicht erwĂŒnscht. Diese und weitere Entwicklungen im News-Blog.

News-Blog: Trump attackiert Obama: 'Nichts gegen russische Einmischung getan'

Donald Trump hat in den USA und international mit Krisen zu kÀmpfen. Unter anderem steht er in der Russland-AffÀre unter Druck. Unser News-Blog zu den USA und Trump.

Konflikt in Syrien: Syrer kehren in vom Krieg zerstörtes Aleppo zurĂŒck

Ein halbes Jahr nach dem Ende der Belagerung von Ost-Aleppo kehren nach UN-Angaben immer mehr Menschen in die vom Krieg teilweise völlig zerstörten Stadtviertel der syrischen Metropole zurĂŒck.

Prozess in MĂŒnster: Gerichtsstreit: Familie will trotz Asyl-Betrugs Anerkennung

Am Anfang stand eine falsche Behauptung, dann folgte die amtliche FlĂŒchtlingsanerkennung. Wenig spĂ€ter hieß es dann: Kommando zurĂŒck, der Schwindel war aufgeflogen. Jetzt kommt der Fall vor Gericht.

Hoffnung auf klares Ergebnis: Parlamentswahl soll Albanien politisch befrieden

In Albanien hat die mit Spannung erwartete Parlamentswahl begonnen.

Medienbericht: Geplanter Abschiebeflug nach Afghanistan verschoben

Die Bundesregierung hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" einen fĂŒr Mittwoch geplanten weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan verschoben.

«Er hat nichts dagegen getan»: Trump macht Obama fĂŒr russische Einmischung verantwortlich

Greift US-PrÀsident Donald Trump wie so oft zur VorwÀrtsverteidigung oder hÀtte sein VorgÀnger Barack Obama rechtzeitig gegen eine russische Einmischung in die US-Waqhl 2016 vorgehen können?

SPD-Parteitag: Schulz wirft Merkel 'Arroganz der Macht' vor

Inzwischen ist die SPD bei Umfragen wieder abgestĂŒrzt. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz reagiert vor dem Parteitag der Sozialdemokraten mit einem scharfen Angriff gegen Merkel.

Irakische Offensive: UN: Hunderte tote Zivilisten bei Sturm auf Mossuls Altstadt

Die Terrormiliz IS ist im Begriff, ihre letzte irakische Hochburg Mossul zu verlieren. Doch die Islamisten sorgen dabei fĂŒr ein Blutbad. Tausende Einwohner werden als lebende Schutzschilde missbraucht, Hunderte sterben.

Passwörter von Abgeordneten: Cyber-Angriff auf Londoner Parlament

Wieder eine Cyber-Attacke in Großbritannien. Dieses Mal traf es das Parlament. Wollten Hacker Passwörter von Abgeordneten verkaufen?

Abschied vom Altkanzler: Nur geladene GĂ€ste bei Totenmesse fĂŒr Kohl in Speyer

Die Trauerfeierlichkeiten fĂŒr Altkanzler Kohl dauern mit Unterbrechungen etwa zehn Stunden. Der Ort der Totenmesse, der Speyerer Dom, bleibt dabei fĂŒr die breite Masse tabu. Das geht aus nun veröffentlichten PlĂ€nen hervor.

BeschrĂ€nkung der Zuwanderung: Schweizer SVP plant Volksabstimmung gegen EU-FreizĂŒgigkeit

Bern  - Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei hat grĂŒnes Licht fĂŒr eine Volksabstimmung zur Beendigung des Abkommens mit der EUÂ ĂŒber die PersonenfreizĂŒgigkeit gegeben.

Bericht des «Spiegel»: Geplanter Abschiebeflug nach Afghanistan verschoben

Die Bundesregierung hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» einen fĂŒr Mittwoch geplanten weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan verschoben.

VerhĂŒtung: Polen schrĂ€nkt Zugang zu 'Pille danach' ein

Schon zuvor hatte Polen eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas. Nun wurde es weiter verschĂ€rft: Die "Pille danach" wird zukĂŒnftig nur noch auf Rezept erhĂ€ltlich sein.

Nach Schleswig-Holstein-Wahl: FDP-Mitglieder im Norden befĂŒrworten «Jamaika»-Koalition

Nach der CDU billigen auch die FDP-Mitglieder in Schleswig-Holstein den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Auf dem Kieler Weg nach «Jamaika» gibt es jetzt nur noch eine grĂ¶ĂŸere HĂŒrde.

Polit-Krise am Golf: Katar-Nachbarstaaten fordern Einstellung von Al-Dschasira

Ein Katalog mit 13 ultimativen Forderungen an Katar macht deutlich, worum es in dem Konflikt auch geht: den FĂŒhrungsanspruch Saudi-Arabiens in der Region. Das Emirat will «angemessen» antworten.

Veronique Robert: In Mossul verletzte französische Journalistin gestorben

Die französische Journalistin Veronique Robert hatte sich mit Reportagen aus Krisengebieten einen Namen gemacht. Nun starb sie nach einer Minenexplosion in Mossul.

Gleichstellungspolitik: Maas: Kein Koalitionsvertrag mit der SPD ohne Ehe fĂŒr alle

Noch ist völlig offen, wer beim Koalitionspoker nach der Bundestagswahl im Herbst die besten Karten haben wird. FĂŒr die SPD legt Justizmimister Maas aber schon einmal Bedingungen fest.

Verteidigungsministerium: Ursula von der Leyen wehrt sich gegen SPD-Kritik

SPD-Fraktionsschef Oppermann hatte Ursula von der Leyen die «schlechteste Verteidigungsministerin» seit 1990 genannt. Nun schlĂ€gt die CDU-Politikerin zurĂŒck.

News-Blog: Donald Trump wirft Sonderermittler Robert Mueller Parteilichkeit vor

Donald Trump hat in den USA und international mit Krisen zu kÀmpfen. Unter anderem steht er in der Russland-AffÀre unter Druck. Unser News-Blog zu den USA und Trump.

Terror in Saudi-Arabien: Anschlag auf GlÀubige in Mekka vereitelt

Ihr Ziel war das zentrale Heiligtum des Islam: Terroristen wollten offenbar in Mekka ein Blutbad anrichten. Zum Ende des Ramadan haben sich dort Millionen GlÀubige versammelt.

Saudi-Arabien: Polizei vereitelt Anschlag auf Große Moschee in Mekka

Auf die Große Moschee in Mekka war wohl ein Anschlag geplant. Ein SelbstmordattentĂ€ter sprengte sich nach einem Schusswechsel mit der Polizei in einem anderen GebĂ€ude in die Luft.

SPD: Was Olaf Scholz fĂŒr die SPD so wichtig macht

Steuerkonzept, Rentenkonzept, Parteitag: Ohne Olaf Scholz lĂ€uft bei der SPD nichts. Auch Martin Schulz vertraut ihm. Der Hamburger BĂŒrgermeister gilt nun als Kandidat fĂŒr Höheres.

Wirbel um Veröffentlichungen: Katars Gegner stellen Bedingungen fĂŒr Ende der Blockade

Die Blockade wirkt nicht so wie gewĂŒnscht, also wollen Katars Gegner das Land mit weiteren Forderungen zum Einlenken bringen. Beobachter halten dies fĂŒr wenig wahrscheinlich. Indes leiden die WĂ€hrung und die Banken des Emirats.

Kurz vor Ende des Ramadan: Mindestens 42 Tote bei vier AnschlÀgen in Pakistan

Kurz vor dem Ende des fĂŒr Muslime heiligen Fastenmonats Ramadan sind bei einer Anschlagsserie in Pakistan Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Drei BombenanschlĂ€ge und eine Überfall erschĂŒttern die Islamische Republik.

Politbarometer: Umfrage: Helmut Kohl ist noch heute bei Deutschen beliebt

Auch der europĂ€ische Staatsakt fĂŒr Helmut Kohl findet breite Zustimmung bei den Deutschen. Warum Merkel und Schulz mit der Umfrage zufrieden sein können

EU-Gipfel: 'Mercron' - Merkel und Macron dominieren EU-Gipfel

Beim EU-Gipfel in BrĂŒssel prĂ€gen Deutschland und Frankreich gemeinsam den Aufbruch der Gemeinschaft. Verliererin Theresa May stĂ¶ĂŸt dagegen auf Ablehnung.

Islam in Berlin: Wie eine liberale Moschee die islamische Welt polarisiert

Die deutsche RechtsanwÀltin Seyran Ates hat in Berlin ein Gebetshaus eröffnet. ReligionswÀchter in Kairo und Ankara machen ihr das Leben jetzt zur Hölle.

SPD will Aufholjagd starten: Vermögensteuer bleibt Reizthema beim SPD-Parteitag

Verpuffter Schulz-Effekt, miese Umfragen: Vor ihrem Parteitag in Dortmund ist die Lage der SPD bescheiden. Über die Inhalte will Kanzlerkandidat Schulz nun versuchen, die ewige Kanzlerin Merkel zu stellen. SchĂŒtzenhilfe bekommt er vom letzten lebenden Altkanzler.

Anti-KorruptionskÀmpfer: Kreml-Kritiker Nawalny darf nicht zur Wahl antreten

Die russische Wahlleitung hat dem Oppositionellen Alexej Nawalny das Recht auf eine Kandidatur bei der PrÀsidentenwahl 2018 abgesprochen.

Sprudelnde Steuereinnahmen: Etatplan: 15-Milliarden-Polster fĂŒr kĂŒnftige Bundesregierung

Es kommt nicht oft vor, dass eine scheidende Regierung der nachfolgenden einen ĂŒppigen Finanz-Spielraum in Aussicht stellt. FĂŒr die bisherigen Wahlversprechen dĂŒrfte das Geld aber kaum reichen.

«Netzwerkdurchsetzungsgesetz»: Koalition einigt sich beim Gesetz gegen Hass im Netz

Beleidigungen, Mordaufrufe, Volksverhetzung: Gegen solche Inhalte in sozialen Netzwerken will die Regierung strenger vorgehen. Um das Gesetzesvorhaben dazu gab es viel Gerangel. Die KoalitionĂ€re haben nun noch mal daran geschraubt. Auf den letzten DrĂŒcker.

Nach Putschversuch: Drei weitere Deutsche in der TĂŒrkei in Haft

Die Zahl der nach dem Putschversuch in der TĂŒrkei vor knapp einem Jahr festgenommenen Deutschen hat sich von sechs auf neun erhöht.

Moskau geht von Tod aus: IS-Chef al-Bagdadi «fast zu 100 Prozent sicher» getötet

Ist der meistgesuchte Terrorist der Welt tot? Russlands Politikerelite geht davon aus, dass IS-Chef Al-Bagdadi bei einem Luftangriff in Syrien getötet wurde. Es wÀre aber nicht die erste Nachricht von seinem Tod, auf die eine «Auferstehung» folgt.

London: Mordanklage: Lieferwagen-Fahrer handelte aus Hass gegen Muslime

Darren O. soll vorsÀtzlich mit seinem Lieferwagen in eine Gruppe von Muslimen gefahren sein. Dabei kam ein Mensch ums Leben. Laut Anklage war sein Motiv Hass auf Muslime.

Al-Dschasira soll schließen: Katars Gegner stellen Bedingungen fĂŒr Ende der Blockade

Die Blockade wirkt nicht so wie gewĂŒnscht, also wollen Katars Gegner das Land mit weiteren Forderungen zum Einlenken bringen. Beobachter halten dies fĂŒr wenig wahrscheinlich. Indes leiden die WĂ€hrung und die Banken des Emirats.

3000 Zelte sind zu viel: Gericht: Kein G20-Protestcamp im Hamburger Stadtpark

Ist das im Hamburger Stadtpark geplante Zeltlager von G20-Gegnern eine politische Demonstration, fĂŒr die es keine Genehmigung braucht? Das Hamburger Verwaltungsgericht sagt nein. Campen geht nur mit Erlaubnis.

«Verbrecher des Feindstaates»: Nordkorea bestreitet Misshandlung von Otto Warmbier

Woran starb Otto Warmbier? Die Folgen der Haft in Nordkorea hat er nicht ĂŒberlebt. Nordkorea dementiert VorwĂŒrfe der Misshandlung.