Augsburger Allgemeine : Politik (149)

ZurĂŒck in Myanmar: Rohingya werden nach RĂŒckkehr zunĂ€chst in Notcamps leben

Seit August 2017 waren nach einem MilitĂ€reinsatz in der KĂŒstenregion Rakhine etwa 620 000 Angehörige dieser muslimischen Minderheit ĂŒber die Grenze nach Bangladesch geflohen. Dem MilitĂ€r wird vorgeworfen, an Vergewaltigungen, Tötungen und Brandstiftung gegen die Rohingya beteiligt gewesen zu ...

Ägypten: Ägypten reagiert mit Luftangriffen auf Anschlag auf Moschee

Die SicherheitskrĂ€fte in Ägypten bekĂ€mpfen schon lange einen Ableger der Terrormiliz IS auf der Sinai-Halbinsel. Jetzt haben Terroristen Betende in einer Moschee angegriffen.

Umfrage: AfD profitiert am stÀrksten vom Jamaika-Aus

Mehr als ein Drittel der Deutschen glaubt, dass die rechtspopulistische Partei aus dem Abbruch der Verhandlungen zwischen Union, FDP und GrĂŒnen den grĂ¶ĂŸten Nutzen zieht.

Aussprache ĂŒber Jamaika: NRW-FDP wĂ€hlt neuen Landeschef als Lindner-Nachfolger

Keine Regierungspartei, sondern im Bundestag hinter der AfD nur zweitstĂ€rkste Oppositionskraft: Die mitgliederstarke nordrhein-westfĂ€lische FDP diskutiert heute ĂŒber die Jamaika-Absage und wĂ€hlt einen Nachfolger fĂŒr Christian Lindner.

Analyse: GrĂŒne Selbstfindung nach Jamaika-Schock

Beim Bundesparteitag in Berlin sollte die GrĂŒnen-Basis abstimmen, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Nun heißt es, zu verhindern, dass alte Konflikte wieder aufbrechen.

Mehr als 15 Prozent RĂŒckgang: Bewerberzahlen fĂŒr freiwilligen Wehrdienst brechen ein

Rekruten dringend gesucht! Sechs Jahre nach Aussetzung der Wehrpflicht melden sich immer weniger Bewerber zum freiwilligen Dienst bei der Truppe. Und mehr als jeder Vierte bricht wieder ab.

News-Blog: SPD-Vize Ralf Stegner sieht hohe HĂŒrden fĂŒr eine große Koalition

Die SPD zeigt sich mittlerweile offen fĂŒr GesprĂ€che ĂŒber eine Große Koalition. SPD-Vize Stegner bleibt jedoch skeptisch: "Ein Weiter-so kann und darf es nicht geben".

Verzögerungen und Fehler: Kolumbiens PrÀsident rÀumt Probleme bei Friedensvertrag ein

Nach vierjĂ€hrigen Verhandlungen in Kuba hatten die Farc und die Regierung vor einem Jahr einen Friedensvertrag unterzeichnet und damit einen Schlussstrich unter den ĂŒber 50 Jahre dauernden Konflikt mit ĂŒber 220 000 Toten gezogen.

Ägypten: 235 Tote bei Anschlag auf Moschee - Merkel verurteilt Attentat

Die SicherheitskrĂ€fte in Ägypten bekĂ€mpfen schon lange einen Ableger der Terrormiliz IS auf der Sinai-Halbinsel. Jetzt haben die Terroristen Betende in einer Moschee angegriffen.

Konflikt im Nahen Osten: Iran reagiert gelassen auf saudischen Hitler-Vergleich

Der Iran hat gelassen auf die Äußerungen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman reagiert.

Baden-WĂŒrttemberg: Zoff in der AfD: Abgeordneter Fiechtner verlĂ€sst Partei

Bereits ihren dritten Abgeordneten verliert die AfD im Stuttgarter Landtag - seit der Wahl im MĂ€rz 2016. Überraschend kommt der Schritt von Heinrich Fiechtner aber nicht. FĂŒr ihn galt seit langem ein Redeverbot, weil er nicht auf Parteilinie war.

Juncker sieht Bewegung: EU gibt London weitere zehn Tage fĂŒr Brexit-ZugestĂ€ndnisse

Die EU sieht Bewegung bei den bislang sehr zĂ€hen Verhandlungen ĂŒber den geplanten Austritt Großbritanniens. Von außen ist der Fortschritt allerdings sehr schwer zu erkennen.

Merkel in BrĂŒssel: EU-Ostgipfel: Partner bekommen keine EU-Beitrittsperspektive

Die schwierigen Brexit-Verhandlungen und die deutsche Regierungskrise ĂŒberschatten den EU-Ostgipfel in BrĂŒssel. Vor allem der ukrainische PrĂ€sident Poroschenko hĂ€tte sich mehr gewĂŒnscht.

Große VerĂ€rgerung: G36-Nachfolge: Sig Sauer zieht sich aus Ausschreibung zurĂŒck

Nach der jahrelangen AffĂ€re um das Sturmgewehr G36 gibt es nun Ärger bei der Suche nach einer Nachfolgewaffe. Der Hersteller Sig Sauer schert aus dem Vergabeverfahren aus - und erhebt schwere VorwĂŒrfe gegen die Bundeswehr.

SPD: BundesprĂ€sident ermuntert SPD zu Verhandlungen ĂŒber Große Koalition

BundesprĂ€sident Steinmeier will mit Merkel, Seehofer und Schulz ĂŒber die Neuauflage der Großen Koalition reden. Die SPD zeigt sich offen - entscheiden sollen aber die Mitglieder.

News-Blog: Schulz will SPD-Mitglieder ĂŒber Regierungsbeteiligung entscheiden lassen

Die SPD zeigt sich mittlerweile offen fĂŒr GesprĂ€che ĂŒber eine Große Koalition. Parteichef Martin Schulz sichert der Basis aber eine Abstimmung ĂŒber eine Regierungsbeteiligung zu.

News-Blog: Donald Trump - Ex-Berater Flynn will wohl mit Ermittlern zusammenarbeiten

Bislang teilte das Team von Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn seine Informationen mit Trumps AnwÀlten. Damit ist es nun laut einem Medienbericht vorbei.

Ägypten: 235 Tote bei Anschlag auf Moschee - Merkel verurteilt den Anschlag

Die SicherheitskrĂ€fte in Ägypten bekĂ€mpfen schon lange einen Ableger der Terrormiliz IS auf der Sinai-Halbinsel. Jetzt haben die Terroristen Betende in einer Moschee angegriffen.

Emmerson Mnangagwa: Simbabwes neuer PrÀsident will die Wirtschaft ankurbeln

Die Ära Mugabe ist nach fast vier Jahrzehnten endgĂŒltig zu Ende. Sein Nachfolger Mnangagwa will die siechende Wirtschaft des Landes reanimieren. Mugabe soll indes als Elder Statesman verehrt werden.

Nach Mugabes RĂŒcktritt: Simbabwes neuer PrĂ€sident Mnangagwa vereidigt

Bis zu den fĂŒr 2018 geplanten Wahlen soll Mnangagwa das Land mindestens fĂŒhren. Heute wurde der Nachfolger von Simbabwes LangzeitprĂ€sident Mugabe öffentlich vereidigt.

News-Blog: USA und SĂŒdkorea starten im Dezember groß angelegtes Luftwaffen-Manöver

FĂŒr ein groß angelegtes Luftwaffenmanöver senden die USA sechs Kampfjets nach SĂŒdkorea. Nordkorea hatte solche Manöver in der Vergangenheit regelmĂ€ĂŸig als "Provokation" verurteilt.

Konflikt im Nahen Osten: Saudischer Kronprinz: Irans oberster FĂŒhrer «neuer Hitler»

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat Irans obersten FĂŒhrer Ajatollah Ali Chamenei als «neuen Hitler des Nahen Ostens» bezeichnet.

News-Blog: Große Koalition statt Neuwahlen? SPD zeigt sich gesprĂ€chsbereit

Eigentlich hatte die SPD einer Großen Koalition eine Absage erteilt. Nach dem Treffen mit BundesprĂ€sident Steinmeier berĂ€t sich Martin Schulz die halbe Nacht mit der Parteispitze.

EU-Gipfel: Unter besonderer Beobachtung: Merkel reist nach BrĂŒssel

Wie wird Angela Merkel in BrĂŒssel auftreten? Beim Ost-Gipfel werden sich viele Augen auf die deutsche Kanzlerin richten. VerrĂ€t sie vielleicht sogar, wie es in Berlin mit der Regierungsbildung weitergehen könnte?

Nach Scheitern von Jamaika: Insa-Umfrage: FDP im Aufwind

Nach dem Scheitern der Jamaika-GesprĂ€che haben Liberale, Sozialdemokraten, GrĂŒne und Linke in einer Umfrage in der WĂ€hlergunst leicht zugelegt.

Erster Todestag: Gedenken auf Kuba: Ein Jahr ohne Fidel Castro

Viele Kubaner konnten sich ein Leben ohne den RevolutionsfĂŒhrer gar nicht vorstellen. Viel verĂ€ndert hat sich auf der sozialistischen Karibikinsel seit Castros Tod vor einem Jahr nicht. Die Reformen gehen langsam voran, die AnnĂ€herung an die USA ist vorerst gestoppt.

News-Blog: Bericht: Donald Trumps Ex-Berater Flynn will mit Ermittlern kooperieren

Bislang teilte das Team von Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn seine Informationen mit Trumps AnwÀlten. Damit ist es nun laut einem Medienbericht vorbei.

Zukunftsaussage verschoben: CSU-Machtkampf zieht sich hin

Beugt sich Horst Seehofer dem internen Druck? Leise Hinweise gibt es. Er wolle die CSU «einen», verspricht er. Noch ist nichts klar. Gibt es eine Doppelspitze Seehofer/Söder? Eine Expertin ist skeptisch.

Union: Merkels Gegenspieler Friedrich Merz mischt sich wieder ein

Friedrich Merz kritisiert erstmals seit langem offen den Kurs von CDU-Chefin Angela Merkel - und spricht vielen Konservativen aus der Seele. Was hat er vor?

Brexit-Verhandlungen: EU-RatsprÀsident Tusk trifft Premierministerin May

Auf der Suche nach einem Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen trifft sich EU-RatsprÀsident Donald Tusk erneut mit der britischen Premierministerin Theresa May.

News-Blog: CSU-Machtkampf zieht sich hin - Seehofer verschiebt Zukunftsaussage

Horst Seehofer wollte sich am Donnerstag eigentlich zu seiner Zukunft in der CSU Ă€ußern. Diese Entscheidung wurde aber vertagt - sodass der Machtkampf nicht beendet ist.

Zukunftsaussage verschoben: CSU-Machtkampf zieht sich hin

Beugt sich Horst Seehofer dem internen Druck? Leise Hinweise gibt es. Er wolle die CSU «einen», verspricht der Parteichef. Doch die große Aussprache im CSU-Vorstand bleibt ohne Ergebnis. Nichts ist klar.

Fremdenfeindlicher Anschlag: Deutsche und TĂŒrken gedenken der Anschlagsopfer von Mölln

Vor 25 Jahren starben in Mölln erstmals nach 1945 wieder Menschen bei fremdenfeindlichen AnschlĂ€gen. Hoffentlich haben alle daraus gelernt, sagt der tĂŒrkische Botschafter ein Vierteljahrhundert spĂ€ter.

Kommentar: Martin Schulz – ein Parteichef auf Abruf?

Die SPD wurde kalt erwischt vom plötzlichen Aus fĂŒr Jamaika. Martin Schulz fehlt in dieser Situation das Geschickt, weswegen die Partei mit sich selbst ringt. Ein Kommentar.

News-Blog: SPD in ZwickmĂŒhle - Ringen um Kurs zur Großen Koalition

ErklĂ€rt sich die SPD doch noch zu Verhandlungen ĂŒber eine Große Koalition bereit? Am Donnerstag sprach Parteichef Martin Schulz mit BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier.

Jamaika-Streitpunkt im Fokus: AfD und FDP bereiten Initiativen gegen Familiennachzug vor

Der Familiennachzug gehörte zu den großen Streitfragen bei den geplatzten Jamaika-Sondierungen. Eine Koalition ist lange nicht in Sicht, aber fĂŒr die Nachzugsgegner drĂ€ngt die Zeit: Die bisherige BeschrĂ€nkung lĂ€uft im MĂ€rz aus. Zwei Parteien preschen nun vor.

Nach Putsch in Simbabwe: Regierungspartei deutet Straffreiheit fĂŒr Mugabe an

Nach dem RĂŒcktritt des LangzeitprĂ€sidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, dĂŒrfen er und seine Frau Grace im Land bleiben und mĂŒssen wahrscheinlich keine Strafverfolgung fĂŒrchten.

«Kontrolle funktioniert»: IAEA-Chef verteidigt Atomdeal mit dem Iran

Mehrmals im Jahr berichtet IAEA-Chef Yukiya Amano darĂŒber, ob der Iran den Atomdeal umsetzt. Bisher galt stets: Alles in Ordnung. Angesichts der US-Kritik am Abkommen wird Amanos EinschĂ€tzung immer bedeutsamer.

Provokative Kunst: LandtagsprĂ€sident will Ende mutmaßlicher Höcke-Beobachtung

Das Kollektiv «Zentrum fĂŒr politische Schönheit» hat auf einem NachbargrundstĂŒck des ThĂŒringer AfD-Chefs Höcke das Berliner Holocaust-Mahnmal nachgebaut. ThĂŒringens LandtagsprĂ€sident Carius fordert nun ein Ende der mutmaßlichen Beobachtung.

Irak-Reise abgesagt: Bagdad blockierte Gabriel-Besuch bei Kurden

140 Bundeswehrsoldaten sind im nordirakischen Kurdengebiet stationiert. Ihr Einsatz ist seit einem UnabhĂ€ngigkeitsreferendum im September umstritten. Außenminister Gabriel wollte sich ein Bild von der Lage machen. Der Versuch scheiterte aber.

Außenpolitik: Bericht: Bundesregierung bemĂŒht sich um RĂŒckkehr von IS-Kindern

Mindestens sechs deutsche Kleinkinder sind mit ihren MĂŒttern in irakischer Haft. Die MĂŒtter seien radikalisiert und mĂŒssten im Irak vor Gericht, doch fĂŒr die Kinder gilt das nicht.

Versöhnungskurs: Wahlen in PalĂ€stinensergebieten bis Ende 2018 angekĂŒndigt

Jahrelang bekÀmpften sich Hamas und Fatah. Nun sind die beiden PalÀstinenser-Organisationen auf Versöhnungskurs. Bis Ende nÀchsten Jahres soll es Wahlen geben - die ersten seit 2006.

Kommentar: SPD-Chef Martin Schulz bleibt nur ein Ausweg

SPD-Chef Martin Schulz verweigert sich der Großen Koalition - und gerĂ€t mit dieser Haltung immer mehr unter Druck. Der einzige Ausweg fĂŒr ihn ist eine Befragung der Mitglieder.

CSU: Heute geht es um die Zukunft von Horst Seehofer

Die CSU erwartet am Donnerstag Antworten von ihrem Chef Horst Seehofer. KĂ€mpft er um seine Ämter? Oder gibt er zumindest eines davon auf?

Bericht: Gesetzliche Krankenkassen mit 2,5 Milliarden Euro Überschuss

Die gesetzlichen Krankenkassen haben ihre ÜberschĂŒsse nach einem Zeitungsbericht weiter erhöht.

News-Blog: Lindner möchte auch nach Neuwahlen nicht ĂŒber Jamaika verhandeln

Christian Lindner betont, dass er auch nach möglichen Neuwahlen nicht erneut ĂŒber eine Jamaika-Koalition verhandeln werde. Das Problem sind aus seiner Sicht die GrĂŒnen.

Hintergrund: Komplizierte Regierungsbildung: Hat Österreich es besser?

In Wien geht die Regierungsbildung deutlich leichter von der Hand als in Berlin. Im Nachbarland gibt es aber auch mehr Optionen, um eine Lösung zu finden.

CSU-Vize Stamm mahnt: Seehofer will ZukunftsplÀne bekanntgeben

Eigentlich hĂ€tte Horst Seehofer ĂŒber 2018 hinaus MinisterprĂ€sident und CSU-Chef bleiben wollen. Dann kam das Bundestagswahl-Fiasko - und plötzlich war alles wieder offen. Nun will er Klarheit schaffen.

Kommentar: Ratko Mladic: Das Leid auf dem Balkan ist noch lange nicht zu Ende

Der Jugoslawien-Krieg ist mit dem Urteil gegen Ratko Mladic aufgearbeitet. Vermeintliche Helden entpuppten sich als Mörder. Wie gelingt die Versöhnung?

Regierungsbildung: Frank-Walter Steinmeier entscheidet ĂŒber Schicksal von Angela Merkel

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen liegt das Schicksal von Angela Merkel in den HĂ€nden von Frank-Walter Steinmeier. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie.