Augsburger Allgemeine : Politik (139)

Obergrenze von FlĂŒchtlingen: Seehofer plant große Kabinettsumbildung nach Bundestagswahl

Obergrenze, MĂŒtterrente, Volksentscheide: Die CSU prĂ€sentiert ihr Wahlprogramm in MĂŒnchen

TrÀnengasbeschuss: Bekannter Protagonist der Proteste in Venezuela verletzt

Arteaga begleitet die Proteste in Venezuela seit Monaten als musizierender Demonstrant mit seiner Violine. Über die Landesgrenzen hinweg erlangte er eine gewisse Bekanntheit. Jetzt wurde er verletzt.

TĂŒrkei-News-Blog: Sebastian Kurz verlangt von EU mehr Entschlossenheit gegen TĂŒrkei

Sigmar Gabriel kĂŒndigte eine Neuausrichtung der Politik gegen die TĂŒrkei an. Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz verlangt entschlossenes Auftreten. Die News im Blog.

Abgrundtiefer Hass: Netanjahu: Anschlag auf Siedler «Terrorakt einer Bestie»

Der Anschlag auf eine jĂŒdische Siedlerfamilie folgte auf Unruhen, bei denen am Freitag drei PalĂ€stinenser getötet und rund 400 verletzt worden waren.

Wahlkampfthema: SPD-Chef Schulz warnt vor neuer FlĂŒchtlingskrise

Mit Blick auf die steigende Zahl von FlĂŒchtlingen, die derzeit ĂŒber das Mittelmeer nach Europa kommen, nannte SPD-Kanzlerkandidat Schulz die Situation «hochbrisant».

Bundestagswahl 2017: Martin Schulz will FlĂŒchtlinge zum Wahlkampfthema machen

Martin Schulz möchte FlĂŒchtlinge im Wahlkampf zum Thema machen. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, könne sich 2015 wiederholen. Die News zur Bundestagswahl 2017 im Blog.

Keine Ablenkung: Neuer Kommunikationschef von Trump löscht alte Tweets

Der neue Kommunikationsdirektor im Weißen Haus, Anthony Scaramucci, hat alte Tweets von seinem Account gelöscht.

Cumhuriyet-Prozess: TĂŒrkischer Journalist Can DĂŒndar: Erdogan muss unsere Schreie hören

Der im deutschen Exil lebende Journalist Can DĂŒndar wĂŒnscht sich ein entschiedenes Auftreten gegen Erdogan: "Es ist völlig illegal, Journalisten und Menschenrechtler einzusperren."

Ruf nach mehr Polizei: Maas: Deutschland braucht mehr StaatsanwÀlte und Richter

Innere Sicherheit ist ein großes Wahlkampfthema. ParteiĂŒbergreifend kommt der Ruf nach mehr Polizei, um KriminalitĂ€t besser zu bekĂ€mpfen. Das könne aber nur der erste Schritt sein, mahnt der Justizminister.

Nahost: Gewalt im Tempelberg-Konflikt sorgt weltweit fĂŒr Beunruhigung

Beim Tempelberg-Konflikt kommt es immer wieder zu Gewalt. Die Sorge vor einem neuen PalÀstinenseraufstand wÀchst.

Radikalisierung ĂŒbers Internet: Vermisste 16-JĂ€hrige aus Sachsen im Irak identifiziert

In der einstigen IS-Hochburg Mossul haben Spezialeinheiten auch bewaffnete AuslĂ€nderinnen gefasst. Nach Berichten ĂŒber die Festnahme einer 16-JĂ€hrigen aus Sachsen wurde die Deutsche nun identifiziert. Zu den genauen UmstĂ€nden Ă€ußert sich die Staatsanwaltschaft Dresden aber noch nicht.

Bericht ĂŒber Russland-GesprĂ€ch: US-Justizminister Sessions soll die Unwahrheit gesagt haben

Der Druck auf Justizminister Jeff Session wÀchst. In der Russland-AffÀre kommen immer mehr Zweifel an seiner Darstellung zu GesprÀchen mit dem russischen Botschafter auf. Auch Trump geht zu seinem Minister zunehmend auf Distanz.

Offener Brief in der «Bild»: Gabriel: DeutschtĂŒrken gehören zu uns

Zwischen Deutschland und der TĂŒrkei wird das Klima immer frostiger. Doch dem Außenminister ist wichtig: Das soll nicht den Menschen gelten - auch nicht den vielen mit tĂŒrkischen Wurzeln in Deutschland.

TĂŒrkei-News-Blog: Gabriel: TĂŒrkischstĂ€mmige Menschen in Deutschland gehören zu uns

Sigmar Gabriel kĂŒndigte eine Neuausrichtung der Politik gegen die TĂŒrkei an. Er betont aber, dass sich das nicht gegen tĂŒrkischstĂ€mmige Menschen in Deutschland richte.

Kahrs: «Im Bund keine Option»: Rufe nach schĂ€rferer Absage an Rot-rot-grĂŒn in der SPD

Mehrere SPD-Politiker haben sich zwei Monate vor der Bundestagswahl gegen eine Koalition mit der Linken ausgesprochen.

Bundestagswahl 2017: Wahlkampfmanager von Schulz fÀllt wegen Krankheit aus

Zwei Monate vor der Bundestagswahl 2017 muss Martin Schulz auf seinen Wahlkampfmanager Markus Engels verzichten. Er fÀllt wegen Krankheit aus. Die News zur Wahl im Blog.

Ägypten vermittelt: Russland vereinbart Sicherheitszone mit syrischen Rebellen

Im Syrien-Konflikt hat sich das russische MilitÀr nach eigener Darstellung mit KÀmpfern der Opposition auf Details einer Sicherheitszone östlich der Hauptstadt Damaskus geeinigt.

Versöhnliche Töne: Katars Emir setzt im Streit mit Nachbarn auf Dialog

Im Streit mit seinen arabischen Kritikern schlÀgt das Golf-Emirat Katar versöhnliche Töne an.

Gesundheitliche GrĂŒnde: Schulz muss vorerst auf Kampagnenchef verzichten

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss zwei Monate vor der Bundestagswahl vorerst auf seinen Kampagnenchef Markus Engels verzichten.

Linda W.: 16-JÀhrige aus Sachsen unter in Mossul festgenommenen IS-AnhÀngerinnen

Vor einem Jahr verschwand Linda W. aus Dresden, die in Kontakt mit IS-AnhÀngern stand. Nun wurde die 16-JÀhrige in Mossul festgenommen.

Polen: Auch Polens Senat billigt umstrittene Justizreform

Beide Parlamentskammern haben die Warnungen des Auslands in den Wind geschlagen und die Justizreform gebilligt - jetzt hoffen die Regierungskritiker auf Polens PrÀsidenten Duda.

Offener Brief in der «Bild»: Gabriel: DeutschtĂŒrken gehören zu uns

Berlin schlĂ€gt gegenĂŒber Ankara eine schĂ€rfere Gangart ein. Doch diese soll nicht die Menschen in der TĂŒrkei treffen - und auch nicht jene mit tĂŒrkischen Wurzeln in Deutschland.

News-Blog: Trump-Sprecher Sean Spicer bestĂ€tigt seinen RĂŒcktritt

Der Sprecher von Donald Trump, Sean Spicer, hat seinen RĂŒcktritt angekĂŒndigt. Diese und weitere USA-News im Blog.

Bundestagswahl 2017: Wahlkampfmanager von Martin Schulz fÀllt wegen Krankheit aus

Zwei Monate vor der Bundestagswahl 2017 muss Martin Schulz auf seinen Wahlkampfmanager Markus Engels verzichten. Er fÀllt wegen Krankheit aus. Die News zur Wahl im Blog.

Dschihadistin aus Sachsen: 16-jÀhrige Deutsche unter festgenommenen IS-KÀmpferinnen

Eine 16-JÀhrige aus Sachsen gehört nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft zu den in der vergangenen Woche in der irakischen Stadt Mossul festgenommenen IS-KÀmpferinnen.

Kritiker hoffen auf PrÀsident: Auch Polens Senat billigt umstrittene Justizreform

Beide Parlamentskammern haben die Warnungen des Auslands in den Wind geschlagen - jetzt hoffen die Regierungskritiker auf Polens PrĂ€sidenten Duda. Setzt er den vielkritisierten Umbau des Justizwesens in Kraft, drohen harte Sanktionen aus BrĂŒssel.

Bericht ĂŒber Russland-GesprĂ€ch: US-Justizminister Sessions soll die Unwahrheit gesagt haben

In der Russland-AffÀre um US-PrÀsident Donald Trump wirft ein neuer Bericht Zweifel an der Darstellung von Justizminister Jeff Sessions zu seinen GesprÀchen mit dem russischen Botschafter in den USA auf.

Jerusalem: Tempelberg-Krise: PalÀstinenser brechen Kontakte zu Israel ab

Der Streit um den Tempelberg in Jerusalem spitzt sich zu. Die PalÀstinenser brechen sÀmtliche Kontakte zu Israel ab.

News-Blog: Trump-Sprecher Sean Spicer bestĂ€tigt RĂŒcktritt

Der Sprecher von Donald Trump, Sean Spicer, hat seinen RĂŒcktritt angekĂŒndigt. Diese und weitere USA-News im Blog.

Hintergrund: Außenminister Sigmar Gabriel, der neue Liebling

WĂŒtende Auftritte wie seine Brandrede gegen Erdogan machen den Außenminister immer populĂ€rer. FĂŒr die SPD ein Problem: Denn er hĂ€ngt auch Kanzlerkandidat Schulz ab.

TĂŒrkei-News-Blog: Erdogan: Deutschland mache TĂŒrkei mit 'Drohungen' keine Angst

Nachdem Deutschland die Reisehinweise fĂŒr die TĂŒrkei verschĂ€rft hat, zeigt sich Erdogan demonstrativ unbeeindruckt. Alle Entwicklungen im News-Blog.

Kommentar: Was die Kirchen angesichts der Austrittszahlen tun mĂŒssten

Sie weisen auf die demografische Entwicklung hin oder ĂŒben sich darin, den Mitgliederschwund zu bedauern. Stattdessen sollten die Kirchen sich weiter öffnen.

«Extrem verstörend»: Demokraten warnen vor Einfluss auf Russland-Ermittlungen

Trump soll sich nach Medienberichten bei seinen AnwĂ€lten erkundigt haben, inwieweit er Vertraute, Familienmitglieder und sogar sich selbst bezĂŒglich möglicher Vergehen in der Russland-AffĂ€re vorauseilend begnadigen könnte.

ZDF-«Politbarometer»: Schulz und SPD verharren im Umfrage-Tief

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz versucht sich Angela Merkel zu stellen. Doch auch sein «Zukunftsplan» fĂŒhrt ihn bislang nicht aus den schlechten Umfragewerten heraus.

TĂŒrkei-Konflikt: Neun GrĂŒnde, warum Deutschland nicht hĂ€rter gegen Erdogan durchgreift

Im deutsch-tĂŒrkischen VerhĂ€ltnis stehen die Zeichen auf Konfrontation. Doch es gibt zahlreiche GrĂŒnde, warum die Bundesregierung sich noch zĂŒgelt.

TĂŒrkei: Bundesfinanzminister SchĂ€uble vergleicht die TĂŒrkei mit der DDR

Der Ton zwischen Berlin und Ankara verschĂ€rft sich. Bundesfinanzminister Wolfgang SchĂ€uble hat nun die TĂŒrkei mit der DDR verglichen.

News-Blog: Donald Trump greift Jeff Sessions an, doch der bleibt im Amt

Donald Trump bereut nach eigenen Angaben die Ernennung von Jeff Sessions zum US-Justizminister. Das sagte er in einem Zeitungsinterview. Diese und weitere USA-News im Blog.

Europas Zukunft: Schulz prĂ€sentiert sich als guter EU-Partner fĂŒr Macron

Wahlkampf an der Seine: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sucht einen demonstrativen Schulterschluss mit Frankreichs neuem Staatschef Emmanuel Macron. Mit Seitenhieben auf die Kanzlerin.

News-Blog: Donald Trump kritisiert Justizminister - der will im Amt bleiben

Donald Trump bereut nach eigenen Angaben die Ernennung von Jeff Sessions zum US-Justizminister. Das sagte er in einem Zeitungsinterview. Diese und weitere USA-News im Blog.

Republikaner: Hirntumor: Der hÀrteste Kampf des John McCain

Der Republikaner John McCain hat eine Krebsoperation hinter sich: Ärzte entfernten einen Tumor aus seinem Kopf. Auch politische Kontrahenten sprechen dem Senator Mut zu.

TĂŒrkei: Koalition rĂ€t zu Vorsicht bei TĂŒrkei-Reisen

Berlin erhöht den Druck auf den tĂŒrkischen StaatsprĂ€sidenten Erdogan. Die Bundesregierung verschĂ€rft die Reisehinweise. Doch das ist nicht die einzige Maßnahme.

News-Blog: Justizminister Sessions will trotz Trumps massiver Kritik im Amt bleiben

Donald Trump bereut nach eigenen Angaben die Ernennung von Jeff Sessions zum US-Justizminister. Das sagte er in einem Zeitungsinterview. Diese und weitere USA-News im Blog.

Dramatische Lage: Verwaltungsgerichte von Asylklagen ĂŒberlastet

Es fehlen Richter und Personal, teilweise aber auch RÀume und IT-KapazitÀten.

Polen: Polen treibt Justizreform voran

Im Streit um die UnabhĂ€ngigkeit von Polens Gerichten scheinen die Warnungen BrĂŒssels vergebens: Das Gesetz zur Neuordnung des Obersten Gerichts wurde beschlossen.

Fonds fĂŒr SachschĂ€den: Bis zu 40 Mio Euro fĂŒr GeschĂ€digte der G20-Krawalle

FĂŒr die EntschĂ€digung von Opfern der Krawalle beim G20-Gipfel wollen der Bund und die Stadt Hamburg bis zu 40 Millionen Euro bereitstellen. Einigen ist das allerdings zu wenig.

Kommentar: Ältere Patienten brauchen mehr

Die Zahl Ă€lterer Menschen steigt und wird weiter steigen. Darauf muss sich die Gesellschaft vorbereiten - allein aus GrĂŒnden der Menschlichkeit.

Europas Zukunft: SPD-Kanzlerkandidat Schulz trifft Frankreichs Macron

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz tritt heute in Paris mit dem französischen StaatsprÀsidenten Emmanuel Macron zusammen.

Fonds fĂŒr SachschĂ€den: Bis 40 Mio Euro fĂŒr GeschĂ€digte der G20-Krawalle

FĂŒr die EntschĂ€digung von Opfern der Krawalle beim G20-Gipfel Anfang Juli wollen der Bund und die Stadt Hamburg bis zu 40 Millionen Euro bereitstellen.

RĂŒckgabe Kernbrennstoffsteuer: Steuereinnahmen stark gesunken

Nach den ersten sechs Monaten dieses Jahres steht aber immer noch ein Plus von 3,0 Prozent auf ein Steueraufkommen von gut 326,38 Milliarden Euro.

CIA: Bericht: Trump stoppt Waffenlieferungen an Anti-Assad-KrÀfte

US-PrĂ€sident Donald Trump will Wege finden, um mit Russland zusammenzuarbeiten. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg: Er ließ Waffenlieferungen stoppen.