Politik

letzte nachrichten

Prozess in Münster: Gerichtsstreit: Familie will trotz Asylbetrugs Anerkennung.

Am Anfang stand eine falsche Behauptung, dann folgte die amtliche Flüchtlingsanerkennung. Wenig später hieß es dann: Kommando zurück, der Schwindel war aufgeflogen. Jetzt kommt der Fall vor Gericht.

- Augsburger Allgemeine - DE

Mikrorisse in belgischen AKW: «Stop Tihange» - Anti-Atom-Protest über 90 Kilometer.

Eine Menschenkette durch drei Länder. Im Grenzgebiet von Belgien, Deutschland und den Niederlanden geben sich Zehntausende die Hand. Ihre Forderung: Das Atomkraftwerk Tihange abschalten.

- Augsburger Allgemeine - DE

Ministerpräsident als Zeuge erwartet - NSU-Ausschuss sieht sich von Hessen behindert.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags wirft dem Land Hessen vor, seine Aufklärungsarbeit erheblich behindert zu haben. Das schreibt das Gremium in seinem Abschlussbericht, der der "Frankfurter Rundschau" vorliegt.

- Rheinische Post - DE

Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Albanien.

Es sollte eine Weichenstellung für eine bessere Zukunft im Krisenland sein. Doch sehr viele Bürger sind in Albanien erst gar nicht zur Parlamentswahl gegangen: Die Beteiligung fiel auf einen Minusrekord.

- N24 - DE

Analyse zum SPD-Parteitag: Schröder schickt Schulz in den Kampf.

Die SPD hat Gerhard Schröder als Mutmacher geholt. Und der ruft: „Venceremos – wir werden siegen. Da kommt auch Martin Schulz in Schwung und attackiert Angela Merkel.

- Augsburger Allgemeine - DE

Hoffnung auf klares Ergebnis: Wenig Interesse an Parlamentswahl in Albanien.

Die Parlamentswahl in Albanien, die nach schweren innen- und außenpolitischen Krisen klare politische Verhältnisse bringen soll, stößt nur auf geringes Interesse.

- Augsburger Allgemeine - DE

Prognose: Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Albanien.

Es sollte eine Weichenstellung für eine bessere Zukunft im Krisenland sein. Doch sehr viele Bürger sind in Albanien erst gar nicht zur Parlamentswahl gegangen: Die Beteiligung fiel auf einen Minusrekord.

- Die Welt - DE

Kai Diekmann und die Kohls: Der Ersatzsohn des Kanzlers.

Wie der frühere „Bild-Chef Kai Diekmann ein ganz enger Vertrauter Helmut Kohls wurde – und wie die Zeitung davon profitiert.

- FAZ - DE

Türkische Polizei setzt Tränengas gegen Schwule und Lesben ein.

Trotz des Verbots einer Schwulen- und Lesbenparade sind etliche Menschen in Istanbul für die Rechte von Homosexuellen auf die Straße gegangen. Die Polizei versuchte rigoros Versammlungen zu verhindern.

- N24 - DE

Südwest-AfD beschäftigt Mitarbeiter mit zweifelhafter Vergangenheit.

Ein Jahr nach dem Einzug in den Landtag fällt es der Südwest-AfD schwer, sich vom Rechtsextremismus abzugrenzen. Immer noch beschäftigt sie Mitarbeiter mit zweifelhafter Vergangenheit. Auch der Landesvorsitzende ist nicht sonderlich umsichtig.

- FAZ - DE

Cyberattacke auf britisches Parlament.

Auf das britische Parlament ist eine Cyberattacke verübt worden. Es habe einen 'anhaltenden und entschlossenen' Hacker-Angriff auf Nutzerkonten gegeben, informierte die Parlamentsverwaltung die Abgeordneten in einer E-Mail, welche die Zeitung 'Daily Telegraph' am Samstag veröffentlichte. Eine Parlamentssprecherin sagte, ...

- Yahoo! Nachrichten - DE

Dortmund/Düsseldorf - Kritik an Steuerplänen der SPD

Die Sozialdemokraten wollen den Solidaritätszuschlag für kleine und mittlere Einkommen abschaffen und höhere Einkommen stärker besteuern. Sogar über eine Vermögensteuer wird nachgedacht.

- Rheinische Post - DE

Umfrage Sonntagstrend: Abstand zwischen Union und SPD steigt auf 15 Prozentpunkte

Noch ist in den Umfragen keine Trendwende zu sehen: Zeitgleich zu ihrem Parteitag in Dortmund bringt eine neue Umfrage der SPD wenig Freude.

- Augsburger Allgemeine - DE

Protest gegen bevorstehenden G-20-Gipfel in Hamburg

Viele Hamburger sind vom Trubel um das bevorstehende G-20-Treffen genervt. Die ersten Demonstrationen haben sie bereits überstanden. Die Polizei versucht aufzuklären, verteilt Flugblätter – und bleibt optimistisch.

- FAZ - DE

Litauens Angst vor dem russischen Herbstmanöver und die Reaktion der Nato

Die Litauer blicken sorgenvoll auf das kommende Herbstmanöver des russischen Militärs. Es könnte die Lage in der Region weiter verschärfen. Die Nato antwortet auf ihre Weise.

- FAZ - DE

USA: Ein Blick auf das Amerika, das Trump wieder groß machen will

Früher hatte Youngstown vornehme Kaufhäuser und gute Schulen. Dann kam die Stahlkrise – und der Niedergang. Donald Trump holte hier so viele Stimmen wie kein Republikaner vor ihm.

- Augsburger Allgemeine - DE

«Kein sicheres Leben möglich»: SPD will vorerst nicht mehr nach Afghanistan abschieben

Bei den umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan geht die SPD überraschend einen großen Schritt weiter als die Bundesregierung. Vorerst soll niemand in das zerrissene Krisenland abgeschoben werden, denn ein sicheres Leben sei derzeit einfach nicht möglich.

- Augsburger Allgemeine - DE

Türkische Behörden verhindern Gay-Pride-Marsch in Istanbul

Istanbul - Die türkischen Behörden haben die 15. Schwulen- und Lesbenparade in der Metropole Istanbul mit einem hohen Polizeiaufgebot verhindert.Nach einem Verbot der Demonstration am Vortag hielten ...

- freiepresse.de - DE

Spitzenkandidatin der Linken: 'Diese SPD braucht kein Mensch'

Sahra Wagenknecht rechnet mit dem potenziellen Koalitionspartner SPD ab. Von Martin Schulz ist sie desillusioniert. Der Kanzlerkandidat müsse sich denselben Vorwurf gefallen lassen, den er Angela Merkel macht.

- Die Welt - DE

Tränengas und Festnahmen: Türkische Behörden verhindern Gay-Pride-Marsch in Istanbul

Istanbul - Die türkischen Behörden haben die 15. Schwulen- und Lesbenparade in der Metropole Istanbul mit einem hohen Polizeiaufgebot verhindert.

- Stern Online - DE

Jäger sieht ausgeglichene Kommunalhaushalte "in greifbarer Nähe"

Die aus dem Amt scheidende rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat eine positive Zwischenbilanz des von ihr eingeführten Stärkungspakts Stadtfinanzen gezogen.

- WDR - DE

Die neue Nebenrolle der NRW-SPD

SPD-Bundesparteitag in Dortmund - eigentlich ein Heimspiel für die NRW-SPD. Doch nach der Wahlpleite vom 14. Mai ist vieles anders bei den Sozialdemokraten.

- WDR - DE

Rückendeckung aus dem Iran: US-Außenminister: Katar prüft Forderungen der Golfstaaten

Washington/Doha - Katar hat nach US-Angaben damit begonnen, einen Forderungskatalog benachbarter Golfstaaten zur Beendigung des schweren diplomatischen Disputs zu prüfen.

- Stern Online - DE

CDU zerreißt Schulz' „Anschlag auf die Demokratie

Führende CDU-Politiker kritisieren Martin Schulz' Vorwurf gegen die Kanzlerin scharf. Peter Tauber erinnert den SPD-Kanzlerkandidaten an dessen Umfragewerte. Für Armin Laschet würden Schulz' absurde Worte eines belegen.

- N24 - DE

SPD will mit Schwerpunktthema "Gerechtigkeit" den Wahlsieg erringen

Einstimmiger Beschluss des Wahlprogramms und scharfe Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel: Auf ihrem Dortmunder Parteitag haben sich die Sozialdemokraten am Sonntag neuen Schub für den Bundestagswahlkampf geholt. 'Wir sind kampfbereit', rief SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Delegierten zu. Merkel warf er einen ...

- Yahoo! Nachrichten - DE

Martin Schulz: Die letzte Hoffnung der SPD

Martin Schulz will Emmanuel Macron und Jeremy Corbyn in einem sein. Aber die Genossen sind schon einige Male mit wuchtigem Anlauf losgelaufen – um dann zu merken, dass Angela Merkel längst im Ziel war.

- FAZ - DE

Katar: Erdoğan stellt sich gegen Saudi-Arabien

Die Türkei werde ihre Militärbasis in Katar nicht aufgeben, sagt der türkische Präsident Erdoğan. Die USA unterstützen kuwaitische Vermittlungsbemühungen.

- Zeit online - de

Rückendeckung aus dem Iran: US-Außenminister: Katar prüft Forderungen der Golfstaaten

Ein Katalog mit 13 ultimativen Forderungen an Katar macht deutlich, worum es in dem Konflikt auch geht: den Führungsanspruch Saudi-Arabiens in der Region. Das Emirat will «angemessen» antworten. Der türkische Präsident Erdogan ist erzürnt.

- Augsburger Allgemeine - DE

Homosexuelle in Istanbul: Türkische Polizei setzt Tränengas gegen Schwule und Lesben ein

Trotz des Verbots einer Schwulen- und Lesbenparade sind etliche Menschen in Istanbul für die Rechte von Homosexuellen auf die Straße gegangen. Die Polizei versuchte rigoros Versammlungen zu verhindern.

- Die Welt - DE

SPD-Parteitag in Dortmund: Martin Schulz wirft Merkel «Anschlag auf Demokratie» vor

Nach dem Umfragehoch kam der Absturz für SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Auf dem Parteitag versucht er, das Ruder wieder herumzureißen. Seine Angriffe haben eine ganz klare Stoßrichtung.

- Augsburger Allgemeine - DE

Computerviren implantiert: Obama hinterließ Trump eine digitale Waffe gegen Russland

Der ehemalige US-Präsident reagierte nur zögerlich auf Putins Einflussnahme auf die Wahlen. Aber er blieb nicht tatenlos, sondern sorgte für ein mächtiges Werkzeug. Die Frage ist, ob Trump es benutzen wird.

- Die Welt - DE

Warum Trudeau beim G-20-Gipfel ein Popkonzert besucht

Beim G-20-Gipfel in Hamburg wollen Musiker wie Herbert Grönemeyer und Coldplay ein Zeichen setzen. Neben dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau feiern auch zwei weitere Regierungschefs mit.

- N24 - DE

Laschet kontert Schulz: CDU-Vize weist Schulz-Vorwurf als „absurd zurück

Auf dem SPD-Parteitag hat Martin Schulz der Kanzlerin einen „Anschlag auf die Demokratie vorgeworfen. CDU-Vize Armin Laschet will das nicht hinnehmen und argumentiert dagegen. Dazu gibt er ein Versprechen ab.

- FAZ - DE

Nach Ausstieg Amerikas aus Pariser Klimaabkommen - Bürgermeister aus aller Welt fordern G-20-Gipfel zur "Rettung des Planeten" auf

Stadtoberhäupter aus der ganzen Welt – darunter Paris, Berlin und Tokio – wollen "den Planeten retten": Sie appellieren nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an die restlichen Vertreter der G-20-Staaten, zu ihren Zusagen zu stehen.

- Rheinische Post - DE

Israel nimmt Reformplan zurück - Frauen und Männer weiter vor Klagemauer getrennt

Für Frauen und Männer sollte eine gemeinsame Gebetszone vor der Klagemauer eingerichtet werden. Doch nun legt die israelische Regierung den Anfang 2016 beschlossenen Plan auf Eis. Liberale Juden kritisieren den Schritt scharf.

- Rheinische Post - DE

Wahlkampfthema - Alle für die Ehe für alle - außer Union und AfD

Sollen Schwule und Lesben ganz regulär heiraten dürfen? Ja, sagt FDP-Chef Lindner und erhöht damit den Druck auf CDU und CSU.

- Rheinische Post - DE

Angriff gegen Merkel: CDU zerreißt Schulz' 'Anschlag auf die Demokratie'

Führende CDU-Politiker kritisieren Martin Schulz' Vorwurf gegen die Kanzlerin scharf. Peter Tauber erinnert den SPD-Kanzlerkandidaten an dessen Umfragewerte. Für Armin Laschet würden Schulz' absurde Worte eines belegen.

- Die Welt - DE

SPD bläst zur Attacke

Es ist wie bei einem Rockkonzert. Bevor der Star die Bühne betritt, kommt die Vorgruppe. Sie soll dem Publikum ordentlich einheizen. So ähnlich ist es in Dortmund auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten. ...

- freiepresse.de - DE

Bundestagswahl 2017: Parteitag: SPD beschließt einstimmig ihr Wahlprogramm

Das Duell Angela Merkel gegen Martin Schulz bestimmt die Bundestagswahl 2017. Bei der SPD ist der Hype um den Spitzenkandidaten verflogen. Alle Entwicklungen im News-Blog.

- Augsburger Allgemeine - DE

Israelische Luftwaffe greift wieder syrische Ziele an

Seit Jahren unterstützt Israel syrische Rebellen, doch nun greift Israels Luftwaffe direkt Armee-Einheiten des Regimes um Assad an. Die Reaktion aus Damaskus folgt prompt.

- FAZ - DE

Albaniens regierende Sozialisten stehen laut Hochrechnungen vor Wahlsieg

Bei der Parlamentswahl in Albanien zeichnete sich am Sonntag ein Wahlsieg der regierenden Sozialisten ab. Ersten Hochrechnungen zufolge kommt die Partei von Ministerpräsident Edi Rama möglicherweise auf eine absolute Mehrheit von 71 der 140 Sitze - allerdings gelten die Prognosen als wenig zuverlässig. An zweiter Stelle ...

- Yahoo! Nachrichten - DE

SPD-Parteitag: "Der Chef bläst zum Angriff"

Nach kurzem Zwischenhoch ist die SPD in den Umfragen wieder abgesackt. Auf dem Parteitag in Dortmund wollte Kanzlerkandidat Martin Schulz das Ruder noch mal herumreißen. Die Presse bewundert die Geschlossenheit der Sozialdemokraten.

- Stern Online - DE

Keine Koalition nötig: Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Albanien

Es sollte eine Weichenstellung für eine bessere Zukunft sein – doch sehr viele Bürger haben in Albanien erst gar nicht ihre Stimme abgegeben: Beim deutlichen Sieg der Sozialisten fiel die Wahlbeteiligung auf einen Minusrekord.

- FAZ - DE

Debatte um die Ehe für alle - Ja, wir wollen!

Nach den Grünen haben sich am Wochenende auch FDP und SPD festgelegt: Ohne Bekenntnis zur Ehe für alle stehe man als Koalitionspartner nicht zur Verfügung. Die Union sollte sich nicht länger sperren.

- Rheinische Post - DE

Türkei-News-Blog: Polizei geht gegen Anhänger von Gay Pride in Istanbul vor

Die Leibwächter des türkischen Präsidenten Erdogan stehen wegen Gewalt in der Kritik. Beim G-20-Gipfel sind sie wohl nicht erwünscht. Diese und weitere Entwicklungen im News-Blog.

- Augsburger Allgemeine - DE

Kanadas Premierminister : Warum Trudeau beim G-20-Gipfel ein Popkonzert besucht

Beim G-20-Gipfel in Hamburg wollen Musiker wie Herbert Grönemeyer und Coldplay ein Zeichen setzen. Neben dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau feiern auch zwei weitere Regierungschefs mit.

- Die Welt - DE

BMW-Werk in Spartanburg: Die Bösen im Bibelgürtel

Für den Flughafen zweier Provinzstädte mit zusammen gerade einmal 100.000 Einwohnern scheint der Greenville-Spartanburg Airport ein paar Nummern zu groß geraten zu sein. Auf der 3300Meter langen Landebahn ...

- freiepresse.de - DE

Menschenkette gegen marode Atommeiler in Belgien

Mit einer 90 Kilometer langen Menschenkette haben am Sonntag Deutsche, Niederländer und Belgier für die sofortige Abschaltung der belgischen Atommeiler Tihange und Doel demonstriert. Laut Veranstalter kamen rund 50.000 Teilnehmer.

- WDR - DE

Nato: Truppenverstärkung in Afghanistan stößt auf Schwierigkeiten

Die Nato will zusätzliche Truppen nach Afghanistan entsenden. Geplant war eine Aufstockung von bis zu 5000 Soldaten – doch es gibt Probleme. Nato-Chef Stoltenberg will nun gegensteuern.

- Die Welt - DE